UNGARN: Ängstliche Bürger sind treue Wähler

Die dritte Amtszeit scheint Viktor Orbán sicher. Die Opposition ist heillos zersplittert. Der Premier hat das Land aber tief gespalten, die Wahlenthaltung dürfte am Sonntag höher sein als zuletzt.

Rudolf Gruber, Budapest
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Ungarns starker Mann: Viktor Orbàn. (Bild: Tamas Soki/EPA)

Ungarns starker Mann: Viktor Orbàn. (Bild: Tamas Soki/EPA)

Rudolf Gruber, Budapest

Für seine wichtigste Wahlrede sind die neugotische Prachtfassade des Budapester Parlaments und der höchste Nationalfeiertag des Landes, der 15. März, gerade gut genug. An diesem Tag, vor 170 Jahren, begann der Aufstand gegen die Habsburger Vorherrschaft. Viktor Orbán sieht sich in der Tradition der damaligen Revolutionäre – als Vorkämpfer des autokratischen Nationalpopulismus gegen die EU und gegen ein liberales, offenes, demokratisches Europa. Seine Regierungspartei Fidesz karrte 15000 Anhänger in die Hauptstadt. Wie heilsuchende Pilger marschieren sie am Donauufer entlang, um sich am Kossuth-Platz vor dem Parlament zu sammeln.

«Unsere grösste Schlacht steht uns noch bevor!», dröhnt Orbán wie ein Feldherr, doch angesichts einer Zuhörerschaft aus überwiegend älteren Leuten und Familien samt Kind und Kegel klingt die «Kriegserklärung» unfreiwillig komisch und deplatziert. Sie gilt vor allem der EU, die mit Streichung der Fördergelder droht, sollte Orbán weiterhin die Regeln missachten. Und sie gilt dem aus Ungarn stammenden US-Multimilliardär und Philanthropen George Soros, den Orbán zum ärgsten Feind der Nation und EU-Komplizen erklärte.

Seit zwei Jahren wird den Ungarn eingetrichtert, Soros sei der Kopf eines Verschwörungsnetzes, das die Grenzen für Migranten weit öffnen wolle. Ohne Skrupel bedient Orbán in seiner Rede diffuse Ängste: «Man will uns unser Land wegnehmen und Fremden geben, die von anderen Kontinenten kommen, die unsere Kultur, Gesetze und Lebensform nicht respektieren.» Nicht unerwähnt bleiben darf auch, wie dankbar Europa ihm sei, dass er einen hohen Zaun an der serbischen Grenze errichtet habe. Tosender Beifall.

Orbán, der Erlöser und Übervater

Die Angststrategie ging auch im Wahlkampf voll auf: Migration ist das Thema, das die Ungarn am meisten beschäftigt. András, 21-jähriger Student aus Pécs, sagt etwa, was Fidesz-Wähler denken: «Nur Orbán kann die unkontrollierte Zuwanderung stoppen.» Die pensionierte Lehrerin Eva aus Ostungarn sieht in dem Premier eine Art Übervater: «Orbán sorgt für die Familien und uns ältere Leute. Niemand muss hungern.» Ihre Freundin Karola meint: «Es ist wichtig, dass die Regierung die Arbeit nach dem 8. April fortsetzen kann. Orbán ist ein grosser Politiker, der auch im Ausland geschätzt wird.» Besser hätte es sein Pressesprecher auch nicht sagen können.

Kritische Fragen stossen auf ungläubiges Entsetzen. Ein ungarischer Journalist fragt einen älteren Herrn keck, auf Orbáns kleptokratischen Hofstaat anspielend: «Glauben Sie, dass Orbán nicht klaut?» Er antwortet pikiert: «Wir sind offensichtlich nicht der gleichen Meinung, junger Mann.» Wie wahnhaft die Fidesz-Feindpropaganda wirkt, zeigt unfreiwillig eine 60-jährige Frau: Sie nimmt die Dolmetscherin beiseite und fragt sie, warum sie für den ausländischen Journalisten arbeite, «die gehören doch alle zur Soros-Verschwörung».

