Ungarn schickt Flüchtlinge weiter

Nun sind auch aus Ungarn viele Flüchtlinge in Zügen in andere Länder unterwegs. Premier Viktor Orban erklärt für sein Land indirekt den Notstand. Österreich hat eine massive Aktion gegen Schlepper begonnen.

Rudolf Gruber
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WIEN. Gestern früh waren die Hundertschaften von Polizisten am Budapester Ostbahnhof «auf einen Schlag verschwunden», berichten Reporter des Internetportals «Origo». Niemand bewachte mehr die rund 2000 Flüchtlinge, darunter 700 Kinder, die seit Tagen auf dem Vorplatz des Bahnhofs campierten. Keine Polizei war auch zu sehen, als Hunderte Flüchtlinge Züge nach Wien, München, Berlin oder auch Zürich stürmten.

Auf Andrang nicht vorbereitet

Im Laufe des Nachmittags strandeten zwei völlig überfüllte Railjet-Züge der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) am ungarischen Grenzort Hegyeshalom. Dort sitzen jetzt rund 600 Flüchtlinge fest, weil die ÖBB sich weigern, die überfüllten Züge zu übernehmen. Ein Sprecher der österreichischen Polizei sagte, jene Flüchtlinge, die bereits in Ungarn um Asyl nachgesucht hätten und ohne Fahrschein seien, müssten dort bleiben; die andern dürften mit einem Regionalzug nach Österreich weiterreisen. Die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland, Österreich ist nur Transitland.

Das Wiener Innenministerium war anscheinend auf den neuen Flüchtlingsandrang nicht vorbereitet. Man sei mit Ungarn «in Kontakt», sagte ein Sprecher der Austria Presseagentur: «Wir gehen davon aus, dass die ungarischen Behörden in ihrem Verantwortungsbereich die entsprechenden Massnahmen setzen.»

Dahinter verbirgt sich die Vermutung, dass die nationalkonservative Regierung in Budapest die bisherige Strategie geändert hat und künftig die Flüchtlinge einfach weiterschickt, wie dies Griechenland, Mazedonien und Serbien seit Monaten schon tun. Nach Schätzungen der österreichischen Behörden sind allein in Ungarn bis zu 7000 Flüchtlinge auf dem Weg zu den Budapester Bahnhöfen oder an die österreichische Grenze.

Umstrittenes Gesetz geplant

Derweil ist die Lage an der ungarisch-serbischen Grenze zunehmend chaotisch. Die mittlerweile fertiggestellte, 175 Kilometer lange Stacheldraht-Barriere schreckt Flüchtlinge nicht ab, sie steigen mit Hilfe von Ästen darüber oder kriechen unten durch. Verletzungen durch die messerscharfen Klingen nehmen sie in Kauf. Jene, die es geschafft haben, werden in Internierungslager gebracht, wo sie ihren Asylbescheid abwarten müssen.

Dass die Regierung von Premier Viktor Orban mittlerweile mit dem Flüchtlingsproblem überfordert ist, verrät ihre eigene Propagandasprache: Da ist von einem «Masseneinwanderungsnotstand» und von «Masseneinwanderer greifen Ungarn an» die Rede. Es fehlt nur noch die formale Ausrufung des nationalen Notstands. Noch diese Woche wird im Parlament eine neue, EU-rechtlich umstrittene Gesetzesvorlage beschlossen. Demnach wird allein das Überwinden des Zauns mit bis zu drei Jahren, dessen Beschädigung mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Die so kriminalisierten Flüchtlinge verwirken damit ihr Asylrecht und können im Eilverfahren abgeschoben werden.

Kampf gegen Schlepper

Kurz nach dem qualvollen Tod von 71 Flüchtlingen in einem Lastwagen verhinderte die österreichische Polizei bei Braunau am Inn knapp eine weitere Tragödie: In einem Kleintransporter fand man 17 syrische Flüchtlinge, darunter drei Kinder, die verdurstet wären, hätte man sie nur wenig später gefunden, wie ein Polizeisprecher sagte.

Beide Vorfälle sind Anlass für die seit Sonntagabend laufenden verstärkten Kontrollen im österreichisch-ungarischen Grenzraum. Erklärtes Ziel sei, so Innenministerin Mikl-Leitner gestern: «Flüchtlinge retten und Schleppern das Handwerk legen.» Die Polizei hat «typische» Schlepperfahrzeuge – Kleinlastwagen oder Kastenwagen – im Visier. Bis gestern mittag seien fünf Schleuser gefasst worden, die 200 Flüchtlinge nach Deutschland bringen wollten.

Mikl-Leitner betont mit Seitenblick auf das Schengen-Abkommen, dass es sich nicht um Grenzkontrollen handele, sondern um eine «Schwerpunktaktion im grenznahen Raum». Die österreichisch-ungarische Grenze ist eine innere EU-Grenze, die normalerweise ungehindert passiert werden kann.

Schleuserkriminalität hat in Österreich stark zugenommen. 2015 wurden über 500 Schlepper festgenommen, fast dreimal mehr als im gesamten Vorjahr.

Österreich sei für die Flüchtlingspolitik eine «europäische Lösung». Es müsse für Flüchtlinge «legale Wege nach Europa» geben, sagte Mikl-Leitner weiter, dazu müssten Anlaufstellen an Schengen-Aussengrenzen in Italien und Griechenland geschaffen werden, «um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen». Und sie fordert namentlich von Deutschland und Frankreich, stärkeren Druck auf vorwiegend östliche Partnerländer auszuüben, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.