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Unesco erteilt Israel einen Verweis

Mit der Entscheidung der Unesco, eine Resolution zu den heiligen Stätten in Jerusalems Altstadt zu verabschieden, geraten die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Israel und der UNO-Kulturorganisation in eine weitere Krise.
Susanne Knaul/Jerusalem
Die Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem, nahe der jüdischen Klagemauer. (Bild: Mahmoud Illean/AP (17. Juni 2016))

Die Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem, nahe der jüdischen Klagemauer. (Bild: Mahmoud Illean/AP (17. Juni 2016))

In einem von sieben arabischen Staaten, darunter Ägypten und Libanon, eingebrachten Unesco- Dokument, das die jüdische Verbindung zum Tempelberg komplett ignoriert, ist auch von «Al Buraq» die Rede, dem arabischen Terminus für die Klagemauer, die heiligste jüdische Pilgerstätte überhaupt.

Die jüdische Bezeichnung Westmauer steht in der Resolution in Anführungszeichen. Seit 1949 ist Israel Mitgliedsstaat der Unesco. Die Regierung in Jerusalem, die schon vor fünf Jahren die Beitragszahlungen an die Unesco aussetzte, als Palästina als Vollmitglied aufgenommen worden war, legte nun die Zusammenarbeit aus Protest gegen dieses «Theater des Absurden», wie Premier Benjamin Netanyahu kommentierte, auf Eis.

Die Entscheidung der Unesco für den «Schutz des kulturellen Erbes von Palästina», wie es in der Resolution heisst, zeigt den wachsenden Einfluss arabischer Staaten in der UNO-Kulturorganisation, die erneut Israel und seiner Besatzungspolitik eine klare Absage erteilt. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, darunter die USA und Deutschland, zeigt sich die Welt immer weniger nachgiebig gegenüber Jerusalems rechts-religiöser Regierungskoalition, die den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland vorantreibt und die internationale Kritik daran ignoriert.

Jahrelanger Streit um den Tempelberg

Fast im Wortlaut wiederholt die Resolution einen bereits im April verabschiedeten Text, der «die israelischen Aggressionen und illegalen Massnahmen gegen die Religionsfreiheit und den Zugang für Moslems zu den heiligen Stätten der Al-Aqsa-Moschee, dem «Al-Haram al-Sharif», verurteilt. Der heilige Schrein gilt nach biblischer Überlieferung als der Ort, an dem Abraham seinen Sohn Isaak opfern wollte. Für sunnitische Moslems ist der Ort heilig, weil von dort aus ihr Prophet Mohammed seine Himmelsreise angetreten haben soll. Der Konflikt um den Tempelberg war vor genau einem Jahr Auslöser der aktuellen Serie von überwiegend mit Messern verübten Attentaten in Israel.

Moslemische Gläubige fühlen sich provoziert von der steigenden Zahl jüdischer Pilger auf dem Tempelberg und sorgen sich um den Felsendom. Nationalreligiöse Extremisten, darunter auch Knesset-Abgeordnete, sprechen offen von ihrem Plan, auf dem Tempelberg einen dritten jüdischen Tempel zu errichten. Seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 gilt laut Regelung des damaligen Verteidigungsministers Moshe Dayan, dass Moslems alleiniges Recht zum Gebet auf dem Tempelberg geniessen, Juden hingegen nur zu Besuch kommen dürfen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete am Dienstag, dass «200 rechtsgerichtete Israeli den Platz vor der Al-Aqsa-Moschee stürmten». Diese Woche feiern die Juden das Laubhüttenfest.

Die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah begrüsste das Unesco-Votum in Paris, das «die fortgesetzte Verpflichtung der Mehrheit der Mitgliedstaaten» reflektiere, «die Prinzipien zu ehren, auf denen die Unesco gegründet wurde».

Doch die Unesco ist ein Körper ohne Zähne, der Israel konkret kaum wehtun wird, schon gar nicht, solange Jerusalem die Rückendeckung der USA geniesst. Unklar ist aber, ob das Weisse Haus unter einer neuen Präsidentschaft den Ton gegenüber Israel verschärfen wird. Aus Jerusalem kommen laut einem Bericht der liberalen Zeitung «Haaretz» bereits Warnungen an Hillary Clinton, sie solle sich nicht zu sehr mit dem Palästinenserproblem befassen.

«Chor von Nestbeschmutzern»

Der israelische Menschenrechtsaktivist Hagai Elad forderte Ende vergangener Woche vom UNO-Sicherheitsrat konkrete Massnahmen gegen die Besatzung der Palästinensergebiete, «die nun seit 49 Jahren andauert». Elad sprach im Verlauf eines informellen Treffens vor dem Sicherheitsrat: «Sie tragen die moralische Verantwortung.»

Netanyahu verurteilte die Reden Elads und einer Vertreterin der US-Freunde der Friedensbewegung «Shalom achshaw» als einen «Chor von Nestbeschmutzern». In einem von «Haaretz» veröffentlichten Text argumentierte Elad, er habe in der UNO gesprochen, weil «ich mich um das Schicksal Israels sorge». Solange die «Welt keinen Einfluss nimmt», werde sich nichts verändern.

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