Ukraine-Newsblog
EU verlängert Sanktionen gegen Russland um halbes Jahr ++ Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

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Online-Redaktion
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert.
  • Bundesregierung bestätigt: Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Später kündigte die US-Regierung an, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.
  • Wolodimir Selenski hat den Vizechef seines Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, entlassen. Tymoschenko hatte die Entlassung nach Kritik an seiner Arbeit selber beantragt.

Selenski: Lage bei Bachmut und Wuhledar «äusserst angespannt»

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage im schwer umkämpften Osten seines Landes als anhaltend schwierig beschrieben. «Die Situation an der Front und insbesondere im Gebiet Donezk - bei Bachmut und Wuhledar - bleibt äusserst angespannt», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Freitag. «Die Besatzer stürmen nicht nur unsere Stellungen - sie zerstören absichtlich und systematisch auch Städte und Dörfer drum herum. Mit Artillerie, Luftwaffe und Raketen.»

Zuvor hatte die russische Armee über neue Angriffe auf Wuhledar berichtet. Erst kürzlich hatte sie gemeinsam mit der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner die ebenfalls in Donezk gelegene Stadt Soledar nach äusserst verlustreichen Kämpfen erobert und besetzt.

Selenski warnte in seiner Abendansprache ausserdem vor einer möglichen Olympia-Rückkehr russischer Sportler. Scharf kritisierte der ukrainische Staatschef IOC-Präsident Thomas Bach, der vor wenigen Tagen erklärt hatte, «individuelle, neutrale Athleten (...) ohne jegliche Identifikation mit ihrer Nationalität» könnten bei den Olympischen Spielen im kommenden Jahr «möglicherweise» an den Start gehen. «In einem Krieg wie diesem gibt es keine Neutralität», sagte Selenski. «Es ist offensichtlich, dass jede neutrale Flagge russischer Athleten mit Blut befleckt ist.» (dpa)

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischschja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

Gewinn russischer Banken 2022 drastisch eingebrochen

Unter dem Druck westlicher Sanktionen ist der Gewinn von Russlands Banken im Kriegsjahr 2022 um über 90 Prozent eingebrochen. Insgesamt hat der Bankensektor des flächenmässig grössten Landes der Erde 203 Milliarden Rubel (2,7 Milliarden Euro) Gewinn erwirtschaftet - rund ein Zwölftel des Rekordergebnisses von 2,4 Billionen Rubel aus dem Vorjahr 2021. Das geht aus einem am Freitag von der russischen Zentralbank veröffentlichten Bericht hervor. Es handelt sich demnach um den niedrigsten Gewinn von Russlands Banken seit 2015.

Moskau, das immer wieder seine Widerstandsfähigkeit gegen westliche Strafmassnahmen betont, stellte allerdings selbst dieses Ergebnis noch als Erfolg dar: So sei es gelungen, einen Verlust von 1,5 Billionen Rubel im ersten Halbjahr abzufedern und bis zum Jahresende in einen Gewinn umzuwandeln, teilte die Zentralbank mit. Und im Jahr 2023 werde wieder ein Gewinn von mehr als einer Billion Rubel erwartet. (dpa)

Sanierung für knapp die Hälfte von Frankreichs Leclerc beantragt

Frankreichs Zurückhaltung in der Debatte um Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine könnte mit einem eher geringen Bestand an Leclerc-Panzern und ihrem hohen Sanierungsbedarf zusammenhängen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag vom französischen Verteidigungsministerium in Paris erfuhr, verfügt das Land selbst lediglich über 226 seiner Kampfpanzer vom Typ Leclerc. Für etwa 100 davon sind demnach Sanierungsarbeiten beantragt, was die Zahl der verfügbaren Panzer erheblich reduziert.

Frankreich hatte betont, dass eine Lieferung von Leclercs die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen dürfe. Die Produktion des Panzers wurde bereits vor Jahren eingestellt, sodass weitergegebene Panzer nicht unmittelbar ersetzt werden können. (dpa)

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr

Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom Freitag laufen die Massnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte.

Erste EU-Strafmassnahmen gegen Russland wurden bereits nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen über der Ostukraine im Juli 2014 eingeführt. Ermittlungen zufolge schossen prorussische Separatisten die Maschine ab. 

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.

Daniel Cole / AP

Derzeit umfassen die Massnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. (dpa)

Russland: USA könnten Konflikt in Ukraine schnell beenden

Die USA könnten aus Sicht des russischen Präsidialamts den Krieg in der Ukraine rasch beenden. «Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. In Washington liege ein Schlüssel zur Lösung, allerdings werde dort der Weg der Eskalation gewählt. So sei etwa der Beschluss zur Lieferung europäischer Kampfpanzern an die Ukraine unter dem Druck der USA gefallen.

Russland sieht den Westen mit den USA an der Spitze als Konfliktpartei. Die USA unternähmen unter Präsident Joe Biden keine Schritte, um den Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen, sagte Peskow. «Wir sehen jetzt, dass der derzeitige Chef im Weissen Haus dies nicht tun will, den «Schlüssel» nicht benutzen will und im Gegenteil den Weg einer weiteren Bewaffnung der Ukraine wählt», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.

Zugleich kritisierte Peskow, dass die USA die Privatarmee Wagner des Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin als internationale kriminelle Vereinigung eingestuft haben. Die Anschuldigungen und die «Dämonisierung» der Gruppe seien haltlos. Es seien keine Beweise für etwaige Verbrechen vorgelegt worden. Auch Prigoschin fordert von den USA immer wieder, Beweise zu erbringen. (dpa)

Niederlande: Höchstes Gericht soll «Gold der Krim» Ukraine zusprechen

 Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes am Freitag in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

Zuvor hatten Amsterdamer Gerichte in zwei Instanzen bereits ebenfalls die kostbaren Kulturgüter der Ukraine zugesprochen. Daraufhin hatten die Museen der Krim den Hohen Rat angerufen. Das Urteil wird für September erwartet. 

