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Um 410'000 Migranten verschätzt: Salvinis falsche Invasion

Von über einer halben Million illegaler Einwanderer hatte Innenminister Salvini vor den Parlamentswahlen 2018 gesprochen. Nun aber scheint alles halb so wild.
Dominik Straub, Rom
Gerettete Migranten vor der libyschen Küste. (Fabian Heinz/AP, 3. April 2019)

Gerettete Migranten vor der libyschen Küste. (Fabian Heinz/AP, 3. April 2019)

«Die Migranten können schon einmal ihre Koffer packen – wir werden einen um den anderen nach Hause schicken», hatte Matteo Salvini vor den Parlamentswahlen 2018 bei jedem Wahlkampfauftritt verkündet. Dabei nannte er jeweils die Zahl von 500000 potenziellen Kandidaten, manchmal waren es auch 600000. Die Zahl von einer halben Million illegal eingereister Migranten, die abzuschieben seien, hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag mit dem Regierungspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, gefunden. Mit der «Invasion» der Migranten hatte der Innenminister von der rechtsradikalen Lega die Politik der «geschlossenen Häfen» begründet, mit denen Italien seit neun Monaten gleich mehrere Völker- und Seerechtsnormen verletzt.

Doch nun scheint alles halb so wild: «Die Zahl der im Land anwesenden Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung ist sehr viel tiefer, als man annehmen könnte», erklärte Salvini vergangene Woche. Alles in allem komme man auf eine geschätzte Zahl von 90000 – wenn man pessimistisch rechne. Die Rechnung, die der Innenminister zur Untermauerung seiner Botschaft anführt, ist die folgende: Seit 2015 seien in Italien zwar 478000 Migranten angekommen, 268000 von ihnen seien jedoch in andere EU-Länder weitergereist. Von den anderen 210000 Personen hätten rund 120000 eine definitive oder provisorische Aufenthaltsgenehmigung in Italien erhalten. Bleiben summa summarum noch 90000 Migranten, die untergetaucht seien, um der Abschiebung zu entgehen.

Kritik der Nachbarn indirekt bestätigt

Die neuen Zahlen haben sowohl bei der Opposition als auch beim Koalitionspartner scharfe Kritik ausgelöst. «Seit einem Jahr schwadroniert der Innenminister von einer Invasion, und nun entdeckt er, dass es nicht 500000, sondern nur 90000 Personen sind», erklärte die Abgeordnete des linken PD, Debora Serracchiani. Ironisch fügte sie hinzu, dass Salvini seine Bürgerwehren in den Städten nun wieder abziehen könne, da der Notstand ja beendet sei. Die Fünf-Sterne-Bewegung vermutete, dass es Salvinis Versagen bei den Abschiebungen sei, die ihn zu seiner neuen Schätzung veranlasst hätten. Tatsächlich schafft es Italien auch unter dem Hardliner Salvini nicht, die Zahl der Repatriierungen zu erhöhen. Der Durchschnitt liegt bei 500 Abschiebungen pro Monat – auf gleichem Niveau wie unter der ­sozialdemokratischen Vorgängerregierung von Paolo Gentiloni.

Mit seinem neuen Migranten-Saldo bestätigt Salvini indirekt die Kritik der Nachbarstaaten, die Italien vorwerfen, illegal eingereiste Migranten einfach weiterzuwinken. Die Zahl der 268000 ausgereisten Migranten entspricht der Zahl der Gesuche für Rückübernahmen, die von den EU-Partnern seit 2015 in Rom eingetroffen sind. Salvini brüstete sich damit, dass Italien nur gerade 32000 Migranten zurückgenommen habe, obwohl Italien aufgrund des Dublin-Abkommens verpflichtet wäre, alle zu übernehmen.

Entsprechend verärgert zeigte sich die EU-Kommission: «Wir haben die Mitgliedstaaten mehrfach aufgefordert, Massnahmen gegen die Sekundär-Migration zu ergreifen und die Zahl der Repatriierungen zu erhöhen. Empfehlungen in dieser Sache haben wir insbesondere an Italien geschickt», erklärte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud.

Salvini lässt dies ungerührt. Er beruft sich stattdessen auf die drastische Reduktion der neu ­ankommenden Flüchtlinge. Tatsächlich sind an Italiens Küsten in diesem Jahr bisher nur gerade 666 Migranten an Land gegangen – ein Bruchteil der Vorjahreszahlen. Experten warnen aber, dass im Zuge des Bürgerkriegs in Libyen bis zu 200000 Flüchtlinge versuchen könnten, nach Italien überzusetzen. Und bei einem derartigen ­Ansturm von Kriegsflüchtlingen könnte Salvini die Häfen kaum ­geschlossen halten.

Hinzu werden rund 140000 Flüchtlinge kommen, die in Italien in den letzten Jahren humanitäre Aufnahme gefunden hatten, deren Aufnahmestatus aber unter Salvini nicht mehr verlängert wird und die damit in der Illegalität landen. «Auf diese Weise werden wir bald wieder bei Salvinis Schätzung angelangt sein: bei 500000 Illegalen», kommentierte gestern der «Corriere della Sera».

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