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Umstrittenes Gesetz kommt: Australischer Staat liest bald bei Whatsapp mit

Um Terroristen und Pädophile besser verfolgen zu können, sollen Softwareanbieter, Messaging-Dienste und Gerätehersteller gezwungen werden können, den Behörden Einblick in verschlüsselten Datenverkehr zu geben.
Urs Wälterlin, Canberra
Auch bei WhatsApp werden Daten verschlüsselt übermittelt. Bild: Ritchie B. Tongo/EPA (Taipeh, 7. April 2018)

Auch bei WhatsApp werden Daten verschlüsselt übermittelt. Bild: Ritchie B. Tongo/EPA (Taipeh, 7. April 2018)

Für den australischen Innenminister Peter Dutton ist klar: Die Verschlüsselung ihrer digitalen Kommunikation in Messaging-Diensten wie Whatsapp und Telegram erlaubt Kriminellen und Terroristen, ihre Taten ausserhalb der Reichweite von Polizei und Geheimdiensten zu planen. «Die Technologie hat das Gesetz überholt», so der ehemalige Drogenfahnder. «Wir befinden uns in einer dunklen Ecke, wo die Polizei blind ist, wenn es um die Kommunikation mit solchen Messaging-Applikationen geht.»

Damit soll jetzt Schluss sein. Am Donnerstagabend, Minuten vor Beginn der Sommerpause, verabschiedete das australische Parlament nach zähen Verhandlungen eine entsprechende Gesetzesvorlage. Geheimdienste und Polizei werden künftig Soft- und Hardwarehersteller auf­fordern können, den Fahndern Zugang zu verschlüsselten Mitteilungen Verdächtiger zu verschaffen. Technologieanbieter können sogar angewiesen werden, von Geheimdiensten entwickelte Software zu installieren, die Einblick in den Datenverkehr von Verdächtigen erlaubt. Ein Kompromiss der konservativen Regierung mit der oppositionellen Labor-Partei hat zur Folge, dass die weitreichendsten Eingriffe in ein digitales System sowohl vom Justizminister als auch dem Kommunikationsminister bewilligt werden müssen.

Regierung befürchtet Terror zu Weihnachten

Bereits am Dienstagabend hatte die sozialdemokratische Opposition bestätigt, sie stimme dem Gesetz «unter Vorbehalt» zu. Man habe sich mit der Regierung darauf geeinigt, die Massnahmen nur bei «ernsthaften Delikten» einzusetzen: Terrorismus, sexueller Kindsmissbrauch sowie andere Handlungen, für die eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren droht. Auch wenn das komplexe, fast 200 Seiten lange Gesetzespapier noch viele Schwachstellen habe, dränge die Zeit. Der Regierung zufolge besteht Gefahr, dass es in australischen Städten schon über die Weihnachtstage zu Terroranschlägen kommen könnte. Die Regierung meinte, sie würde sich im neuen Jahr mit weiteren Änderungswünschen der Opposition befassen.

Australiens Innenminister Peter Dutton. Bild: Dean Lewis/EPA (20. November 2018)

Australiens Innenminister
Peter Dutton. Bild: Dean Lewis/EPA (20. November 2018)

«Das Gesetz wird weltweit Konsequenzen haben», meint ein IT-Experte mit Verbindungen zu australischen Überwachungsdiensten. «Andere Staaten werden Australien als Vorbild sehen für die Unterminierung der Verschlüsselungsdienste in ihrem Land. ‹Big Brother› in Whatsapp zu haben ist ein Traum nicht nur für Internet-Polizisten, sondern für jeden autoritären Politiker», so der Spezialist. Der Sozialwissenschaftler Binoy Kampmark von der RMIT Universität in Melbourne hatte gewarnt, das Gesetz würde «zu einer Abwertung des Verschlüsselungsprozesses und zur Installation von Spionage-Software auf Wunsch des nationalen Sicherheitsstaates» führen.

Lizzie O’Shea, Vorsitzende der Digital-Verbraucherschutzorga­nisation Digital Rights Watch, spricht von «extrem weitreichenden Befugnissen», die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste hätten, um «Verschlüsselung zu unterminieren». Diese diene nicht nur zur Kommunikation zwischen Personen, etwa über Whatsapp. «Unser Bankensystem, unsere Elektrizitätswerke, unser Gesundheitssystem – alle basieren auf Verschlüsselung. Wenn man einmal in ein Verschlüsselungssystem eingebrochen ist oder es zur Bekämpfung eines Kriminalfalls geschwächt hat – so gut gemeint das auch ist –, diese Schwächung kann dann für jeden Zweck genutzt werden – inklusive kriminellen», so O’Shea.

Tech-Unternehmen sind alarmiert

Der australische Technologiesektor zeigt sich alarmiert. Francis Galbally, Vorsitzender des führenden Verschlüsselungs-Entwicklers Senetas, hatte in einer Eingabe an die Regierung gewarnt, jegliche Unterminierung der Verschlüsselung digitaler Daten würde «hochgradig den Ruf australischer Softwareentwickler und Hardwarehersteller in internationalen Märkten gefährden».

Eine Allianz grosser Unternehmen, unter ihnen Google, Facebook und Twitter, betonte, das Gesetz sei eine «reale Gefahr für die australische IT- und Kommunikationsindustrie», die pro Jahr ein Exporteinkommen von 3,2 Milliarden australische Dollar (2,3 Milliarden Franken) generiere. Laut Francis Galbally waren viele australische Technologieunternehmen nicht rechtzeitig über den Inhalt der Gesetzesvorlage informiert worden.

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