Ukraine-Newsblog
Humanitäre Minenräumung: Schweiz bildet ukrainische Experten aus ++ EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Ukraine an

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

Online-Redaktion
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Das Wichtigste in Kürze

  • Humanitäre Minenräumung: Schweiz bildet ukrainische Experten aus
  • EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
  • Kremlchef reist zur Beziehungspflege in die Gebiete der ehemaligen Sowjetunion  
  • Wolodimir Selenski hat den Chef des ukrainischen Geheimdiensts und den Chef der Generalstaatsanwaltschaft gefeuert. 
  • Viele Überläufer im ukrainischen Geheimdienst: 651 Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten

Putin über Sanktionen: Geben trotz grosser Herausforderung nicht auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als grosse Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. «Es ist klar, dass dies eine grosse Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben», sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.» Es sei nicht möglich, Russland mit einem «riesigen Zaun» vom Rest der Welt zu isolieren. (dpa)

Humanitäre Minenräumung: Schweiz bildet ukrainische Experten aus

Grosse Flächen in der Ukraine sind mit Minen und Blindgängern belastet. Nun unterstützt die Schweiz die Ukraine bei der Minenräumung, indem sie zivile Spezialisten ausbildet.

Ukrainischer Geheimdienst: Selenski ernennt Interimschef

Nach der viel beachteten Entlassung des ukrainischen Geheimdienstchefs Iwan Bakanow hat Präsident Wolodimir Selenski dessen bisherigen Stellvertreter zum Interimschef gemacht. Einem Erlass vom Montag zufolge soll Wassyl Maljuk vorerst den Geheimdienst SBU leiten. (dpa)

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel an.

Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. 
«Europa steht an der Seite der Ukraine», schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. 

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. (dpa)

Kremlchef reist in den Nahen Osten 

Wladimir Putin nahm in den letzten Monaten an internationalen Treffen meistens nur per Videoschalte teil. Nun aber hat der Kreml für diesen Dienstag einen Besuch des russischen Präsidenten im Iran angekündigt. Es ist Putins zweite Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vor fast fünf Monaten.

Ende Juni hatte der Kremlchef die verbündeten zentralasiatischen Länder Tadschikistan und Turkmenistan besucht. Nun soll es erstmals wieder rausgehen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - allein das wirft ein Schlaglicht auf den Trip. Hinzu kommt, dass sich Putin im Nahen Osten ausgerechnet mit US-Präsident Joe Biden quasi die Klinke in die Hand gibt, den er angesichts der Eiszeit zwischen Moskau und Washington schon seit Monaten nicht mehr gesprochen hat.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ist der Kreml bemüht, stets zu demonstrieren, dass er sehr wohl noch Freunde hat in der Welt. So kündigte Moskau wiederholt an, seine Wirtschaftsbeziehungen mit grossen Schwellenländern ausbauen zu wollen und verweist dabei etwa auf steigende Öllieferungen nach China oder verbesserte Handelspartnerschaften mit Indien. Auch der Iran, wo Putin neben Präsident Ebrahim Raisi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen will, gilt als Verbündeter Russlands - wenn auch aus Teheraner Sicht eher aus der Not heraus.

Offiziell geht es bei dem Treffen von Putin, Raisi und Erdogan um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Auch hier ziehen Moskau und Teheran an einem Strang. Den Einfluss in Syrien nicht zu verlieren, ist ein gemeinsames Ziel beider Länder. (dpa)

H&M beendet Geschäfte in Russland

Der Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) zieht sich aus Russland zurück, wie das SRF berichtet. In der aktuellen Situation sehe sie es als «unmöglich» an, das Geschäft in Russland weiterzuführen, hiess es von H&M-Chefin Helena Helmersson in Stockholm. Es sei deshalb beschlossen worden, den Prozess zur Schliessung des russischen Geschäfts einzuleiten. Der Konzern begründete die Entscheidung mit operativen Herausforderungen und einer unvorhersehbaren Zukunft.

Zunächst will H&M seine Läden in Russland vorübergehend wieder öffnen, um die verbleibenden Bestände zu verkaufen. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte H&M bereits Anfang März alle Verkäufe in Russland eingestellt. Der Konzern ist seit 2009 im Land präsent. (cam)

Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, «aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden», teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.

Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau, Russland am 22. Juni 2022.

Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau, Russland am 22. Juni 2022. 

Keystone

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die «Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen». (dpa)

London: Wagner-Söldnertruppe füllt Lücken bei Invasion in Ukraine

Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken. So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk.

Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.

Zu Spannungen zwischen Söldnern und regulären militärischen Einheiten könnte laut den britischen Experten führen, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kürzlich für den Einsatz der Truppe in der ostukrainischen Region Luhansk die Auszeichnung als «Held der Russischen Föderation» erhalten habe. «Das kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe sehr hochrangiger Kommandeure ausgetauscht werden», so die Mitteilung der Briten. Die Moral der russischen Truppen könne davon negativ beeinflusst werden. (dpa)

Greenpeace untersucht Kriegsgebiet um Tschernobyl auf Radioaktivität

Nahe der AKW-Ruine Tschernobyl untersucht ein internationales Team von fünf Atom-Experten unter der Leitung von Greenpeace-Deutschland eine verlassene russische Stellung auf radioaktive Strahlung. Die Schützengräben und Unterstände hoben russische Soldaten Ende Februar während des Angriffs auf die Ukraine nahe und inmitten der stark verstrahlten Zone des «roten Waldes» westlich des havarierten AKW aus. Wie es in der Medienmitteilung von Greenpeace heisst, waren ungefähr 600 Soldaten dort im Einsatz.

Unabhängige Messungen sollen erklären, welche Folgen der russische Einsatz im Sperrgebiet hatten.

Unabhängige Messungen sollen erklären, welche Folgen der russische Einsatz im Sperrgebiet hatten.

KEYSTONE

Die Umweltschützer wollen herausfinden, welche Folgen die russische Invasion für kontaminierte Gegenden hat. Erstmals seit Beginn der russischen Invasion wird nun unabhängig gemessen und die Aussage der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überprüft. Laut IAEO habe zu keinem Zeitpunkt eine große Gefahr für Menschen und Umwelt bestanden. 

Wie Greenpeace weiter schreibt, ermöglichen die ukrainischen Behörden Greenpeace-Deutschland die Arbeit, um unabhängige Informationen über die Sicherheit in der Region zu erhalten. Bei der Explosion des Tschernobyl-Reaktors 1986 gingen kleinste Teilchen des Kernbrennstoffes in den betroffenen Gebieten nieder. Insgesamt wurden neun Tonnen Brennstoff pulverisiert und verteilt. 

Während des russischen Aufmarsches und der Erdarbeiten in der Region warnten Experten von Greenpeace davor, dies könne zu einer verstärkten radioaktiven Belastung führen. Die IAEO gab hingegen  Entwarnung. Die Atom-Organisation arbeitet bisher mit einem UN-Mandat für die Weiterverbreitung der Atomkraft einzutreten und ist zurückhaltend mit Kritik. (medienmitteilung greenpeace)

Machtspiel um Putins Gas: Gazprom fordert Turbine für Nord Stream

Russlands Energieriese Gazprom will sich nicht festlegen zur Zukunft der Energieversorgung in der EU. Die Wartungsarbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 1 sollen zwar diese Woche abgeschlossen sein. Aber es fehlt weiterhin eine wichtige Turbine, die Kanada lange wegen der Sanktionen nach Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zurückgehalten hat. 

Zwar betont Moskau mit Blick auf die Wartungsarbeiten, Russland wolle seine Verpflichtungen als Gaslieferant auch künftig erfüllen. Aber um die Turbine dreht sich längst die Energiekrise in Europa, weil Russland ihr Fehlen nach Befürchtungen der Bundesregierung als Vorwand benutzen könnte, die Lieferungen ganz zu kappen.

Dreht Russland den Gashahn zu wird es in Europa brenzlig.

Dreht Russland den Gashahn zu wird es in Europa brenzlig.

Keystone

Auf die Frage aber, ob Kremlchef Wladimir Putin den Gashahn wieder aufdrehen lässt, gibt es in Moskau keine klare Antwort. Deutlich wird nur, dass Russland die Verantwortung für mögliche Schwierigkeiten am ehesten abschieben wird. Auch Gazprom betont immer wieder, auf die kaum gefüllten Gasspeicher in Europa hingewiesen zu haben.

Russland selbst, da sind sich viele Experten einig, hat kein Interesse daran, in diesem Konflikt als die Seite dazustehen, die Verträge bricht. Andere Grossabnehmer wie China oder die Türkei, die ebenfalls über neu gebaute Gasleitungen versorgt werden, könnten alarmiert werden und an Russlands Zuverlässigkeit zweifeln, wenn die Energiegrossmacht Europa den Hahn abdreht. Russland steht seit langem im Ruf, seine Energie als «geopolitische Waffe» einzusetzen.

Durch die Sanktionen des Westens stehen schon jetzt viele Produktionsstätten in Russland still. Und auch wenn immer wieder die teils schlechte Anbindung der Bevölkerung in ländlichen Regionen an das Gasnetz ein Thema in Russland ist, erwarten Experten nicht, dass nun plötzlich überall kostspielig Leitungen verlegt werden. Gazprom verdient damit weniger als im Export. (dpa)

Selenski entlässt wichtige Behördenchefs - die Nacht im Überblick

Aus Ärger über «Verrat» im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodmir Selenski die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenski am Sonntagabend in Kiew.

In einem Telefonat mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kritisierte Selenski erneut eine Ausnahme von den Sanktionen gegen Moskau: Kanada gibt eine dort gewartete Turbine über Deutschland an Russland zurück, die für die Gasleitung Nord Stream 1 durch die Ostsee benötigt wird. Die Aussenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die Vorschläge der Europäischen Kommission für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. 

Viele Überläufer im ukrainischen Geheimdienst

Selenski greift in den Sicherheitsbehörden durch. Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen. Diese «Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit» werfe Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident.

Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mann festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war. Er solle Informationen an Russland weitergegeben haben.

Die ukrainische Armee schlug nach Angaben ihres Generalstabs vom Sonntagabend russische Angriffe im Donbass nahe der Städte Slowjansk und Bachmut zurück. Aus der Region Sumy im Norden der Ukraine meldete die Verwaltung am Sonntag über 50 Mal Beschuss mit Artillerie. Nachts wurde die Stadt Nikopol im Gebiet Dnipropetrowsk beschossen.

Ukrainischer Unmut über Turbine bleibt

Der Turbinenstreit treibt einen Keil zwischen die Ukraine und einen ihrer wichtigsten militärischen Unterstützer. Kiew werde Kanadas Entscheidung zur Rückgabe der Turbine über Deutschland nach Russland nicht akzeptieren, sagte Selenski.

Nach dem Gespräch mit Trudeau schrieb er auf Twitter, die Position zu Sanktionen müsse prinzipienfest sein. «Nach den Terrorangriffen auf Winnyzja, Mykolajiw, Tschassiw Jar und andere muss der Druck erhöht, nicht verringert werden.» Er bezog sich dabei auf russische Raketenangriffe in ukrainischen Städten fern der Front mit Dutzenden Toten.

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die nach Deutschland führende Leitung Nord Stream 1 seit Juni deutlich gedrosselt und dies auch mit der fehlenden Turbine begründet. Kanada will mit der Rückgabe Deutschland und anderen europäischen Staaten gegen drohenden Energiemangel helfen.

Scholz sieht EU als Gegenbild zum imperialistischen Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine stärkere und «geopolitische Europäische Union» ein. In einem Gastbeitrag für die «FAZ» schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen schliessen: «Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz».

Scholz bezeichnete die EU als «gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie», weshalb sie Machthabern wie Russlands Präsident Wladimir Putin ein Dorn im Auge sei. Die russischen Raketen auf die Ukraine hätten nicht nur massive Zerstörungen verursacht, «sondern auch die europäische und internationale Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte in Schutt und Asche gelegt». Scholz versicherte, die Ukraine werde unterstützt, solange sie dies brauche.

Medwedew droht Ukrainern mit dem «Jüngsten Gericht»

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr. Das sagte der frühere Präsident vor Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer das «Jüngste Gericht» hereinbrechen, «sehr schnell und schwer», drohte Medwedew.

Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest vorübergehend in Haft

Nahe Moskau wurde am Sonntag die Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa vorübergehend festgenommen. Auf ihrem Telegram-Kanal wurden Fotos gepostet, die angeblich zeigen, wie sie von Polizisten in einen Minibus abgeführt wird. In der Nacht zum Montag meldete das Bürgerrechtsportal «OVD-Info» unter Berufung auf den Anwalt Dmitri Sachwatow, sie sei wieder frei.

Owsjannikowa hatte am Freitag Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. «Putin ist ein Mörder», stand auf dem Plakat. Die bislang linientreue Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt.

In der polnischen Hauptstadt Warschau protestierten am Sonntag Ukrainer und Polen vor der russischen Botschaft gegen den Krieg.

Das wird heute wichtig

Das EU-Sanktionspaket, über das die Aussenminister beraten, sieht unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Gold vor. Die Strafmassnahmen könnten noch diese Woche in Kraft treten. Über Entwicklungen im Ukraine-Krieg soll bei dem Treffen in Brüssel per Videokonferenz mit Aussenminister Dmytro Kuleba gesprochen werden. (dpa)

Selenski feuert Chef des Geheimdiensts und der Generalstaatsanwaltschaft

Aus Ärger über Verrat im ukrainischen Sicherheitsapparat hat Präsident Wolodimir Selenski die Chefs von Geheimdienst und Generalstaatsanwaltschaft abgesetzt. Aus diesen Behörden seien mehr als 60 Mitarbeiter in den russisch besetzten Gebieten geblieben und kollaborierten mit dem Feind, sagte Selenski am Sonntag in seiner Videoansprache. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen der Leiter des Geheimdienstes SBU, Iwan Bakanow, und Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihrer Ämter enthoben wurden.

Die Ukraine wehrt sich seit Februar gegen den russischen Angriffskrieg. Selenski hat in der Zeit so gut wie keine Personalwechsel vorgenommen. Er nannte Zahlen zu den Überläufern: Es gebe 651 Strafverfahren gegen Mitarbeiter von Staatsanwaltschaft und anderen Strafverfolgungsbehörden wegen Hochverrats und Kollaboration mit russischen Diensten. In 198 Fällen seien Betroffene informiert worden, dass sie unter Verdacht stehen.

Diese «Reihe von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit» werfe ernsthafte Fragen an die Behördenleiter auf, sagte der Präsident. Er bestätigte, dass ein ranghoher SBU-Mitarbeiter festgenommen worden sei, der früher für die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zuständig war.

Bakanow (47) ist enger Weggefährte Selenskis aus dessen Zeiten als Fernsehkomiker, er leitete den Geheimdienst seit 2019. Für ihn wurde kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Simonenko geleitet werden. Selenski kündigte Personalfindungsprozesse für die Schlüsselposten an. (dpa)

Medwedew: Nato und Ukraine sind dauerhafte Bedrohung für Russland

Die Nato und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die Nato und die Ukraine die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, sei das eine Gefahr für das Land, sagte der frühere Präsident am Sonntag bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd (früher Stalingrad). Sollte die Ukraine versuchen, die Halbinsel zurückzuerobern, werde über alle Ukrainer sofort das «Jüngste Gericht» hereinbrechen, «sehr schnell und schwer», drohte Medwedew.

Dmitri Medwedew.

Dmitri Medwedew.

Archiv: Keystone

«Wenn irgendein anderer Staat glaubt, sei es die Ukraine oder seien es die Staaten der Nato, dass die Krim nicht russisch ist, dann ist das für uns eine systematische Bedrohung», sagte er. Kremlchef Wladimir Putin hatte damit auch den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine begründet. Medwedew sagte, dass die Nato-Staaten über Atomwaffen verfügten, die gegen Russland gerichtet seien.

Wenn an der Spitze der Ukraine wieder «ein verrückter Nationalist oder irgendeine schwache ausführende Figur steht», dann sei das ein Risiko, dass der Konflikt eskaliere. Moskau hält den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski für eine Marionette des Westens, der sich seine Politik vor allem von den USA diktieren lasse und als früherer Schauspieler die Rolle des Staatschefs spiele.

Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen. «Sie müssen nicht daran zweifeln, dass die Ziele der Operation erreicht werden», sagte er. Alle Bedrohungen in der Ukraine gegen Russland würden beseitigt, sagte Medwedew, der erneut behauptete, dass nationalistische und «profaschistische» Kräfte das Land führten. Dafür gibt es keine Belege. (dpa)

Werden sich Gaspreise bald stabilisieren?

Die Gaspreise könnten sich Beobachtern zufolge auf hohem Niveau erst einmal stabilisieren. «Es hat in dieser Woche keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben, obwohl Nord Stream 1 abgeschaltet wurde», sagte der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur.

«Das könnte bedeuten, dass die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gaspreis-Plateau erreicht haben», sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller der «Bild am Sonntag».

Seit Montag, 11. Juli, fliesst kein Gas mehr durch Nord Stream 1, die wichtigste Pipeline für Erdgas aus Russland. Der Gastransport wurde für jährliche Wartungsarbeiten an den Verdichterstationen der Ostsee-Leitung unterbrochen. Die Arbeiten sollen nach Angaben der Betreibergesellschaft bis 21. Juli dauern.

In Europa gibt es aber die Sorge, dass die Pipeline nicht wieder in Betrieb genommen wird. In diesem Fall dürfte Gas im Winter knapp werden, weil Ersatz aus anderen Quellen absehbar nicht im vollen Umfang beschafft werden kann. (dpa, watson)

Russisches Militär: Nato- und US-Waffen in Ukraine vernichtet

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei neuen Angriffen in der Ukraine zahlreiche von den USA und anderen Nato-Staaten gelieferte Waffen zerstört. In Odessa am Schwarzen Meer sei ein Depot mit Harpoon-Raketen und im Gebiet Donezk ein von den USA gelieferter Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars vernichtet worden, teilte der Sprecher der russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in seinem täglichen Briefing mit.

Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Systeme nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die Harpoon-Raketen wurden nach ukrainischen Angaben zuletzt immer wieder gegen die russische Kriegsmarine eingesetzt. Als erfolgreich bezeichneten die Ukrainer auch den Einsatz des Mehrfachraketenwerfers vom Typ Himars.

In der Region Charkiw hätten die russischen Streitkräfte mit der Luftabwehr vom Boden aus einen Kampfjet vom Typ Suchoi Su-25 sowie in der Region Slowjansk im Gebiet Donezk mit einem Jagdflugzeug einen Kampfhubschrauber vom Typ Mi-17 abgeschossen. Im Gebiet Charkiw seien etwa 200 ukrainische Soldaten bei den Angriffen getötet worden, sagte Konaschenkow. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Intensivierung der Angriffe in der Ukraine angekündigt. Auch der ukrainische Generalstab in Kiew hatte am Morgen von massivem Beschuss vor allem mit Artillerie berichtet.

Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilte der Generalstab am Sonntag in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. «Angesichts der grossen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen», hiess es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuletzt eine Ausweitung der Angriffe im Osten der Ukraine angekündigt. Nach der Einnahme der Region Luhansk will Russland als nächstes das Gebiet Donezk komplett ukrainischer Kontrolle entreissen. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte am Sonntag mit, dass noch zwei Dörfer dort unter Kontrolle Kiews seien. Er widersprach damit erneut Berichten aus Moskau, dass Russland das Gebiet Luhansk komplett eingenommen habe. (dpa)

Selenski: Holen uns besetzte Gebiete zurück – die Nacht im Überblick

In der Nacht zum 144. Kriegstag bekräftigt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, sein Land werde sich von Russland besetztes Gebiet zurückholen. Zugleich beklagte der 44-Jährige einen gezielten «Informationsterror» von russischer Seite, gegen den sich seine Landsleute emotional wappnen müssten.

Die ukrainischen Luftstreitkräfte berichten derweil von feindlichen Raketen, die aus grosser Entfernung aus der Region des Kaspischen Meeres heraus abgefeuert worden sein sollen. Kurz zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau bekannt gegeben, die Angriffe gegen das Nachbarland fast fünf Monate nach dem Einmarsch wieder ausweiten zu wollen.

Selenski: Werden besetzte Gebiete von Russen zurückerobern

«Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien», sagte Selenski in der Nacht zum Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. «Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.» Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im Süden gestartet. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch westliche Waffen zum Einsatz kommen.

Selenski warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten «eine Art emotionaler Souveränität», um dieses «Informationsspiel» nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: «den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen».

Ukrainische Armee: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab

Russland hat die Ukraine laut Angaben aus Kiew von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

An das Kaspische Meer grenzen neben Russland unter anderem auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

Prorussische Verwalter: Hohe Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

Die prorussische Verwaltung einer Region im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in grossem Umfang Getreide aus. «Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150 000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen», teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Balizki, mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor.

Balizki machte keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann es aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim transportiert werden. Russland hat nach Beginn des Einmarsches in die Ukraine schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert.

G20-Minister uneinig in Ukraine-Frage

Ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung ist am Samstag in Indonesien das Treffen der G20-Finanzminister zu Ende gegangen. Die Vertreter der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich bei ihrem zweitägigen Treffen auf der Insel Bali nicht einigen können, ob eine Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine darin einfliessen solle, teilte die indonesische Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati mit. Einig waren sich hingegen alle Teilnehmer, dass die weltweite Nahrungsmittelkrise angegangen werden müsse.

