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UKRAINE: OSZE vermittelt neue Waffenruhe

Zum Unabhängigkeitstag verspricht US-Verteidigungsminister Jim Mattis den Ukrainern im Konflikt mit Russland weiter Unterstützung – und übt scharfe Kritik am Kreml.
Paul Flückiger, Warschau
Ukrainische Soldaten marschieren bei der Parade zum Unabhängigkeitstag der einstigen Sowjetrepublik. (Bild: Efrem Lukatsky/AP (Kiew, 24. August 2017))

Ukrainische Soldaten marschieren bei der Parade zum Unabhängigkeitstag der einstigen Sowjetrepublik. (Bild: Efrem Lukatsky/AP (Kiew, 24. August 2017))

Paul Flückiger, Warschau

Die USA wollen die Ukraine weiter gegen Russland unterstützen, dies bestätigte Jim Mattis gestern in Kiew. Kurz bevor eine neue Waffenruhe im Donbass in Kraft treten soll, hat der amerikanische Verteidigungsminister während einer Pressekonferenz vorsichtig die Möglichkeit von Lieferungen von Defensivwaffen an die ukrainischen Regierungstruppen angekündigt. Mattis ist nach Rex Tillerson der zweite hochrangige ­Regierungsvertreter in Kiew seit dem Wahlsieg Donald Trumps. Dieser hatte Kiew im Wahlkampf mit Äusserungen zum Status der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim verunsichert. Mattis, dessen Ukrainebesuch mit den Feiern zum 26. Jahrestag der Unabhängigkeit in Kiew zusammenfiel, hat Staatspräsident Petro Poroschenko nun die klare Unterstützung der USA bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die ukrainische Souveränität versichert.

Entscheid liegt bei Trump

«Wir wissen, dass Russland – trotz aller Dementis – internationale Grenzen gewaltsam verändern sowie souveräne und freie Nationen Europas untergraben will», sagte Mattis in Kiew. Die USA würden deshalb Waffenlieferungen an die Ukraine «aktiv prüfen», versicherte Mattis, ohne allerdings eine Zusage zu machen. Diese Entscheidung liege beim US-Präsidenten Trump. Allerdings machte Mattis klar, dass er die Lieferung von Abwehrwaffen durchaus unterstütze. «Abwehrwaffen sind keine Provokation, es sei denn, man ist der Angreifer», sagte er. «Die Ukraine indes ist kein Angreifer, denn die Kämpfe finden auf ihrem Territorium statt», unterstrich er.

Poroschenko informierte Mattis darüber, dass sich mindestens 3000 russische Soldaten auf ukrainischem Staatsgebiet im Donbass befänden. Da sich die Grenzen zwischen den beiden prorussischen Separatistengebieten «Volksrepublik Donezk» und «Volksrepublik Luhansk» und Russland unter klarem Bruch der Minsker Friedensvereinbarungen nicht unter ukrainischer Regierungskontrolle befinden, sind solche Angaben schwer nachprüfbar. Auch die OSZE-Beobachter werden von prorussischen Kämpfern immer wieder an der Kontrolle dieser Abschnitte gehindert.

«Wir haben eine breite euroatlantische Autobahn, die zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato führt», sagte Poroschenko nach dem Treffen mit Mattis. Die im September in Kraft tretende EU-Assoziierung und der visafreie Reiseverkehr in den Schengenraum seien der endgültige Bruch mit Russland.

Gemeinsam nahmen die beiden auf dem zentralen Kiewer Maidan-Platz an einer Militär­parade von 4500 Soldaten, darunter auch vielen Donbass-Veteranen, teil. Mit den Ukrainern marschierten kleinere Abteilungen aus Moldawien sowie den Nato-Staaten USA, Kanada, Polen, Litauen, Estland und Rumänien. Die Feierlichkeiten wurden am Nachmittag von einer Explosion mit zwei Verletzten überschattet. Laut dem ukrainischen Privatfernsehsender 112 wurde ein Sprengkörper aus einem vorbeifahrenden Auto in die Zuschauermenge geworfen.

In der Nacht auf heute soll im Donbass eine von der OSZE und Russland vermittelte Waffenruhe in Kraft treten. Der Vizechef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, äusserte gestern in einem Radiointerview die Hoffnung, dass diese Waffenruhe zum Rückzug der schweren Waffen von der Frontlinie führt. Noch immer hätten es beide Konfliktparteien «nicht fertiggebracht, das Grundübel zu bekämpfen und die schweren Waffen abzuziehen», klagte Hug. Auch machte der Schweizer beide Seiten dafür verantwortlich, die Waffen-ruhe immer wieder zu brechen. Auch rückten beide Seiten immer wieder vor, kritisierte Hug.

Begrenzte Waffenstillstände haben in vergangen Jahren immer ein paar Tage gehalten, bis sie von erneuten regulären Kämpfen auf niedrigem Niveau an einem guten Dutzend Hotspots entlang der rund 400 Kilometer langen Waffenstillstandslinie abgelöst wurden.

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