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UNGARN: Orbán will Europa retten

Feinde überall und düstere Verschwörungen: Ministerpräsident Viktor Orbán zieht als selbsternannter Retter Ungarns und des Abendlandes in den Wahlkampf.
Rudolf Gruber, Wien

Rudolf Gruber, Wien

Viktor Orbán ist lernfähig, freilich nicht im Sinne von Demo-kratie und Menschenrechten, wie sich dies die EU-Kommission wünschte. Er lernt lieber von US-Präsident Donald Trump: «Ungarn steht für uns an erster Stelle», sagte der autokratische Premier in seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation, mit der er den Wahlkampf für den Urnengang am 8. April eröffnete.

«Hungary first» lautet also das Leitmotiv, das er mit einer düsteren Prophezeiung ausschmückt: Wenn Brüssel und die Regierungen in Berlin und Paris weiterhin Heerscharen von Einwanderern aufnähmen, «werden in Grossstädten Europas die Muslime die Mehrheit sein». Die Folgen daraus: «Die Nationen hören auf zu existieren, der Westen zerfällt, während Europa nicht einmal bemerkt, dass es besetzt ist.»

Milliardär Soros als Staatsfeind

Aber er werde es nicht zulassen, Ungarn zum Einwanderungsland zu machen: «Wir Ungarn haben nur eine Zukunft, wenn wir Ungarn bleiben», möchte sich Orbán seinen Landsleuten als Retter der Nation und gleich auch des christlichen Abendlandes unentbehrlich machen. Als Regisseur des Untergangsszenarios, das angeblich dem Westen droht, sieht der Premier den ungarnstämmigen Milliardär und Philanthropen Georges Soros, den er seit Monaten mit einer antisemitisch gefärbten Kampagne aus dem Steuertopf den Wählern als gefährlichsten Staatsfeind präsentiert. Soros stecke mit der EU-Kommission unter einer Decke, beide hätten vor, Europa mit Millionen von Migranten zu überfluten, um christliche Nationen auszulöschen. Er faselt von einem verschwörerischen «Soros-Plan», ohne freilich je einen Beweis dafür geliefert zu haben, weil es einen solchen schlicht nicht gibt.

Feindbild Zivilorganisationen

Orbáns Wahlkampfstrategie mag paranoid klingen, sie ist aber kaltes Machtkalkül, um seine Anhänger zu mobilisieren: Die seit 2010 marginalisierte Opposition muss er nicht so sehr fürchten, wohl aber eine zu niedrige Wahlbeteiligung, die sein Ziel, die Absicherung der Zweidrittelmehrheit, vereiteln könnte. Diese braucht er, um sein Werk, Ungarns Umbau in eine «illiberale Demokratie» – so nennt er sein autokratisches System – voll­enden zu können.

Jetzt wird die Dämonisierung von Soros und den NGOs auch gesetzlich verankert: Ab heute beginnt im Budapester Parlament die Debatte über ein Gesetzespaket, mit dem ausländischen Zivilorganisationen, allen voran der Soros-Stiftung, die Arbeit in Ungarn fast unmöglich gemacht werden soll. Denn die NGOs sind nicht nur Flüchtlingshelfer, sondern vor allem unliebsame Demokratiewächter, die praktisch die Rolle der fehlenden Opposition einnehmen und die Ungarn über Orbáns Machtrausch und sein korruptes Umfeld ständig informieren und aufklären.

«Einfach aus dem Land weisen»

So müssen NGOs nicht nur ihre Finanzierung offenlegen, sondern auch jegliche Unterstützung aus dem Ausland künftig mit 25 Prozent versteuern. Weiter soll für Flüchtlingshelfer eine 8 Kilometer tiefe Verbotszone an der Grenze gelten – was einem Zugangsverbot zu den Anhalte- lagern gleichkommt. Vor allem aber müssen NGOs für ihre Tätigkeit vom Innenministerium eine Genehmigung einholen: Kritischen NGOs drohen hohe Geldstrafen oder gar die Auflösung – Vorwand ist «illegale Migrationstätigkeit». Orbán macht kein Hehl daraus, dass er überhaupt keine NGOs mehr in Ungarn dulden will: «Wenn sie mit ihren gefährlichen Tätigkeiten nicht aufhören, werden wir sie einfach aus dem Land weisen.»

Der Grossteil der neuen Paragrafen kann im Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen werden; nur die Bestimmung, wonach NGOs für Flüchtlings-hilfe eine Genehmigung vom Innenministerium brauchen, erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Deshalb rechnen Beobachter in Budapest, dass die Abstimmung erst nach der Wahl stattfinden wird.

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