Boeing erwartet vorerst höheren Flugzeugbedarf - trotz Russland

Der US-Flugzeugbauer Boeing rechnet trotz des Wegfalls Russlands als Absatzmarkt in den nächsten zehn Jahren mit einem grösseren Bedarf an neuen Jets als zuletzt. In der Zeit von 2022 bis 2031 dürften etwa 19 575 neue Passagier- und Frachtmaschinen den Weg zu ihren Kunden finden, teilte Boeing am Sonntagmorgen mit. Dies ist etwas mehr als 2021 für zehn Jahre vorhergesagt - obwohl Boeing da noch 710 Flugzeuge für russische Airlines eingerechnet hatte.

Wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs dürfen westliche Flugzeughersteller und Zulieferer keine Maschinen und Teile mehr nach Russland liefern. Zudem gibt Russland hunderte im Ausland geleaste Flugzeuge seit Monaten nicht an seine Eigentümer zurück, sodass der Markt für Airbus und Boeing aus heutiger Sicht praktisch wegfällt.

Was an diesem Sonntag wichtig wird

Nach der Ankündigung aus Moskau zu der geplanten Ausweitung der Angriffe wappnet sich die Ukraine für feindliche Offensiven vor allem im Osten. Auch internationale Militärexperten halten es für möglich, dass Russland schon in den nächsten Stunden wieder verstärkt Ziele im Donbass attackieren könnte.

Selenski: Werden besetzte Gebiete zurückerobern

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Absicht bekräftigt, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. Es ist uns bereits gelungen, einen Teil des nach dem 24. Februar besetzten Territoriums zu befreien, sagte Selenski in der Nacht zum Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. «Nach und nach werden wir auch andere Regionen unseres Landes befreien, die zurzeit besetzt sind.»

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

AP

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hatte die Ukraine zuletzt Gegenoffensiven im Süden gestartet und etwa vor einigen Tagen in der Region Cherson ein russisches Munitionslager beschossen. Bei der Rückeroberung besetzter Gebiete sollen auch aus dem Westen gelieferte Waffen zum Einsatz kommen.

Selenski warf Russland darüber hinaus vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten «eine Art emotionaler Souveränität», um dieses «Informationsspiel» nicht mitzuspielen, sagte er. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: «den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen». (dpa)

Kiew: Russland feuert Raketen in die Region des Kaspischen Meers ab

Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien am Samstag über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilten die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht.

An das Kaspischen Meer grenzen neben Russland unter anderen auch die Südkaukasus-Republik Aserbaidschan und das zentralasiatische Kasachstan. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein. Aus Moskau gab es zunächst keine Bestätigung.

Russland hatte zuvor allerdings angekündigte, knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn die Angriffe auf das Nachbarland wieder ausweiten zu wollen. Nachdem bereits am Freitag zwischenzeitlich in der gesamten Ukraine Luftalarm ausgelöst worden war, heulten die Sirenen auch am Samstag wieder in fast allen Landesteilen. (dpa)

Plant Russland bereits die nächste Offensive?

Russische Streitkräfte bereiten sich auf neue Offensive vor. Darüber berichtet «The Kyiv Independent». Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben von Vadym Skibitsky, einem Vertreter des Nachrichtendienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Dieser sagte, die russischen Militäraktivitäten zeigten, dass «zweifellos Vorbereitungen für die nächste Phase der Offensivaktionen im Gange sind».

Zudem sagte Skibitsky, dass die Bedrohung durch einen Angriff aus Weissrussland derzeit nicht so hoch sei wie vor dem Beginn der russischen Invasion. (chm)

Russlands Verwalter prahlen mit Getreideausfuhr aus besetzter Ukraine

Die prorussische Verwaltung in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in grossem Umfang Getreide aus. «Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150'000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen», teilte der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Belitzki, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Ukraine wirft Russland bereits seit Monaten Getreidediebstahl vor.

In einem Eisenbahnwaggon können bis zu 90 Tonnen Getreide transportiert werden. Per Bahn kann das Getreide nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. Laut Belitzki ist neben dem Eisenbahntransport aber auch die Verschiffung über den Seeweg geplant. «Etwa 100'000 Tonnen werden über den Seehafen Berdjansk exportiert», kündigte er an.

Russland hat nach Beginn des Einmarsches in die Ukraine im Februar schnell den südlichen Teil der Region Saporischschja mit dem dort befindlichen Hafen Berdjansk am Asowschen Meer erobert. Der Vormarsch nach Norden wurde allerdings gestoppt, so dass die Gebietshauptstadt Saporischschja selbst weiterhin unter der Kontrolle Kiews steht.

Die Ukraine war vor dem Krieg einer der grössten Getreideexporteure der Welt. Nach Angaben aus Kiew stecken durch den russischen Angriff und die Seeblockade im Schwarzen Meer mehr als 20 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide fest. Erst allmählich gelingt es der Ukraine, alternative Exportrouten zu etablieren. Weltweit haben sich durch die Unsicherheiten infolge des Kriegs viele Lebensmittel verteuert. Parallel dazu raubt Russland ukrainischen Angaben zufolge in den besetzten Gebieten Getreidevorräte. Moskau bestreitet dies. Bildern des US-Satellitenbetreibers Maxar zufolge haben russische Schiffe ukrainisches Getreide unter anderem nach Syrien verfrachtet. (dpa)

NZZ hat offenbar Klage-Androhung von russischer Regierung erhalten

Russland hat der «Neuen Zürcher Zeitung» nach der Publikation von kritischen Berichten und einer Karikatur von Kremlchef Wladimir Putin mit einer Klage gedroht. Darüber berichten verschiedene Medien. Demnach habe die russische Botschaft einen entsprechenden Brief an den NZZ-Chefredaktor veröffentlicht.

Stein des Anstosses ist offenbar eine «beleidigende Karikatur» über Wladimir Putin, die die Zeitung am Samstag vor einer Woche veröffentlicht hat. Illustriert war der Text unter anderem mit einem retuschierten Foto des Kremlchefs mit roter Clownnase und Regenbogenfarben auf dem Gesicht.

Man behalte sich das Recht vor, den Artikel sowie mögliche künftige «verleumderische und beleidigende» Publikationen hinsichtlich der russischen Staatsführung wegen übler Nachrede und Verleumdung anzuzeigen, heisst es weiter. Die russische Botschaft hatte die NZZ bereits früher für Berichte über Russland und den Ukraine-Krieg kritisiert. (chm)

Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro

Das russische Verteidigungsministerium hat den zuvor von der Ukraine gemeldeten Raketenangriff auf die Industriestadt Dnipro im Osten der Ukraine bestätigt. Moskau sprach jedoch von einem militärischen Ziel des nächtlichen Beschusses, bei dem nach ukrainischen Angaben 3 Menschen getötet und 15 verletzt wurden. Auf dem Gelände des Rüstungsindustriekonzerns «Juschmasch» seien Fabrikhallen für die Ersatzteilproduktion und Reparatur ballistischer Raketen vom Typ Totschka-U vernichtet worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag.

Auch Kiew zufolge richtete sich der Beschuss gegen ein Industriegebiet in der Millionenstadt. Getroffen worden sei aber auch eine belebte Strasse in der Umgebung, teilte der Chef der Militärverwaltung von Dnipro, Walentyn Resnitschenko, zuvor auf seinem Telegram-Kanal mit. Unabhängig lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien derzeit nicht überprüfen.

Bei dem russischen Raketenangriff auf die Grossstadt Winnyzja im Westen der Ukraine am Donnerstag kamen jüngsten Informationen zufolge mindestens 24 Menschen ums Leben, darunter 3 Kinder. Mehr als 70 Personen sind weiterhin im Krankenhaus, teils schwer verletzt. Moskau verwies anschliessend ebenfalls auf den Beschuss eines militärischen Ziels in der Stadt. (dpa)

Russische Führung gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat bei einer Inspektion der am Ukraine-Krieg beteiligten Truppenteile eine Ausweitung der Angriffe auf das Nachbarland befohlen. «Nach Anhörung (des Lageberichts) hat der Chef des russischen Verteidigungsministeriums die nötigen Anweisungen zur Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen gegeben, um dem Kiewer Regime die Möglichkeit zu nehmen, weiter massive Artillerie- und Raketenangriffe auf Infrastruktur und Zivilisten im Donbass und in anderen Regionen durchzuführen», teilte das Ministerium am Samstag mit.

Es ist die zweite Inspektion der russischen Einsatzkräfte in der Ukraine durch Schoigu. Die erste fand Ende Juni statt. Bei der jetzigen Veranstaltung zeichnete der russische Verteidigungsminister zwei hochrangige Generäle aus, unter anderem den Chef der Heeresgruppe «Zentrum», Generaloberst Alexander Lapin, der als mit federführend für die Eroberung des Ballungsraums Sjewjerodonezk - Lyssytschansk im Donbass durch moskautreue Truppen gilt.

Seit knapp fünf Monaten führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach anfänglichen Misserfolgen im Norden des Landes konnten die russischen Truppen später durch massiven Artillerieeinsatz im Donbass Geländegewinne erzielen und die für Moskau symbolisch wichtige Eroberung des Gebiets Luhansk vermelden. Durch den Einsatz der Himars-Raketenwerfer auf ukrainischer Seite musste das russische Militär in den vergangenen zwei Wochen allerdings empfindliche Rückschläge einstecken, weil hochrangige Kommandopunkte sowie Munitions- und Waffendepots im besetzten Hinterland zerstört wurden. (dpa)

US-Regierungskreise: Russland weiter an Irans Drohnen interessiert

Die US-Regierung geht weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben will. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Samstag am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien. Russland wolle die Drohnen «offensichtlich für den Einsatz im Krieg in der Ukraine». Er fügte hinzu, Russland setze im Nahen Osten auf den Iran. Die USA setzten dagegen auf eine stärker integrierte, stabilere, friedlichere und wohlhabendere Region.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am vergangenen Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich Teheran auch darauf vor Drohnen bereitzustellen, die auch Waffen transportieren können. Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian hatte der Ukraine danach aber versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. Er sprach von einem amerikanischen «Propagandaakt». (dpa)

Nach operativer Pause: Russland aktiviert Kampfhandlungen im Donbass

Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilte der Generalstab in Kiew am Samstag in seinem Lagebericht mit. «Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an», heisst es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. «Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken», heisst es in der Analyse des ISW. (dpa)

Luftalarm in der gesamten Ukraine – die Nacht im Überblick

Angesichts neuer Angriffe ist in der Ukraine am Freitagabend landesweit Luftalarm ausgelöst worden. Im südöstlichen Gebiet Dnipro starben Behördenangaben zufolge mehrere Menschen. Präsident Wolodimir Selenski rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Zugleich warnte er Moskau, dass der bereits seit fast fünf Monaten andauernde Krieg auch in Russland nicht folgenlos bleiben werde.

In London sorgt der Tod eines Briten, der von prorussischen Separatisten in Kriegsgefangenschaft gehalten wurde, für Entsetzen. Russland müsse «die volle Verantwortung dafür tragen», kündigte Aussenministerin Liz Truss an. In Moskau besetzt Kremlchef Wladimir Putin derweil zentrale Positionen seiner Führung neu. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht als «Führungsmacht» in der internationalen Politik.

Selenski: Russlands Gesellschaft für Generationen «verkrüppelt»

Selenski sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich «Menschlichkeit und Zivilisation» bewahren, sagte er in der Nacht zum Samstag in seiner Video-Ansprache. Zerstörte Bildungseinrichtungen würden wieder aufgebaut, versprach er. «Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld.» Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appellierte Selenski einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren.

Luftalarm im ganzen Land

Am Freitagabend heulten die Sirenen in der gesamten Ukraine. In sozialen Netzwerken kursierten Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Grossstadt Dnipro zeigen sollen. Der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigte Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete wurde laut dem Odessaer Militärgouverneur Maxym Martschenko über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen. Details zu möglichen Opfern und Zerstörungen waren noch nicht bekannt.

Kiew bestätigt Erhalt von neuem Raketenwerfersystem M270

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein neues Raketenwerfersystem aus dem Westen erhalten. «Keine Gnade für den Feind», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter. Die M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars «auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft» leisten. Ob nur eines oder mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Grossbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt. Die M270-Systeme auf Kettenfahrgestell können im Unterschied zu den auf Lastwagen montierten Himars zwölf statt sechs Raketen laden.

Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten in Ostukraine

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, mit. Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. Am 10. Juli sei er gestorben. Die genauen Todesumstände liessen sich nicht unabhängig prüfen. Die britische Regierung bestellte darauf den russischen Botschafter ein.

Prorussische Besatzer in Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung

In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äussern. Damit solle die «Ordnung gewahrt» werden, hiess es in Erlassen in den südukrainischen Gebieten Saporischschja und Cherson. Die russische Armee hat nach ihrem Einmarsch ins Nachbarland Ende Februar grosse Teile der Südukraine besetzt. In den besetzten Gebieten protestierten Bewohner allerdings immer wieder gegen die neuen Machthaber.

Putin besetzt Schlüsselpositionen in russischer Führung neu

In Russland hat Putin unterdessen fünf Monate nach Kriegsbeginn wichtige Positionen innerhalb der Führungsebene neu besetzt. Er ernannte Industrieminister Denis Manturow zum Vizeregierungschef. Die Abgeordneten der Staatsduma, die für eine Sondersitzung aus dem Sommerurlaub zurückgeholt worden waren, bestätigten Manturows Beförderung. Der bisher für die Rüstungsindustrie zuständige Vizeregierungschef Juri Borissow wurde per Erlass zum neuen Generaldirektor der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos ernannt.

Iran versichert Ukraine: Keine Drohnen-Lieferungen an Russland

Irans Aussenminister Hussein Amirabdollahian hat der Ukraine versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. «Die amerikanischen Behauptungen diesbezüglich waren grundlos und mehr ein Propagandaakt vor der (Israel-) Reise von US-Präsident (Joe) Biden», sagte Amirabdollahian seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. Sein Land habe sich stets für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise eingesetzt, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Irna. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle.

Mützenich sieht Deutschland nicht als «Führungsmacht»

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer «Führungsmacht» in der internationalen Politik. Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern «eher den Begriff des Zusammenführens» für die Rolle Deutschlands verwenden, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer aussenpolitischen Grundsatzrede auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gesagt: «Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben.» Zudem sprach er sich dafür aus, «militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik» anzusehen. Damit hat er in seiner Partei eine Debatte über die künftige aussenpolitische Ausrichtung ausgelöst.

Was an diesem Samstag wichtig wird

Die Ukraine rechnet mit neuen russischen Offensiven in der Donbass-Region. Russlands Streitkräfte stellten sich im Osten der Ukraine neu auf, unter anderem im Gebiet Kramatorsk, hatte der Generalstab in Kiew zuletzt mitgeteilt. Die gleichnamige Grossstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat.

Neues Raketenwerfer-System für die Ukraine

Im Krieg gegen Russland hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge ein neues Raketenwerfer-System aus dem Westen erhalten. «Keine Gnade für den Feind», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag bei Twitter. Die neuen M270-Systeme würden den US-amerikanischen Himars «auf dem Schlachtfeld gute Gesellschaft» leisten, meinte er. Ob nur eines oder bereits mehrere der M270-Systeme geliefert wurden, ging aus dem Tweet nicht eindeutig hervor. Grossbritannien hatte der Ukraine zuletzt solche Waffen zugesagt.

Die M270-Systeme auf Kettenfahrgestell können im Unterschied zu den auf Lastwagen montierten Himars zwölf statt sechs Raketen laden. Bisher erhält Kiew für beide Systeme Raketen mit etwa 80 Kilometer Reichweite. Resnikow und andere ukrainische Vertreter nähren jedoch Hoffnungen auf Raketen mit bis zu 300 Kilometern Reichweite. Deutschland bildet zudem bereits Ukrainer am Nachfolgesystem Mars II aus, das Kiew von Berlin bekommen soll. (dpa)

Russischer Kreml-Kritiker Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt

In Russland ist der Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt worden. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Krasnodar befand den 40-Jährigen für schuldig, eine «unerwünschte Organisation» geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit die Freilassung des Politikers gefordert, der bereits vor mehr als einem Jahr festgenommen wurde.

Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation «Offenes Russland» - dann allerdings wurde diese zur «unerwünschten Organisation» erklärt und damit faktisch verboten. Daraufhin gab Piwowarow die Auflösung der Gruppe bekannt, die bis dahin von dem prominenten Exil-Oppositionellen Michail Chodorkowski unterstützt wurde.

Andrej Piwowarow bei einer Gerichtsverhandlung in Krasnodar

Andrej Piwowarow bei einer Gerichtsverhandlung in Krasnodar

Keystone

Piwowarows Festnahme Ende Mai vergangenen Jahres sorgte auch deshalb für grosses Aufsehen, weil er bei der versuchten Ausreise nach Polen aufgegriffen wurde. Polizisten stoppten damals auf einem Flughafen in St. Petersburg die bereits rollende Maschine.

Russlands Justiz geht immer wieder hart gegen Kritiker des Machtapparats vor - insbesondere seit Kriegsbeginn in der Ukraine. Grosses Entsetzen unter Oppositionellen löste in der vergangenen Woche die Verurteilung des Moskauer Kommunalpolitikers Alexej Gorinow aus: Gorinow soll für sieben Jahre ins Straflager, weil er den Angriff auf das Nachbarland kritisiert und so angeblich Russlands Armee «diskreditiert» haben soll. (dpa)

Brite stirbt in Kriegsgefangenschaft der Separatisten

Im Osten der Ukraine ist ein Brite in Kriegsgefangenschaft der prorussischen Separatisten gestorben. Dies teilte eine Vertreterin der Separatisten, Darja Morosowa, der Agentur Interfax zufolge am Freitag mit.

Bei einer medizinischen Untersuchung des Mannes nach dessen Festnahme vor mehreren Wochen seien eine Reihe chronischer Krankheiten wie Diabetes, eine Lungen- und Nierenschwäche sowie mehrere Herzkreislaufbeschwerden festgestellt worden, sagte Morosowa. «Angesichts dieser Diagnose und des Stresses ist er am 10. Juli gestorben.» Die genauen Todesumstände liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die britische Regierung bestellte den russischen Botschafter Andrej Kelin ein. Sie sei schockiert, sagte Aussenministerin Liz Truss in London. «Russland muss die volle Verantwortung dafür tragen. Die russische Regierung und ihre Stellvertreter begehen weiterhin Gräueltaten.» Ein britischer Regierungssprecher sagte: «Das sind eindeutig alarmierende Berichte, und unsere Gedanken sind natürlich bei seiner Familie und seinen Freunden.»

Der gestorbene Brite war Medienberichten zufolge 45 Jahre alt. Er sei mit einem Hilfstransport in der umkämpften Region Saporischschja im Südosten der Ukraine unterwegs gewesen, wo er von moskautreuen Truppen festgenommen wurde.

Die Separatisten werfen ihm vor, ein Söldner zu sein. In einem im russischen Fernsehen verbreiteten Verhörvideo gab er an, bereits im Irak, in Afghanistan und Libyen gekämpft zu haben. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Die Separatisten haben mehrere Ausländer als Söldner der ukrainischen Truppen zum Tode verurteilt. Der Verstorbene zählte nicht zu den Verurteilten. (dpa)

EU-Kommission schlägt neue Russland-Sanktionen samt Gold-Embargo vor

Die Europäische Kommission hat den 27 EU-Staaten Vorschläge für neue Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Wie beim G7-Gipfel im Juni vereinbart, solle ein Importverbot für Gold aus Russland eingeführt werden, teilte die Behörde am Freitag in Brüssel mit.

Darüber hinaus sollen weitere Unterstützer des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. «Moskau muss weiterhin einen hohen Preis für seine Aggression zahlen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Beschlossen werden müssen die Sanktionen einstimmig von den EU-Staaten.

Die EU-Kommission sprach von einem Paket zur «Aufrechterhaltung und Angleichung» der Sanktionen. Es stelle eine Reihe von Regelungen klar, um Rechtssicherheit für Wirtschaftsbeteiligte zu schaffen und die Durchsetzung durch die EU-Staaten zu verbessern. Zudem würden die Sanktionen an die der Verbündeten angeglichen, insbesondere an die der G7-Staaten führender demokratischer Wirtschaftsmächte.

Bald kein russisches Gold mehr für die EU-Staaten? (Symbolbild)

Bald kein russisches Gold mehr für die EU-Staaten? (Symbolbild)

Keystone/Archiv

Dazu ist nach Angaben der EU-Kommission neben einem Importstopp für russisches Gold auch vorgesehen, die Exportkontrollen für fortschrittliche Technologien sowie auch militärisch nutzbare Dual-Use-Produkte zu verstärken. Das Paket stelle zudem klar, dass «die EU-Sanktionen in keiner Weise den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Drittländern und Russland betreffen». Die bestehenden Sanktionen sollen dem Vorschlag zufolge bis Ende Januar 2023 verlängert und dann überprüft werden.

