UNGARN: Orbáns nützlicher Staatsfeind

Viktor Orbán befragt wieder einmal das Volk. Diesmal über seinen Lieblingsfeind George Soros, dem er unterstellt, Ungarn durch Millionen Migranten ihrer «nationalen und christlichen Identität» zu berauben.

Rudolf Gruber, Wien
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Die Parlamentswahl findet zwar erst im April nächsten Jahres statt, der Wahlkampf hat aber schon begonnen. Premier Viktor ­Orbán ruft einmal mehr die Stimmbürger auf, im Rahmen einer «nationalen Konsultation» bis Ende November ­einen ­Fragebogen auszufüllen und ein­zusenden. Thema diesmal: «Der ­Soros-Plan». Gemeint sind die ­angeblich finsteren Pläne, die der aus Ungarn stammende amerikanische Finanzspekulant George Soros gegen das christliche Europa schmiedet. Orbán erklärte vor Monaten den ungeliebten Landsmann zum Staatsfeind Num­mer 1. Er sei der «einflussreichste Milliardär der Welt», wie es in einem ­offiziellen Videoclip heisst, der über alle Kanäle der staatlichen Medien verbreitet wird.

Den Stimmbürgern werden sieben suggestiv und demagogisch formulierte Fragen vor­gelegt, die mit dem Appell verknüpft werden: «Wir sollten das nicht zulassen!» Der Höhepunkt dieser populistischen Angstmacherei findet sich in Frage sechs: «Das Ziel des Soros-Plans ist es, Sprachen und Kul­turen Europas in den Hintergrund zu drängen, sodass die Integration illegaler Einwanderer schneller ermöglicht wird.» Erst kürzlich wiederholte Orbán in einem Referat vor der Vereinigung christlicher ­Intellektueller in Budapest seine Verschwörungsthese vom «Soros-Mafia-Netzwerk», das zusammen mit der EU-Kommission in Brüssel massenhaft Migranten in den Staaten Ostmitteleuropas ansiedeln wolle, um sie «ihrer christlichen und nationalen Identität» zu berauben.

Weder gibt es diesen teuflischen «Soros-Plan», noch verfügt der US-Milliardär über den politischen Einfluss, den Orbán ihm unterstellt. Orbán leitet ­seine Verschwörungsthesen von einem Besuch von Soros 2015 in Brüssel ab. Damals hatte der heute 87-jährige Philanthrop der EU-Kommission die finanzielle und organisatorische Unterstützung seiner Stiftung für eine offene Gesellschaft für eine humane Flüchtlingspolitik angeboten. Ein konkretes Konzept hat es nie gegeben. Die paranoid anmutende Kampagne ist berechnende Verschwörungspropaganda.

Seine Stiftung und andere ­Zivilorganisationen, die Soros ­finanziell unterstützt, sollen mundtot gemacht werden, weil sie Orbáns Flüchtlingspolitik, den Abbau der Demokratie und die Korruptionsaffären seiner ­Regierung kritisieren.

Das Ergebnis der Volksbefragung soll Ende November vorliegen. Bindend ist es für die Regierung nicht, es dient bloss der ­Mobilisierung der eigenen, müde gewordenen Anhängerschaft. Die letzte Aktion «Stoppt Brüssel», bei der es um die angebliche Entmündigung Ungarns durch die EU-Kommission ging, war mit 40 Prozent Beteiligung ein Flop. Die Ungarn können offenbar sehr wohl zwischen Propaganda und Realität unterscheiden.

Rudolf Gruber, Wien

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