Ungarn rückt nach rechts

Morgen findet der erste Durchgang zur Parlamentswahl statt. Umfragen sagen den nationalkonservativen und rechtsextremen Parteien einen Erdrutschsieg voraus. Ex-Regierungschef Viktor Orban kehrt an die Macht zurück.

Rudolf Gruber
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Vor einem Wahlsieg: Viktor Orban – «Die Zeit ist gekommen». (Bild: ap/Szilard Koszticsak)

Vor einem Wahlsieg: Viktor Orban – «Die Zeit ist gekommen». (Bild: ap/Szilard Koszticsak)

wien. Die EU ist voll des Lobs über Ungarn, denn die Experten-Regierung hat gute Arbeit geleistet. Der Staatsbankrott, der noch vor einem Jahr drohte, ist abgewendet. Der Kurs des Forint zeigt wieder nach oben, und für dieses Jahr winkt gar ein kleines Wachstum, nach minus sieben Prozent im Vorjahr. Das Budgetdefizit sank 2009 von sieben auf vier Prozent, das ist deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Freilich hat ein 20-Milliarden-Euro-Notkredit des Währungsfonds (IMF) und der EU mitgeholfen, die Krise zu überwinden.

Konsequent reformiert

Aber ohne das eiserne Sparprogramm, an dem der parteilose Übergangspremier Gordon Bajnai konsequent festgehalten hat, wäre die Kurskorrektur nicht gelungen. Der 42jährige Ökonom, der vor einem Jahr als Retter eingesetzt wurde, weil die linksliberale Koalition den Staat in acht Regierungsjahren heruntergewirtschaftet

hatte, wagte die längst nötigen tiefen Einschnitte in das Sozial- und Pensionssystem und leitete den strukturellen Umbau der hochverschuldeten Staatsbetriebe ein. Einziger Negativposten in Bajnais Erfolgsbilanz ist die sprunghaft angestiegene Arbeitslosigkeit, von 7,5 Prozent 2008 auf mittlerweile 11,4 Prozent.

Jetzt könnte der bevorstehende Machtwechsel den Reformkurs wieder abwürgen.

Viktor Orban, Chef der oppositionellen nationalkonservativen Bürgerpartei Fidesz, macht wie seine sozialistischen Vorgänger auch viele Wahlversprechen, deren Finanzierung er offen lässt, die ihm aber die Wählerscharen in die Arme treiben. Die Rückkehr des knapp 47jährigen Orban an die Macht – er war von 1998 bis 2002 Regierungschef – steht praktisch schon fest. Alle Umfragen sagen «Fidesz» bei den Parlamentswahlen 55 bis 60 Prozent der Stimmen voraus.

Sozialisten erhalten Quittung

Orbans zentrale Botschaft hat gezündet: «Die Zeit der Wende ist gekommen, Ungarn braucht einen Neustart.» Die Wahl vergleicht der ehemalige Studentenführer mit dem Umsturz 1989: Die Kommunisten hätten nie wirklich abgedankt, sondern in Gestalt der Sozialistenpartei MSzP bis zuletzt das Land regiert, sich selbst bereichert und es zugrunde gerichtet.

Die MSzP ringt mit der rechtsextremen «Jobbik»-Partei um den zweiten Platz – beide liegen gleichauf mit prognostizierten 20 Prozent. Die Sozialisten haben die Zeit zu einer inneren Erneuerung nicht genützt: Man glaubte, mit einem jungen Gesicht – Spitzenkandidat Attila Mesterhazy ist 36 Jahre alt – das politische Versagen, die Korruptionsskandale und parteiinternen Konflikte vergessen machen zu können. Die Rechnung dafür könnte nun die Halbierung des Stimmenanteils sein.

«Jobbik» (Bewegung für ein besseres Ungarn) hat seit der Gründung 2006 mit Hasskampagnen und Aufmärschen gegen Roma, Juden und Homosexuelle sowie einer offenen Feindschaft gegen EU und USA einen rasanten Aufstieg hinter sich. Im Europaparlament ist die Gefolgschaft des 31jährigen Parteichefs Gabor Vona bereits vertreten, jetzt werden sie erstmals in das nationale Parlament einziehen.

Vor Verfassungsänderungen?

«Fidesz» und «Jobbik» zusammen könnten es gar auf eine Dreiviertelmehrheit bringen. Experten sehen bereits die parlamentarische Demokratie gefährdet: Denn mehr als drei Parteien werden im neuen Parlament nicht vertreten sein. Nicht ausgeschlossen, dass die Postkommunisten die einzige Opposition und zugleich kleinste Fraktion bilden werden.

Viktor Orban, ein Berlusconi-Anhänger, plant nach seinem Wahlsieg eine Systemänderung. Er ist überzeugt, dass die Mehrheit der parlamentarischen Demokratie überdrüssig sei. Im Wahlkampf sprach er von einem «zentralen politischen Kraftfeld», das natürlich er selbst, seine Partei Fidesz und «Jobbik» besetzen sollen. Die stille Unterstützung der Rechtsextremisten braucht er namentlich für Gesetze zur Verfassungsänderung.

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