Zuletzt hatte die EU Anfang Juni ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland inklusive weitgehendem Öl-Embargo beschlossen. Vorangegangen waren wochenlange Diskussionen, weil Ungarn erhebliche Zugeständnisse forderte und letztlich auch durchsetzte. (dpa)

G20-Treffen: Indonesien warnt vor Unruhen wegen steigender Preise

Zum Auftakt des G20-Finanzministertreffens auf Bali hat das Gastgeberland Indonesien vor sozialer Instabilität und Unruhen in Teilen der Welt aufgrund steigender Preise gewarnt. «Der Krieg (in der Ukraine) und der Anstieg der Rohstoffpreise könnten den weltweiten Inflationsschub verschlimmern und soziale Instabilität weiter verstärken», sagte Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in ihrer Eröffnungsrede am Freitag. Der südostasiatische Inselstaat hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in ihrer Eröffnungsrede am Freitag.

Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati in ihrer Eröffnungsrede am Freitag.

Keystone

Die Länder mit niedrigem Einkommen, die Rohstoffe importieren, würden wahrscheinlich besonders stark betroffen sein, was zu weiteren sozialen und politischen Unruhen führen könnte.

Die dreifache Bedrohung durch Krieg, steigende Rohstoffpreise und eine höhere globale Inflation könne sich auch bei Schwellenländern und sogar Industriestaaten auf die Schuldenlage auswirken, warnte die Ministerin. (dpa)

Moskau bestätigt Raketenangriff auf ukrainische Grossstadt

Das russische Verteidigungsministerium hat den Raketenbeschuss der ukrainischen Grossstadt Winnyzja mit mehr als 20 Todesopfern als Angriff gegen ein militärisches Objekt bezeichnet. Der Angriff auf das «Haus der Offiziere» im Stadtzentrum sei während einer Besprechung dort erfolgt, an der «die Militärführung der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Waffenlieferanten» teilgenommen hätten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Freitag. Seinen Angaben nach wurden alle Teilnehmer der Sitzung getötet.

Das «Haus der Offiziere» in Winnyzja dient als Konzertsaal. Am Tag des Angriffs sollte dort eigentlich die Sängerin Roxolana auftreten. Der Tonregisseur der Sängerin ist unter den Todesopfern. (dpa)

Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass für Angriff neu

Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Grossstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500'000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Auch Kramatorsk sei von der Artillerie beschossen worden.

Auch Kramatorsk sei von der Artillerie beschossen worden.

Keystone

Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Grossstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heisst es im Lagebericht des Generalstabs. (dpa)

Deutschland will Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen

Deutschland will der unter den Folgen des Ukraine-Kriegs leidenden Republik Moldau mit weiteren 60 Millionen Euro helfen. Aussenministerin Annalena Baerbock will diesen Betrag am Freitag bei einer Unterstützungskonferenz in Bukarest in Aussicht stellen, wie es aus ihrer Delegation hiess. Mit 40 Millionen Euro sollen hohe Energiekosten in Privathaushalten abgefedert werden. Der Bundestag muss dieser Zahlung aber noch zustimmen.

Hinzu kommen 20 Millionen Euro für ein Programm zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie für Videodrohnen, Wärmebildgeräte, Geländewagen und Geräte für die Prüfung von Ausweisdokumenten an der Grenze. (dpa)

Selenski: Russland ist ein «Terrorstaat» – Die Nacht im Überblick

Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Grossstadt Winnyzja im Westen der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodimir Selenski Russland als «Terrorstaat» bezeichnet. An diesem Freitag ist Tag 142 des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie «friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens» zu vernichten, sagte Selenski. Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenski. Es gebe auch viele Schwerverletzte.

Selenski fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland

Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als «Terrorstaat» eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenski. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden.

Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler Infrastruktur hat enorme Ausmasse erreicht. Oft verfehlen Raketen alter sowjetischer Bauart ihre Ziele.

Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland

Die deutsche Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, «sondern wir wären doppelt erpressbar», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. 

Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, «so lange sie uns braucht», betonte Baerbock.

«Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.»

Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten

Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden - zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

Russland setzt Angriffe fort

Das Ziel, den russischen Angriff auf die Ukraine zu stoppen, verfehlen die Sanktionen allerdings bisher. Im Osten der Ukraine sind die von der russischen Armee unterstützten Separatisten nach eigenen Angaben weiter auf die Kleinstadt Soledar vorgerückt. Die Dörfer Strjapiwka und Nowa Kamjanka am östlichen Stadtrand von Soledar seien eingenommen worden, teilten die Separatisten in Luhansk am Donnerstagabend mit.

In Kiew wurde den Angaben widersprochen. «Allgemein haben wir in der vergangenen Woche die Angriffe des Feindes abgewehrt, und kein einziger Meter ukrainischen Bodens ging verloren», sagte der Vizechef der Hauptverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Armee, Olexij Hromow, bei einer Pressekonferenz in Kiew. Im Abendbericht des Generalstabs war von Beschuss von Soledar und dem nordöstlichen Vorort Jakowliwka die Rede.

Die Ukraine kämpft seit fast fünf Monaten gegen die russische Invasion zur Eroberung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk. Die russischen Truppen haben dabei den Regierungsbezirk Luhansk fast komplett unter ihre Kontrolle gebracht. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich ins benachbarte Donezker Gebiet verlagert.

Ministerin hofft auf Getreideexport aus Ukraine

Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu grossem Optimismus gewarnt. «Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. «Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.»

International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Präsident Selenskyj zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der grössten Getreideexporteure weltweit.

Was an diesem Freitag wichtig wird

Aussenministerin Baerbock nimmt am Freitag in Rumänien an einer Geberkonferenz für die Republik Moldau teil, die unter den Auswirkungen des Kriegs im Nachbarland Ukraine leidet. Moldau ist seit Juni ebenso wie die Ukraine offiziell Kandidat für eine Aufnahme in die Europäische Union. Das Land mit 2,6 Millionen Einwohnern versorgt seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ende Februar Hunderttausende Flüchtlinge. (dpa)

Moskau meldet hohe Verluste für Kiewer Truppen

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Artillerie-, Luft- und Raketenangriffen dem ukrainischen Militär hohe Verluste zugefügt. Die jüngsten Luftschläge hätten die Ukrainer bis zu 1000 Soldaten und mehr als 100 Militärfahrzeuge und Waffensysteme gekostet, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Unabhängig liessen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Unter anderem seien in Tschassiw Jar im ostukrainischen Gebiet Donezk 43 Soldaten getötet und 170 verletzt worden, sagte Konaschenkow. Die Ukraine hatte am Samstag einen Luftschlag auf ein Wohnhaus in der Kleinstadt gemeldet. Inzwischen sind nach ukrainischen Angaben 48 tote Zivilisten aus den Trümmern geborgen worden.

Der russische Armeesprecher berichtete zudem vom erneuten Einsatz der seegestützten Kalibr-Raketen. Die Lenkwaffen mit mehreren Hundert Kilometern Reichweite seien auf eine Fabrik für Hochspannungsanlagen in Saporischschja abgefeuert worden und hätten mehrere dort in den Hangars stehende Raketenwerfer vernichtet. (dpa)

Moskau: Weiterbetrieb von Nord Stream 1 hängt von anderen ab

Die Wiederinbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den aktuellen Wartungsarbeiten liegt der Darstellung aus Moskau zufolge vor allem im Verantwortungsbereich des Westens. «Was den Betrieb der Gaspipeline in der Zukunft betrifft, so wird viel von unseren Partnern abhängen - sowohl in Bezug auf die Nachfrage nach Gas als auch in Bezug auf die Verhinderung negativer Auswirkungen unrechtmässiger restriktiver Massnahmen», sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, laut Agentur Interfax am Donnerstag.

Sacharowa verwies konkret auf den Fall einer Turbine, die in Kanada überholt, dann aber aufgrund westlicher Sanktionen nicht nach Russland zurückgeliefert wurde. Mittlerweile hat Kanada allerdings entschieden, die Turbine an Deutschland zu übergeben. Russland hatte im Juni die Gas-Lieferungen nach Deutschland deutlich gedrosselt und das mit dem fehlenden Teil begründet.

In Europa wiederum gibt es derzeit die Sorge, dass Russland aus politischen Gründen den Gashahn nach Ende der aktuell laufenden Wartungsarbeiten an den Rohren nicht wieder aufdrehen könnte. Erst am Mittwoch hatte der russische Staatskonzern Gazprom erklärt, er könne keine Prognose zur Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline abgeben, weil ihm dazu die nötigen Informationen fehlten. (dpa)

Ukraine-Konferenz: Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgen

Der Chefankläger des Weltstrafgerichtes, Karim Khan, hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine stark zu machen. Das Recht dürfe keine zweitrangige Rolle spielen, sagte Khan bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine am Donnerstag in Den Haag. 

Der niederländische Aussenminister Wopke Hoekstra bekräftigte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie. Angesichts der Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Folter sei Handeln geboten. EU-Kommissar Didier Reynders sprach von einer «Riesenaufgabe», für deren Bewältigung ein starkes Justizsystem in der Ukraine notwendig sei.

Mehr als 30 Minister und Ankläger Europas sowie anderer westlicher Staaten beraten in Den Haag über gemeinsame Strategien, Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich zu verfolgen. (dpa)

Tote nach Raketenangriff auf westukrainische Stadt Winnyzja

Bei einem russischen Raketenangriff sind im Zentrum der westukrainischen Grossstadt Winnyzja Behördenangaben zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere sechs Menschen seien verletzt worden, teilte Polizeichef Ihor Klymenko am Donnerstag bei Facebook mit. Drei Raketen sollen demnach in einem Bürozentrum eingeschlagen sein. Daraufhin sei ein Feuer ausgebrochen und habe etwa 50 parkende Autos erfasst.

Raketenangriff auf westukrainische Stadt Winnyzja.

Raketenangriff auf westukrainische Stadt Winnyzja.

State Emergency Service Of Ukrai / EPA / keystone-sda.ch

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reagierte umgehend: «Was ist das, wenn nicht ein offener terroristischer Akt?», schrieb er im Nachrichtendienst Telegram. Russland töte jeden Tag Zivilisten und greife mit Raketen zivile Objekte an, in denen sich keine Soldaten aufhielten. «Unmenschen. Mörderstaat. Terrorstaat», schrieb Selenski. Russland betont seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen - auch wenn die vielen zivilen Opfer mittlerweile offensichtlich sind. (dpa)

So beeinflusst der Ukraine-Krieg die Schweizer Bevölkerung

Grösserer Pessimismus, kritischere Sicht auf die Neutralität und mehr Geld für die Armee: Der Ukraine-Krieg verändert die Haltung der Schweizerinnen und Schweizer. Das zeigt eine Nachbefragung der Studie «Sicherheit 2022». (abi)

Russische Raketen treffen Industriegebiet von Kramatorsk

Russische Truppen haben die Stadt Kramatorsk im Donbass im Osten der Ukraine angegriffen. Mehrere Geschosse seien im Industriegebiet der Stadt eingeschlagen, schrieb Bürgermeister Olexandr Hontscharenko auf Facebook. In einigen Teilen der Stadt sei der Strom ausgefallen.

Kramatorsk liegt im Bezirk Donzek, der zusammen mit dem Bezirk Luhansk die von Industrie geprägte ukrainische Donbass-Region bildet. (nic)

Selenski hofft auf baldigen Getreidedeal – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich optimistisch gezeigt, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. In der Türkei hatten zuvor international vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer nach UN-Angaben einen Durchbruch gebracht. Zugleich entschärfte sich der Konflikt um die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad, nachdem die EU die Transitbeschränkungen für den Gütertransport per Bahn gelockert hat.

Selenski sieht Fortschritte in Verhandlungen zu Getreide

Laut Selenski stehen die Chancen gut, dass die blockierten Getreideexporte bald freigegeben werden. «Die ukrainische Delegation hat mir mitgeteilt, dass es einige Fortschritte gibt», sagte er in seiner Videoansprache am Mittwoch zu den Verhandlungen in der Türkei über die Aufhebung der Seeblockade ukrainischer Häfen durch die russische Marine. 

Verhandlungserfolg in der Türkei

Bei den Gesprächen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei in Istanbul sei ein «entscheidender Schritt» in Richtung einer Lösung des Getreidekonflikts gemacht worden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch in New York. 

Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab seinerseits Einigungen bei technischen Themen wie gemeinsamen Kontrollen der Ankünfte und Ausfahrten aus den Häfen bekannt, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch bei der Gewährleistung der «Schifffahrtssicherheit bei den Überführungsrouten» habe man sich geeinigt. Zudem solle ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen.

Annäherung im Streit um Kaliningrad-Transit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad erstellt. Russland darf demnach auf der EU-Sanktionsliste stehende zivile Güter wie Holz und Zement per Bahn ohne grosse Einschränkungen durch das EU-Land Litauen transportieren.

Das Aussenministerium in Moskau wertete die EU-Entscheidung als «Anzeichen von Realismus und gesundem Menschenverstand». Sprecherin Maria Sacharowa betonte jedoch zugleich, dass Fragen offen blieben und Russland beobachten werde, wie die neue Regelung umgesetzt wird.

Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Nordkorea ab

Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea abgebrochen. Zuvor hatte die Führung in Pjöngjang - so wie zuvor schon Russland und Syrien - die von Kiew abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt. «Wir betrachten diese Entscheidung als Versuch Pjöngjangs, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu untergraben», hiess es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung des Aussenministeriums. 

Kämpfe um Kleinstadt Soledar im Osten der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sagte der staatlichen russischen Agentur Tass am Mittwoch, die russischen Truppen seien nach Soledar eingedrungen und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung der Stadt innerhalb der nächsten zwei Tage.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, widersprach der Darstellung. Drei Häuser seien in dem Ort nordöstlich von Soledar zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Ukraine hofft auf Raketen mit grösserer Reichweite

Im Krieg gegen Russland hofft die Ukraine auf Raketen aus den USA mit grösserer Reichweite. «Auf allen Ebenen führt unser Staat Gespräche mit US-Vertretern über die Bereitstellung von Raketen grösserer Reichweite für die Himars-Raketenwerfer», sagte Fedir Wenislawski, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Parlament, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen. Derzeit verfüge die Armee für diesen Raketenwerfertyp nur über Geschosse mit einer Reichweite von rund 70 Kilometern. Es existieren jedoch auch Raketen für Ziele in gut 300 und 500 Kilometer Entfernung.

In den vergangenen Tagen hatte das ukrainische Militär bereits mehr als ein Dutzend Objekte im teils weit entfernten Hinterland der russischen Truppen erfolgreich angegriffen, mutmasslich mit Himars-Raketenwerfern. Kiew setzt zudem die weniger präzisen Raketen des sowjetischen Typs Totschka-U für Entfernungen von bis zu 120 Kilometern ein.

Das wird am Donnerstag wichtig

Auf Einladung der Niederlande treffen sich in Den Haag hochrangige Ankläger und befassen sich mit Fragen zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine. Beteiligt sind auch der Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, sowie die Justizbehörde der Europäischen Union, Eurojust. Videobotschaften sind geplant von US-Aussenminister Antony Blinken, dem EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell sowie von Selenski. (dpa)

Kämpfe am Stadtrand von Soledar im Osten der Ukraine 

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die von der russischen Armee unterstützten Separatisten Gebietsgewinne bei der Kleinstadt Soledar für sich reklamiert. Separatistenvertreter Witali Kisseljow sprach gegenüber der staatlichen russischen Tass am Mittwoch von einer «erfreulichen Neuigkeit». Die russischen Truppen seien in die Stadtgrenzen von Soledar gelangt und hätten die ukrainische Armee zum Rückzug gezwungen. Er rechne mit einer Eroberung innerhalb der nächsten zwei Tage, sagte Kisseljow.

Der Militärverwaltungschef der Kleinstadt, Serhij Hoschko, hat der Darstellung widersprochen. «Es gab den Versuch der russischen Armee nach Jakowliwka vorzudringen, den die ukrainischen Soldaten erfolgreich zurückgeschlagen haben», sagte er dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Drei Häuser seien in dem Ort, nordöstlich von Soledar, zerstört worden. Auch im nahe gelegenen Dorf Bachmutske, südöstlich von Soledar, seien vier Häuser zerstört worden. Das nördlich gelegene Rosdoliwka sei ebenfalls beschossen worden.

Im Bericht des Generalstabs in Kiew war ebenso von Kämpfen um Jakowliwka die Rede. Demnach sind die russischen Angriffe dort abgewehrt worden. In Soledar soll noch etwa die Hälfte der einst über 10'000 Bewohner ausharren. Nach knapp fünf Monaten Krieg hat die Ukraine die Kontrolle über die Provinz Luhansk fast komplett verloren. Der Schwerpunkt der Kämpfe hat sich in das benachbarte Donezker Gebiet verlagert. (dpa)

USA: Bis zu 1,6 Millionen Ukrainer nach Russland «deportiert» 

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine könnten nach Angaben des US-Aussenministeriums bereits bis zu 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine gegen ihren Willen nach Russland gebracht worden sein. «Schätzungen aus verschiedenen Quellen, einschliesslich der russischen Regierung, deuten darauf hin, dass die russischen Behörden zwischen 900 000 und 1,6 Millionen ukrainische Staatsbürger, darunter 260 000 Kinder, verhört, inhaftiert und gewaltsam aus ihren Häusern nach Russland deportiert haben - häufig in abgelegene Regionen im Fernen Osten», teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit.

Die USA forderten Russland auf, die «systematischen «Filtrations»-Massnahmen und Zwangsdeportationen» in den von Russland kontrollierten Gebieten in der Ukraine sofort zu beenden. Diese stellten einen schweren Verstoss gegen die vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten und ein Kriegsverbrechen dar. Russland müsse Inhaftierte freilassen und Ukrainern, die zum Verlassen ihres Landes gezwungen wurden, die Möglichkeit geben, wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ukrainische Seite berichtet oft von Menschen, die gegen ihren Willen nach Russland gebracht werden, unter ihnen viele Kinder. (dpa)

Kreml: Putin wird bei Iran-Besuch nicht über Drohnen sprechen

Wladimir Putin wird bei seinem bevorstehenden Iran-Besuch laut Kreml mit seinem Kollegen Ebrahim Raisi nicht über einen möglich Erwerb von Kampfdrohnen sprechen. 

Am Montag hatten die USA erklärt, ihnen lägen Hinweise vor, dass der Iran Russland bei den Kämpfen gegen die Ukraine unterstützen wolle. Demnach bereite sich die iranische Regierung darauf vor, mehrere Hundert Drohnen bereitzustellen - darunter auch solche, die Waffen transportieren können. Der Iran wies die US-Darstellung zurück. 

Am Dienstag dann gab der Kreml bekannt, Putin werde in der kommenden Woche in den Iran reisen und dort neben Raisi auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Offiziell soll es bei dem Treffen der drei Staatschefs um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien gehen. (dpa)

Ukraines Aussenminister: «Zwei Schritte» vor Lösung der Getreidekrise

Die vom russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachte Getreidekrise nähert sich nach Aussagen des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba möglicherweise einer Lösung. «Wir sind zwei Schritte von einem Abkommen mit Russland entfernt», versicherte Kuleba im Interview der spanischen Zeitung «El País» . Sein Land sei «bereit, Getreide auf dem internationalen Markt zu exportieren».

Weizen ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel: In Ländern wie dem Jemen droht eine Hungerkatastrophe.

Weizen ist ein wichtiges Grundnahrungsmittel: In Ländern wie dem Jemen droht eine Hungerkatastrophe.

Keystone

Zur Lösung des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine kommen Vertreter Moskaus, Kiews, Ankaras und der Vereinten Nationen am Mittwoch in der Türkei zusammen. Russland wird vorgeworfen, den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren.

Kuleba versicherte: «Wir sind in der Endphase  und alles hängt nun von Russland ab. Wenn sie es wirklich wollen, werden die Getreideexporte bald beginnen.» Man werde versuchen, alle Sicherheitsbedenken auszuräumen.

Auf die Frage, welche Gründe Russland haben könnte, um die Getreideexporte doch zuzulassen, sagte der Minister: «Ich sehe nur einen Grund: Sie wollen den Ländern Afrikas und Asiens zeigen, dass sie sie vor der Lebensmittelknappheit bewahren wollen.» Obwohl der Aussenminister sich optimistisch zeigte, räumte er ein, dass noch nicht alles in trockenen Tüchern sei. (dpa)

Separatistenführer in Donezk: Ausländern droht Erschiessung

Drei von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilte Ausländer haben den Behörden zufolge Berufung gegen die umstrittenen Gerichtsverfahren eingelegt. Das sagte Separatistenführer Denis Puschilin am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Sollte das Gericht der international nicht anerkannten «Volksrepublik Donezk» die Strafe für rechtmässig halten, dann soll das Urteil vollstreckt werden.

Die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil in einem Tweet scharf:

Die zwei Briten und der Marokkaner würden dann Puschilin zufolge unter Ausschluss der Öffentlichkeit erschossen. Zuvor hatte bereits die Anwältin von einem der Männer über die Berufung ihres Mandanten berichtet. Die Separatisten in der Region Donezk haben kürzlich ein Moratorium auf die Todesstrafe aufgehoben. Puschilin unterschrieb dazu einen Erlass am Dienstag. (dpa/cam)

Separatisten in Ostukraine melden massiven Beschuss mit US-Waffen

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes gegen die prorussische Separatistenhochburg Luhansk zahlreiche Raketen abgefeuert. Es habe massenhaften Beschuss aus dem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars gegeben. Gefeuert worden sei am späten Dienstagabend von der Ortschaft Artemiwsk im Gebiet Donezk aus auf Luhansk. 