Die Krim-Museen, nun unter russischer Verwaltung, fordern die Stücke zurück. Doch nach Ansicht Kiews geht es um ukrainisches Staatseigentum. Die Kunstschätze werden an einem geheim gehaltenen Ort in den Niederlanden aufbewahrt. (dpa)

Putin nicht anklagen? Widerstand in der EU gegen Baerbock-Vorschlag

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprachen sich am Freitag mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an.

Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte. Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fusst und mit internationalen Richtern besetzt ist - ein sogenanntes hybrides Gericht.

Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fusst, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Aussenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte am Freitag dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge. «Wenn man die Frage der Immunitäten nicht lösen kann, wird dieses Tribunal meiner Meinung nach nicht sinnlos sein, aber ich meine, es wird an Bedeutung verlieren.» Van Quickenborne sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Im Sicherheitsrat werde es wegen Russland natürlich ein Veto gegen ein internationales Sondertribunal geben, man solle sich jedoch um eine Mehrheit in der Generalversammlung bemühen.

Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock am Freitag einzig von Frankreich. (dpa)

Detonationen um AKW Saporischschja: IAEA dringt auf Sicherheitszone

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dringt erneut auf eine Sicherheitszone rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Eine solche Zone würde dafür sorgen, dass das Kraftwerk nicht beschossen würde, und dass es von dort aus keinen Beschuss gebe, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zu Freitag. Anlass der Forderung waren mehrere Detonationen im Umfeld von Europas grösstem Atomkraftwerk am Donnerstag. Solche Vorfälle würden fast täglich von IAEA-Experten in dem russisch besetzten Kraftwerk verzeichnet.

Er wies auch russische Vorwürfe zurück, dass in ukrainischen Atomkraftwerken von Kiew Waffen gelagert würden. IAEA-Teams, die seit voriger Woche in allen AKWs stationiert sind, hätten nichts festgestellt, was mit den Sicherheitsvorkehrungen für solche Nuklearanlagen unvereinbar wäre. (dpa)

London sieht Indizien für Desinformationen über russischen Vormarsch

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste könnte Moskau gezielt Fehlinformationen über den Fortschritt der eigenen Truppen in der Ukraine streuen. In den vergangenen Tagen hätten russische Online-Kommentatoren über signifikante Durchbrüche der ukrainischen Verteidigungslinie in der Region Saporischja sowie nahe der Stadt Wuhledar in der Donbass-Region berichtet, berichtete das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Kurzbericht auf Twitter.

Tatsächlich hätten russische Truppen an diesen Orten mutmasslich lokale Sondierungsangriffe ausgeführt, aber wohl keine entscheidenden Fortschritte gemacht, hiess es aus London. Die Russen wollten damit möglicherweise den Eindruck erwecken, dass ihr Vormarsch an Dynamik gewinne. (dpa)

Moskau fordert Klärung zu Baerbock-Aussage um «Krieg gegen Russland»

In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äusserung von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, forderte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. «Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock hatte am Dienstag beim Europarat in Strassburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundesregierung betont dagegen normalerweise, keine Kriegspartei in der Ukraine zu sein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) antwortete am Mittwochabend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutschland und seine Verbündeten mit den jetzt beschlossenen Panzerlieferungen nicht am Krieg beteiligten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswärtige Amt stellte nach Baerbocks Äusserungen klar, Deutschland sei «keine Konfliktpartei».

Deutschland sieht sich nach der Zusage, Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, in Russland zunehmend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwere Waffen gegen russische Soldaten einzusetzen. Die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglücklichen Versprecher» Baerbocks, der nun von der russische Staatspropaganda ausgeschlachtet werde. (dpa)

Ukraine droht mit Olympia-Boykott

Die Ukraine droht für den Fall einer Zulassung russischer und belarussischer Sportler bei Olympia 2024 mit einem Boykott der Sommerspiele in Paris. Über diesen Beschluss seien das Internationale Olympische Komitee (IOC) sowie die Dachverbände des internationalen Sports informiert worden, teilte der ukrainische Sportminister Wadym Gutzajt mit. Mit der erneuten Boykott-Drohung reagierte die Ukraine auf die Ankündigung des IOC, nach möglichen Wegen für eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus Russland und Belarus auf die internationalen Sportbühnen zu suchen.

«Mit Vertretern von terroristischen Ländern kann es keine Vereinbarungen geben», betonte Gutzajt. Solange Krieg in der Ukraine herrsche, werde sich sein Land weiter für Sanktionen gegen Russland und Belarus einsetzen. Sportler aus diesen Ländern dürften auch nicht unter neutraler Flagge an Wettbewerben teilnehmen. «Ich hoffe, dass alle Verbände, Athleten und die ganze zivilisierte Welt genau aufgepasst haben und wir nicht zu diesem extremen Mittel greifen müssen», warnte Gutzajt mit Blick auf einen Olympia-Boykott.

Die IOC-Spitze hatte zuvor die internationalen Verbände aufgerufen, Sportlern aus Russland und Weissrussland unter bestimmten Bedingungen die Teilnahme an Wettbewerben und die Möglichkeit zur Olympia-Qualifikation zu ermöglichen. Bedingung sei, dass diese Athleten die Olympische Charta und die bestehenden Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs respektieren, teilte das IOC mit. Zudem müssten die Anti-Doping-Regeln eingehalten werden. (dpa)

Selenski pocht auf weitere Militärhilfe - Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den Bedarf seines Landes an weiteren Waffenlieferungen über die nun zugesagten Kampfpanzer hinaus bekräftigt. «Die russische Aggression kann nur mit adäquaten Waffen gestoppt werden», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag.

