Umstrittenes «Abhörgesetz»

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Niederlande Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament ein heftig umstrittenes «Abhörgesetz» verabschiedet. Dadurch bekommen ­Sicherheitsdienste einen weitaus grösseren Spielraum bei der Überwachung des Internets und beim Speichern von Daten.

Mit grosser Mehrheit hat die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht auf gestern in Den Haag dem Entwurf zugestimmt. Die Zweite Kammer hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen grossen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Websites besucht werden.

Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik. (sda)