UNABHÄNGIGKEITSKONFLIKT: Schwarzer Freitag in Katalonien

Kataloniens Parlament hat für die Loslösung von Spanien gestimmt und damit den Streit eskalieren lassen. Madrid stellt nun die Region unter Zwangsverwaltung, gegen Ministerpräsident Puigdemont soll ein Verfahren eröffnet werden.

Ralph Schulze, Madrid
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Carles Puigdemont könnte bald verhaftet werden. (Bild: Manu Fernandez/AP)

Carles Puigdemont könnte bald verhaftet werden. (Bild: Manu Fernandez/AP)

Ralph Schulze, Madrid

Der erste einschneidende Akt im katalanischen Drama fand am Freitagnachmittag im Regionalparlament in Barcelona statt. Dort beschloss die Separatistenmehrheit per Resolution die einseitige Abspaltung Kataloniens von Spanien. Eine Resolution, in deren Vorwort es heisst: «Wir konstituieren die katalanische Republik als unabhängigen, souveränen, demokratischen und sozialen Staat.» Mit der Erklärung wurde zudem der «verfassungsgebende Prozess» für diese Republikgründung gestartet und ein Gesetz aktiviert, das die Übernahme aller spanischen Kompetenzen in Katalonien regelt. Die Separatisten halten im katalanischen Parlament mit 72 von insgesamt 135 Mandaten die knappe absolute Mehrheit, die sie vor zwei Jahren mit 47,8 Prozent der Wählerstimmen errangen. Die Abspaltungsresolution wurde nun mit 70 Ja-Stimmen verabschiedet, zwei Abgeordnete enthielten sich und zehn gaben einen leeren Stimmzettel ab. Die Abgeordneten der drei prospanischen Parteien – Konservative, Sozialisten und Liberale – hatten vor der Abstimmung den Saal aus Protest verlassen. Draussen vor den Toren des Katalanen-Parlamentes jubelten nach der Abstimmung Tausende Unabhängigkeitsbefürworter. Viele gelb-rot gestreifte Fahnen mit dem Unabhängigkeitsstern wehten. Sprechchöre mit dem Ruf «Keinen Schritt zurück» kamen auf. Im Parlament wie auf der Strasse wurde die katalanische Hymne angestimmt.

Regionalregierung soll abgesetzt werden

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy rief unmittelbar nach der Verabschiedung der Separatistenresolution die Bevölkerung in Katalonien wie in ganz Spanien zur Ruhe auf. Die Regierung werde die rechtmässige Ordnung in Katalonien «umgehend wieder herstellen». Konkrete Auswirkungen dürfte diese gegen spanisches Recht verstossende Abspaltungsresolution aber nicht haben. Spaniens Verfassungsgericht, das bereits frühere Unabhängigkeitsbeschlüsse annullierte, wird auch diesen rebellischen Akt umgehend für nichtig erklären.

Es war zudem die letzte verfassungsfeindliche Entscheidung des katalanischen Parlamentes. Kurz nach dem neuen Akt des Ungehorsams billigte Spaniens Senat, das parlamentarische Oberhaus, Zwangsmassnahmen gegen Kataloniens Rebellenführung. Die Senatoren der in Spanien regierenden konservativen Partei, der oppositionellen Sozialisten und der liberalen Partei Ciudadanos stimmten dafür – diese drei Parteien halten 80 Prozent der Sitze im Senat. Der zweite dramatische Akt an diesem Freitag war die Ankündigung Rajoys am Abend, dass die Antwort der spanischen Regierung auf die Provokation des katalanischen Parlaments noch konsequenter ausfiel als ursprünglich angekündigt: Der Eingreifplan, mit dem die Region zur Normalität zurückgeführt werden soll, sieht im Kern vier Schritte vor: Die sofortige Absetzung der ungehorsamen Regionalregierung in Barcelona; die Überwachung der katalanischen Verwaltung und der autonomen katalanischen Polizei durch Spaniens Regierung; die sofortige Auflösung des katalanischen Parlaments; die Ansetzung von Neuwahlen in Katalonien, die schon am 21. Dezember stattfinden sollen. Diese Intervention in die Autonomierechte der Region war von Spaniens Regierung beantragt worden, nachdem Kataloniens rebellischer Ministerpräsident Carles Puigdemont zwei Ultimaten verstreichen liess. Madrid hatte Puigdemont aufgefordert, die unilaterale Unabhängigkeitsfahrt zu stoppen.

Separatisten bereiten sich auf Zwangsverwaltung vor

Die Zwangsmassnahmen sind durch die spanische Verfassung gedeckt, die dieses Vorgehen erlaubt, soweit eine Region «ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt». Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat zudem ein Verfahren gegen Puigdemont wegen «Rebellion» angekündigt (siehe Text unten). Die Behörde werde nächste Woche Anklage erheben, sagte ein Sprecher. Auf «Rebellion» steht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft. Rajoy hatte die Anwendung der Druckmittel in Katalonien mit den «fortgesetzten antidemokratischen Entscheidungen» der katalanischen Regierung und des von den Separatisten beherrschten Regionalparlaments begründet. Was in Katalonien geschehen sei, «ist der grösste Angriff auf die Demokratie seit dem Staatsstreich im Jahr 1981». Damals hatten Militärs versucht, gegen die Regierung zu putschen. Unterdessen rüstet sich die Unabhängigkeitsbewegung gegen die angekündigte Zwangsver­waltung. Vielerorts haben Aktivisten «Verteidigungskomitees» gegründet, zur Planung von Aktionen des zivilen Ungehorsams. Dazu gehören nicht nur Demonstrationen und Streiks, sondern offenbar auch die Blockade von Autobahnen und wichtigen Verkehrsknotenpunkten. Wenn die «Verteidigungskomitees», die sich schon beim illegalen Referendum am 1. Oktober der Polizei entgegenstellten, mit ihren Plänen ernst machen, sind wieder heftige Konfrontationen mit den Sicherheitskräften zu erwarten.