«Der Terrorstaat wird es anders nicht verstehen», begründete Selenski seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Die jüngste russische Angriffswelle mit mindestens elf Toten wenige Stunden zuvor habe das noch einmal gezeigt, betonte er.

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung entschieden, dass Deutschland in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 an die ukrainischen Streitkräfte übergeben werde. Auch andere Länder sollten eine Genehmigung erhalten, um die in Deutschland hergestellten Panzer an das angegriffene Land weitergeben zu können. Darüber hinaus wollen die USA Abrams-Kampfpanzer beisteuern.

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem französischen Sender LCI. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef.

Die USA und Frankreich schliessen eine Lieferung von Kampfjets an die von Russland angegriffene Ukraine nicht aus. 

Ähnlich äusserte sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung, Thomas Gassilloud, britischen Medienberichten zufolge am Donnerstag in London: «Wir müssen Anfragen von Fall zu Fall untersuchen und alle Türen offen lassen.»

Selenski dankte in seiner jüngsten Ansprache insbesondere Kanada, das wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, ebenfalls vier Leopard-Panzer zu liefern. Damit bestehe die - von ihm so bezeichnete - Panzer-Koalition nun schon aus zwölf Ländern, sagte Selenski. 

In Deutschland sind die ersten ukrainischen Soldaten für eine Ausbildung am Schützenpanzer Marder eingetroffen. Die Gruppe landete bereits am Donnerstag in Köln und sollte zeitnah mit dem Training an dem Waffensystem beginnen, wurde der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erklärt. 

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert.

Japan friert wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Freitag unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtete, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. (dpa)

Plenarversammlung des Europarats fordert Tribunal zu Krieg in Ukraine

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat angesichts des Kriegs in der Ukraine einstimmig die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals gefordert. Das Tribunal in Den Haag solle die politischen und militärischen Anführer Russlands und seines Verbündeten Belarus verfolgen, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine «geplant, vorbereitet, eingeleitet oder ausgeführt» hätten, erklärte die Versammlung am Donnerstag in Strassburg.

«Ohne ihre Entscheidung, diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, wären die daraus resultierenden Gräueltaten (...) sowie alle Zerstörungen, Toten und Schäden, die durch den Krieg, einschliesslich rechtmässiger Kriegshandlungen, verursacht wurden, nicht eingetreten», erklärte die Versammlung. Das Plenum billigte eine Resolution auf der Grundlage eines Berichts des Schweizer Parlamentariers Damien Cottier.

Ein solches Tribunal sollte «von so vielen Staaten und internationalen Organisationen wie möglich und insbesondere von der Generalversammlung der Vereinten Nationen gebilligt und unterstützt werden», forderte die Parlamentarische Versammlung. Der Europarat solle eine aktive Führungsrolle übernehmen und konkrete Unterstützung leisten, hiess es. (dpa)

Polen würde Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine unterstützen

Polens Regierung würde es nach eigenen Angaben unterstützen, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschliessen sollte. «Ich glaube, wir, die Nato, müssen mutiger sein», sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag dem französischen Sender LCI. Man dürfe keine Angst davor haben, der Ukraine Raketen- und Luftabwehrbatterien zu liefern, und zwar zur Stationierung auf ihrem gesamten Territorium und nicht nur im Westen, in der Hauptstadt Kiew und an den Frontlinien.

Sollte darüber hinaus eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine in Betracht gezogen werden, würde Polen laut Morawiecki dafür stimmen. Aber natürlich könne es sich nur um eine Entscheidung der Nato als Ganzes handeln, sagte der Regierungschef. (dpa)

Kanada schickt Ukraine vier Leopard-Kampfpanzer

Nach mehreren anderen Ländern hat nun auch Kanada Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine angekündigt und will in einem ersten Schritt vier Modelle vom Typ Leopard ins Kriegsgebiet schicken. Die Lieferung werde «in den kommenden Wochen» erfolgen, sagte Verteidigungsministerin Anita Anand am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand.

Kanadas Verteidigungsministerin Anita Anand.

Ronald Wittek / EPA

Zudem sollten kanadische Soldaten ihre ukrainischen Pendants bei der Inbetriebnahme der Panzer unterstützen. Ausserdem denke Kanada darüber nach, zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Panzer zu schicken. (dpa)

USA stufen russische Söldnergruppe als kriminelle Organisation ein

Die US-Regierung hat die russische Privatarmee Wagner zur transnationalen kriminellen Organisation erklärt und Sanktionen gegen die Söldnergruppe und deren Netzwerk verhängt. Das teilten das US-Aussenministerium und das US-Finanzministerium am Donnerstag in Washington mit. Die US-Regierung hatte den Schritt bereits in der vergangenen Woche angekündigt und erklärt, die Einstufung erlaube den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken.

Keystone

Wie ebenfalls vorab angekündigt, verhängte die US-Regierung Strafmassnahmen gegen die Wagnergruppe und Tochterfirmen sowie gegen diverse Personen und Unternehmen, die mit ihr zusammenarbeiten. Das US-Aussenministerium belegte auch erneut mehrere weitere russische Stellen und Unterstützer von Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen. Ziel sei es, Moskaus Fähigkeiten im Krieg gegen die Ukraine zu schwächen und weiteren Druck auf Russlands Verteidigungssektor auszuüben, hiess es zur Begründung. (dpa)

Spanische Panzer für die Ukraine müssen vorher instandgesetzt werden

Die Leopard-Panzer, die Spanien an die Ukraine liefern möchte, müssen zunächst instandgesetzt werden. «Wir haben bereits die Industrie kontaktiert, da es in Saragossa eine Reihe von Leopard-2A4 gibt, die seit langem stillgelegt sind», erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Donnerstag vor Journalisten in Madrid. Man müsse «prüfen, welche davon in Betrieb genommen werden können, um die Lieferung zu planen».

