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UKRAINE: Zementierung eines Ausnahmezustandes

Trotz Anstrengungen des ukrainischen Zentralstaates ist sein Einfluss in den abtrünnigen Ostprovinzen gering. Im Separatistengebiet von Donezk festigen sich die Strukturen des De-facto-Regimes.
André Widmer, Donezk
Oben: Das Jugendkulturzentrum in Nikischyne ist schwer beschädigt. Unten: Krankenschwester Svetlana betreibt das Ambulatorium im Dorf. (Bilder: André Widmer)

Oben: Das Jugendkulturzentrum in Nikischyne ist schwer beschädigt. Unten: Krankenschwester Svetlana betreibt das Ambulatorium im Dorf. (Bilder: André Widmer)

André Widmer, Donezk

Rund drei Jahre und kein Fortschritt. «Es hat sich nicht viel geändert, nur zwei Häuser, die teilweise aufgebaut wurden», sagt eine Frau, die aus einem Container im Dorfzentrum von Nikischyne, einem Dorf im von prorussischen Separatisten gehaltenen Teil der Ostukraine, tritt. Es ist der Container eines Ambulatoriums, in dem die Dorfkrankenschwester ihre Sprechstunden abhält.

Zwischen Sommer 2014 und Februar 2015, vor der Schlacht um das nahe gelegene Debalzevo, haben die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten hier in Nikischyne, etwa 80 Kilometer nordöstlich von Donezk, gekämpft. Die Frontlinie verlief quer durch den kleinen Ort. Etwa 80 Prozent der Häuser wurden damals beschädigt. Jetzt sieht es nicht wirklich besser aus in diesem Dorf, das einst vor dem Krieg 700 Einwohner hatte und in dem jetzt noch rund 250 Menschen leben: Ganze Strassenzüge sind zerstört, die Schule schwer beschädigt, das Jugendkulturhaus ebenfalls.

Ärzte ohne Grenzen mussten Hilfe einstellen

Die Frau, die ihren Namen nicht nennt, zeigt ihre Behausung: Sie lebt jetzt in ihrem etwas umgebauten Kohlespeicher, einem kleinen Gebäude neben dem zerstörten Wohnhaus. Im spärlich eingerichteten Raum von vier Metern Länge und drei Metern Breite stehen ein Bett, zwei Tischchen und der Heizofen. Die monatliche Rente reicht kaum. «2600 Rubel für 35 Jahre Arbeit sind wie ein Spucken ins Gesicht», sagt die Frau, die an einer Nierenkrankheit leidet und deshalb Medikamente braucht. 2600 Russische Rubel, das sind etwa 44 Franken. «Meine Söhne helfen etwas, wenn sie nicht wären, würde ich wohl sterben.»

Die Dorfkrankenschwester Svetlana bestätigt immerhin, dass die Versorgung mit Medikamenten in Nikischyne im Vergleich mit früher besser geworden sei. «Früher hatten wir nur Pillen. Jetzt auch Injektionen und Medikamente für Notfälle.» Svetlana betreibt das Ambulatorium von Montag bis Samstag, von 8 bis 14 Uhr, sie hat bis zu 40 Konsultationen täglich. Die kleine Versorgungsstation erhält alle zwei Monate auch Medikamente vom IKRK. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) musste ihre zuvor wichtige Unterstützung auf dem Territorium der Separatisten schon im Spätsommer 2015 einstellen, nachdem diese ihnen und auch anderen westlichen humanitären Organisationen die Bewilligung entzogen hatten. Es leben aber nicht nur ältere Menschen in Nikischyne, sondern auch Kinder. Der Schulbesuch ist in Petropawlika, rund 12 Kilometer entfernt, möglich. Per Autobus. Krankenschwester Svetlana sagt, es seien seit 2015 wieder Leute ins Dorf zurückgekehrt.

Ein Hauch von Normalzustand

Im Zentrum der Stadt Donezk, in der vor dem Krieg in der Ostukraine fast eine Million Einwohner lebten und jetzt Schätzungen zufolge wieder rund 800 000, präsentiert sich auf den ersten Blick die Situation ziemlich normal. Viele Geschäfte sind geöffnet, der öffentliche Verkehr funktioniert, Spaziergänger sind unterwegs. Doch das Leben hier ist dennoch nicht mehr das gleiche wie vor 2014. Am Stadtrand kommt es zu Kampfhandlungen. Täglich von 23 bis 4 Uhr gibt es eine Ausgangsperre. Die Banken und Geldautomaten sowie Kreditkartenterminals sind dauerhaft geschlossen oder funktionieren nicht. Die Separatistengebiete sind vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Offizielle Währung ist jetzt nicht mehr die ukrainische Grywna, sondern der russische Rubel.

Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland hat für die selbsternannte und von keinem Land anerkannte Volksrepublik Donezk kontinuierlich zugenommen. Das ist wenig verwunderlich: Schon früh untersagte die ukrainische Regierung den Handel mit den Gebieten. Der Transport von Gütern wie Lebensmitteln und Medikamenten ist bereits seit längerem auf das Minimum des eigenen, persönlichen Bedarfs beschränkt. In den ersten Monaten dieses Jahres hat die Boykottpolitik eine neue Stufe der Eskalation erreicht: Zuerst blockierten ab Ende Januar ukrainische Aktivisten den Güterverkehr auf drei der noch wenigen funktionierenden Eisenbahnverbindungen zwischen der Ukraine und den Separatistengebieten im Osten. Die Aktivisten, denen auch Kämpfer von Freiwilligenbataillonen angehörten, argumentierten, der Handel über die Frontlinie hinweg verlängere den Krieg. Oligarchen würden von diesem Handel profitieren. Wirtschaftlich dramatisch war die Blockade insbesondere, weil bis anhin ukrainische Kraftwerke mit Anthrazitkohle aus den Separatistengebieten betrieben wurden.