Auch die ukrainische Seite berichtete vom Einsatz des Mehrfachraketenwerfers. Der Chef der ukrainischen Militäradministration für das Gebiet Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass Militärdepots des Feindes vernichtet würden. In der Industriezone von Luhansk sei es gar nicht ruhig gewesen in der Nacht zum Mittwoch, meinte er. Die russischen Besatzer würden aber weiter von allen Seiten angreifen – mit Luftwaffe und Artillerie. Besonders bedroht seien die grossen Städte des Donezker Gebiets. Es gab keine Berichte über Tote. (dpa)

Brasilien verhandelt mit Russland über Kauf von Diesel

Brasilien ist dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschliessen. Dies berichtete etwa die brasilianische Wirtschaftszeitung «Valor Econômico». Brasiliens Aussenminister sagte der Zeitung zufolge nach einem Treffen des UN-Sicherheitsrates in New York, dass sein Land «so viel, wie wir können» des Kraftstoffs von Russland kaufen wolle. «Wir müssen garantieren, dass es genug Diesel für die brasilianische Landwirtschaft gibt, und für die brasilianischen Fahrer.»

Putin und  Bolsonaro sind Partner in der Gruppe der Brics-Staaten.

Putin und  Bolsonaro sind Partner in der Gruppe der Brics-Staaten. 

Keystone

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hatte am Montag gesagt, dass der Kraftstoff in zwei Monaten in Brasilien ankommen werde. «Russland betreibt weiter Handel mit der ganzen Welt», sagte Bolsonaro dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» zufolge.

Aussenminister França sagte in New York, Russland sei ein «strategischer Partner Brasiliens. Wir sind Partner in der Gruppe der Brics-Staaten.» Ausserdem hänge man stark von Düngemitteln aus Russland und Belarus ab. Brasilien ist weltweit einer der führenden Agrarproduzenten. Bolsonaro ist vor der Präsidentenwahl in Brasilien im Oktober auch an niedrigen Kraftstoffpreisen gelegen. (dpa)

Deutschland stellt Kauf von rusisscher Kohle und Öl ein

Deutschland wird Regierungsangaben zufolge ab dem 1. August keine russische Kohle und ab dem 31. Dezember kein russisches Öl mehr kaufen, so das SRF. Dieser Entschluss würde sich die Energieversorgung des Deutschlands grundlegend ändern», verlautete Kanzleramts-Staatssekretär Jörg Kukies auf einer Energie-Konferenz in Sydney. Derzeit würden die Lieferungen aus Russland sowohl bei der Kohle als auch beim Öl würden noch jeweils 40 Prozent ausmachen. (cam)

Selenski lobt westliche Artillerie - die Nacht im Überblick

Wolodimir Selenski hat sich auch aufgrund der westlichen Waffenhilfe für sein Land optimistisch über den weiteren Verlauf des Krieges gegen Russland geäussert. «Die Okkupanten haben bereits sehr gut zu spüren bekommen, was moderne Artillerie ist, und sie werden nirgendwo mehr auf unserem Boden, den sie besetzt haben, ein sicheres Hinterland haben». 

Russen fehlt «der Mut, eine Niederlage einzugestehen»

Nach anfänglichem Zögern haben mehrere westliche Staaten der Ukraine inzwischen auch moderne Raketensysteme und Artillerie geliefert, mit denen Angriffe auf russische Ziele aus grösserer Distanz möglich sind. In den vergangenen Wochen wurden laut Medienberichten mehrere russische Militärbasen, Munitions- und Waffenlager weit hinter der Front zerstört. In der Nacht zum Mittwoch waren in der von prorussischen Separatisten gehaltenen Grossstadt Luhansk im Osten der Ukraine mehrere Explosionen zu hören.

Die Russen hätten auch dank der Partisanentätigkeit ukrainischer Agenten im besetzten Gebiet inzwischen Angst vor der ukrainischen Armee, sagte Selenski. Es fehle ihnen aber auch «der Mut, eine Niederlage einzugestehen und Truppen vom ukrainischen Territorium abzuziehen». 

Strafverfahren gegen russischen Oppositionellen Jaschin

Wegen der Verbreitung angeblich diskreditierender Falschmeldungen zum Einsatz der russischen Armee haben die Behörden in Russland ein Strafverfahren gegen den Kremlkritiker Ilja Jaschin eingeleitet. «Mich hat gerade der Ermittler angerufen - in seinem Haus beginnt eine Durchsuchung», teilte Jaschins Anwalt Wadim Prochorow am Dienstagabend auf seiner Facebook-Seite mit. Bei einer Verurteilung drohen Jaschin bis zu zehn Jahre Haft.

Der Kreml-Kritiker könnte eine mehrjährige Haftstrafe erwarten.

Der Kreml-Kritiker könnte eine mehrjährige Haftstrafe erwarten. 

Keystone

Jaschin gehört zur liberalen Opposition und war in Russland einer der letzten lautstarken Kritiker des Kriegs gegen die Ukraine, der noch auf freiem Fuss war. Im Frühjahr war er bereits mehrfach mit Bussgeld wegen Verunglimpfung der Armee belegt worden. Derzeit sitzt er eine 15-tägige Ordnungshaft wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt ab. 

Auslöser der Strafermittlungen soll ein Stream Jaschins auf Youtube sein, in dem er über die Morde an Zivilisten in der Kleinstadt Butscha in der Nähe von Kiew gesprochen hatte. Während der russischen Besatzung der Stadt sollen laut ukrainischen Angaben mehr als 400 Zivilisten zu Tode gekommen sein, viele der Leichen waren gefesselt und wiesen Kopfschüsse auf. Russland bestreitet den Vorwurf, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Zahl der Todesopfer in Tschassiw Jar steigt auf 45

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist unterdessen die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mit. Während die Behörden in Kiew von einem zivilen Wohngebäude sprechen, behauptet die russische Armee, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben.

Separatisten heben Moratorium für Todesstrafe auf

Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk haben ein Moratorium für die Todesstrafe aufgehoben. Separatistenführer Denis Puschilin unterzeichnete am Dienstag einen entsprechenden Erlass, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Im vergangenen Monat hatten die Separatisten drei Ausländer in den Reihen der ukrainischen Armee als Söldner zum Tode verurteilt. Es handelt sich um zwei Briten und einen Marokkaner.

Das wird am Mittwoch wichtig

In Istanbul beginnen am Mittwoch Verhandlungen über die Aufhebung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte. Zur Lösung des Streits treffen sich Vertreter der UN und der Türkei mit Abgeordneten aus Moskau und Kiew. Russland und die Ukraine sind grosse Weizenexporteure und spielen damit eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. (dpa)

Zahl der Toten in Tschassiw Jar steigt auf 45

In der Kleinstadt Tschassiw Jar im Osten der Ukraine ist die Zahl der Toten nach einem russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus auf 45 gestiegen. Neun Menschen seien seit dem Angriff am Samstag aus den Trümmern gerettet worden, teilte der Zivilschutz in der Region Donezk am Dienstag mitteilte. Kiew spricht von einem zivilen Wohngebäude. Die russische Armee behauptet hingegen, ein militärisch genutztes Gebäude attackiert zu haben. Unabhängig lassen sich die Angaben kaum überprüfen.

Am Dienstag wurde zudem in der Stadt Slowjansk eine Frau infolge von Artilleriebeschuss verletzt. Unter Beschuss waren auch andere Städte in dem Gebiet wie Bachmut und Soledar. Durch russische Angriffe seien darüber hinaus im benachbarten Charkiw mindestens fünf Menschen verletzt worden, teilte Militärgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 5000 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber von weitaus höheren Opferzahlen aus. (dpa)

Putin verteilt russische Pässe in der Ukraine

«Für immer hier»: Russland betrachtet die besetzten Gebiete immer mehr als eigenes Territorium. Der Kremlchef lässt in der Ukraine russische Pässe verteilen.

Nach umstrittenen Ukraine-Aussagen am WEF zu Gebietsabtretungen: Henry Kissinger krebst zurück

Henry Kissinger, ehemaliger US-Aussenminister, empörte die Ukraine am WEF in Davos. Er sagte damals, die Ukraine müsse für den Frieden mit Russland bereit sein, einen Teil ihres Staatsgebiets abzugeben. Nun berichtigt er in einem Interview seine Aussage.

Ukraine bedankt sich für 1.7 Milliarden Dollar Unterstützung

Gemässs Ukraniens Ministerpräsident Denis Schmihal habe das Land weitere finanzielle Unterstützung  in der Héhe von 1.7 Milliarden Dollar erhalten. Dafür bedankte sich Schmihal auf Twitter bei den Vereinigten Staaten sowie US-Präsident Joe Biden.

Wie das SRF schreibt, hatte der ukrainische Ministerpräsident erklärt, das Geld werde von einem Geber-Fonds kommen, den Unterorganisationen der Weltbank und die US-Entwicklungsbehörde USAID gemeinsam geschaffen hätten. Das Geld müsse nicht zurückgezahlt werden und fliesse in den ukrainischen Staatshaushalt zur Verwendung im Gesundheitssektor. (cam)

EU gewährt Ukraine Eine-Milliarde-Kredit für laufende Kosten

Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit über eine Milliarde Euro von der Europäischen Union. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten am Dienstag zu. Das Geld soll dazu genutzt werden, laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken.

Laut Ursula von der Leyen soll das Geld die Ukraine noch in diesem Monat erreichen.

Laut Ursula von der Leyen soll das Geld die Ukraine noch in diesem Monat erreichen. 

Keystone

Um die Ukraine weiter zu entlasten, sollen die Zinsen zunächst über einen Kredit aus dem EU-Haushalt getragen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, das Geld dürfte die Ukraine noch in diesem Monat erreichen. (dpa)

Online-Medien von schwerreichem Ukrainer Achmetow eingestellt

Kurz nach der Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Mediengeschäft haben die Nachrichtenseiten des ukrainischen Milliardärs Rinat Achmetow ihren Betrieb eingestellt. Seit Mitternacht gebe es keine Nachrichten mehr auf den Seiten der Online-Zeitung Segodnya.ua oder des Nachrichtensenders Ukrajina 24. 

In der Ukraine gab es ursprünglich mehr als ein Dutzend Nachrichtensender, wodurch eine vergleichsweise hohe Meinungsvielfalt garantiert war. Unter Präsident Wolodimir Selenski war der Pluralismus jedoch zunehmend unter Druck gekommen. Er hatte 2020 ein halbes Dutzend regierungskritische TV-Sender, die als russlandfreundlich galten, schliessen lassen.

Hintergrund von Achmetows Rückzugs aus dem Mediengeschäft ist ein im vorigen Jahr beschlossenes Gesetz gegen superreiche Ukrainer. Grossunternehmer mit Medieneinfluss sollten dazu in ein sogenanntes Oligarchen-Register aufgenommen werden. Diese Oligarchen dürfen dann keine Parteien, politische Werbung oder Demonstrationen finanzieren und sind von Geschäften mit Privatisierungen ausgeschlossen. (dpa)

Putin reist in den Iran zu Treffen mit Raisi und Erdogan

Wie das SRF berichtet will Wladimir Putin am kommenden 19. Juli in den Iran reisen. Neben dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi wolle er dort auch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Geplant seien Gespräche der drei Staatsoberhäupter über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. 

Darüber hinaus werde Putin auch ein bilaterales Treffen mit Erdogan haben, bei dem wohl der russische Angriffskrieg und die weltweiten Folgen Thema sein werden. Es ist erst der zweite Auslandsbesuch Putins seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar. Ende Juni war Putin nach Zentralasien gereist. (cam)

Keystone

Nord Stream 2 AG erzielt Erfolg vor Europäischem Gerichtshof

Die vom russischen Energiekonzern Gazprom kontrollierte Nord Stream 2 AG darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die EU-Gasrichtlinie klagen. Das höchste europäische Gericht hob am Dienstag einen Beschluss des untergeordneten EU-Gerichts auf, das eine Klage des Unternehmens zunächst abgewiesen hatte. 

Ob das Urteil für die Nord Stream 2 AG mehr als symbolische Bedeutung hat, blieb zunächst unklar. Grund ist, dass das Unternehmen die gleichnamige Gaspipeline in absehbarer Zeit ohnehin nicht in Betrieb nehmen kann. Das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 wurde im Februar wegen der russischen Eskalation im Ukraine-Konflikt von der Bundesregierung gestoppt.

Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft des russischen Gaskonzerns Gazprom und hat ihren Hauptsitz im schweizerischen Zug. Ihre durch die Ostsee verlegte und fertig gestellte Pipeline sollte russisches Gas nach Deutschland bringen. Die USA verhängten Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG und untersagten damit weitere Geschäfte mit dem Unternehmen. Eine Insolvenz hat die Nord Stream 2 AG im Mai vorerst abgewendet. (dpa)

EU-Länder frieren 13,8 Milliarden Euro Vermögen von Oligarchen ein

EU-Staaten haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögenswerte im Wert von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren. Mit Sanktionen belegte Oligarchen und Organisationen hätten darauf keinen Zugriff mehr, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Prag.

Zugleich bemängelte er, dass der Grossteil der Summe - mehr als 12 Milliarden Euro - aus nur fünf Mitgliedstaaten gemeldet worden sei. Die anderen Länder müssten überzeugt werden, das Gleiche zu tun, sagte der Belgier. Welche Staaten sehr viele Vermögenswerte eingefroren haben, sagte er nicht. (dpa)

Moskau: USA balancieren «gefährlich am Rande» direkter Konfrontation

Russland hat den USA die Verantwortung für ein erhöhtes Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Grossmächten zugewiesen. Amerika und andere Staaten hätten «eine Verschärfung der ukrainischen Krise» provoziert, erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag in Moskau. Sie spielte damit offenbar auf westliche Waffenlieferungen für die Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs an.

Sacharowa fügte hinzu: «Washington und seine Verbündeten balancieren gefährlich am Rande einer offenen militärischen Konfrontation mit unserem Land - und das bedeutet: eines direkten bewaffneten Konflikts zwischen Atommächten.»

Die russische Aussenamtssprecherin kritisierte explizit auch Japans Regierungschef Fumio Kishida für Äusserungen über eine von Russland ausgehende nukleare Bedrohungslage. Es sei «absolut inakzeptabel», Russland als ein Land darzustellen, das andere mit Atomwaffen bedrohe, kritisierte Sacharowa.

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist allerdings bei vielen Menschen die Sorge vor einer Eskalation der Lage gewachsen - auch, weil Kremlchef Wladimir Putin kurz nach Kriegsbeginn die Atomwaffen seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen liess. (dpa)

Welthungerhilfe: Weltweit hungern etwa 811 Millionen Menschen

Weltweit hungern aktuell etwa 811 Millionen Menschen. Dies seien laut Welthungerhilfe die Folge von bewaffneten Konflikten, Klimaveränderungen und Entwicklungsdefiziten.  Steigende Nahrungsmittelpreise verschärften die Ernährungsunsicherheit.

«Über viele Jahre waren kontinuierliche Verbesserungen in der Hungerbekämpfung zu verzeichnen, doch seit 2014 kehrt sich der Trend um: Multiple Krisen lassen die Zahl der Hungernden immer weiter steigen»,

Schon 2021 seien die Preise für Lebensmittel weltweit teils um 28 Prozent gestiegen. «Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation weiter zugespitzt. Besonders dramatisch ist die Lage im Jemen, in Afghanistan und im Südsudan. Aber auch in Madagaskar und den Ländern Ostafrikas, wo massive Dürren die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise zeigen», heisst es im Jahresbericht der Welthungerhilfe weiter. (dpa)

In Jemen warten Familien auf die bereitgestellte Nahrungsmittelsoforthilfe.

In Jemen warten Familien auf die bereitgestellte Nahrungsmittelsoforthilfe.

Keystone

Gazprom macht Ukraine für Liefer-Engpass verantwortlich

Der russische Gaskonzern Gazprom liefert nach eigenen Angaben mehr Gas über die Ukraine nach Europa, wie das SRF schreibt. So betrage die über den Eingangspunkt Sudsha gelieferte Menge am Dienstag 41,3 Millionen Kubikmeter nach 39,4 Millionen am Montag, teilt der russische Staatskonzern mit. Ein Antrag, auch über den Eingangspunkt Sochranowka Gas zu pumpen, sei hingegen von der Ukraine abgelehnt worden. (cam)

Deutschland wirft Russland vor, mit der künstlichen Verknappung der Gaslieferungen Druck gegen Europa aufzubauen

Deutschland wirft Russland vor, mit der künstlichen Verknappung der Gaslieferungen Druck gegen Europa aufzubauen

Keystone

Ukrainisches Militär meldet Gegenangriff auf besetztes Gebiet Cherson

Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Gegenoffensive auf den von russischen Truppen besetzten Teil des südukrainischen Gebietes Cherson begonnen. In der Stadt Nowa Kachowka sei ein Waffenlager angegriffen worden, teilte das Kommando Süd in der Nacht zum Dienstag auf Facebook mit. Es seien etwa eine Haubitze und Militärtechnik zerstört worden. Zudem habe der Feind mehr als 50 Soldaten «verloren».

Die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete am Dienstagmorgen unter Berufung auf die in Nowa Kachowka eingesetzte prorussische Verwaltung zwei Tote, vier Vermisste und Dutzende Verletzte nach dem Angriff. Viele Menschen seien unter Trümmern verschüttet worden. Auch Hunderte Häuser seien beschädigt. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben beider Seiten zunächst nicht. (dpa)

Selenski gegen geplante Turbinen-Lieferung - die Nacht im Überblick

Wolodimir Selenski warnt vor Zugeständnissen an Russland aufgrund der Sorge vor Energieengpässen in Europa. Die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 etwa sende ein völlig falsches Signal an Moskau, sagte er am Montag in einer Videobotschaft. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich.»

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur nach Kanada gebracht worden war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Selenski: Moskau sieht «Manifestation der Schwäche»

Selenski sagte, die Entscheidung über eine «Ausnahme bei den Sanktionen» werde in Moskau als «Manifestation der Schwäche» wahrgenommen. «Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen.» Jedes Zugeständnis werde von Moskau als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, meinte er. «Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.»

Massenflucht aus dem Donbass

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor viereinhalb Monaten sind nach Behördenangaben allein aus dem regierungskontrollierten Teil der umkämpften Region Donezk im Osten der Ukraine rund 1,3 Millionen Menschen geflohen. Laut Gouverneur Pawlo Kyrylenko entspricht das etwa 80 Prozent der Zivilbevölkerung. Seit Russland die Kontrolle über die Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert.

Raketenangriff auf Haus in Donezk: Zahl der Toten steigt auf über 30

Nach einem Raketenangriff auf Tschassiw Jar im Gebiet Donezk ist die Zahl der aus einem zerstörten Wohnhaus geborgenen Toten auf mehr als 30 gestiegen. Das ukrainische Innenministerium sprach am Montag von 33 Leichen. Neun Menschen seien seit dem Wochenende aus den Trümmern gerettet worden. Die ukrainische Seite wirft Russland vor, Zivilisten attackiert zu haben. Moskau behauptet, man habe ein militärisches Ziel zerstört. Am Montagabend berichtete die russische Seite über Verletzte bei einem Angriff der Ukraine nahe Nowa Kachowka. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum prüfen.

Putin ordnet einfachere Vergabe russischer Pässe an

Menschen in der Ukraine sollen künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Russlands Präsident Putin unterschrieb ein Dekret, das eine Ausweitung der bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Kiew protestierte scharf dagegen. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den angeblichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

Putin und Erdogan telefonieren zu Getreidekrise

Putin und Recep Tayyip Erdogan haben über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hiess in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, bei dem Gespräch sei es auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit gegangen. Die Rede war zudem von einem geplanten «russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene» in nächster Zeit. Später schrieb Selenski auf Twitter, auch er habe mit Erdogan über Möglichkeiten zur Entsperrung von Häfen und der Wiederaufnahme des Getreideexports gesprochen.

Ermittlungen zur Ukraine können Jahre dauern

Generalbundesanwalt Peter Frank dämpft die Hoffnung auf schnelle Erfolge bei der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. «Bitte erwarten Sie nicht, dass wir morgen oder übermorgen irgendwelche Beschuldigte identifiziert haben», sagte Frank beim Jahrespresseempfang der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Im Völkerstrafrecht brauche man «einen langen Atem».

Er zog Parallelen zum syrischen Bürgerkrieg, der 2011 begonnen hatte. Erst 2019 sei in Deutschland die erste Anklage erhoben worden. Bis zum ersten rechtskräftigen Urteil seien zehn Jahre vergangen. Zum Ukraine-Krieg gebe es «namentlich noch überhaupt keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren», sagte Frank.

Das wird am Dienstag wichtig

Die Welthungerhilfe stellt in Berlin ihren Jahresbericht vor und erläutert unter anderem, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg sowie Klimakrise, Flucht und Vertreibung auf den Mangel an Nahrungsmitteln weltweit haben. In Prag wollen die EU-Justizminister bei einem informellen Treffen unter anderem über die Sicherung von Beweismitteln im Ukraine-Krieg sprechen. In Moskau hat das ostukrainische Separatistengebiet «Volksrepublik Donezk» die Eröffnung einer Vertretung angekündigt und erwartet dazu auch den russischen Aussenminister Sergej Lawrow. (dpa)

Selenski kritisiert geplante Lieferung von gewarteter Gasturbine 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die geplante Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 scharf kritisiert. «Wenn ein terroristischer Staat eine solche Ausnahme bei den Sanktionen durchsetzen kann, welche Ausnahmen will er dann morgen oder übermorgen? Diese Frage ist sehr gefährlich», sagte er am Montag in einer Videobotschaft. «Und gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern auch für alle Länder der demokratischen Welt.»