Gerissen inszeniert sich Orbán als Erlöser für all die Ängste, die seine Regierung selber schürt. Seine Anhänger sehen auch nicht, dass die autokratische Machtfülle der Demokratie schadet und die einzig noch wirksame Opposition mundtot gemacht werden soll, nämlich jene von Soros finanzierten NGOs. Sie sind Orbán lästig, weil sie nicht nur Flüchtlingen zu ihrem Recht verhelfen, sondern auch Machtmissbrauch und wuchernde Korruption anprangern. Ein neues Gesetz soll demnächst die NGO-Tätigkeit massiv einschränken: «Damit will die Regierung unser humanitäres Engagement für Flüchtlinge strafbar machen», sagt Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Menschenrechtskomitees.

Róbert László, Wahlanalytiker des Political Capital Institute in Budapest, erklärt das Phänomen, warum Kritik an Orbán einfach abprallt: Mit Machtmissbrauch und Korruptionsskandalen werde er nicht in Verbindung gebracht, Fidesz-Wähler würden sich einfach sagen: «Es sind Gauner, aber unsere Gauner.» Nur wenn Orbán selbst sichtbar in einen Skandal verwickelt erscheine, «dann wird es für ihn eng», so László. Mittlerweile braut sich etwas zusammen. Seit sein Schwiegersohn István Tiborcz von der EU-Korruptionsbehörde Olaf beschuldigt wird, Fördergelder missbraucht zu haben, fällt schiefes Licht direkt auf die Familie. Freunde aus Schul- und Studentenzeiten wurden innerhalb kürzester Zeit allein durch zugeschanzte öffentliche Aufträge zu Millionären; die EU fordert mittlerweile über 40 Millionen Euro zurück. Und kurz vor dem Wahltag berichtete die Zeitung «Magyar Nemzet», die Orbáns ehemaligem Studienfreund und nunmehrigem Erzfeind Lajos Simicska gehört, unter Berufung auf das FBI von einem schweren Geldwäscheskandal, in den Regierungsmitglieder direkt verwickelt sein sollen. Demnach soll ein ungarischer Zeuge in den USA ausgesagt haben, dass in den letzten Jahren bis zu vier Milliarden Euro an EU-Fördergeldern auf asiatische und arabische Konten verschoben worden seien.

Neues Wahlsystem spielt Regierung in die Karten

In jedem anderen Land könnte die Opposition mit derlei Wahlkampfmunition die Regierung leicht stürzen. Doch Orbán ist acht Jahre an der Macht und hat noch immer keinen ernsthaften Herausforderer. Vor allem die Linksparteien haben sich seit der demokratischen Wende 1989 oft an der Macht vergriffen, schamlos bereichert und dadurch nachhaltig diskreditiert. Aber auch der zweitstärksten Partei, der rechten Jobbik, die sich seit einiger Zeit moderater gibt, wird es am Sonntag laut Umfragen nicht gelingen, die Mehrheit von Fidesz zu brechen. Das liegt auch am neuen Wahlsystem, das die stärkste Partei extrem begünstigt.

Als ein erster Hoffnungsschimmer auf Wandel gilt die Bürgermeisternachwahl im Städtchen Hódmezövársárhely Ende Februar. Dort eroberte der von den Oppositionsparteien unterstützte unabhängige Kandidat Péter Marki-Zay souverän die bisherige Fidesz-Hochburg. Doch dieses Modell ist auf das ganze Land nicht übertragbar, Voraussetzung wäre Wahlbündnisse in 106 Wahlkreisen, in denen der Kandidat direkt gewählt wird. «Das ist unrealistisch», sagt der Analytiker László, «Hódmezövársárhely war für Orbán nur eine symbolische Niederlage.»

Blick auf die Kettenbrücke über der Donau in der ungarischen Hauptstadt. (Bild: Paolo Paradiso/Getty (Budapest, 16. Juni 2017))

Blick auf die Kettenbrücke über der Donau in der ungarischen Hauptstadt. (Bild: Paolo Paradiso/Getty (Budapest, 16. Juni 2017))