Nach der Entscheidung der Bundesregierung hatte sich Spanien am Mittwoch ebenfalls zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine bereit erklärt. Eine genaue Zahl nannte die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez allerdings noch nicht. Das müsse man mit den Verbündeten besprechen, betonte Robles am Donnerstag.

Spanien verfügt insgesamt über 108 Leopard-Panzer vom Typ 2A4, die alle 1995 gebraucht aus Deutschland zunächst auf Mietbasis übernommen worden waren. (dpa)

Ukraine: Elf Tote durch russische Drohnen und Raketen

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine mit Drohnen und Raketen sind nach Angaben der Behörden in Kiew am Donnerstag mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Weitere elf wurden verletzt, teilte der Sprecher des Zivilschutzdienstes, Olexander Chorunschi, mit.

Nach Angaben des Militärs setzte die russische Armee mehr als 50 Raketen und knapp zwei Dutzend sogenannte Kamikaze-Drohnen ein. Der Krieg dauert seit mehr als elf Monaten. (dpa)

Kiew: Russland feuert mehr als 50 Raketen auf Ukraine ab

Bei einem weiteren massiven Angriff auf die Ukraine hat Russland am Donnerstag nach Angaben aus Kiew 55 Raketen abgefeuert. Davon seien 85 Prozent abgefangen worden, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Waleri Saluschni im Nachrichtendienst Telegram mit. Die russische Armee habe auch zwei Hyperschallraketen des Typs Kinschal (deutsch: Dolch) eingesetzt, die von der Flugabwehr nicht abgefangen werden können.

Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge wurden mehrere Objekte der Energieinfrastruktur getroffen, weshalb der Strom ausfiel. Besonders schwer sei die Situation in den Gebieten Kiew, Winnyzja und Odessa. (dpa)

Norwegen will etwa hundert ukrainische Soldaten ausbilden

Norwegen will in diesem Frühjahr etwa hundert ukrainischen Soldaten weiterbilden. «Die Ukraine braucht mehr und besser ausgebildete Soldaten, um gegen die russischen Invasionstruppen zu kämpfen», sagte Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram der Zeitung «Dagens Næringsliv» (Donnerstag). Die Soldaten müssten ihre Kompetenzen in verschiedenen Fachbereichen erweitern. Das fünf- bis sechswöchige Spezialtraining soll Kurse in medizinischer Versorgung, Teamleitung und Scharfschiessen umfassen. (dpa)

Kreml nach Panzerentscheidung: Westen zunehmend Konfliktpartei

Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Masse selbst zur Kriegspartei. «Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Dieser Einsatz wachse ständig.

Kremlsprecher Dmitri Peskow

Kremlsprecher Dmitri Peskow

Valeriy Sharifulin/Sputnik/Kreml / EPA

Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, sagte Peskow. Russland nennt die Invasion in die Ukraine weiter «militärische Spezialoperation», an ihrem Status werde sich nichts ändern.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. (dpa)

Polen: Übergabe von Leopard-Kampfpanzern an Ukraine in wenigen Wochen 

Polens Regierung geht davon aus, dass 14 Leopard-Kampfpanzer der polnischen Armee bereits in wenigen Wochen an die Ukraine geliefert werden können. «Sobald (die Ukrainer) die Schulung absolviert haben, sind wir bereit, dieses Gerät der ukrainischen Seite zu übergeben. Ich bin überzeugt, das ist eine Frage von mehreren Wochen», sagte Vize-Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz am Donnerstag dem Sender Radio Plus. (dpa)

Opfer nach Raketenangriff auf Kiew

Infolge des russischen Raketenangriffs ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein 55-jähriger Mann getötet worden. Zwei weitere Menschen seien verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram mit. Auf Bildern war ein Einschlagskrater mutmasslich in einem östlichen Stadtteil der Dreimillionenstadt zu sehen.

In den Gebieten Odessa und Winnyzja gab es Berichte über Treffer von Objekten wichtiger Infrastruktur. In der südukrainischen Hafenstadt Odessa gebe es Probleme bei der Strom- und Wasserversorgung, hiess es. Die Behörden riefen die Menschen auf, unbedingt den Luftalarm ernst zu nehmen. Allein um die Hauptstadt Kiew sollen mehr als 15 russische Raketen abgeschossen worden sein. (dpa)

Ukrainische Flugabwehr meldet Abwehr aller nächtlichen Angriffe

Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben alle russischen Drohnen einer neuen Angriffswelle abgeschossen. 15 sogenannte Kamikaze-Drohnen seien allein über der Hauptstadt Kiew abgefangen worden, teilte die Militärverwaltung der Metropole am Donnerstag mit. Insgesamt habe das russische Militär 24 Drohnen auf Ziele in der Ukraine gelenkt. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Donnerstagmorgen wurde zudem wegen eines mutmasslichen russischen Raketenangriffs erneut landesweit Luftalarm ausgelöst. (dpa)

Selenski bekräftigt Absage an Verhandlungen mit Putin

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Absage an Verhandlungen mit Russland vor einem Rückzug der russischen Truppen bekräftigt. Gespräche seien nur möglich, wenn Russland seine Soldaten abziehe, seinen Fehler eingestehe und es vielleicht eine neue Führung in Moskau gebe, sagte Selenski dem britischen Sender Sky News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. «Nur dann kann die Situation gelöst werden. Nur dann sind Verhandlungen möglich.» Der Präsident hatte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin bereits Ende September 2022 per Dekret verboten.