Das russische Staatsunternehmen Gazprom hat die Liefermenge durch Nord Stream 1 im Juni deutlich gedrosselt und auf die fehlende Turbine verwiesen, die zur Reparatur in Kanada war. Eine Regierungssprecherin sagte am Montag in Berlin, die Lieferung der Turbine falle nicht unter die EU-Sanktionen, weil diese sich aus gutem Grund nicht gegen den Gastransit richteten.

Selenski sagte, die Entscheidung über eine «Ausnahme bei den Sanktionen» werde in Moskau als «Manifestation der Schwäche» wahrgenommen. «Das ist ihre Logik. Und jetzt besteht kein Zweifel daran, dass Russland versuchen wird, die Gaslieferungen nach Europa nicht nur so weit wie möglich einzuschränken, sondern im akutesten Moment vollständig einzustellen», sagte der ukrainische Präsident. «Darauf müssen wir uns jetzt vorbereiten, das wird jetzt provoziert.»

Jedes Zugeständnis werde von der russischen Führung als Anreiz für weiteren, stärkeren Druck wahrgenommen, sagte Selenski. «Russland hat sich im Energiesektor nie an die Regeln gehalten und wird es auch jetzt nicht tun, es sei denn, es sieht Stärke.» (dpa)

Mehr als 7000 ukrainische Militärs vermisst - Gefangenschaft vermutet

Seit Beginn des russischen Einmarsches vor viereinhalb Monaten werden in der Ukraine offiziellen Angaben zufolge rund 7000 Militärs vermisst. Darunter seien Soldaten, Nationalgardisten, Grenzsoldaten und Geheimdienstleute, sagte der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko am Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Der Grossteil der Vermissten werde in russischer Gefangenschaft vermutet. Allein die Armee habe dabei etwa 2000 Soldaten als verschollen registriert.

Sie hat traurige Gewissheit: Die Mutter eines gefallenen ukrainischen Soldaten bei dessen Beerdigung. Viele andere werden vermisst.

Sie hat traurige Gewissheit: Die Mutter eines gefallenen ukrainischen Soldaten bei dessen Beerdigung. Viele andere werden vermisst.

Keystone

Russland führt seit Ende Februar Krieg gegen das Nachbarland und will seitdem mehr als 6000 Ukrainer in Kriegsgefangenschaft genommen haben. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Zahlen nicht. (dpa)

Russland drosselt Gas-Lieferungen nach Italien

Russland hat die Gaslieferungen nach Italien um etwa ein Drittel reduziert. Das habe der russische Staatskonzern Gazprom mitgeteilt, schrieb der teilstaatliche Energieversorger Italiens Eni am Montag. Statt wie gewohnt 32 Millionen Kubikmetern je Tag würden am Montag voraussichtlich 21 Millionen Kubikmeter je Tag geliefert. Sollte es zu «neuen und deutlichen Veränderungen» kommen, wollte Eni weitere Informationen bereitstellen.

Seit dem Ausbruch des Angriffskrieges in der Ukraine will Italiens Regierung unter Ministerpräsident Mario Draghi unabhängig von russischen Gas-Lieferungen werden. Das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern bezieht einen Grossteil seiner Gas-Importe aus Russland. Die italienische Regierung schloss deshalb neue Abkommen mit anderen Gas-Lieferanten, etwa Aserbaidschan, Katar und Algerien. (dpa)

Wartung von Nord Stream 1 läuft an - Abschaltung hat begonnen

Am Montagmorgen hat die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland begonnen. Seit 6.00 Uhr werde der Gasfluss für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis der tatsächliche Fluss komplett auf Null stehe, werde es noch einige Stunden dauern. Für den Markt seien bereits keine Lieferungen mehr veranschlagt. Laut Betreibergesellschaft sollen die Arbeiten bis zum 21. Juli dauern. In diesen zehn Tagen werde kein Gas durch die Pipeline nach Deutschland befördert.

Unter anderem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedenken geäussert, dass Russland den Gashahn auch nach Abschluss der Wartung nicht mehr aufdrehen könnte. Das russische Staatsunternehmen Gazprom hatte die Liefermenge im Juni mit Verweis auf technische Probleme deutlich gedrosselt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine Ende Februar gilt die Versorgung Europas mit Gas aus Russland als gefährdet. Eine dauerhafte Abschaltung könnte laut Modellen der deutschen Bundesnetzagentur unter Umständen zu einem Gasmangel in Deutschland im Winter führen. (dpa)

Selenski will russische Soldaten bestrafen - die Nacht im Überblick

Im Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk sind ukrainischen Angaben zufolge 15 Menschen tot aus einem eingestürzten Wohnblock geborgen worden. Präsident Wolodimir Selenski drohte russischen Soldaten daraufhin mit Konsequenzen. Zugleich befahl er seiner Armee, besetzte Gebiete im Süden des Landes zurückzuerobern. Zivilisten wurden dort einmal mehr zur Flucht aufgerufen.

Unterdessen geht der Streit um eine in Kanada feststeckende Turbine für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 in eine neue Runde. Die Ukraine zeigte sich «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, die Turbine nach dem Abschluss von Wartungsarbeiten nun doch ausliefern zu wollen - und damit eine Ausnahme bei den Sanktionen gegen Russland zu machen.

Selenski droht «russischen Mördern» mit Strafe

«Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich», sagte Selenski nach dem Raketenbeschuss in Tschassiw Jar. Der Angriff auf das Wohngebiet habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten. «Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben», sagte der ukrainische Staatschef in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag.

Neben den 15 Toten wurden bis zum späten Sonntagabend auch sechs Verletzte aus dem Wohnhaus in dem Ort im Donezker Gebiet geborgen, wie der stellvertretende Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. Noch immer würden 23 Menschen vermisst.

Kiew ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte der britischen «Sunday Times», Selenski habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von grosser Bedeutung.

Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine

Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hiess es in einer Erklärung von Aussen- und Energieministerium in Kiew. «Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.»

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

Kubicki: Schröder verdreht bei Ukraine-Krieg die Tatsachen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigte sich irritiert über Äusserungen von Altkanzler Gerhard Schröder über dessen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. «Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen.» Schröder hatte zuvor der «FAZ» gesagt, er wolle trotz des russischen Angriffskriegs seine «Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin» nicht aufgeben. Er glaube nicht an eine militärische Lösung. «Der Krieg ist nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.»

Internetseite der «Welt» in Russland blockiert

Russlands Behörden haben die Homepage der Tageszeitung «Welt» blockiert. Auf Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist die Seite seit Samstag aus dem russischen Internet heraus nicht mehr erreichbar, wie aus einem Register der Medienaufsicht Roskomnadsor hervorgeht. Die «Welt» hatte nach Russlands Einmarsch begonnen, unter dem Titel «Krieg in der Ukraine» Nachrichten auch auf Russisch zu veröffentlichen. Zudem beschäftigte das Blatt zwischenzeitlich die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die Mitte März mit einer Protestaktion in Russlands Staatsfernsehen bekannt geworden war. Seit Kriegsbeginn gehen die russischen Behörden verstärkt gegen ausländische und vor allem gegen kritische russische Medien vor.

Coldplay holt ukrainischen Kinderchor auf die Bühne

Die britische Band Coldplay hat bei einem Konzert im Berliner Olympiastadion einen ukrainischen Kinderchor mit auf die Bühne geholt. Gemeinsam mit Sänger Chris Martin (45) sangen die Jungen und Mädchen am Sonntagabend «Something Just Like This». Martin lobte die Deutschen dafür, dass sie die Ukrainer unterstützen.

Das wird am Montag wichtig

Für voraussichtlich zehn Tage wird die zuletzt wichtigste Gas-Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland abgeschaltet. Nach Abschluss der Wartungsarbeiten soll sie laut Betreibergesellschaft am frühen Morgen des 21. Juli wieder geöffnet werden. Die grosse Sorge ist jedoch, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht. (dpa)

Angriff auf Wohnhaus: Selenski droht «russischen Mördern» mit Strafe

Nach einem verheerenden Raketenangriff mit vielen Toten im Gebiet Donezk hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski russischen Soldaten mit Konsequenzen gedroht. «Die Bestrafung ist für jeden russischen Mörder unvermeidlich», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Der Angriff auf den Ort Tschassiw Jar habe einmal mehr gezeigt, dass Russlands Truppen vorsätzlich auch in Wohngebieten töteten.

«Nach solchen Angriffen werden sie nicht sagen können, dass sie etwas nicht gewusst oder nicht verstanden haben», sagte der ukrainische Staatschef. Gemeinsam mit internationalen Beobachtern sammele die Ukraine seit Kriegsbeginn Beweise, um die Verbrechen der Russen aufzuklären, betonte er.

In Tschassiw Jar wurden nach einem Raketenbeschuss am Samstagabend bislang 15 Menschen tot aus den Trümmern eines fünfgeschossigen Hauses gezogen. Sechs weitere Menschen konnten die Retter lebend bergen. Noch immer aber werden 23 Menschen vermisst, hiess es von ukrainischer Seite - darunter ein Kind. (dpa)

Ukraine ruft Zivilisten in besetzten Gebieten im Süden zur Flucht auf

Die ukrainische Führung hat Zivilisten im besetzten Süden des Landes wegen geplanter Armee-Offensiven zur Flucht aufgerufen. Einwohner der Gebiete Cherson und Saporischschja sollten dringend ihre Häuser verlassen - notfalls auch in Richtung der bereits seit 2014 von Russland annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk am Sonntagabend. Das sei notwendig, damit die Menschen im Zuge bevorstehender Rückeroberungsversuche nicht gefährdet würden.

Verteidigungsminister Olexij Resnikow sagte in einem Interview der britischen Zeitung «The Sunday Times», Präsident Wolodimir Selenski habe dem Militär befohlen, mithilfe westlicher Waffen besetztes Gebiet im Süden zurückzugewinnen. Insbesondere die Küstengebiete seien für die ukrainische Wirtschaft von grosser Bedeutung. Selenski hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, dass sein Land sich von Russland kontrollierte Regionen zurückholen wolle. (dpa)

Ukraine kritisiert Kanada für Sanktionsausnahme bei Gasturbine

Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der gewarteten russischen Nord-Stream-1-Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Man sei «zutiefst enttäuscht» über die Entscheidung der kanadischen Regierung, in diesem Fall eine Ausnahme von den gegen Russland verhängten Sanktionen zu machen, hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung von Aussen- und Energieministerium in Kiew. «Wir fordern die kanadische Regierung auf, diese Entscheidung zu überdenken und die Integrität des Sanktionssystems sicherzustellen.»

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert. Begründet wird das in Moskau mit der fehlenden Turbine, die nach Wartungsarbeiten sanktionsbedingt nicht aus Kanada zurückgeliefert werden kann. Nun will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland.

Russland sei auch ohne die Turbine in der Lage, Gas in vollem Umfang zu liefern, kritisierte die Ukraine, die sich mittlerweile seit viereinhalb Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt. «Russlands Forderung nach der obligatorischen Rückgabe der Turbine zur Fortsetzung des Gastransports ist Erpressung.» Wenn der Westen nun nachgebe, werde ein «gefährlicher Präzedenzfall» geschaffen, der «Moskaus Gefühl der Straflosigkeit», verstärke, hiess es aus Kiew.

Kanada wiederum hatte argumentiert, ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen. Man wolle dafür sorgen, dass Europa «Zugang zu zuverlässiger und erschwinglicher Energie» habe, während es sich langsam von russischem Öl und Gas löse. (dpa)

Mehrere Menschen in Trümmern von beschossenem Haus

Rettungskräfte suchen in den Trümmern nach Verschütteten.

Rettungskräfte suchen in den Trümmern nach Verschütteten.

Keystone

Bei russischen Raketenangriffen sind nach ukrainischen Angaben in dem Ort Tschassiw Jar im Gebiet Donezk womöglich mehr als 30 Menschen in einem eingestürzten Wohnblock verschüttet worden. Das fünfgeschossige Haus sei am Vorabend mit russischen Raketen vom Typ Uragan beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Sonntag in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Es seien bereits sechs Tote und fünf Verletzte aus den Trümmern gezogen worden.

«Es sind mindestens drei Dutzend Menschen in der Ruine», sagte Kyrylenko. In dem Wohnblock seien zwei Eingänge komplett zerstört worden. Der Gouverneur veröffentlichte zahlreiche Fotos. Es sei auch gelungen, mit zwei Menschen in den Trümmern Kontakt aufzunehmen. Die Rettungsarbeiten würden fortgesetzt, sagte er.

Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium am Samstag selbst über den Beschuss von Tschassiw Jar berichtet. Russland behauptet immer wieder, keine zivilen Objekte zu beschiessen. (dpa)

Tote und Verletzte bei Beschuss in Donezk – das Neueste aus der Nacht

Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Samstag mindestens drei Menschen getötet und acht verletzt. Allein im Ort Awdijiwka sei es zu mehr als zehn Angriffen auf Wohnviertel und zivile Infrastruktur gekommen, sagte er. Die prorussischen Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Angriffe vor. Berichte aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Kiew denkt über Raketenabwehr nach

Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Verteidigungsminister Olexij Resnikow eine andere Raketenabwehr als das israelische System «Iron Dome» (Eisenkuppel). «Selbst Iron Dome schützt nicht zu 100 Prozent. Iron Dome wurde gegen langsam und niedrig fliegende Raketen gemacht, die von der Sache her in Garagen angefertigt werden. Vor Marschflugkörpern und ballistischen Raketen schützt Iron Dome nicht», sagte Resnikow. Die Ukraine müsse ein System der Luftverteidigung entwickeln oder es von ihren Partnern erhalten.

Ukraine: Seitenkanal zur Donau frei

Nach Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer ist nach Angaben aus Kiew wieder ein Gütertransport durch einen Seitenkanal zur Donau möglich. Die Schifffahrt südwestlich von Odessa werde fortgesetzt, teilte die ukrainische Hafenbehörde mit. Angesichts der Befreiung der Schlangeninsel und einer Vielzahl von Schiffen, die auf eine Durchfahrt warten, sei die Passage frei, hiess es.

Neben drei ukrainischen Donauhäfen arbeiten ein Hafen der Republik Moldau und zwei rumänische Häfen unmittelbar an der Donau-Mündung. Von den an den Seitenkanal angrenzenden Donauinseln waren die russischen Soldaten auf der Schlangeninsel von der ukrainischen Armee wiederholt unter Feuer genommen worden.

Kanada will gewartete russische Gasturbine nach Deutschland schicken

Die kanadische Regierung will die Lieferung der gewarteten russischen Nordstream-1-Turbine nach Deutschland ermöglichen. Dazu werde Kanada «eine zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis» an Siemens Canada geben, sagte der für Bodenschätze zuständige Minister Jonathan Wilkinson am Samstag in einer Stellungnahme. Ohne die nötige Gasversorgung würde die deutsche Wirtschaft sehr leiden, und die Deutschen wären möglicherweise nicht in der Lage, im Winter ihre Wohnungen zu heizen.

Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Mitte Juni seine Gaslieferungen nach Deutschland durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 reduziert und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen. Der Energietechnikkonzern Siemens Energy hatte daraufhin mitgeteilt, dass eine in Kanada überholte Gasturbine aufgrund der Russland-Sanktionen derzeit nicht aus Montréal zurückgeliefert werden könne. Als Lösung will Kanada die Turbine erst nach Deutschland schicken lassen, statt direkt nach Russland. (dpa)

USA sagen Ukraine weitere humanitäre Hilfe zu

Die US-Regierung hat der Ukraine infolge des russischen Angriffskrieges weitere humanitäre Unterstützung zugesagt. US-Aussenminister Antony Blinken kündigte am Samstag nach dem G20-Aussenministertreffen in Bali an, «dass die Vereinigten Staaten fast 368 Millionen Dollar (361 Millionen Euro) an zusätzlicher humanitärer Hilfe bereitstellen werden, um die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine Betroffenen zu unterstützen».

Seit Beginn der russischen Invasion im Februar hätten die USA als wichtigstes Geberland mehr als 1,28 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe für die Ukraine zugesagt. Blinken forderte Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf, «die Kriegshandlungen sofort zu beenden». (dpa)

Ukraines Präsident Selenski entlässt Botschafter Melnyk

Der ukrainische Botschafter Andri Melnyk muss seinen Posten in Deutschland räumen. Präsident Wolodimir Selenski hat den 46-jährigen Diplomaten am Samstag abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien.

In einer Videobotschaft sprach Selenski am Abend von einem normalen Vorgang. «Diese Frage der Rotation ist ein üblicher Teil der diplomatischen Praxis», sagte er, ohne einen der fünf Botschafter namentlich zu nennen. Ob Melnyk nach seiner Abberufung für ein anderes hochrangiges Amt in Kiew oder anderswo vorgesehen ist, blieb zunächst offen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes teilte auf Anfrage mit: «Gegenüber dem Auswärtigen Amt wurde eine Abberufung des Botschafters bislang nicht notifiziert.» Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als scharfer Kritiker der deutschen Bundesregierung einen Namen gemacht.

Zuletzt aber geriet er selbst massiv in die Kritik wegen Äusserungen über den ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. Selenski wechselte zudem den Chef der Regionalregierung im umkämpften südukrainischen Cherson aus. Der Sonntag ist für die Ukraine der 137. Kriegstag seit Beginn des russischen Angriffs Ende Februar. (dpa)

Ecclestone entschuldigt sich für Aussagen über Putin und Krieg

Bernie Ecclestone hat sich nach über einer Woche für seine umstrittenen und irritierenden Äusserungen über Wladimir Putin und den russischen Einmarsch in die Ukraine entschuldigt. Der 91 Jahre alte ehemalige Geschäftsführer der Formel 1 sagte beim britischen Sender Sky Sports: «Die Menschen kommen oft und sagen oder machen Dinge, ohne all zu viel nachzudenken. Wahrscheinlich war das bei mir auch so.»

Erst eine Woche nach den irritierenden Äusserungen entschuldigt sich Ecclestone.

Erst eine Woche nach den irritierenden Äusserungen entschuldigt sich Ecclestone.

Keystone

Er könne auch verstehen, dass die Leute denken würden, «dass ich verteidige, was er in der Ukraine gemacht hat, aber das mache ich nicht». Ecclestone erklärte, dass er selbst noch während des Zweiten Weltkriegs geboren worden sei. «Ich weiss also, wie es sich anfühlt, und es tut mir leid für die Menschen in der Ukraine, die für etwas leiden müssen, was sie nicht getan haben.» Und es tue ihm leid, wenn er mit seinen Aussagen jemanden verärgert habe, «weil ich das nicht gewollt habe».

Ecclestone hatte in einer TV-Morgensendung unter anderem gesagt, dass Putin mit der Invasion in die Ukraine lediglich etwas getan habe, «von dem er dachte, dass es das Richtige für Russland wäre». Putin sei eine «erstklassige Persönlichkeit», hatte Ecclestone auch gesagt. Er würde für den Kremlchef noch immer «durchs Feuer gehen».

Auch die Formel 1 hatte auf diese Aussagen reagiert und betont, dass Ecclestones Meinung «in sehr deutlichem Gegensatz zur Position moderner Werte unseres Sports» stehe. (dpa)

Medwedew: Russland wird jetzt wieder ernst genommen

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sieht die internationale Bedeutung seines Landes durch den Ukraine-Krieg gestärkt. Die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine habe eine Aufgabe bereits erfüllt, schrieb Medwedew am Samstag im Nachrichtendienst Telegram. «Mit Russland wird nun ernsthaft gerechnet. Wie mit der Sowjetunion. Und in mancher Hinsicht sogar noch ernsthafter, dem Sanktionspaket nach zu urteilen.»

Vor einiger Zeit sei dies noch anders gewesen, so Medwedew weiter. Da sei Russland zwar Teilnehmer der G8-Treffen der grössten Industriestaaten der Welt gewesen, aber nicht zu bestimmten Treffen der übrigen sieben Teilnehmer eingeladen worden, «wenn wirtschaftliche und verteidigungspolitische Fragen der westlichen Länder erörtert wurden». (dpa)

London: Russische Reserven haben veraltetes Gerät

Grossbritannien hat die Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin bezweifelt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe. Das Verteidigungsministerium in London verwies auf die russischen Vorbereitungen für neue Offensiven. Bei den Verstärkungen handele es sich um «Ad-hoc-Zusammenstellungen», die mit veraltetem oder ungeeigneten Gerät losgeschickt würden, hiess es am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.

So habe ein grosser Teil der russischen Reserven, die aus dem ganzen Land zusammengezogen würden, lediglich Truppentransporter des sowjetischen Typs MT-LB zur Verfügung. Diese Fahrzeuge seien deutlich schwächer gepanzert und bewaffnet als die Schützenpanzer BMP-2, die zu Kriegsbeginn eingesetzt wurden.

