Umstrittene Wahl in Tansania

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in dem ostafrikanischen Unionsstaat Tansania bleiben eine Woche nach dem Urnengang umstritten.

Walter Brehm
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John Magfuli ist der offizielle Wahlsieger in Tansania. (Bild: ap/Khalfan Said)

John Magfuli ist der offizielle Wahlsieger in Tansania. (Bild: ap/Khalfan Said)

Tansania gilt als eines der stabilsten Länder Ostafrikas. Dass Stabilität aber nicht automatisch gefestigte Demokratie heissen muss, beweisen die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die vor einer Woche stattgefunden haben. Es gibt nicht ein von allen Beteiligten anerkanntes Wahlergebnis, sondern deren zwei, über die teils mit den Fäusten gestritten wird.

Regierungspartei seit 1961

Tansania besteht aus der ostafrikanischen Region Tanganjika und den dieser vorgelagerten Inseln Unguja und Pemba, die zusammen den autonomen Teilstaat Sansibar bilden. Tansania wird seit der Unabhängigkeit 1961 von der früher sozialistischen «Partei der Revolution» (CCM) regiert. Und daran soll sich laut dem offiziellen Wahlergebnis auch nichts ändern. Die Wahlkommission hat den CCM-Kandidaten John Magfuli zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt und die CCM als stärkste Partei bestätigt.

Das Resultat der offiziellen Stimmenzählung lässt daran keinen Zweifel. Demnach soll Magfuli 58,5 Prozent der Stimmen bekommen haben, während Oppositionsführer Edward Lowassa bei knapp 40 Prozent liegen soll.

Die Sitze im Parlament, die nach britischem Mehrheitswahlrecht verteilt werden, lassen den Sieg der CCM noch deutlicher erscheinen. Nach der offiziellen Zählung hat die «Revolutionspartei» 177 der 265 Wahlkreise gewonnen und damit die absolute Mehrheit. Die grösste Oppositionspartei Chadema (Partei für Demokratie) kommt demnach auf 33 Mandate.

Vorwurf der Intransparenz

Die tansanische Opposition will allerdings nicht anerkennen, dass diese Zahlen die Wirklichkeit spiegeln. Präsidentschaftskandidat Lowassa hat sich selber zum Wahlsieger ernannt und sich geweigert, das Protokoll der Auszählung zu unterschreiben, weil die Zahlen nicht doppelt überprüft worden seien, wie das Wahlgesetz fordert.

In der Hauptstadt Dodoma wurden am vergangenen Mittwoch die Wahlen im Teilstaat Sansibar annulliert, nachdem der Streit um das Ergebnis dort mit handfesten Prügeleien zwischen rivalisierenden Politikern ausgetragen worden war. Danach konfiszierte die Armee Wahlurnen, die seither scheinbar nicht mehr gesehen wurden. Das erzwang die Wahlwiederholung im Teilstaat, da die Computer im Wahlzentrum der landesweit 6500 Wahllokale aus unklaren Gründen schon seit Tagen lahmgelegt sind.

Internationale Wahlbeobachter nannten den Urnengang zwar fair – auch in Sansibar. Doch sie warfen der Wahlkommission vor, den Parteien die vorgeschriebenen Einblicke in ihre Arbeit nicht gewährt zu haben. Dies beweist noch keinen Wahlbetrug, erschüttert aber auch in einem stabilen Land das Vertrauen in die Politik.