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UMBRUCH IN ÖSTERREICH: Nach dem Sieg kommen die Pflichten

Die Nationalratswahl hat in Österreich zu einem klaren Rechtsrutsch geführt. Die Themen Migration und sichere Grenzen haben die Rechtsparteien gestärkt, proeuropäische Linksparteien gerieten unter die Räder. Nun steht die gewichtige Koalitionsfrage an.
Rudolf Gruber, Wien
Erste Analysen im Fernsehen nach dem Wahlergebnis (von link): Heinz-Christian Strache (FPÖ). Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: Sean Gallup (Getty Wien))

Erste Analysen im Fernsehen nach dem Wahlergebnis (von link): Heinz-Christian Strache (FPÖ). Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). (Bild: Sean Gallup (Getty Wien))

Gesichert war bis in den späten gestrigen Abend nur der Wahlsieg des 31-jährigen Sebastian Kurz. Sicher ist auch, dass die Mehrheitsverhältnisse im neuen Nationalrat (Parlament) gänzlich andere sein werden als bei der letzten Wahl 2013. Ein endgültiges Wahlergebnis könnte erst am Dienstag vorliegen, die Auszählung der rund 900000 Briefwahlkarten – so viele wie nie zuvor – könnten noch Mandate verschieben. Klar ist jedoch: Nahezu 60 Prozent der 6,4 Millionen stimmberechtigten Österreicher haben dem Land einen Rechtsrutsch beschert.

Das vorläufige Ergebnis laut letzter Hochrechnung von gestern Abend: Kurz, seit vier Jahren Aussenminister und erst seit drei Monaten Parteichef der Konservativen (ÖVP), ist mit 31,7 Prozent der Stimmen klarer Sieger. Der Zuwachs beträgt gegenüber 2013 stattliche 7,7 Prozent. Der Sieg fiel also weniger überlegen aus, als die Prognosen vermuten liessen. Kurz brachte die ÖVP erstmals seit 1966 zurück an die Spitze, womit auch feststeht, dass Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten bekommen wird. «Ich nehme die Aufgabe mit grosser Demut an, dieses Land positiv zu verändern», rief er gestern jubelnden Anhängern zu.
Favorit für die Rolle des Juniorpartners ist die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ). Deren Chef Heinz-Christian Strache dürfte jedoch das Ziel verfehlt haben, zweistärkste Kraft im Land zu werden. 26 Prozent der Stimmen sind zwar ein sattes Plus von 5,5 Prozent, reichen aber nur für Platz drei. Obwohl auch die Sozialdemokraten (SPÖ) mit Christian Kern einen Hoffnungsträger hatten, konnten sie mit 26,8 Prozent Platz zwei nur mit Mühe halten. In einer ersten Reaktion sprach Kern, noch amtierender Bundeskanzler, von einem «massiven Rechtsrutsch», zu dem auch die Medien beigetragen hätten, da sie das Thema Flüchtlinge und Grenzschliessungen überproportional bedient hätten.

Grüne von innen heraus geschwächt

Die grossen Verlierer sind die Grünen, die fast zwei Drittel ihrer Stimmen eingebüsst haben und denen nun der Rauswurf aus dem Parlament droht. Gestern Abend lag die Ökopartei mit 3,8 Prozent knapp unter der 4-Prozent-Hürde für den Einzug, man hofft aber noch auf Zuwachs aus Stadtergebnissen. «Das ist ein Debakel», gab die Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zu, die auch Vizepräsidentin des Europaparlaments ist. Doch daran ist weniger der Trend zum Rechtspopulismus schuld als vielmehr der ruinöse innerparteiliche Machtkampf zwischen Fundis und Realos, der im Frühjahr zur Spaltung geführt hat.

Denn Peter Pilz, Urgestein und Mitbegründer der Grünen, war wegen einer schlechten Reihung auf der Parteienliste beleidigt ausgetreten und kandidierte mit einer eigenen Liste. Pilz, der als erfolgreichster Skandalaufdecker des Landes gilt, hat mit 4,3 Prozent das Ergebnis seiner ehemaligen Partei sogar übertroffen und dürfte mit seiner Liste in den Nationalrat einziehen.
Eher enttäuschend verlief es auch für die wirtschaftsliberale Partei Neos, vergleichbar mit der deutschen FDP. Als Ziel hatte Spitzenkandidat Matthias Strolz ein zweistelliges Ergebnis vorgegeben, es gab jedoch nur 5,1 Prozent der Stimmen. Nachdem die Grünen ausfallen, «sind wir es, die die proeuropäische Opposition in Österreich anführen», tröstete Strolz sich und seine Anhänger. Zu konkreten Koalitionsaussagen wollte sich gestern keiner der Chefs der ersten drei Parteien äussern. Kurz will, sollte ihm Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag geben, «zunächst mit allen Parteien Gespräche führen». Zumindest theoretisch hätten dabei drei Koalitionsmodelle die nötige Mehrheit im 183 Sitze zählenden Wiener Parlament.
Ein rot-blaues Bündnis dürfte an zu grossem Widerstand in der SPÖ gegen die FPÖ scheitern. Dass die Sozialdemokraten den Parteibeschluss aufheben, wonach es mit der antieuropäischen Rechtspartei keine Kooperation geben dürfe, ist unwahrscheinlich. Genau dies aber machte Strache zur Bedingung. Eine Neuauflage der bisherigen Koalition der führenden Parteien ist eher wahrscheinlich: Das Bündnis gilt zwar nach zwölf Jahren als verschlissen und äusserst unpopulär, doch mit neuen Protagonisten als erneuerbar.

Bereits im Wahlkampf waren Gerüchte gestreut worden, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil könne neuer SPÖ-Chef werden, da das Verhältnis von Kern zu Kurz während des Wahlkampfs als heillos zerrüttet galt. Parteichef Kern wollte gestern seine Ankündigung, die SPÖ bei Verlust der Spitzenposition in die Opposition führen wollen, nicht wiederholen.

Gratwanderung beim Thema EU

Allgemein wird in Österreich erwartet, dass ÖVP und FPÖ die nächste Regierung bilden. FPÖ-Chef Strache führte diesmal einen gemässigten Wahlkampf mit klarem Ziel einer Regierungsbeteiligung. Allerdings fehlt von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, das Kurz bereits eingefordert hat. Zumindest von einem Austritt Österreichs aus der EU, den die FPÖ noch vor Abstimmung in Grossbritannien (Brexit) gefordert hat, spricht Strache nicht mehr. Gerüchten zufolge soll auch der EU-Skeptiker Norbert Hofer, der unterlegene FPÖ-Präsidentschaftskandidat, nicht neuer Aussenminister werden.

Der Grund: Im zweiten Halbjahr 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft, die dann mit internationalen Protesten belastet wäre. Bundespräsident Van der Bellen liess gestern die Verhandlungspartner schon vorab wissen, dass er von seinem Recht Gebrauch machen werde, wenn er «aus bestimmten Gründen kein Vertrauen zu einer Person» habe.

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