Grossbritannien hat mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. In den kommenden Monaten sollen bis zu 10'000 Ukrainer trainiert werden. Etwa 1050 britische Soldaten sind in das Programm eingebunden, das an verschiedenen Militärbasen im Land stattfindet. Der Kurs behandelt den Umgang mit Waffen, Erste Hilfe auf dem Schlachtfeld, Patrouillentaktiken und Kriegsrecht. Zudem hat die britische Regierung AK-Sturmgewehre angeschafft, damit die ukrainischen Soldaten mit ihren gewohnten Waffen trainieren können.

Sechs Kampfjets der britischen Luftwaffe wurden zu gemeinsamen Übungen in die künftigen Nato-Mitgliedsländer Finnland und Schweden geschickt. Dies sei Teil der erhöhten Präsenz in der Region und von den beiden nordischen Ländern beantragt worden. «Diese Einsätze unterstreichen unsere Entschlossenheit, die Partnerschaft zu verbessern und sicherzustellen, dass unsere Streitkräfte nahtlos zusammenarbeiten können», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace. (dpa)

Papst-Reise nach Kiew im August «möglich»

Keystone

Papst Franziskus könnte nach Einschätzung seines wichtigsten aussenpolitischen Beraters noch in diesem Sommer nach Kiew reisen. Kurienerzbischof Paul Gallagher, der Sekretär für die Beziehung zu den Staaten und damit so etwas wie der Aussenminister des Vatikans, sagte dies dem italienischen Sender Rai1 am Freitagabend.

Der 85 Jahre alte Pontifex werde nach der Rückreise aus Kanada Ende Juli mit seinem Stab einen Besuch in Kiew erörtern. Auf die Nachfrage, ob so ein Trip schon im August denkbar sei, antwortete Gallagher: «Das ist möglich, ich würde es nicht ausschliessen.» (dpa)

USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert. (dpa)

Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe für Ausländer

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hiess es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit ausserhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt.

International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden. (dpa)

Seco: Russisches Vermögen im Wert von über 6 Milliarden Franken gesperrt

Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Twitter mitteilt, sind in der Schweiz aktuell Vermögenswerte aus Russland im Wert von 6.7 Milliarden Franken und 15 Liegenschaften gesperrt. Damit bleibt die Summe seit Mitte Mai ähnlich: Damals waren in der Schweiz Vermögenswerte von rund 6.3 Milliarden Franken sowie elf Liegenschaften gesperrt. (zen)

Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt russische Vermögenswerte

Ukrainische Behörden haben von elf russischen Firmen Unternehmensrechte und Immobilien beschlagnahmen lassen. Es gehe um einen Gesamtwert von umgerechnet rund 57 Millionen Euro, teilte der Geheimdienst SBU am Freitag in Kiew mit. Insgesamt sollen 46 Immobilien dem ukrainischen Staat überschrieben worden sein. Bei den Unternehmen handelt es sich demnach unter anderem um Gazprom, Rosneft und Rosatom. Der Vorwurf lautet auf Finanzierung des seit Februar laufenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Den Verlautbarungen nach sei der Versuch unternommen worden, die Unternehmenswerte zu überschreiben. Details wurden nicht genannt. (dpa)

Putin warnt vor «katastrophalen» Sanktionsfolgen für Energiemarkt

Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Falle einer Ausweitung der Sanktionen gegen sein Land mit weitreichenden Folgen für den Westen gedroht. «Eine weitere Anwendung der Sanktionspolitik kann zu noch schwerwiegenderen, ohne Übertreibung sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Regierungsvertretern. Als Reaktion auf Russland Krieg gegen die Ukraine hat etwa die Europäische Union weitreichende Sanktionen beschlossen - darunter ein Embargo für russisches Öl. (dpa)

Kreml: Bei Rückkehr von Turbine wieder mehr Gas für Europa

Russland will im Fall einer Rückkehr seiner reparierten Gasturbine aus Kanada die Energielieferungen durch die gedrosselte Ostseepipeline Nord Stream 1 wieder hochfahren. «Wenn die Turbine nach der Reparatur kommt, dann erlaubt das eine Zunahme der Umfänge», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. «Die Frage ist nur, warum das nicht gleich so gemacht wurde.» Peskow wies einmal mehr zurück, dass Russland sein Gas als politisches Druckmittel einsetze.

Es handele sich nicht um ausgedachte Reparaturarbeiten, sondern um planmässig angesetzte Instandhaltungen. «Wir weisen voll und ganz jedwede Andeutungen oder direkte Mitteilungen zurück, dass die russische Seite Gas oder Öl als Waffe für einen politischen Druck benutzt», sagte Peskow. Russland erfülle alle Verpflichtungen gemäss der Verträge. «Und Russland ist vor allem in der Lage, die volle Energiesicherheit Europas zu gewährleisten.» (dpa)

Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten liessen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden. (dpa)

Wegen Kriegskritik: Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten

Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe «vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation» verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.

Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche «Fake News» über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde. (dpa)

Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig. «Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab», teilte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

Lawrow verliess nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hiess es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen.

Lawrow warf dem Westen in seiner Rede vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, «dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen», sagte Lawrow. Der Minister kritisierte zudem, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als «Aggressor» und «Besatzer» anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal.(dpa)

Putin fordert den Westen heraus

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges vor einer militärischen Konfrontation gewarnt. «Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen», sagte er am Donnerstag in Moskau. Jeder müsse wissen, dass Russland in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen habe.

Moskau lehne Friedensverhandlungen keinesfalls ab. «Aber jene, die sich weigern, sollen wissen, dass je weiter sie gehen, desto schwieriger ist es für sie, sich mit uns zu einigen», meinte Putin bei einem Treffen mit den Fraktionschefs der Parteien der Staatsduma.

Der Präsident lobte die Politiker als «echte Staatsmänner und Patrioten», die die «militärische Spezialoperation» in der Ukraine von Beginn an Ende Februar unterstützt hätten. «Es gibt viele Parteien, aber nur eine Heimat», sagte Putin bei dem Treffen im Kreml. «Es gibt nichts Wichtigeres als das Schicksal des Vaterlandes.» Putin warf dem Westen erneut vor, «bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. «Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.» Der Westen führe einen «wirtschaftlichen Blitzkrieg gegen Russland». (dpa)

Putin spricht über den Krieg: «Sollen sie es versuchen».

Putin spricht über den Krieg: «Sollen sie es versuchen».

Keystone

Gleis-Reparatur macht Weg für ukrainisches Getreide frei

Der rumänische Donauhafen Galati kann nach der Reparatur von Breitspur-Bahngleisen stärker für den Import von Gütern aus der Ukraine verwendet werden. Das teilte Rumäniens Transportminister Sorin Grindeanu am Donnerstag mit.

Galati liegt unmittelbar an der ukrainischen Grenze. Aus dem ukrainischen Donau-Hafen Reni führen die im ex-sowjetischen Raum üblichen Breitspurgleise nach Galati. Wegen des schlechten Zustandes auf rumänischer Seite mussten bisher Waren aus der Ukraine zum Weitertransport umgeladen werden. Rumäniens Gleise haben die westeuropäische Standardbreite.

Grindeanu sagte, die Reparatur der Breitspurgleise sei einen Monat vor dem Zieltermin abgeschlossen worden. Man habe gut tausend hölzerne Bahnschwellen ersetzt und die Gleisbettung erneuert. Galati habe zudem einen Getreidesilo mit einer Kapazität von 25'000 Tonnen.

Wegen des russischen Angriffskrieges sucht die Ukraine Ausweichrouten zum Export ihres Getreides – unter anderem über Rumänien. Jedoch ist der Weg über Rumänien wegen schlechter Infrastruktur mühsam. Das ukrainische Getreide wird grösstenteils in Flussfrachtern zum rumänischen Schwarzmeer-Hafen Constanta gebracht - auf einem Umweg donauaufwärts, die letzte Strecke bildet der Donau-Schwarzmeer-Kanal ab Cernavoda.

Durch die nun mögliche Zugverbindung nach Galati bleibt den Flussfrachtern eine Strecke auf dem mäandernden Chilia-Arm des Donaudeltas erspart. (dpa)

Russland bejubelt Berichte über erwarteten Rücktritt Johnsons

Russland hat die Medienberichte über den erwarteten Rücktritt des britischen Premierministers Boris Johnson mit Häme bejubelt. «Die «besten Freunde der Ukraine» gehen. Der «Sieg» ist in Gefahr!», schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Johnsons Abgang sei das «rechtmässige Ergebnis britischer Unverfrorenheit und niveauloser Politik. Besonders auf internationalem Feld», meinte Medwedew.

Der britische Premier ist einer der glühendsten Unterstützer der ukrainischen Regierung in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. Johnson will Medienberichten zufolge von seinem Amt als Parteichef der britischen Konservativen zurücktreten. Üblicherweise bleibt der scheidende Premier solange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt wird. Doch dagegen regt sich den Berichten zufolge Widerstand.

Medwedew schrieb, dass vielleicht weitere Verbündete der Ukraine wegbrechen könnten. «Wir warten auf Neuigkeiten aus Deutschland, Polen und dem Baltikum», so der frühere Staatschef. Allerdings wackeln dort die Regierungen nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einer schweren Krise in Grossbritannien. «Was Herrn Johnson selbst angeht, so mag er uns überhaupt nicht. Und wir ihn auch nicht», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Zugleich äusserte er die Hoffnung, dass in Grossbritannien irgendwann «professionellere Leute» an die Macht kämen, die auch die Notwendigkeit von Dialog verstünden. «Aber im Moment ist darauf kaum zu setzen.» (dpa)

Ukrainisches Militär: Russland kämpft weiter um Kontrolle von Luhansk

Russlands Truppen kämpfen Angaben aus Kiew zufolge weiter um eine vollständige Kontrolle des bereits weitgehend eroberten Gebiets Luhansk im Osten der Ukraine. Dazu verlegten die Russen einige ihrer Einheiten, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag mit.

Zuvor hatte der Luhansker Gouverneur Serhij Hajdaj erklärt, dass auch nach dem Fall der strategisch wichtigen Stadt Lyssytschansk weiter in Aussenbezirken gekämpft werde. Aus Moskau heisst es hingegen seit Tagen, die eigenen Truppen hätten Luhansk komplett unter ihre Kontrolle gebracht.

Der ukrainische Generalstab berichtete auch von weiteren russischen Angriffen im Nachbargebiet Donezk. Rund um die Städte Kramatorsk und Bachmut seien mehrere Siedlungen mit Artillerie beschossen worden, hiess es. Aus der südukrainischen Region Odessa wurden darüber hinaus in der Nacht zwei Raketenangriffe gemeldet. (dpa)

Raketenangriff auf pädagogische Universität

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in westlichen Waffensystemen schon jetzt eine kraftvolle Verstärkung der ukrainischen Armee im Krieg gegen Russland. Mit treffgenauer Artillerie zerstöre die Ukraine Depots und andere Ziele, die für die Logistik der Russen wichtig seien, sagte Selenski am Mittwoch in einer Videobotschaft. «Und das reduziert das Offensivpotenzial der russischen Armee erheblich. Die Verluste der Besatzer werden mit jeder Woche zunehmen», meinte er. Der Donnerstag ist für die Ukraine der 134. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar.

Selenski warf Russland einen Raketenangriff auf die pädagogische Universität der zweitgrössten Stadt Charkiw vor. «Das charakterisiert die russische Invasion mit einer Genauigkeit von 100 Prozent. Wenn man definiert, was Barbarei ist, ist dieser Schlag am besten geeignet.» Nur ein «Feind von Zivilisation und Menschlichkeit» könne Raketen auf eine pädagogische Universität abfeuern. Kein Besatzer werde ungestraft davonkommen, beteuerte Selenski. «Jeder russische Mörder und Vergewaltiger, der in unser Land gekommen ist, wird zur Rechenschaft gezogen. Und es spielt keine Rolle, wie lange es dauert, diese Aufgabe zu erledigen.» Die Ukraine werde alles wiederherstellen. (dpa)

Gouverneur: Noch immer Kämpfe in Region Luhansk

Die ostukrainische Region Luhansk wird nach Darstellung von Gouverneur Serhij Hajdaj noch nicht völlig von der russischen Armee kontrolliert. Die Kämpfe dauerten in Aussenbezirken an, teilte er per Nachrichtendienst Telegram mit. Das russische Militär habe Verluste. Die ukrainische Armee habe sich nur von jenen Positionen zurückgezogen, die nicht zu halten waren. Hajdaj warf den Angreifern vor, in der Region verbrannte Erde zu hinterlassen. Er gehe davon aus, dass die russische Armee von Luhansk aus eine Offensive gegen die Orte Bachmut und Slowjansk in der Region Donezk starten wolle.

Behörden raten Zivilisten in Ostukraine zur Flucht

Angesichts russischer Angriffe haben die Behörden in der ostukrainischen Region Donezk die Zivilbevölkerung zur Flucht aufgefordert. «Russland hat das gesamte Gebiet von Donezk zu einem gefährlichen Hotspot auch für Zivilisten gemacht», teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Mittwoch per Nachrichtendienst Telegram mit. «Ich rufe alle zur Evakuierung auf! Evakuierung rettet Leben!»

Der Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slowjansk, Wadym Ljach, kündigte Busse und Züge zum Transport von Zivilisten in den Westen des Landes an. «Kein Risiko eingehen! Packt zusammen!», teilte Ljach mit. Insgesamt seien seit Beginn der Kämpfe in Slowjansk 17 Menschen getötet und 67 verletzt worden. «Gestern gab es durch Angriffe zwei Tote und sieben Verwundete», erklärte Ljach.

In der Ostukraine hat sich nach dem weitgehenden Rückzug des ukrainischen Militärs aus dem Gebiet Luhansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. (dpa)

Experten besorgt über hohe Inflation in Zentral- und Osteuropa

Zweistellige Inflationsraten in ganz Zentral- und Osteuropa schmälern laut Wirtschaftsforschern die Wachstumsaussichten der Region. «Sollten Öl und Gas im Winter rationiert werden müssen, könnte Osteuropa in eine Rezession schlittern», prognostiziert das renommierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

In den EU-Staaten der Region würden Preise 2022 durchschnittlich um 11 Prozent steigen. Es sei besorgniserregend, dass die Teuerung auch abseits von Lebensmitteln und Energie zunehme. Laut WIIW-Chef Mario Holzner ist das Vertrauen der Verbraucher in die wirtschaftliche Entwicklung noch stärker gesunken als das der Unternehmen. Der Grund sei die Inflation: «Die frisst sich in die Kaufkraft hinein», sagt der Ökonom.

Das WIIW geht davon aus, dass die elf östlichen EU-Volkswirtschaften ohne Energie-Rationierungen dieses Jahr im Schnitt um 3,3 Prozent wachsen können. Voriges Jahr waren es 5,7 Prozent. Die Wachstumsrate der sechs Westbalkan-Länder wurde auf 2,9 Prozent geschätzt, nach 7,6 Prozent im Vorjahr. Russlands Wirtschaft werde um 7 Prozent schrumpfen, hiess es. Die Handelssanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine würden sich erst allmählich noch stärker auswirken. Laut WIIW ist in der Ukraine ein Einbruch von 38 Prozent zu erwarten. (dpa)

Russland meldet die Zerstörung amerikanischer Himars-Raketenwerfer

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei US-Raketenwerfer vom Typ Himars zerstört. «Nahe der Ortschaft Malotaranowi in der Donezker Volksrepublik wurden zwei Startrampen des Mehrfachraketenwerfers Himars aus den USA sowie zwei dazugehörige Munitionslager durch luftgestützte Hochpräzisionsraketen vernichtet», sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Unabhängig liessen sich die Angaben nicht überprüfen. Medienberichten zufolge hat die Ukraine bisher vier Himars-Systeme bekommen.

Darüber hinaus berichtete Konaschenkow über die Zerstörung eines grossen Artilleriemunitionslagers nahe der frontnahen Stadt Soledar. Dabei seien 1500 Artilleriegeschosse verschiedenen Kalibers und mehr als 100 Panzerabwehrraketen «ausländischer Produktion» in die Luft gegangen, sagte er.

In einem Luftkampf im Süden der Ukraine habe ein russisches Jagdflugzeug Su-35 zudem zwei ukrainische Kampfhubschrauber vom Typ Mi-24 und einen Kampfjet vom Typ Mi-25 abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 232 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge hatte die Ukraine vor dem Krieg allerdings nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber in ihrem Bestand. (dpa)

Russland kappt Öltransit von Kasachstan Richtung Westen

Ein für den Export von kasachischem Öl bestimmtes Terminal im Schwarzen Meer muss auf Beschluss eines Gerichts in Südrussland für 30 Tage seinen Betrieb einstellen. Begründet wurde der Stopp mit möglichen Umweltschäden, wie die Nachrichtenagentur Interfax in der Nacht zum Mittwoch berichtete. Zuletzt hatte es zwischen Russland und der benachbarten zentralasiatischen Ex-Sowjetrepublik Kasachstan wegen des Ukrainekriegs Unstimmigkeiten gegeben.

Die Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC) sei «gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen», werde aber dagegen klagen, heisst es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstösse zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schliessung des Terminals - und erhielt Recht.

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fliessen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. (dpa)

Lawrow will bei G20-Treffen auch bilaterale Gespräche führen

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow will sich am Rande eines Ministertreffens der G20-Staaten auf der indonesischen Insel Bali mit mehreren anderen Aussenministern zu bilateralen Begegnungen zusammensetzen. «Was die (bilateralen) Treffen angeht, so gab es bestimmte Anfragen. Es wird eine Reihe von Treffen geben», sagte Lawrow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Mittwoch bei einem Besuch in Vietnam. Um welche Staaten es sich dabei handelt, sagte er nicht.

Das Ministertreffen der G20-Runde aus wichtigen Industrie- und Schwellenländern beginnt an diesem Donnerstag. Aus Deutschland kommt Aussenministerin Annalena Baerbock. US-Aussenminister Antony Blinken hat ein Treffen mit Lawrow bereits als unzeitgemäss abgelehnt. Zahlreiche Politiker im Westen kritisieren Lawrows Teilnahme an dem G20-Treffen wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Lawrow erklärte in Vietnam, er wisse nicht, ob es Versuche gegeben habe, seine Teilnahme zu unterbinden. «Wenn es diese Versuche gegeben hat, dann hat die indonesische Führung nicht darauf reagiert.» Lawrows Aufenthalt gilt als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel im Herbst, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere G7-Staaten haben ihre Anwesenheit infrage gestellt, sollte Putin persönlich erscheinen. Möglich ist auch, dass der russische Präsident per Video zugeschaltet wird.

In Hanoi bezeichnete Lawrow Vietnam als «Schlüsselpartner» in der südostasiatischen Region. «Die Beziehungen unserer beiden Länder gründen auf der Geschichte und unserem gemeinsamen Kampf für Gerechtigkeit», wurde er von vietnamesischen Medien zitiert. Seit zehn Jahren unterhalten Vietnam und Russland eine umfassende strategische Partnerschaft. Vietnam pflegt auch enge Verbindungen zum einstigen Kriegsgegner USA. (dpa)

Kiew meldet hohe Verluste für russische Truppen im Donbass

Die ukrainischen Truppen haben nach eigenen Angaben einen Angriff des russischen Militärs im Gebiet Donbass im Osten der Ukraine zurückgeschlagen. «Die ukrainischen Kämpfer haben dem Feind bei einem versuchten Angriff im Umkreis der Ortschaften Werchnjokamkanka, Bilohoriwka und Hryhoriwka erhebliche Verluste zugefügt. Die Okkupanten haben sich zurückgezogen», teilte der Generalstab in Kiew am Mittwoch mit. Die Ortschaften liegen 10 bis 15 Kilometer westlich der einstigen Grossstadt Lyssytschansk, die Russlands Truppen am Wochenende erobert haben.

Auch südlich davon im Raum Bachmut sei es gelungen, den russischen Vormarsch zu stoppen und bei den Angreifern für «Ausfälle» zu sorgen, hiess es in dem Bericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Entlang der Linie der drei Kleinstädte Siwersk, Soledar und Bachmut hat die ukrainische Armee nach dem Fall des Ballungsraums Sjewjerodonezk-Lyssytschansk einen neuen Verteidigungswall aufgebaut. Dieser soll von Osten her die russische Offensive auf das Industriegebiet Slowjansk-Kramatorsk, dem Hauptquartier des ukrainischen Militärs im Donbass, stoppen. Derzeit laufen die Kämpfe um die vorderen Verteidigungslinien. (dpa)

Das sind die internationalen Pressestimmen zur «Wiederaufbau-Konferenz»

Während Bundespräsident Ignazio Cassis die «Wiederaufbau-Konferenz» in Lugano als Erfolg gewertet hat, sind die internationalen Medienhäuser weitaus kritischer. Insbesondere aus Grossbritannien gibt es Misstöne. Das hat einen Grund.

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seinen Appell zur Lieferung moderner Raketenabwehrsysteme im Krieg gegen Russland bekräftigt. Die Führung in Kiew werde nicht einen Tag in ihren Bemühungen nachlassen, eine ausreichende Zahl dieser Waffen zu erhalten, sagte er am Dienstag in einer Videobotschaft. Aus ukrainischen Orten wurde unterdessen von erneuten Raketenangriffen berichtet.

Schutz vor Raketenangriffen hängt von Partnerstaaten ab

Selenski sagte, Russland habe erneut Ziele im Land attackiert. Dabei sei ein Teil der Raketen von ukrainischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Schutz vor Raketenangriffen noch in diesem Jahr zu schaffen, sei eine extreme Herausforderung für den Staat. «Aber das Erfüllen dieser Aufgabe hängt nicht nur von uns ab, sondern auch vom Verständnis unserer Grundbedürfnisse durch unsere Partner.»

