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Spaniens ultrarechte Partei ist auf Erfolgskurs

Die Rechtsaussen-Partei Vox ist bei der Regionalwahl in Andalusien ins Parlament eingezogen. Damit zieht erstmals seit der Wiedereinführung der Demokratie eine ultrarechte Partei in ein Regionalparlament ein.
Ralph Schulze, Madrid
Vox-Leader Santiago Abascal feierte am Sonntag den Sieg seiner Partei. Bild: Rafa Alcaide/EPA (3. Dezember 2018)

Vox-Leader Santiago Abascal feierte am Sonntag den Sieg seiner Partei. Bild: Rafa Alcaide/EPA (3. Dezember 2018)

«Wahlerdbeben in Andalusien», titelten mehrere spanische Medien am Montag: Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Spanien war zwar vorausgesagt worden, er ging aber noch sehr viel steiler vonstatten als erwartet: Bei den Regionalwahlen in Andalusien, Spaniens bevölkerungsreichster und ärmster Region, eroberte die neue rechtspopulistische Partei Vox am Sonntag auf Anhieb elf Prozent der Stimmen. Damit holten die Rechtspopulisten zwölf Abgeordnetenmandate und zogen erstmals in der demokratischen Geschichte des südeuropäischen EU-Staates in ein spanisches Parlament ein.

Der Urnengang in Andalusien galt als wichtiger Stimmungstest für Spaniens kommendes Superwahljahr: Im Mai stehen Kommunal- und Europawahlen an. Auch in etlichen Regionen wird dann gewählt. Zudem muss Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez voraussichtlich nationale Neuwahlen ansetzen.

Kontakte zur AfD

Der massive Auftrieb für die Rechtsaussenpartei, die in ihrem Wahlkampf Stimmung gegen ­Migranten, Muslime und Europa machte, ist ein klarer Beleg dafür, dass auch Spanien nicht länger immun ist gegen rechtspopulistische Strömungen. Vox unterhält Kontakte zur deutschen AfD und Frankreichs Rassemblement National (früher Front National). Marine Le Pen, Vorsitzende der Rassemblement National, schrieb in der Wahlnacht auf Twitter: «Meine herzlichen Glückwünsche an unsere Freunde von Vox.»

Derweil erlitten die seit nahezu 40 Jahren in Andalusien regierenden Sozialisten (PSOE) mit ihrer bisherigen Spitzenkandidatin und regionalen Ministerpräsidentin Susana Díaz die bitterste Wahlschlappe ihrer Geschichte. Die Sozialisten wurden zwar immer noch stärkste Partei, sackten jedoch auf 27,9 Prozent (2015: 35,4 Prozent). Die landwirtschaftlich geprägte Region Andalusien war bisher die wichtigste Bastion der sozialdemokratisch orientierten Sozialisten in Spanien.

Damit dürfte die jahrzehntelange Vorherrschaft der Sozialisten in Südspanien zu Ende gehen und eine konservative Koalitionsregierung in der Region näher ­rücken. Spaniens konservative Volkspartei (PP) verlor zwar ebenfalls erheblich an Unterstützung und stürzte auf 20,8 Prozent (2015: 26,8 Prozent). Doch die bürgerlich-liberale Partei Ciudadanos (CS) gewann kräftig und holte 18,3 Prozent (2015: 9,3 Prozent). Eine Koalitionsregierung aus diesen beiden konservativen Parteien gilt in Andalusien nun als wahrscheinlich. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei Vox hätte diese konservative Koalition die absolute Mehrheit der Parlamentssitze in Andalusien. Die linksalternative Protestbewegung Podemos, die in Andalusien unter dem Namen Adelante Andalucía (AA) antrat, kam nur noch auf 16,2 Prozent. In der letzten Wahl waren die Linksalternativen noch mit zwei verschiedenen Listen angetreten und hatten zusammengerechnet 21,7 Prozent errungen.

Neuwahl rückt immer näher

Die Andalusien-Wahl galt als Testwahl für Spaniens sozialistischen Regierungschef Sánchez. Der Sozialist, der Anfang Juni durch ein Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy an die Macht kam, ist erst seit sechs ­Monaten im Amt, wackelt aber schon wieder. Da er mit seiner Minderheitsregierung keine Mehrheit für den kommenden Staatshaushalt zusammenbekommt, rückt eine Neuwahl im kommenden Jahr näher.

Das enttäuschende Abschneiden seiner Partei in Andalusien ist kein gutes Omen für Sánchez. Er liegt den nationalen Wahlumfragen zwar in der Wählergunst noch vorne, kann aber derzeit kaum mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen. Eine solide Ausgangslage für eine neue Regierungsbildung ist dies nicht. Zumal alles darauf hindeutet, dass die Rechtspopulisten auch in Spaniens nationaler Parteienlandschaft bald eine wichtige Rolle spielen und eine Mehrheit rechts der Mitte ermöglichen könnten.

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