Union einigt sich in Migrationsfrage

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Deutschland In Berlin sind gestern die Parteispitzen der Unionsparteien CDU und CSU zusammengekommen. Dabei haben sich die beiden Schwesterparteien laut Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Pro Jahr sollen 200000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hiess es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet. Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll. Damit erfüllt die Union eine Forderung ihrer beiden potenziellen Koalitionspartner FDP und Grüne.

Die Union war bei der Wahl am 24. September zwar stärkste Kraft geworden, hatte aber starke Verluste erlitten und mit 32,9 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren. Nachdem sich die SPD auf eine Oppositionsrolle festgelegt hat, will Merkel mit FDP und Grünen über ein Bündnis verhandeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Samstag beim Bundestreffen der Jungen Union in Dresden erstmals offiziell Jamaika-Gespräche angekündigt. (red/sda)