Selenski kritisiert Armeeführung

Nach heftiger Kritik an Meldeauflagen für Wehrpflichtige rüffelte Selenski die Militärführung. Auf der nächsten Sitzung des Generalstabs sollen ihm Verteidigungsminister, Generalstabschef und Armeeoberbefehlshaber detailliert Bericht erstatten, forderte der 44-Jährige. «Ich verspreche dem Volk, die Sache zu klären, und bitte weiter den Generalstab, derartige Entscheidungen nicht ohne mich zu treffen.» Zuvor hatten Armeeoberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der Generalstab mitgeteilt, dass wehrpflichtige Ukrainer für das Verlassen des Meldeorts eine Erlaubnis benötigen. Nach Kritik in sozialen Netzwerken hiess es, dass dies nur für das Verlassen des Regierungsbezirks notwendig sei. Grundlage sei ein Gesetz von 1992.

Ukraine will der OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Rubel bricht ein

Nach einer monatelang andauernden Aufwertung ist der russische Rubel an der Moskauer Börse deutlich eingebrochen. Gegenüber dem Dollar und dem Euro verlor die russische Landeswährung am Dienstag rund zehn Prozent. Auf die drei vergangenen Handelstage hochgerechnet lag der Verlust nach Angaben der Nachrichtenagentur RBC sogar bei rund 20 Prozent. Am Ende des Börsentags kostete der Dollar mehr als 61 Rubel, der Euro mehr als 63 Rubel. Allerdings ist der Rubel damit immer noch deutlich teurer als vor Kriegsbeginn im Februar.

Ukraine will der OECD beitreten

Die Ukraine will der Industrieländerorganisation OECD beitreten. Er habe im Namen des Landes einen entsprechenden Antrag gestellt, teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Dienstag per Nachrichtendienst Telegram mit. Die Mitgliedschaft der Ukraine in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei «einer der Eckpfeiler des erfolgreichen Wiederaufbaus und der Entwicklung» der Ukraine, teilte er mit.

Die Ukraine stemmt sich derzeit gegen einen Angriffskrieg Russlands. Der Konflikt dauert bereits mehr als vier Monate. Schon vor dem Krieg galt die Ukraine gemessen am Pro-Kopf-Einkommen als eines der ärmsten Länder Europas.

Die in Paris ansässige OECD vereint Länder, die sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Mittlerweile sind neben grossen Volkswirtschaften wie Deutschland, den USA und Japan auch Schwellenländer wie Mexiko und Chile Mitglied. Die Fachleute der Organisation erarbeiten zum Beispiel regelmässig Konjunkturprognosen. (dpa)

Schweden und Finnland sind Nato-Beitritt einen Schritt näher

Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto (links) und Schwedens Aussenministerin Ann Linde zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto (links) und Schwedens Aussenministerin Ann Linde zusammen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Keystone

Die Nato hat einen weiteren entscheidenden Schritt zur Aufnahme von Schweden und Finnland absolviert. Die Botschafter der 30 Bündnisstaaten unterzeichneten am Dienstag im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Aussenminister der beiden nordischen Länder die sogenannten Beitrittsprotokolle.

Diese müssen nun nur noch die nationalen Ratifizierungsprozesse durchlaufen, um wirksam zu werden. Danach können Schweden und Finnland offiziell dem Verteidigungsbündnis beitreten, im Idealfall soll dies noch vor Jahresende möglich sein.

Unsicherheitsfaktor Türkei

«Das ist ein historischer Tag für Finnland, für Schweden, für die Nato und für die euro-atlantische Sicherheit», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Unterzeichnungszeremonie. Er zähle nun darauf, dass alle Alliierten eine zügige Ratifizierung der Beitrittsprotokolle sicherstellten. Schweden und Finnland würden wesentliche und wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato noch stärker machen, sagte Stoltenberg.

Als Unsicherheitsfaktor bei der notwendigen Ratifizierung gilt vor allem die Türkei. Das Land hatte zur Verärgerung der anderen Alliierten bereits den Start des Beitrittsprozesses mehrere Wochen herausgezögert und dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von Organisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung begründet.

Durch Sicherheitsgarantien geschützt

Ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato hatten Schweden und Finnland am 18. Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine gestellt. Die beiden nordischen Länder legten zuvor jahrzehntelang grossen Wert auf Bündnisneutralität.

Bis Finnland und Schweden offiziell Bündnismitglieder sind und damit auch nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand im Fall eines Angriffs beantragen können, sind sie durch Sicherheitsgarantien von Ländern wie den USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland geschützt. Ab sofort dürfen sie auch schon ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Nato-Rats teilnehmen. (dpa)

Ende der Medienkonferenz

Die Fragen der Journalistinnen und Journalisten sind rasch geklärt. Substanzielle Erklärungen waren nicht darunter.

«Erklärung von Lugano»: Das sind die sieben festgelegten Prinzipien

  1. Demokratischer Prozess
  2. Gleichstellung der Geschlechter
  3. Einbindung privater Unternehmen
  4. Grüne Transformation
  5. Digitalisierte Verwaltung
  6. Korruptionsfreie Aufbauprojekte
  7. Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsverfolgung

«Das Ziel ist erreicht»

Drei Ziele wurden genau erreicht, so Cassis, um den Wiederaufbau der kriegsversehrten Ukraine anzustossen:

1) Die Erklärung von Lugano wurde von 40 Ländern abgeschlossen.

2) Es wurde geklärt, wer sich beteiligt.

3) Die Nachfolgekonferenz in Grossbritannien 2023 festgelegt. Deutschland ist 2024 an der Reihe, Estland danach.

Es geht los

Bundespräsidenten Ignazio Cassis ist eingetroffen.

LIVE: Das sagt Bundespräsident Cassis über die Ukraine-Konferenz in Lugano

Ab 17.00 Uhr live - Medienkonferenz mit Bundesrat Ignazo Cassis

Zwei Tage lang haben Delegationen aus 40 Ländern in Lugano über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg beraten. Bundespräsident Ignazio Cassis wertet die daraus hervorgegangene «Erklärung von Lugano» (siehe unten) als Erfolg. 

Zunehmende Gefahr in ukrainischem AKW

Die andauernde russische Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge zunehmend zum Sicherheitsproblem. Das ukrainische Management und die lokalen AKW-Mitarbeiter seien extremem Stress und schwierigen Arbeitsbedingungen ausgesetzt.

«Jeden Tag, an dem das so weitergeht, steigt das Risiko für einen Unfall oder eine Verletzung der Sicherheit», sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Dienstag bei einem Vortrag an der australischen Nationaluniversität in Canberra.

Das AKW in der südlichen Ukraine ist das grösste Atomkraftwerk im Land und in ganz Europa. Die Anlage steht seit rund vier Monaten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Datenverbindung zwischen der IAEA in Wien und Saporischschja, die zur Überwachung des Nuklearmaterials dient, ist während der Besetzung immer wieder unterbrochen worden. Grossi forderte daher erneut Zugang für ein IAEA-Team zu dem Kraftwerk.

Im Zuge der Invasion in die Ukraine hatten russische Einheiten auch die Sperrzone um den Unfallreaktor Tschernobyl eingenommen. Sie zogen jedoch Ende März wieder ab. (dpa)

Bundespräsident Cassis wertet Ukraine-Konferenz als Erfolg

Bundespräsiden Cassis und der ukrainische Premier Shmyhal stellen sich zum Abschluss der Konferenz in Lugano den Fragen der Medien.

Bundespräsiden Cassis und der ukrainische Premier Shmyhal stellen sich zum Abschluss der Konferenz in Lugano den Fragen der Medien.

Keystone

Nach dem offiziellen Abschluss der Lugano-Konferenz haben Gastgeber Ignazio Cassis und der ukrainische Premier Denys Shmyhal vor den Medien Bilanz gezogen. «Es gibt einen grossen Kontrast», sagte der Bundespräsident dabei mit Blick auf die verabschiedete «Erklärung von Lugano» und die anhaltenden Angriffe Russlands auf das Nachbarland. Entsprechend gab Cassis zu bedenken, nicht alles, was im Tessin erarbeitet und beschlossen worden ist, könne über Nacht auch umgesetzt werden.

«Während kurzfristig ein Waffenstillstand das Ziel bleibt, haben wir die Diskussion über langfristige Ziele hier lanciert», sagte Cassis. Er wertet die Konferenz damit als Erfolg. Zudem dankte er Grossbritannien für die Weiterführung der begonnenen Arbeit mit einer weiteren Wiederaufbaukonferenz im kommenden Jahr. 2024 soll dann Deutschland die dritte Konferenz dieser Art ausrichten, wie die deutsche Entwicklungsministerin im Tessin ankündigte.

Denys Shmyhal wiederum dankte Cassis erneut für seine Arbeit. «Die nun begonnene grosse Diskussion über den Wiederaufbau unseres Landes gibt Hoffnung», sagte der ukrainische Premier. Die ukrainische Bevölkerung, die täglich unter den russischen Angriffen leide, wisse sich durch das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft bestärkt, sagte Schmyhal.

Am Montag und Dienstag haben sich an der Ukraine-Konferenz in Lugano rund 1000 Teilnehmende zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes ausgetauscht. (sat/dpa)

Gruppenbild zum Abschluss der Konferenz

Das obligate Gruppenbild zum Abschluss der Lugano-Konferenz.

Das obligate Gruppenbild zum Abschluss der Lugano-Konferenz.

Keystone

Kurz vor dem Mittag versammelten sich die Delegierten zum Abschluss der Lugano-Konferenz zum offiziellen Gruppenbild. Nach dem Mittag stehen dann noch die offizielle Medienkonferenz von Bundespräsident Ignazio Cassis zusammen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Shmyhal sowie ein Wirtschaftsforum auf dem Programm.

An diesem wird diskutiert, wie der Privatsektor zum Wiederaufbau beitragen kann. Das teilte das Aussendepartement mit. Eröffnet wird es von Bundespräsident Cassis, Premierminister Shmyhal und der Staatssekretärin für Wirtschaft, Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. (abi)

Ukrainischer Premier dankt Cassis für «grossen Einsatz»

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal dankte Bundespräsident Cassis bei der Schlusserklärung für seinen «grossen Einsatz», die Organisation der Wiederaufbaukonferenz und für die dabei erarbeitete «Erklärung von Lugano». Shmyhal dankte im gleichen Atemzug aber auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula der Leyen für die Unterstützung der Europäischen Union beim Wiederaufbau. «Die Diskussionen und die grosse Arbeit zum Wiederaufbau unseres Landes sind nun gestartet», sagte der ukrainische Premier.

Später ging Ruslan Stefanchuck, der ukrainische Parlamentspräsident, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch einen Schritt weiter und erklärte an Cassis gerichtet: «Es wird immer nötig sein, sich daran zu erinnern, wer den Grundstein gelegt hat für den grossen Wiederaufbau der Ukraine». Dazu postete er ein Selfie mit dem Schweizer Bundespräsidenten:

Ministerpräsident Shmyhal blickte zum Abschluss seines Lugano-Besuchs vor den Medien auch bereits Voraus: Er dankte Grossbritannien «schon jetzt» für die Weiterarbeit an dem von der Schweiz initiierten Prozess. London will im kommenden Jahr nämlich eine nächste internationale Wiederaufbaukonferenz ausrichten. 2024 will dann Deutschland Gastgeber einer dritten Konferenz im Sinne Luganos sein, wie die deutsche Entwicklungshilfeministerin im Tessin erklärte.

Mit der Schlusserklärung ist das Ziel der Lugano-Konferenz erreicht - eine Deklaration, um Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine festzulegen. Es handelte sich dabei nicht um eine sonst übliche Geberkonferenz, auf der um finanzielle Beiträge für den Wiederaufbau geworben wird. (sat)

Cassis verkündet die sieben Punkte der «Erklärung von Lugano»

Nach einer Schweigeminute in Gedanken an die Opfer des Ukraine-Kriegs hat Aussenminister Ignazio Cassis am Dienstag am zweiten Konferenztag die sieben Punkte der «Erklärung von Lugano» vorgestellt, die von den Delegierten verabschiedet worden ist. Wie der Schweizer Bundespräsident erklärte, markiert diese «den Beginn einer langen Wiederaufbauphase» für das osteuropäische Land, das seit bald vier Monaten – und auch während der Schlusserklärung – vom Nachbarn Russland angegriffen wird. 

Laut Cassis soll die Ukraine den Wiederaufbau zwar selber steuern können. Dies soll aber partnerschaftlich erfolgen. Die in Lugano erarbeiteten Prinzipien sollen Ländern und Organisationen, die das osteuropäische Land beim Wiederaufbau unterstützen, bei ihrem Engagement Sicherheit bieten. Laut Cassis soll der Wiederaufbau zudem nicht zentral, sondern in den jeweiligen Regionen gesteuert werden. Nebst Transparenz und Nachhaltigkeit sollen auch Minderheiten einbezogen werden.

Die sieben Punkte der ‹Erklärung von Lugano›:

1. Partnerschaft: Die Ukraine steuert – und bindet internationale Partner in den Wiederaufbauprozess ein.
2. Reformen: Die angestossenen Veränderungen werden unabhängig vom Wiederaufbauprozess fortgeführt.
3. Transparenz: Soll auch beim Wiederaufbau gelten.
4. Beteiligung: Keine Zentralisierung, sondern regional unterschiedlich.
5. Einbezug aller: Akteure aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollen einbezogen werden.
6. Gleichberechtigung: Minderheiten dürfen nicht ausgeschlossen werden.
7. Nachhaltigkeit: Nebst dem klassischen Wiederaufbau soll die neue Ukraine auch sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer werden. (sat)

London: Rückzug aus Lyssytschansk erleichtert Ukrainern Verteidigung

Der Rückzug ukrainischer Truppen aus der ostukrainischen Stadt Lyssytschansk dürfte nach Einschätzung britischer Experten die Verteidigung ihrer Positionen erleichtern. Der Rückzug sei grösstenteils geordnet abgelaufen, hiess es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag. «Die von den Ukrainern gehaltenen Bereiche der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk bestanden aus einer Ausbuchtung, die von drei Seiten von den Russen attackiert werden konnte», hiess es in der Mitteilung. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass sich ukrainische Kräfte nun auf eine leichter zu verteidigende, gerade Frontlinie zurückziehen.

Die jüngsten Fortschritte der russischen Invasionstruppen sind nach Einschätzung der britischen Experten die Folge «einigermassen effektiver Koordination» zwischen verschiedenen Gruppen der russischen Streitkräfte. Trotzdem gehen sie davon auf, dass der Krieg weiterhin zäh sein wird. «Die Schlacht um den Donbass war bisher von langsamen Fortschritten und dem massenhaften russischen Einsatz von Artillerie gekennzeichnet, wodurch Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht wurden», so die Mitteilung. Es sei sehr wahrscheinlich, dass der Kampf um die Region Donezk in gleicher Weise ablaufen werde.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zum Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Schweiz will Ukraine-Hilfe verdoppeln und verspricht weitere Unterstützung

Bundespräsident Cassis verspricht am Dienstag in Lugano eine Verdoppelung der Schweizer Hilfe für die Ukraine bis Ende 2023.

Bundespräsident Cassis verspricht am Dienstag in Lugano eine Verdoppelung der Schweizer Hilfe für die Ukraine bis Ende 2023.

Keystone

Bislang vermied es die Schweiz, gross über Zahlen zu reden. Viel lieber wollte Aussenminister Ignazio Cassis über mögliche Szenarien sprechen, wie der Wiederaufbau in der Ukraine ablaufen könnte. Doch am zweiten Tag der Ukraine-Konferenz in Lugano hat der Bundespräsident Zahlen genannt, wie sich die Schweiz mittelfristig in dem kriegsversehrten Land engagieren will.

Bis Ende kommenden Jahres sollen die Mittel für die bilaterale Zusammenarbeit mit der Ukraine auf über 100 Millionen Franken verdoppelt werden, sagte Cassis laut Redetext am zweiten Konferenz-Tag. Darüber hinaus werde die Schweiz weitere Mittel via internationale Organisationen der Ukraine zur Verfügung stellen. Und dem Aufruf des ukrainischen Premierministers vom Vortag folgend will die Schweiz 15 Millionen für die digitale Transformation zur Verfügung stellen.

Laut dem von der Ukraine im Vorfeld der Lugano-Konferenz vorgestellten Wiederaufbauplan rechnet Kiew mit Kosten von 750 Milliarden US-Dollar. Die ukrainische Regierung will den Wiederaufbau ihres kriegszerstörten Landes zu einem grossen Teil mit russischem Geld finanzieren. (sat)

Schweizer Spenden für die Ukraine auf Rekordkurs

Während in Lugano auch am Dienstag über den Wiederaufbau der Ukraine diskutiert und verhandelt wird, melden Schweizer Hilfswerke bald eine neue Spenden-Höchstmarke. Konkret sind seit dem Überfall Russlands auf sein Nachbarland 285 Millionen Franken Spenden für die Ukraine bei Hilfsorganisationen in der Schweiz eingetroffen. Alleine die Glückskette hat laut einer Mitteilung der Zertifizierungsstelle für gemeinnützige Organisationen (Zewo) bislang 124 Millionen Franken Spenden erhalten.

Dazu kommen zehn grosse humanitäre Hilfswerke, die zusammen weitere 155 Millionen Franken Spenden erhielten. 97,8 Prozent der bisher registrierten Ukraine-Spenden gingen laut Zewo an diese elf Organisationen. Die erste Spenden-Umfrage seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat die Zewo bei 500 von ihr zertifizierten Organisationen durchgeführt. 47 Organisationen haben demnach Ukraine-Spenden erhalten; sechs von zehn gespendeten Franken stammen von Privathaushalten.

Der bisherige Spendenrekord in der Schweiz stammt aus dem Jahr 2005. Damals wurden in der Schweiz 300 Millionen Franken für das Seebeben in Asien gespendet. (sat)

Die Nacht auf Dienstag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat dazu aufgerufen, rasch mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und nicht bis zu einem Ende des russischen Angriffskriegs zu warten. Allein in den Gebieten, aus denen russische Truppen wieder vertrieben worden seien, gebe es Zehntausende zerstörte Häuser. Unterdessen wurde in der Nacht zum Dienstag in fast der gesamten Ukraine erneut Luftalarm ausgelöst. Aus dem nordöstlichen Gebiet Sumy wurde Beschuss mit Raketen und Granaten gemeldet, der mehrere Menschen verletzt habe.

Selenski: Schon jetzt für Energie im Winter sorgen

Die Ukraine müsse sich schon jetzt auf den Winter vorbereiten, unter anderem um die Energieversorgung zu sichern, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache. Grosse Teile der Wirtschaft seien von Kämpfen und russischen Angriffen lahmgelegt worden. Tausende Unternehmen stünden still. Zugleich müsse es beim Wiederaufbau um mehr gehen als nur darum, zerstörte Wände wieder hochzuziehen: «Die Ukraine muss das freieste, modernste und sicherste Land in Europa werden.»

Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal schätzte am Montag in Lugano, dass hierfür mindestens 750 Milliarden Dollar (rund 720 Milliarden Franken) notwendig seien.

«Wir müssen sie brechen»

Selenski äusserte sich nur kurz zum Verlauf der Kampfhandlungen im Osten des Landes, wo ukrainische Truppen am Wochenende die Stadt Lyssytschansk aufgeben mussten. Die russischen Streitkräfte haben damit das Gebiet Luhansk grösstenteils unter ihre Kontrolle gebracht - was als eines ihrer zentralen Kriegsziele galt. Die ukrainischen Streitkräfte fügten dem russischen Militär jeden Tag Verluste bei, sagte Selenski. «Wir müssen sie brechen.» Das werde zwar Zeit und «übermenschliche Anstrengungen» erfordern, es gebe aber keine Alternative, um die Zukunft der Ukraine zu sichern. Selenski zeigte sich überzeugt, dass besetzte Gebiete zurückerobert würden.

Ukrainischer Generalstab: Kämpfe gehen nun im Gebiet Donezk weiter

In der Ostukraine verlagerte sich nach dem ukrainischen Rückzug aus Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Gebiet Donezk. An der Grenze zur Region Luhansk seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert. Selenskis Berater Olexij Arestowytsch zeigte sich zuversichtlich, dass ukrainische Truppen nach der Aufgabe von Lyssytschansk die Verteidigungslinien an anderen Frontabschnitten stabilisieren können. Insgesamt könne man jedoch sagen, dass Russlands Militär das Gebiet Luhansk erobert habe, räumte er bei Youtube ein.

Verwaltung im Gebiet Cherson nach russischem Muster

Russland verstärkt derweil die Anstrengungen, seine Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete zu zementieren. So sollen in der südlichen Region Cherson nach der Einführung des Rubel als Währung und der Ausgabe russischer Pässe auch Verwaltungsstrukturen nach russischem Muster aufgebaut werden. Ziel sei eine Integration in die Russische Föderation, betonte der Vize-Chef der russischen Militärverwaltung, Kirill Stremoussow, beim Nachrichtendienst Telegram. Am Dienstag solle eine neue Regionalregierung die Arbeit aufnehmen.

