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Umstrittenes Donbass-Gesetz

Kiew Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit ein umstrittenes Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes verabschiedet. Die Novelle soll der Wiederherstellung der Souveränität über die von prorussischen Separatisten beherrschten Teile der Region Donbass ­dienen. Das Gesetz stuft die ­Rebellengebiete als von Russland besetzt ein. Ukrainer, die gegen die Kiewer Regierungstruppen kämpfen oder für die Behörden der betreffenden Gebiete arbeiten, unterliegen demnach einer strafrechtlichen Verfolgung.

Im Vorfeld wurde kritisiert, dass mit der Novelle Grundrechte ausser Kraft gesetzt und faktisch in Teilen Kriegsrecht gelten würde. Zudem erhalte der Präsident militärische Vollmachten ohne Parlamentskontrolle. Viele Bestimmungen stünden zudem im Widerspruch zum Minsker Friedensplan. 2014 hatten sich nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch vom Kreml unterstützte Aufständische in den Gebieten Donezk und Luhansk von Kiew losgesagt. In dem seither andauernden Krieg wurden UNO-Angaben zufolge mehr als 10 000 Personen getötet. (sda)

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