Ungarn schottet sich mit Grenzzaun ab

Der Eisenzaun an der ungarisch-serbischen Grenze wird erst gebaut, aber die Folgen sind jetzt schon sichtbar: Auf dem Balkan verschärft sich das Flüchtlingschaos. Rumänien, Kroatien und Serbien befürchten, dass Flüchtlingsströme auf ihre Staatsgebiete umgelenkt werden.

Rudolf Gruber
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Ungarische Grenzsoldaten errichten an der Grenze zu Serbien den Stacheldrahtzaun. (Bild:ap/Tamas Soki)

Ungarische Grenzsoldaten errichten an der Grenze zu Serbien den Stacheldrahtzaun. (Bild:ap/Tamas Soki)

Ungarns Regierung greift zu immer härteren Massnahmen gegen den Flüchtlingsstrom: Während der Bau des 3,5 Meter hohen Grenzzauns an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien vorangetrieben wird, werden dort demnächst zusätzlich «Tausende Polizisten stationiert», kündigte János Lázár, Kabinettschef von Premier Viktor Orbán, in Budapest an. «Sie haben die Aufgabe, den Grenzabschnitt zu verteidigen», fügte er hinzu, als drohe dem Land ein militärischer Angriff.

«Schlepperbanden sind eine Plage»

Lázár verheimlicht nicht, dass die Polizisten regelrecht Jagd auf Flüchtlinge machen werden, denn man habe es mit «zunehmend aggressiven Migranten zu tun, die immer dreistere Forderungen stellen». Auch seien in Ungarn die organisierten Schlepperbanden zu einer Plage geworden.

In einer Sondersitzung des Budapester Parlaments soll im weiteren eine Verschärfung des Strafgesetzes beschlossen werden: Auf illegalen Grenzübertritt und Beschädigung des Grenzzauns drohen künftig bis zu vier Jahre Gefängnis. Bereits seit Anfang August gilt in Ungarn ein verschärftes Asylrecht, das im Eilverfahren die Abschiebung in ein «sicheres Herkunftsland» erlaubt und die Chance, einen Asylantrag zu stellen, praktisch auf Null reduziert.

300 000 Flüchtlinge bis Ende Jahr

Grund der Verschärfung sind unter anderem neue Prognosen: Demnach werden bis Jahresende 200 000 bis 300 000 Flüchtlinge und Migranten an der ungarisch-serbischen Grenze erwartet; 100 000 seien bereits bis heute eingereist, doppelt so viele wie im ganzen Jahr 2014. Diese Zahlen nannte Antal Rogán, der Fraktionschef der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz, der als Scharfmacher bekannt ist.

Premier Orbán rechtfertigt die umstrittenen Massnahmen mit dem Umstand, dass Ungarn eine Schengen-Grenze zu bewachen habe, also gleichsam im Auftrag Europas den Flüchtlingsstrom aus dem Balkan Richtung Westen stoppen müsse.

In Brüssel, Berlin und anderen EU-Hauptstädten ist dazu nichts zu vernehmen. Im Land selbst signalisieren Orbán jüngste Umfragen hohe Zustimmung aus der Bevölkerung: Allein der Bau des Grenzzauns hat den Vormarsch der neofaschistischen Oppositionspartei Jobbik, Orbans schärfster Gegner, vorerst gestoppt.

Griechenland ist heillos überfordert

Ungarn ist das Einfallstor für Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Ostens und Afrikas in die Europäische Union, obwohl sie bereits in Griechenland erstmals EU-Boden betreten. Aber Griechenland ist als erstes Einreiseland heillos damit überfordert, die Menschenmassen zu versorgen, und lässt sie weiter nach Mazedonien und Serbien ziehen. Der Bau des ungarischen Grenzzauns ist die Hauptursache für die dramatischen Szenen, die sich seit Tagen im mazedonisch-serbischen Grenzstädtchen Gevgelija abspielen. Vor der geplanten Fertigstellung Ende November glauben viele Flüchtlinge, noch leichter die Grenze nach Ungarn überwinden zu können.

Laut Angaben lokaler Behörden kommen täglich rund 2000 Flüchtlinge von Griechenland herüber. Von Gevgelija gehen täglich drei Züge Richtung Norden nach Belgrad. Die Züge werden von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Die Fahrt ist kostenlos, die mazedonischen und serbischen Behörden gewähren ein Drei-Tage-Visum, um die Menschen ebenfalls schnell wieder an Ungarn los zu werden.

Ängste in Serbien und Tschechien

Rumänien, Kroatien und Slowenien befürchten, dass Orbans Barrierepolitik den Flüchtlingsstrom auf ihre Staatsgebiete umlenken werde. Ungarns Grenze zu Rumänien ist fast 500 Kilometer lang und eine Schengen-Aussengrenze, zugleich aber auch eine innere EU-Grenze, die nicht mit einem Eisenzaun abgeriegelt werden kann.

Serbien wiederum fürchtet wegen des ungarischen Zauns einen massiven Flüchtlingsstau: «Sollen wir jetzt auch eine Mauer bauen zu Rumänien, Bulgarien und Mazedonien?», stellte sich der Belgrader Innenminister Nebojsa Stefanovic vor Journalisten die Frage und gab sich gleich selbst die Antwort: Das hätte keinen Sinn, denn Serbien sei auch nur Transitland, werde aber seine Aufgaben im Rahmen der europäischen Asylpolitik erfüllen. «Wir hoffen, dass Ungarn das auch tut», fügte Stefanovic kritisch hinzu.

Offener Brief von Wissenschaftern

Sonderbarerweise will auch Tschechien, das kein vorrangiges Zielland für Flüchtlinge ist, an seinen Grenzen militärisch aufrüsten. Medien berichten über die Einberufung von 400 Reservisten zu einer «ausserordentlichen Übung» an der österreichischen Grenze. Präsident Milos Zeman hatte vor kurzem angeregt, notfalls müsse die Armee die Grenze schützen. Das Massenblatt «Blesk» zitierte Zeman mit der Bemerkung, «niemand hat die Flüchtlinge eingeladen». Angesichts der geringen Zahl ist diese Äusserung zynischer Populismus: Laut der EU-Statistik Eurostat entfallen derzeit in Tschechien auf 100 000 Einwohner gerade einmal sechs Flüchtlinge (Deutschland 213, Österreich 331, Ungarn 676).

Rund 1300 Wissenschafter der tschechischen Universitäten warnten in einem öffentlichen Aufruf Politiker und Medien davor, die ohnehin rapide zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Tschechien weiter zu schüren.