Selenski räumte ein, dass die ukrainischen Truppen im Gebiet Saporischschja im Süden des Landes sowie im Osten unter Druck stehen. Die russischen Truppen attackierten ohne Rücksicht auf Verluste. «Es sind ausserordentliche Zahlen. Sie scheren sich nicht darum», sagte er. «Auf ihrer Seite gibt es Tausende Tote, aber sie werfen einfach Leute rein.» (dpa)

Selenski fordert Flugzeuge und Raketen - die Nacht im Überblick

Die Ukraine hat die angekündigten Lieferungen schwerer Kampfpanzer westlicher Bauart im Kampf gegen die russischen Invasoren begrüsst und zugleich weitere Waffensysteme gefordert. Präsident Wolodimir Selenski dankte am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache sowohl Kanzler Olaf Scholz als auch US-Präsident Joe Biden für deren Entscheidung.

Selenski: Bilden jetzt eine «Faust der Panzer»

Es müsse «eine Faust der Panzer» gebildet werden, sagte Selenski. «Eine Faust der Freiheit, die nicht zulässt, dass die Tyrannei wieder aufersteht.» Der Schlüssel dazu aber liege nunmehr in der Geschwindigkeit der Ausbildung der ukrainischen Panzerbesatzungen und der Lieferung von Panzern in die Ukraine. 

Allerdings seien auch Fortschritte in anderen militärischen Fragen nötig, sagte Selenski. Vor allem brauche sein Land nunmehr Langstreckenraketen, Kampfflugzeuge und mehr Artillerie. «Das ist ein Traum, das ist eine Aufgabe», betonte er. «Eine wichtige Aufgabe für uns alle», gab er die Marschrichtung für künftige Verhandlungen über weitere Unterstützung für die Ukraine vor. «Der terroristische Staat (Russland) muss verlieren.»

Erneut Luftalarm in Ukraine

In weiten Teilen der Ukraine wurde am Mittwochabend erneut Luftalarm ausgelöst. In Saporischschja und Dnipropetrowsk waren nach Medienberichten Explosionen zu hören - möglicherweise durch den Einsatz der Flugabwehr. Der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim schrieb auf Telegram, es gebe neue Wellen russischer Kampfdrohnen aus iranischer Produktion. «Die kleinen Ganoven konnten zum Geburtstag des besten Präsidenten (Selenski) einfach nicht anders», schrieb er. Selenski hatte am Mittwoch seinen 45. Geburtstag gefeiert.

USA: Kampfpanzer-Beschluss wurde wochenlang mit Partnern diskutiert

Die US-Regierung rechtfertigte ihren Sinneswandel bei der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine. «Wir haben Panzer nie ausgeschlossen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. Die Bedingungen auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hätten sich geändert. «Diese Panzer sollen der Ukraine helfen, in offenem Gelände wirksam zu kämpfen, um ihre Souveränität und ihr Territorium zu verteidigen und Gebiete zurückzuerobern, die von den Russen eingenommen wurden.» Die US-Regierung will der Ukraine zunächst 31 Abrams-Kampfpanzer liefern.

US-Regierung: Keine Anzeichen für russischen Angriff auf Nato-Gebiet

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden russischen Angriff auf das Gebiet des Verteidigungsbündnisses Nato. «Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir absolut keinen Hinweis darauf gesehen haben, dass Herr Putin Absichten hat, Nato-Territorium anzugreifen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch.

Was am Donnerstag wichtig wird

Nach dem Durchbruch in der monatelangen Debatte über Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine geht es jetzt um Details. Erwartet werden neue Panzer-Angebote aus westlichen Staaten, die Leopard-Kampfpanzer in ihren Streitkräften einsetzen. (dpa)

USA liefern der Ukraine 31 Abrams-Kampfpanzer

Nur Stunden nach der deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew hat die US-Regierung angekündigt, der Ukraine 31 Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. Dies werde es Kiew ermöglichen, sich angesichts des russischen Angriffskriegs besser zu verteidigen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Weissen Hauses am Mittwoch. Die 31 Panzer entsprächen der Ausstattung eines ukrainischen Panzerbataillons. Die ukrainischen Streitkräfte sollen schon bald in der Nutzung und Wartung des US-Panzers geschult werden.

Die US-Regierung bestellt die Panzer demnach bei der Industrie, weswegen noch unklar war, wann diese in der Ukraine ankommen würden. «Wir sprechen hier über Monate, nicht Wochen», sagte eine ranghohe Beamtin der US-Regierung. Die Ankündigung der Lieferung am gleichen Tag wie jene aus Berlin demonstriere, dass «die Vereinigten Staaten und Europa weiter geschlossen zusammenarbeiten, um die Ukraine zu unterstützen», sagte sie weiter. Washington wisse Deutschlands Zusage der Leopard-Panzer für Kiew sehr zu schätzen. «Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man zurückblickt auf die ausserordentlichen Veränderungen der deutschen Sicherheitspolitik in den vergangenen zwölf Monaten», sagte sie weiter. «Fast ein Jahr nach Kriegsbeginn ist das ein beeindruckendes Signal der Einigkeit.» (dpa)

Ostukraine: Kiew gesteht russische Eroberung von Soledar ein

Mehr als eine Woche nach der russischen Seite hat das ukrainische Militär den Verlust der Kleinstadt Soledar im Gebiet Donezk eingestanden. Um das Leben der Soldaten zu retten, hätten diese sich auf bereits vorbereitete Verteidigungslinien zurückgezogen, sagte der Sprecher der Ostgruppe der Armee, Serhij Tscherewatyj, am Mittwoch dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Durch den Rückzug sei ein Durchbruch des Gegners in den rückwärtigen Raum verhindert worden.

Es habe weder eine Einkreisung noch Gefangennahme der ukrainischen Einheiten gegeben, so Tscherewaty. Seinen Angaben nach erlitten die russischen Truppen bei der Eroberung gewaltige Verluste, die vergleichbar mit den beiden Tschetschenienkriegen (1994 bis 1996 und 1999 bis 2000) seien. Zu den eigenen Verlusten machte der Militärsprecher keine Angaben.

