Ungarns Premier Orban rächt sich an den Richtern

In Ungarn droht ein neuer Verfassungskonflikt. Nachdem die obersten Richter dem rechtskonservativen Premier Viktor Orban ein paar Gesetze gekippt hatten, droht ihnen jetzt die nahezu völlige Entmachtung.

Rudolf Gruber
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Viktor Orban (Bild: epa)

Viktor Orban (Bild: epa)

WIEN. Die neue Verfassung ist erst kaum mehr als ein Jahr alt, musste aber bereits drei schwere Eingriffe über sich ergehen lassen. Nun steht der vierte bevor: Heute beginnt im Parlament in Budapest die Debatte über eine Änderung des Grundgesetzes, also über eine Verfassungsnovelle, mit der die Befugnisse des Verfassungsgerichts weiter drastisch eingeschränkt werden sollen. Da die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz und ihr christdemokratisches Anhängsel KDNP über eine Zweidrittelmehrheit verfügen, ist die Verabschiedung der Novelle mehr oder minder Formsache, aber mit weitreichenden politischen Folgen: Linksopposition und unabhängige Bürgerinitiativen befürchten schon jetzt die Ausschaltung des Rechtsstaates.

«Imperium schlägt zurück»

Die geplante Verfassungsänderung tangiert die Spruchpraxis des Verfassungsgerichts auf gravierende Weise. Die Richter sollen in Zukunft zur Prüfung der Annahme eines Verfahrens oder zur Urteilsbegründung nicht mehr Urteile heranziehen dürfen, die noch auf der alten Verfassung beruhen. Mit diesem Kniff, meinen Experten, wolle es die Regierung von Ministerpräsident Orban den Verfassungsrichtern erheblich erschweren, künftig neu erlassene Gesetze als verfassungswidrig zu erklären und aufzuheben. Vor allem aber würden Verfassungsklagen und -beschwerden kaum noch durchkommen, weil die Richter gesetzliche Inhalte nur noch mit dem Text des seit 2012 gültigen neuen Grundgesetzes abgleichen könnten.

Oppositionspolitiker sprechen von Rache Orbans an den obersten Richtern, die zuletzt mehrere Gesetze, die von Fidesz beschlossen worden waren, als verfassungs- und menschenrechtswidrig aufhoben. «Das Imperium schlägt zurück», titelt das regierungskritische Wirtschaftsmagazin HVG. Ein Teil dieser rechtsstaatlich bedenklichen Machwerke findet sich jetzt wieder in der Novelle, die jetzt dem Parlament zur Abstimmung vorliegt.

Durch die Hintertür

Zum Beispiel das neue Wahlgesetz, dessen Annullierung Anfang Januar für Orban eine der schwersten Niederlagen bedeutet hatte. Dessen umstrittenster Teil war die Pflicht jeden Wählers, sich vor jeder Wahl extra registrieren zu lassen, andernfalls er sein Stimmrecht verlöre. Zunächst hatte Präsident Janos Ader überraschend die Unterschrift verweigert, danach kippten die obersten Richter das Gesetz als Einschränkung des Wahlrechts. Dieser Teil soll nun aber auch nicht in die Verfassung aufgenommen werden.

Doch das Wahlwerbeverbot im Privatfernsehen, das politische Gegner benachteiligen würde und das die Richter als Einschränkung der Meinungsfreiheit ebenfalls ablehnten, soll durch die Hintertür doch noch kommen: In der Vorlage zur Verfassungsnovelle heisst es nebulös, die Regierung beanspruche für sich das «Recht auf Limitierung von Wahlkampagnen» – eine willkürlich auslegbare Bestimmung, die, einmal in den Verfassungstext aufgenommen, nicht anfechtbar wäre.

Auch das Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf der Strasse, welches die Richter als menschenrechtswidrige Kriminalisierung von Obdachlosen zurückgewiesen hatten, soll in den Verfassungsrang erhoben werden.

«Verfassung verkommt»

Das Grundgesetz, so das ungarische deutschsprachige Internetportal «Pester Lloyd», verkomme immer mehr «zu einem reinen Anlass- und Ermächtigungsgesetz der Machthaber». Bereits zuvor hatte die Regierung dem Verfassungsgericht jegliche Befugnisse über Budget- und Wirtschaftsgesetze, die zentralen Elemente politischer Gestaltung, entzogen.