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Unbegrenzte Amtszeit gefeiert

China Der Nationale Volkskongress hat die geplante Verfassungsänderung für unbegrenzte Amtszeiten des chinesischen Präsidenten mit begeistertem Applaus gefeiert.

Von den tausenden Delegierten erhielt Präsident Xi Jinping gestern zu Beginn der jährlichen Sitzung in der Grossen Halle des Volkes in Peking tosenden Beifall. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauert und erst am 20. März enden wird, stehen Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen.

Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor der Abkehr vom bisherigen «kollektiven Führungssystem», das mehr Interessengruppen eingebunden und alle zehn Jahre einen Machtwechsel vorgesehen hatte. Der Generalsekretär des Volkskongresses, Wang Chen, verteidigte hingegen die Pläne vor Delegierten. (sda)

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