Ungarn bittet zur Kasse

Die ungarische Regierung fordert von europäischen Konzernen rückwirkend Sondersteuern ein. Die betroffenen Unternehmen zeigen sich empört. Sie rufen Brüssel zum Eingreifen auf.

Rudolf Gruber
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Ungarns Regierungschef Viktor Orban überrascht die EU derzeit auf verschiedenen Ebenen. (Bild: epa/Julien Warnand)

Ungarns Regierungschef Viktor Orban überrascht die EU derzeit auf verschiedenen Ebenen. (Bild: epa/Julien Warnand)

Wien. Nach heftiger Kritik am neuen Mediengesetz droht Ungarn weiteres Ungemach: Westliche Konzerne fordern die EU jetzt auf, wegen einer Sondersteuer Sanktionen gegen die Budapester Regierung zu verhängen. Der Brief von 13 Konzernchefs war bereits Mitte Dezember nach Brüssel abgeschickt worden. Doch nun, da Ungarn mit Neujahr den EU-Ratsvorsitz übernommen hat, erhält das Schreiben umso mehr Gewicht. Darin heisst es, man habe bei der Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die vor dem Jahreswechsel beschlossene Sondersteuer für Grossunternehmen eingereicht.

Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Budapester Regierung dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen. Andernfalls müsse die EU ein Verfahren gegen Ungarn einleiten. Auch drohten die westlichen Konzerne mit einer Klagewelle. Als Grund wird Bruch gegen EU-Recht angegeben. So verstosse es gegen den Gleichheitsgrundsatz der Gemeinschaft, wenn die Sondersteuer vor allem Firmen im ausländischen Besitz belaste, während heimische Unternehmen davon fast unberührt blieben.

«Mangelnde Rechtssicherheit»

Zudem beklagen die Konzernchefs mangelnde Rechtssicherheit, weil die Sondersteuer rückwirkend mit Januar 2010 in Kraft tritt. Die Initiative geht namentlich von deutschen Unternehmen aus, die am stärksten von der Sondersteuer betroffen sind. Zu den Unterzeichnern zählen die Chefs der Energiemultis RWE und Eon, der Deutschen Telekom sowie des Handelsriesen Rewe und des Versicherungskonzerns Allianz. Auch der österreichische Energiemulti OMV, der in Osteuropa eine führende Stellung einnimmt, ist dabei. Laut der deutschsprachigen Internetzeitung «Pester Lloyd» entfällt mehr als ein Drittel der Sondersteuerbelastung von jährlich geschätzten 650 Millionen Euro auf die Deutschen. Der rechtskonservative Regierungschef Viktor Orban braucht die zusätzlichen Millionen dringend zur Sanierung des Staatshaushalts. Ungarn stand 2009 am Rande des Staatsbankrotts.

Geschickt ausgewählt

Indes fürchtet die Regierung wegen der Sondersteuer keine negativen Auswirkungen auf das Investitionsklima, wie dies die Konzernchefs indirekt ausdrücken. Etwa zwei Drittel der Exporte Ungarns betreiben Firmen in ausländischem Besitz. Geschickt brummt Orban die Sondersteuer jenen Konzernen auf, die den ungarischen Markt brauchen: namentlich Energieriesen, Handelsketten und Telekoms. Hingegen bleibt die westliche Autobranche, die ihre ungarischen Produktionsstätten jederzeit in ein «billigeres» Land verlagern könnte, von der Sondersteuer verschont. Noch im Herbst hatten Audi und General Motors neue Investitionen in Ungarn angekündigt. Orban kann für diesen Teil seiner Steuerpolitik mit grossem Beifall der Bevölkerung rechnen. Ausländische Multis haben in Ungarn den Ruf von Abstaubern und Ausbeutern. Orban sagte kürzlich, seine Regierung zähle künftig «auf starke Unternehmen in ungarischer Hand». Die postkommunistischen Regierungen hatten in den Neunzigerjahren ausländische Konzerne mit moderaten Steuern, Investitionshilfen und niedrigen Löhnen ins Land gelockt. Nur ein Teil der fetten Gewinne musste in Ungarn versteuert werden.

Jetzt, so scheint es, will Orban den Spiess umdrehen. Er nützt ausserdem geschickt das Dilemma der EU-Kommission: Brüssel wird der Aufforderung der Konzerne schwerlich nachkommen, Ungarn während der Vorsitzperiode zu sanktionieren – wenn überhaupt.

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