Russische Einheiten hatten die komplette Eroberung von Soledar bereits zu Beginn voriger Woche verkündet. Dabei stritten sich Verteidigungsministerium und die Führung der Söldnertruppe Wagner zeitweise darum, wer den Ruhm für die Einnahme der völlig zerstörten Kleinstadt, die vor dem Krieg rund 10 000 Einwohner zählte, für sich beanspruchen darf. (dpa)

Russische Botschaft nennt Leopard-Lieferung «äusserst gefährlich»

Die russische Botschaft in Berlin hat die deutsche Ankündigung zur Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine scharf kritisiert. «Berlins Entscheidung, Kiew Panzer vom Typ Leopard 2 zu liefern, ist äusserst gefährlich, weil sie den Konflikt auf ein neues Level der Konfrontation hebt», sagte Botschafter Sergej Netschajew am Mittwoch einer Pressemitteilung zufolge. Die Entscheidung widerspreche den Ankündigungen deutscher Politiker, sich nicht in den Konflikt hineinziehen lassen zu wollen.

Deutschland und seine westlichen Partner seien nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert. Vielmehr setze es auf Eskalation, kritisierte Netschajew. «Berlins Entscheidung bedeutet eine endgültige Abkehr der BRD vom Eingeständnis der historischen Verantwortung gegenüber unserem Volk für die schrecklichen, nicht verjährenden Verbrechen des Nazismus im Grossen Vaterländischen Krieg», so der 69-Jährige. Deutsche Panzer würden wieder an die «Ostfront» geschickt, was nicht nur den Tod russischer Soldaten, sondern auch der Zivilbevölkerung bedeute, so Netschajew. (dpa)

Scholz verteidigt Panzer-Lieferung in die Ukraine

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.

Deutschland handele bei der militärischen Unterstützung der Ukraine nach dem Prinzip, das Notwendige möglich zu machen und gleichzeitig eine Eskalation zu einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland zu vermeiden. «Dieses Prinzip werden wir auch weiter beachten.»

Scholz wies auch Vorwürfe zurück, Deutschland habe zu wenig für die militärische Unterstützung der Ukraine getan. «Deutschland wird immer vorne an sein, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterstützen», versprach er.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die geplante Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine. «In einem kritischen Moment des russischen Krieges können sie der Ukraine helfen, sich zu verteidigen, zu siegen und sich als unabhängige Nation zu behaupten», teilte der Norweger am Mittwoch auf Twitter mit. (dpa)

Frankreich begrüsst deutsche Lieferung von Leopard-Panzern in Ukraine

Frankreich hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine begrüsst. Dies verlängere und erweitere die Unterstützung, die Frankreich mit der Lieferung schwer bewaffneter Spähpanzer vom Typ AMX10 RC begonnen habe, hiess es am Mittwoch aus dem Élyséepalast. Zur Frage, ob Frankreich nun ebenfalls mit der Lieferung von Kampfpanzern des französischen Modells Leclerc nachziehen würde, äusserte sich Paris zunächst nicht.

Ein französischer Spähpanzer des Typs AMX20 RC

Ein französischer Spähpanzer des Typs AMX20 RC

Davric / Wikipedia

Allerdings verwies der Élyséepalast auf Äusserungen von Präsident Emmanuel Macron vom Sonntag, wonach Frankreich eine Lieferung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht ausschliesst. Eine Bereitstellung dieser Kampfpanzer dürfe aber den Konflikt nicht eskalieren, die eigene Verteidigungsfähigkeit nicht schwächen und müsse eine realistische und effiziente Unterstützung der Ukraine darstellen, hatte Macron am Sonntag gesagt. (dpa)

Bundesregierung bestätigt: Deutschland liefert 14 Leopard-2-Kampfpanzer in die Ukraine 

Deutschland will die Ukraine in einem ersten Schritt mit 14 Leopard-2-Kampfpanzern im Krieg gegen die russischen Angreifer unterstützen. Das gab Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin bekannt. Ziel sei es, rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern zusammenzustellen. Europäische Partner würden ihrerseits dafür Panzer zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung werde dafür die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Zu dem Unterstützungspaket zählten auch Ausbildung, Logistik und Munition. Die Panzer sollen aus Bundeswehrbeständen kommen. «Diese Entscheidung folgt unserer bekannten Linie, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Wir handeln international eng abgestimmt und koordiniert», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Mitteilung nach in Berlin.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch auch die Panzer-Pläne der USA konkretisieren. Nach Angaben von US-Medien wollen die US-Amerikaner der Ukraine rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams zur Verfügung stellen. Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung.

Von den 14 europäischen Staaten, die Leopard-Panzer haben, haben neben Polen auch Finnland und Niederlande ihre Bereitschaft zur Lieferung von Kampfpanzern geklärt. Tschechien kündigte dagegen am Dienstag an, nicht zugunsten der Ukraine auf die Leopard-2-Kampfpanzer verzichten zu wollen, die Deutschland im Zuge eines Ringtauschs zugesagt hat. (dpa)

Russland errichtet mehr als 20 Gefängnisse in annektierten Gebieten

Die russische Regierung hat die Gefängnisbehörde mit dem Aufbau von 25 Strafkolonien in den seit Kriegsbeginn annektierten Gebieten in der Ukraine beauftragt. Zwölf Gefängnisse entstehen dabei im Gebiet Donezk, sieben in Luhansk, drei im besetzten Teil des Gebiets Cherson und zwei in der Region Saporischschja, wo zudem ein Lager im offenen Vollzug entstehen soll. Das geht aus einer Regierungsanordnung am Dienstag hervor, über den die staatliche «Parlamentskaja Gaseta» am Mittwoch berichtete.

Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Sidjaschtschaja Rus (Deutsch: Russland hinter Gittern) hat die Söldnerorganisation Wagner bisher rund 50'000 Insassen russischer Gefängnisse für den Krieg in der Ukraine rekrutiert. Davon seien aber nur noch etwa 10'000 im Einsatz, der Rest sei gefallen, verwundet, gefangen genommen worden oder desertiert, berichtete die Organisation. (dpa)

Militärexperte sieht Russland gestärkt – Panzer für Ukraine «wichtig»

Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland nach Einschätzung des Schweizer Militärexperten Niklas Masuhr eine Schwächephase überwunden. «Wir steuern auf eine Gemengelage zu, in der Kampfpanzer mit Blick auf die Verteidigung und Gegenoffensiven eine wichtige Rolle spielen», sagt Masuhr der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Herbst habe Russland seine Position verbessert, etwa durch die Errichtung von Verteidigungslinien.

Niklas Masuhr: «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe.»

Niklas Masuhr: «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe.»

Screenshot: TeleZüri

Die Nachrüstung der ukrainischen Panzer sei erschwert, weil Russland viele Fabriken und Fertigungsstrassen etwa für Panzermunition zerstört habe. Entsprechend rückten jetzt westliche Kampfpanzer wie der Leopard aus deutscher Produktion oder der Abrams aus den USA in den Fokus. 

Mit einem Minimum von 100 westlichen Panzern könne die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten, sagte Masuhr. «Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden.» Der Experte wies zudem auf einen logistischen Alptraum für die Ukraine hin, falls die Lieferungen nicht gut abgestimmt würden. Selbst verschiedene Versionen des gleichen Typs bedeuteten zusätzliche Herausforderungen.

«Wenn die Ukraine auch längerfristig befähigt werden soll, sich zu verteidigen, ist es wichtig, dass das Logistiksystem nicht übermässig kompliziert ist», sagte Masuhr. Für die Ukraine wäre es wohl insbesondere hilfreich, wenn Komponenten westlicher Panzer jenseits der Grenzen teils gewartet und repariert würden - wie dies bei Artilleriegeschützen bereits geschehen. (dpa)

Medien: Rund 30 US-Panzer für Ukraine – aber kein schneller Einsatz

Rund 30 Panzer des Typs M1 Abrams wollen die USA nach Angaben von US-Medien der Ukraine zur Verfügung stellen. Zunächst hatten die «New York Times» und andere Medien unter Berufung auf Insider von 30 bis 50 berichtet. Am Dienstagabend (Ortszeit) zitierten mehrere US-Medien mit dem Anliegen vertraute Amtspersonen, denen zufolge «um die 30» Abrams-Panzer eingeplant seien. Es wird erwartet, dass sich die US-Regierung am Mittwoch auch offiziell zur Panzer-Freigabe äussert.

Die Panzer sollen der Ukraine bei ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg helfen, der vor knapp einem Jahr begonnen hat. Befürchtet wird auch eine Frühjahrsoffensive der Russen.

Der «Washington Post» zufolge dürfte es jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis die Abrams-Panzer in dem Krieg zum Einsatz kommen. Es sei unwahrscheinlich, dass die Fahrzeuge zum Frühjahr in der Ukraine ankommen, wenn mit der Offensive Russlands beziehungsweise einer Gegenoffensive der Ukraine zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete gerechnet wird, so die Zeitung. (dpa)

London: Russland schickt Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste hat Russland mehrere Panzer in schlechtem Zustand in die Ukraine geschickt. Die dortigen Streitkräfte hätten gezögert, die Panzer wegen ihres miserablen Zustands zu akzeptieren, hiess es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Konkret geht es um russische Kampfpanzer des Typs T-15 Armata, von denen Moskau nach Angaben der Briten einige für ihren Einsatz im Ukraine-Krieg vorbereitet hat.

In den vergangenen Jahren hätten russische Amtsträger immer wieder öffentlich über Probleme mit dem Motor und den Wärmebildsystemen der Panzer gesprochen, hiess es aus London. Sogar Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe 2021 gesagt, dass der für 2022 geplante Produktionslauf nur eine experimentelle Charge sein solle. Die Briten halten es daher für unwahrscheinlich, dass die in der Ukraine eingesetzten T-14-Panzer die üblichen Standards für einsatzbereite Ausrüstung erfüllen. Zuvor hatte London bereits häufiger auf Mängel der russischen Ausrüstung hingewiesen. (dpa)

Selenski dankbar für Panzer-Lieferungen – die Nacht im Überblick

Vornehme Zurückhaltung statt ungezügelter Freude: Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich betont zurückhaltend zu Berichten über die Freigabe aus Berlin zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an sein Land geäussert. Er sei dankbar, doch gehe es nicht um 15 Panzer, der Bedarf sei viel grösser, sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Zum Thema:

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will die deutsche Bundesregierung Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Geplant ist laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr auszustatten.

Zudem wurde durch US-Medien bekannt, dass nun doch auch die USA Abrams-Kampfpanzer an die Ukraine liefern wollen. Eine offizielle Bestätigung könne es der Zeitung zufolge bereits an diesem Mittwoch geben. Es könne sich um 30 bis 50 Panzern handeln. Zuvor hatte bereits Polen die Lieferung einer Leopard-Kompanie an Kiew angekündigt.

Ukraine bittet seit Monaten

Seit Monaten pocht die Ukraine auf die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres. Die Frontlinie in der Ostukraine hat sich seit Wochen kaum noch bewegt. Mit den Kampfpanzern hofft die Ukraine, wieder in die Offensive zu kommen und weiteres Gelände zurückzuerobern. Gleichzeitig wird für das Frühjahr eine Offensive Russlands befürchtet.

