Und plötzlich eilt es über die Massen

Lange hat der Westen dem Töten und Brandschatzen im syrischen Machtkampf tatenlos zugesehen. Nun soll ein noch ungeklärter Chemiewaffeneinsatz einen Militärschlag auch ohne UNO-Mandat legitimieren. Die Gefahr, dass Fehler aus Afghanistan und Irak wiederholt werden, ist gross. Von Walter Brehm

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Kommentar

Seit zweieinhalb Jahren sterben im syrischen Bürgerkrieg Zehntausende Menschen, werden Frauen, Alte und vor allem Kinder vertrieben. Allein das menschliche Elend wäre längst Grund genug gewesen, das Morden und Brandschatzen in Syrien zu stoppen. Doch die Vetomächte in der UNO haben gezaudert, abgewogen und jede Intervention zugunsten der Kriegsopfer verhindert.

Verantwortlichkeit

Dafür lässt sich die Verantwortung mit Fug und Recht auf die UNO-Vetomächte Russland und China schieben, die ihre politischen Interessen in Syrien bis heute höher bewerteten als menschliches Leid.

• Syrien ist der letzte Stützpunkt russischer Interessen im ganzen Nahen Osten.

• Der Machtkampf zwischen Diktator Assad und den syrischen Rebellen hatte von Beginn weg auch eine religiöse Komponente. China und Russland stehen beide in eigenen Konflikten mit Islamisten und wollen aus diesem Grund einen islamistischen Erfolg in Syrien unter allen Umständen verhindern.

Aber das Festhalten Moskaus und Pekings am Damaszener Regime gründet auch in der Politik des Westens. Zwei Elemente haben das Misstrauen Russlands und Chinas vor allem geschürt:

• Die westliche Militärintervention in Libyen, die schnell über das von der UNO gewährte Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung hinausging. Die Nato wurde quasi zur Luftwaffe der Rebellen gegen das Gadhafi-Regime und bombte diesen den Weg nach Tripolis frei.

• Die Erinnerung an die bewusst manipulierten Kriegsgründe gegen das irakische Regime Saddam Husseins, um das Stillhalten Moskaus und Pekings zu garantieren.

Delegierte Kriegsführung

Während vor allem Russland das Assad-Regime massiv aufrüstete, blieb die Position des Westens stets eine zwiespältige. Die USA versuchten, eine direkte Verwicklung in den Syrien-Konflikt um jeden Preis zu vermeiden. US-Präsident Obama wusste um die Kriegsmüdigkeit seiner Landsleute nach den wenig ruhmreichen Kriegen in Afghanistan und Irak.

Die Unterstützung der syrischen Rebellen überliess Washington deshalb seinen regionalen Alliierten Saudi-Arabien, Qatar und der Türkei. Die fatale Folge der «Delegation» war, dass diese vor allem die islamistischen Kräfte der Rebellen – bis hin zu Al-Qaida-nahen Milizen – unterstützten. Gleichzeitig blieb die westlich ausgerichtete syrische Opposition in sich heillos zerstritten, und hatte, mehrheitlich aus Exil-Syrern bestehend, im Land wenig Autorität.

Die «Rote Linie»

Obama versuchte die lauter werdenden Forderungen nach einem internationalen Eingreifen in Syrien mit der Benennung einer «Roten Linie» zu kontern. Das Assad-Regime müsse mit westlichen Massnahmen rechnen, sollte es Massenvernichtungswaffen einsetzen. Gleichzeitig versuchte er das Terrain für eine Friedenskonferenz für Syrien zu bereiten. Moskau wurde dafür gewonnen, indem man die Forderung nach einem Machtverzicht Assads abschwächte und nun von einer Übergangsregierung aus Rebellen und Regime-Politikern sprach. Assad sagte zu, weil seine Armee die Rebellen immer stärker zurückdrängen konnte. Die Rebellen verweigerten aus eben diesem Grund ihre Teilnahme. Sie forderten eine von aussen unterstützte Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts.

In dieser Situation tauchten dann erste Berichte von Chemiewaffeneinsätzen auf; in der vergangenen Woche die Meldung der Rebellen über einen Gasangriff des Regimes mit Hunderten Opfern.

Offene Fragen…

Der Erkenntnisstand dazu ist derzeit folgender:

• Es gab einen C-Waffen-Einsatz.

• Es ist nicht geklärt, wer ihn ausgeführt hat.

Darüber hinaus sind weitere entscheidende Fragen offen:

• Weshalb soll das Assad-Regime in dem Moment, da die UNO im Land frühere Giftgasvorwürfe untersucht, einen derartigen Eclat provozieren?

• Warum drängt es es nun westliche Mächte so sehr, eine starke Antwort – wenn nötig ohne UNO-Mandat – zu geben, bevor die UNO den jüngsten C-Waffen-Vorfall untersucht hat? Welche Ziele hat ein anscheinend unmittelbar bevorstehender Militärschlag des Westens?

• Sollen weitere Chemiewaffeneinsätze verhindert werden, erforderte dies den Einsatz von Bodentruppen, den nach wie vor keine westliche Macht leisten will. • Oder soll die militärische Lage zugunsten der Rebellen zurechtgebombt werden, um doch noch zur geplanten Friedenskonferenz zu kommen?

• Wie eine grenzüberschreitende Ausweitung des Konflikts nach Libanon, Jordanien oder in die Türkei durch diese Eskalation verhindert werden soll, bleibt unklar.

…und ein Verdacht

Der Verdacht bleibt: Ein Militärschlag auch ohne UNO-Mandat soll vor allem die Position der syrischen Rebellen und ihrer westlichen Freunde stärken. Die Lage der Zivilbevölkerung bleibt für alle Konfliktparteien Nebensache. Die internationale Gemeinschaft wird nach Afghanistan und Irak weiter gespalten – mit absehbaren Folgen, die zur aktuellen Lage in Syrien beigetragen haben. Nach zweijährigem Zögern scheint die plötzliche Eile des Westens, militärisch zu intervenieren, kaum geeignet, den Konflikt um Syrien einzudämmen – im Gegenteil.