Folgen der Wirtschaftsblockade

Im Büro von Denis Puschilin, dem Vorsitzenden des Parlamentes der selbsternannten Donezker Volksrepublik, wird klar, woher der Wind weht: Es stehen Flaggen der Donezker Republik, des Separatistengebildes Novorossija und der Russischen Förderation in einer Ecke. Dazu, dass kaum ein Punkt aus den Minsker Abkommen eingehalten wurde, auch nicht, dass die Ukraine eine bestimmte Art der Autonomie für die Gebiete Donezk und Luhansk zugesteht, sagt Puschilin: «Je mehr und je länger Kiew die angenommenen Vereinbarungen verlangsamt und nicht einhält, desto grösser sind die Möglichkeiten, und mit umso grösserer Sicherheit distanziert sich die Republik von der Ukraine. Wir haben schon gelernt, ohne die Ukraine in allen Bereichen des Lebens auszukommen.»

Bezüglich der Blockaden und der anschliessenden Enteignungen von ukrainischen Firmen auf dem prorussisch kontrollierten Gebiet der Region Donezk sagt er: «Die Transportblockade vom Anfang diesen Jahres hat uns dazu veranlasst, eine externe Verwaltung für Unternehmen der ukrainischen Jurisdiktion einzuführen. Ohne gegen das Privateigentumsrecht zu verstossen, haben wir eine temporäre Verwaltung eingeführt. Das ist praktisch ein Krisenmanagement, das auch auf breiter Basis in Europa zum Einsatz kommt. Diese Unternehmen sind staatsbildend, und wegen der Transportblockade wurden sie fast lahmgelegt.» Man habe nach einer Alternative suchen müssen, betont er. «Das hat ermöglicht, Zehntausende Arbeitsplätze zu sichern, die Löhne auszuzahlen und entsprechend die ganze soziale Last tragen zu können. Für uns war das eine erzwungene Lösung, wir waren dafür nicht vorbereitet, es war ziemlich kompliziert – man muss für den Absatzmarkt kämpfen. Trotzdem werden unsere Produkte auch auf den europäischen Markt geliefert. Hier hat uns die Ukraine mit ihren Blockaden auch in diesem Zusammenhang stärker gemacht.»

Russland versorgt Gebiete mit Strom

Natürlich sieht dies in Kiew Vadym Chernish, ukrainischer Minister für temporär besetzte Territorien und Binnenflüchtlinge, anders. Beispielsweise bezüglich der Stromversorgung, die gekappt wurde. «2015 haben wir ein spezielles Dekret erlassen und ein spezielles Regime für den Strommarkt in den nicht regierungskontrollierten Gebieten beschlossen. Zwei Elektrizitätsfirmen wurden von der ukrainischen Seite als Betreiberinnen ernannt und von der russischen Seite akzeptiert – LEO und Donetskoblenergo. Die erste dieser zwei, LEO in Luhansk, wurde von den Separatisten im Juli 2016 unrechtmässig übernommen, schon ein Jahr davor waren gewisse Anteile gestohlen worden.» Das heisst, das Firmenmanagement verlor die Kontrolle über die Geschäftseinheiten in den nicht regierungskontrollierten Gebieten.

Dasselbe passierte mit der Donetsk­oblenergo im März dieses Jahres. Die Ukraine kann die Stromversorgung in den nicht regierungskontrollierten Gebieten nicht mehr beaufsichtigen, da die entsprechenden Betriebe von Repräsentanten der Separatisten übernommen wurden. «Es ist uns gesetzlich verboten, mit ihnen in Verbindung zu stehen oder zu kooperieren. Wir sehen diese als organisierte Terrorgruppen an, deshalb stoppte die Ukraine die Stromversorgung. Soweit ich weiss, versorgt nun Russland die Gebiete vom russischen Territorium aus mittels Unterstationen, ohne die Erlaubnis der ukrainischen Regierung», sagt Chernish.

«Mit dem Revolver an der Schläfe»

Sehr kritisch beurteilt der deutsche Politwissenschafter Andreas Umland vom Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew den derzeitigen Status quo bei der Umsetzung der Minsker Abkommen: «Die Ukraine unterschrieb die Minsker Vereinbarungen sowohl im September 2014 als auch Februar 2015 quasi mit dem Revolver an der Schläfe, also vor dem Hintergrund blutiger russisch-ukrainischer Schlachten bei Ilowajsk und Debalzewo, der Ausweitung der mittelbar von Moskau kontrollierten Gebiete im Donezbecken sowie der impliziten Drohung des Kremls, noch tiefer ins Innere des Landes vorzudringen.» Nur vor diesem Hintergrund seien die «eigentlich absurden ‹Vereinbarungen›» zu verstehen. Umland führt weiter aus: «Der in den Dokumenten festgehaltene ‹Sonderstatus› bedeutet ja eine Art Belohnung russischer Aggression. Er wird daher – so meine Einschätzung – nur in dem Falle realistisch, wenn er lediglich de jure, nicht jedoch de facto Sonderrechte für die derzeit von Russland und seinen ostukrainischen Kollaborateuren besetzten Gebieten einräumt.»

Da der Sonderstatus im Angesicht fortgesetzter russischer Kampfhandlungen in der Ukraine politisch nicht durchsetzbar ist, werde damit nun auch die ukrainische Dezentralisierung sabotiert, erklärt Andreas Umland.

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