Freude in Selenskis Büro über Lieferung von Kampfpanzern

«Wir werden alles haben, alles für die Rückeroberung unserer Gebiete und für die Gegenoffensive», schrieb Selenskis Kanzleichef Andrij Jermak. «Panzerfahrer werden sich freuen, ebenso wie Artilleristen und später auch Piloten.» Bald werde «alles wieder Ukraine» sein.

Mit dem Hinweis auf Piloten nahm der Kanzleichef eine neue Diskussion vorweg, die Aussenminister Dmytro Kuleba wenige Minuten zuvor angedeutet hatte. «Jetzt F-16? Ja!, ich übernehme das», schrieb er auf Facebook über ein Gespräch mit einem nicht genannten europäischen Kollegen. Damit legte er den nächsten Schritt der ukrainischen Führung offen, die sich nun auch um die baldige Lieferung von Kampfflugzeugen bemühen will.

Auch der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land - und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. «Halleluja! Jesus Christus!», schrieb er auf Twitter, «Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets - und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.» Melnyk ist inzwischen stellvertretender Aussenminister seines Landes.

Was am Mittwoch wichtig wird

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Noch ist unklar, um welche Leopard-Variante es sich handelt und welche Länder noch liefern werden. Auch die Zahl der Kampfpanzer ist noch unbekannt. (dpa)

Leopard, Abrams, Challenger: Panzer-Allianz für Ukraine zeichnet sich ab

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, will Deutschland Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und das auch anderen Ländern wie Polen oder Finnland erlauben. Die USA wollen nach Berichten mehrerer US-Medien ihre Abrams-Panzer bereitstellen. Grossbritannien hat 14 ihrer Challenger-Panzer bereits zugesagt.

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Im Bild: ein deutscher Leopard-Kampfpanzer.

Nach wochenlangen Diskussionen zeichnet sich eine grössere Allianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart ab. Im Bild: ein deutscher Leopard-Kampfpanzer.

Philipp Schulze / dpa

Seit Monaten fordert die Ukraine Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage bei der Bundesregierung erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.

Es wird erwartet, dass sich am Mittwoch die Panzer-Pläne der USA und Deutschlands konkretisieren. Die Bundesregierung will laut «Spiegel», mindestens eine Kompanie mit der Version Leopard 2A6 aus Beständen der Bundeswehr ausstatten. Dafür wären 14 der Waffensysteme nötig.

Selenski zurückhaltend – Melnyk spricht von «Panzer-Doppelwumms»

Auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte zurückhaltend. «Viele Bemühungen, Worte, Versprechen», sagte er am Dienstagabend in einer Videoansprache. Die Diskussionen um die Lieferung von Panzern müssten jetzt in Entscheidungen münden, forderte Selenski.

Geradezu euphorisch äusserte sich dagegen der ukrainische Vize-Aussenminister Andrij Melnyk. Auch wenn die deutsche Entscheidung mit Verspätung erfolge, sei sie «ohne jeden Zweifel ein wahrer Durchbruch sowie ein Gamechanger für die Ukraine auf dem Schlachtfeld», sagte er der dpa. «Das wird in die Geschichte eingehen.» Dass Scholz scheinbar sogar dabei geholfen habe, die USA von der Lieferung ihrer M1-Abrams-Panzer zu überzeugen, sei sogar «ein Panzer-Doppelwumms», sagte Melnyk. 

Deutsche Linke warnt vor Drittem Weltkrieg

Die AfD im Bundestag bezeichnete die Entscheidung dagegen als «unverantwortlich und gefährlich». Fraktionschef Tino Chrupalla erklärte: «Deutschland droht dadurch direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Durch die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr werden unsere Streitkräfte weiter geplündert.»

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Entscheidung. «Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, womit ein weiteres Tabu fällt, führt uns potenziell näher an den Dritten Weltkrieg als Richtung Frieden in Europa», sagte er der dpa.

Scholz stand in der Frage der Leopard-Lieferungen seit Wochen in der Kritik - vorgeworfen wird ihm ein zu zögerliches Vorgehen. Die Regierung begründete ihr Vorgehen unter anderem mit dem Risiko einer Eskalation und der nötigen internationalen Abstimmung. (dpa)

Zwei in Ukraine vermisste Briten tot

Bei einem Hilfseinsatz in der Ukraine sind nach Angaben der Familien zwei britische Staatsangehörige ums Leben gekommen. Dies teilte das Aussenministerium in London unter Berufung auf die Angehörigen am Dienstagabend mit. Die beiden Männer im Alter von 28 und 48 Jahren, die demnach als zivile Hilfskräfte ins Kriegsgebiet gereist waren, wurden seit mehr als zwei Wochen vermisst. Der Mitteilung zufolge wurden sie beim Versuch einer Evakuierung aus der Stadt Soledar getötet.

Medien in Neuseeland, wo der 48-Jährige lebte, zitierten eine Mitteilung seiner Eltern. Demnach wurde das Auto der Männer von Artillerie getroffen, als sie eine ältere Frau in Sicherheit bringen wollten. Das Aussenministerium hatte bereits Anfang Januar mitgeteilt, dass die Männer vermisst würden. Vor rund zwei Wochen hatte die russische Söldnergruppe Wagner behauptet, die Leiche eines vermissten Briten samt Ausweis sowie die Dokumente eines zweiten britischen Staatsbürgers gefunden zu haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor elf Monaten sind in der Ukraine nach verschiedenen Medienberichten bereits Dutzende Ausländer ums Leben gekommen. Viele von ihnen kämpften auf Seiten der ukrainischen Armee. (dpa)

Medienberichte: Deutschland liefert Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine

Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag in Berlin aus Koalitionskreisen. Zuvor hatten «Spiegel» und ntv darüber berichtet. (dpa)

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