Besatzungsbehörden: Bereit für IAEA-Kontrolle in AKW Saporischschja

Die von Russland eingesetzte Verwaltung hat sich offen für den Besuch von Vertretern der Atomenergiebehörde IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja gezeigt, das auf besetztem Gebiet liegt. «Wir sind absolut bereit, IAEA-Experten auf das Objekt zu lassen», sagte der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizki, der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein Brand in einem Trainingsgebäude des grössten Atomkraftwerks Europas während eines russischen Angriffs Anfang März hatte international grosse Besorgnis ausgelöst. Balizki betonte, dass die Besatzungsbehörden die Anlage nach IAEA-Vorgaben nicht komplett unter ihre Kontrolle stellen könnten, sondern gemeinsam mit der Ukraine betreiben müssten.

Kämpfe verschieben sich in Gebiet Donezk

In der Ostukraine hat sich nach dem ukrainischen Rückzug aus der Stadt Lyssytschansk der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezker Gebiet verschoben. An der Grenze der beiden Regionen seien bei Bilohoriwka und Werchnjokamjanske erfolgreich russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montagabend bei Facebook mit. Umkämpft sei ebenso das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk westlich des bereits von prorussischen Separatisten eroberten Switlodarsk.

Gebietsgewinne hätten die russischen Truppen hingegen nördlich von Slowjansk bei Masaniwka erzielt. Darüber hinaus seien ukrainische Positionen an weiten Teilen der Front mit Artillerie, Raketenwerfern und Mörsern beschossen worden. Die russische Luftwaffe habe zudem Stellungen ukrainischer Einheiten bombardiert.

Am vergangenen Wochenende hat sich die ukrainische Armee nach schweren Kämpfen aus Lyssytschansk zurückgezogen. Damit ist nun faktisch das gesamte Gebiet Luhansk unter russischer Kontrolle - und aus Sicht des Kremls ein zentrales Kriegsziel erreicht. (dpa)

Papst erwägt Besuch in Russland und Ukraine

Papst Franziskus wäre der erste Papst seit Jahrzehnten, der nach Moskau reisen würde.

Papst Franziskus wäre der erste Papst seit Jahrzehnten, der nach Moskau reisen würde.

Keystone

Papst Franziskus erwägt eine Reise nach Moskau und in die von Russland angegriffene Ukraine. In die Ukraine zu fahren, sei jetzt möglich, sobald er von seiner Kanada-Reise Ende Juli zurück sei, sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

«Die erste Sache ist, nach Russland zu reisen und dort irgendwie zu helfen», erklärte der 85-Jährige weiter. Er würde aber gerne beide Hauptstädte, also Kiew und Moskau, besuchen. Der Vatikan bemüht sich schon länger um eine Vermittlerrolle in dem Konflikt.

Laut Franziskus liefen in der Vergangenheit bereits Gespräche zwischen dem Heiligen Stuhl und Moskau. Die russische Seite fand ihm zufolge damals allerdings, dass es nicht die richtige Zeit für einen Besuch des Heiligen Vaters war. Franziskus dachte nach eigener Aussage, Russlands Präsident Wladimir Putin würde ihm ein «kleines Fenster geben, um dem Frieden zu dienen».

Seit Jahrzehnten versuchen Päpste schon, nach Moskau zu reisen, was bislang jedoch nie klappte. Franziskus verurteilte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine immer wieder in seinen öffentlichen Ansprachen, nannte Russland darin aus diplomatischen Gründen jedoch nicht beim Namen. (dpa)

Ukrainischer Premier Denys Shmyhal: Russland soll Aufbau bezahlen

Denys Shmyhal will die Ukraine als ganz neues Land aufbauen.

Denys Shmyhal will die Ukraine als ganz neues Land aufbauen.

Keystone

In seiner Rede in Lugano forderte der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal, dass der Wiederaufbau der Ukraine aus eingefrorenen und konfiszierten russischen Vermögen finanziert werden soll. Rund 500 der benötigten 750 Milliarden US-Dollar könnten so aufgetrieben werden, rechnete Shmyhal vor. Beim Wiederaufbau werde es nicht einfach um die Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur gehen. Ziel sei es, ein ganz neues Land aufzubauen.

Wie zuvor schon Präsident Wolodimir Selenski beschwor auch Shmyhal die Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern. Der ukrainische Plan sehe deshalb vor, dass der Wiederaufbau nicht nur von Kiew aus geplant und koordiniert wird. Die zuständigen Gremien sollen Büros in Washington, Brüssel und London unterhalten. (chm)

Von der Leyen: «Riesige Herausforderungen, aber nicht unmöglich»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von den vielen Aufgaben, welche die Ukraine vor sich habe. «Die Herausforderungen sind riesig, aber sie sind nicht unmöglich», sagte sie. Und sie versprach Unterstützung. «Wir kennen das grosse Potenzial der Ukraine.» Sie erhofft sich einen stärkeren, moderneren, grüneren und digitaleren Staat.

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (links).

Ursula von der Leyen im Gespräch mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga (links).

Keystone

Europa habe eine moralische Verpflichtung, mitzuhelfen. «Aber die Ukraine muss die Führung übernehmen.» Ausserdem kündigte sie nach dem Sommer eine weitere Konferenz zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz an. «Wir haben eine grosse Möglichkeit, nutzen wir sie.» (chm)

Selenski ruft zu Zusammenarbeit bei Wiederaufbau auf

Wolodimir Selenski will die Ukraine zum «freiesten Land der Welt» machen.

Wolodimir Selenski will die Ukraine zum «freiesten Land der Welt» machen.

Keystone

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich zur Eröffnung der Konferenz in Lugano per Video aus Kiew zugeschaltet. Er rief die Teilnehmenden dazu auf, rasch in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren. Dies sei der grösstmögliche Beitrag zum Weltfrieden, da die «demokratische Welt» und insbesondere Europa damit ihre Überlegenheit demonstrieren könnten.

Der Krieg in der Ukraine sei kein lokaler Konflikt, sagte Selenski. Russland führe vielmehr einen Krieg gegen die Demokratie und gegen Europa. Die Ukraine nach dem Wiederaufbau soll deshalb Modellcharakter haben: Sie werde das «freieste Land der Welt» werden, so Selenskis Vision. Dazu gehörten maximaler technischer Fortschritt, grüne und barrierefreie Technologie, grösstmögliche Transparenz und ein «neues Level an Sicherheit» angesichts der Bedrohung durch Russland.

Die westlichen Partner seien eingeladen, spezifische Regionen in der Ukraine gezielt zu fördern, sagte Selenski und lobte Grossbritannien, das bereits eine Art Patronage für die Grossregion Kiew zugesagt habe. So werde der Wiederaufbau zu einem grossen europäischen und atlantischen Projekt. Bereits jetzt sei die wiedergefundene Einheit von EU und Nato ein Ergebnis des ukrainischen Widerstandes. (chm)

Eröffnungsrede von Cassis: «Aussicht auf ein Leben in Frieden geben»

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete die Konferenz offiziell und begrüsste Wolodimir Selenski, der per Video zu den Anwesenden sprach.

Bundespräsident Ignazio Cassis eröffnete die Konferenz offiziell und begrüsste Wolodimir Selenski, der per Video zu den Anwesenden sprach.

Keystone

Bundespräsident Ignazio Cassis hat die Konferenz offiziell eröffnet. In seiner Rede sagte er, man wolle der Ukraine «die Aussicht auf ein Leben in Selbstbestimmung, Frieden und auf eine gute Zukunft» geben. Auch jenen, die geflohen seien oder vertrieben wurden.

In den zwei Tagen der Konferenz sollten die Grundlagen «für einen wirksamen und transparenten politischen Prozess» geschaffen werden, so Cassis. (aka)

Es geht los

Nachdem die Konferenz um 13.30 Uhr hätte losgehen sollen, ist nun alles bereit für den Startschuss. Die 17 Minuten Verspätung seien der Organisation verziehen. Ignazio Cassis darf als Erster sprechen.

Sommaruga unterzeichnet  Klimaabkommen mit der Ukraine

Am Rande der Konferenz in Lugano unterzeichneten Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihr ukrainischer Amtskollege Ruslan Strilets ein Umweltabkommen. Es ermögliche Klimaschutzmassnahmen, die über die bestehenden Programme hinausgingen, teilte Sommarugas Departement auf Twitter mit. 

Der Bundesrat hatte den Entwurf bereits im Juni abgesegnet und per Medienmitteilung kommuniziert. Das Abkommen sieht laut der Mitteilung vor, dass die Schweiz ihre CO2-Bilanz mit Kompensationsprojekten in der Ukraine aufbessern kann. Ähnliche Abkommen hat die Schweiz bereits mit Ghana, Senegal, Georgien und Thailand sowie anderen ärmeren Staaten. (wap)

Organisiert London die nächste Ukraine-Konferenz?

Grossbritannien möchte offenbar die nächste Ukraine-Konferenz im Jahr 2023 organisieren. Das schreibt der «Tages-Anzeiger». Demnach wolle die britische Aussenministerin Liz Truss diesbezügliche Pläne an der Wiederaufbau-Konferenz in Lugano vorstellen.

Das britische Aussenministerium habe am Montag die geplanten Ankündigungen Truss’ bereits vor deren Rede durchsickern lassen, schreibt die Zeitung weiter. Geplant ist demnach auch die Einrichtung eines Büros in London. Dieses solle die Zusammenarbeit Kiews und «seiner Verbündeten» koordinieren und die Massnahmen überwachen, hiess es.

Laut den Angaben von der Insel soll die britische Unterstützung für den Wiederaufbau rund 1,5 Milliarden Dollar betragen. Davon sollen 100 Millionen Pfund (umgerechnet rund 116 Millionen Franken) direkt an die Ukraine ausgeschüttet werden. Die Ukraine schlägt den Geldgebern in ihrem Plan vor, jeweils die Unterstützung einer bestimmten Region zu übernehmen. (chm)

Vereinte Nationen: Solidarität mit Ukraine auch im Eigeninteresse

Die Vereinten Nationen appellieren an die Solidarität der Weltgemeinschaft, um die verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu meistern. «Wir haben in Deutschland selbst in unserer Geschichte Solidarität erfahren», sagte der Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, am Montag vor Beginn der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano in der Schweiz.

Er sprach damit auch deutsche Steuerzahler an, die den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau finanzieren. In Notsituationen sollten die, die helfen können, es auch tun, sagte Steiner der Deutschen Presse-Agentur. Er vertritt UN-Generalsekretär António Guterres bei der Konferenz, auf der die Ukraine erstmals ihren Wiederaufbauplan präsentieren will.

Den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen, werde die westlichen Volkswirtschaften nicht über Gebühr belasten. «Und es wird gleichzeitig auch im Eigeninteresse Europas dazu beitragen, dass wir nicht in eine noch katastrophalere Situation kommen», sagte Steiner. Auch Russland könne zur Verantwortung gezogen werden. «Es kann über Resolutionen der Vereinten Nationen ein Fonds etabliert werden. Das ist noch etwas verfrüht, unser Augenmerk jetzt ist es, die Kampfhandlungen zu beenden. Danach überlegt man, wie man den Wiederaufbau finanzieren kann, einschliesslich Beiträgen Russlands.» (dpa)

Der offizielle Empfang hat begonnen

Bundespräsident Ignazio Cassis und der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal begrüssen in Lugano die Gäste der Konferenz. Es gibt Handschläge, freundliche Worte und Pressefotos. (wap)

Lugano-Konferenz: Jetzt geht es los

Unter strömendem Regen trafen ab 11 Uhr die Delegationen zur Konferenz in Lugano ein. 52 Delegationen haben sich angemeldet - 38 staatliche und 14 von internationalen Organisationen. Insgesamt kommen rund 1000 Personen ins Tessin.

Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Bundespräsident Ignazio Cassis begrüsst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Keystone

Prominenteste Besucherin ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bundespräsident Ignazio Cassis nahm sie vor dem Kongresszentrum in Empfang. Kurz darauf gesellte sich der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal zu von der Leyen und Cassis. Gemeinsam spazierten sie nun unter Sonnenschein kurz über das Gelände zum See. Cassis ging dabei in seiner Rolle als Gastgeber auf und erklärte etwa die Aussicht. (abi)

Lugano-Konferenz: Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Greenpeace kämpfen mit Windmühle

Am frühen Morgen haben Nichtregierungsorganisationen zusammen mit Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace in Lugano die Diskussionen über den Wiederaufbau der Ukraine lanciert. Sie stellten in der Nähe des Kongresshauses, wo heute Montag und am Dienstag die internationale «Ukraine Recovery Conference» (URC) über die Bühne geht, eine Windturbine auf. «Die Turbine steht symbolisch für nachhaltige Energiesysteme, weg von nuklearen und fossilen Brennstoffen», teilt Greenpeace mit.

Greenpeace setzt sich zusammen mit ukrainischen Nichtregierungsorganisationen für einen grünen Wiederaufbauplan ein.

Greenpeace setzt sich zusammen mit ukrainischen Nichtregierungsorganisationen für einen grünen Wiederaufbauplan ein.

Greenpeace

Vor Ort waren auch Verantwortliche von ukrainischen Nichtregierungsorganisationen, darunter Natalia Gozak, Direktorin von Ecoaction mit Sitz in Kiew: «Es entspricht dem gesunden Menschenverstand, dass die Ukraine ihre Infrastruktur nicht nach alten sowjetischen Standards wieder aufbauen sollte», sagte sie, «wir fordern einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Wiederaufbau, der ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Gesundheit herstellt.» Als EU-Beitrittskandidatin müsse die Ukraine bis 2050 Klimaneutralität erreichen: «Es liegen Jahrzehnte harter Arbeit vor uns. Wir können es uns nicht leisten, falsch zu planen.»

Insgesamt haben über 45 ukrainischen Nichtregierungsorganisation Leitprinzipien für einen grünen Wiederaufbauplan des Landes verabschiedet. Unter anderem fordern sie lokale Selbstverwaltung, Transparenz und eine bessere Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Gemeinden bei Entscheiden zum Wiederaufbau, der sich in allen Bereichen an den Anforderungen einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik orientieren solle. (sbü.)

Die Nacht auf Montag im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes trotz des Rückzugs der ukrainischen Armee noch nicht als verloren an. «Wenn das Kommando unserer Armee Menschen von bestimmten Punkten der Front abzieht, wo der Feind den grössten Feuervorteil hat – insbesondere Lyssytschansk –, bedeutet das nur eins: Dass wir dank unserer Taktik, dank der verstärkten Versorgung mit modernen Waffen, zurückkommen werden», sagte er am Sonntag. Nach wochenlangem Abwehrkampf hatte die ukrainische Armee am Abend bekanntgegeben, dass sie aus Lyssytschansk abzieht. Der Montag ist für die Ukraine der 131. Kriegstag.

Armee: Rückzug zum Schutz der Soldaten

Die ukrainische Armee teilte mit, sie sei mit dem Rückzug aus Lyssytschansk einem Einkesseln zuvorgekommen. «Russland hat einen grossen Vorteil in der Infanterie und in der Artillerie», teilte das Militär in Kiew mit. Der Rückzug sei zum Schutz der Soldaten erfolgt. «Wir holen alles zurück, wir bauen alles wieder auf.» Russland hatte zuvor gemeldet, dass es die Stadt eingenommen habe. Lyssytschansk war die letzte grössere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten Kriegszielen. Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum prüfen.

Präsident Selenski sagte, die ukrainische Armee bewege sich vorwärts - sowohl im Gebiet Charkiw im Osten, als auch im Gebiet Cherson im Süden und auf dem Schwarzen Meer. Die jüngst wiedererlangte Schlangeninsel sei ein gutes Beispiel dafür. «Es wird einen Tag geben, an dem wir dasselbe über den Donbass sagen werden», meinte er. «Die Ukraine gibt nichts verloren.»

Tote und Verletzte durch Beschuss

Bei Raketenangriffen auf die ostukrainische Stadt Slowjansk wurden Bürgermeister Wadym Ljach zufolge sechs Menschen getötet und 15 verwundet. Ljach nannte die Attacke am Sonntag den «schwersten Angriff in jüngster Zeit» auf die Grossstadt in der Region Donezk. Unter den Toten sei ein Kind. Ljach zufolge wurden zivile Objekte getroffen – und keine militärischen Einrichtungen. Beim Beschuss des ostukrainischen Gebiets Charkiw wurden dem regionalen Befehlshaber Oleg Sinegubow zufolge drei Menschen getötet und einer verletzt.

Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Russland warf dem Westen vor, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. «Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern «weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen».

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak reagierte mit den Worten, Russland kenne die Bedingungen für Verhandlungen: Waffenstillstand, Truppenabzug, die Rückkehr entführter Bürger, die Auslieferung von Kriegsverbrechern sowie ein Reparationsmechanismus und die Anerkennung der souveränen Rechte der Ukraine. «Die Zeit wird kommen, und wir werden sie auf Papier festhalten», meinte Podoljak.

Selenski trifft IOC-Chef Bach

Präsident Selenski begrüsste bei einem Treffen mit IOC-Präsident Thomas Bach in Kiew den Ausschluss russischer und belarussischer Sportler aus vielen Turnieren. «Man darf nicht zulassen, dass ein Terrorstaat den Sport nutzt, um seine politischen Interessen und Propaganda zu fördern», sagte er einer Mitteilung zufolge am Sonntag. Er sei Bach für seine «unerschütterliche Position» bei diesem Thema dankbar. «Während Russland versucht, das ukrainische Volk zu zerstören und andere Länder Europas zu erobern, haben seine Vertreter keinen Platz in der Sportgemeinschaft der Welt», betonte Selenski. (dpa)

Ukraine macht Teilnahme am G20-Gipfel von Kriegsverlauf abhängig

Die Ukraine macht ihre Teilnahme am G20-Gipfel im November in Indonesien von der Situation im Land und von Kriegsgegner Russland abhängig. «Unsere Teilnahme hängt von der Russischen Föderation ab, ob sie dort anwesend sein wird», sagte Präsident Wolodimir Selenski am Sonntag der Agentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. «Ich habe dem indonesischen Präsidenten (Joko Widodo) gesagt, dass wir für die Einladung dankbar sind, aber wir haben eine Sicherheitslage.»

Er habe Zweifel, ob viele Staaten am Gipfel teilnehmen werden, falls Vertreter Russlands dort hinfahren, sagte Selenski. Falls es gar zu weiterer Gewalt russischer Soldaten gegen ukrainische Zivilisten komme, wie die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha, müsse Russland mit einer «vollständigen Isolation» rechnen.

Beim geplanten G20-Gipfel in Bali dürfte neben dem Ukraine-Krieg das Thema Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle spielen. Russland ist Teil der G20 und hat bestätigt, teilnehmen zu wollen. Noch ist unklar, ob Präsident Wladimir Putin vor Ort sein oder online zugeschaltet wird. Widodo hatte auch Selenski eingeladen. (dpa)

Ukrainische Armee zieht sich aus Lyssytschansk zurück

Nach wochenlangen Gefechten zieht sich die ukrainische Armee aus der Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes zurück. Dies teilte der Generalstab in Kiew am Sonntagabend mit. Die russischen Besatzungstruppen hätten eine mehrfache Überlegenheit, hiess es. Eine weitere Verteidigung hätte daher «fatale Folgen».

Lyssytschansk war die letzte grössere Bastion der Ukrainer im Gebiet Luhansk. Dessen Eroberung gehört zu den von Russland benannten vorrangigen Kriegszielen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bezeichnete die Lage um Lyssytschansk als schwierig. Die Kämpfe bei der Stadt dauerten an, sagte er ebenfalls am Sonntag der Agentur Unian zufolge in Kiew. Die ukrainische Armee tue alles, was in ihrer Macht stehe. Die Lage sei aber schwierig und gefährlich, meinte Selenski am Rande eines Treffens mit dem australischen Premierminister Anthony Albanese.

Auf die Frage, ob Russland die Region Luhansk komplett erobern könne, sagte Selenski: «Es gibt solche Risiken, dass das Gebiet Luhansk besetzt wird. Sie sind uns klar. Aber man muss verstehen, dass sich die Situation täglich ändern kann.»

Zuvor hatte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu gesagt, Russland habe die völlige Kontrolle über Lyssytschansk und das Gebiet Luhansk. Dem hatte das ukrainische Verteidigungsministerium zunächst widersprochen. (dpa)

Tschechien schützt Luftraum der Slowakei für Ukraine-Hilfe

Tschechien hilft ab September den Luftraum der Slowakei zu schützen, damit diese ihre Kampfflugzeuge an die von Russland angegriffene Ukraine übergeben kann. Das kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Sonntag im TV-Sender CT an. Dem im Juni von der Slowakei gestellten Antrag werde die Regierung in Prag natürlich entsprechen. «Ich denke, das ist ein schönes Beispiel nicht nur für Verteidigungs-Zusammenarbeit, sondern auch gegenseitiges Vertrauen», sagte Fiala. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister kommt nicht nach Lugano

Der ukrainische Aussenminister Dymtro Kuleba kommt nicht zur Ukraine-Konferenz nach Lugano. Er soll aus gesundheitlichen Gründen abgesagt haben. Das hat der ukrainische Botschafter Artem Rybchenko gegenüber «Blick» bestätigt. Schon am 28. Juni erschien Kuleba mit Krücken zu einer Pressekonferenz in Kiew. (fan)

Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz am 28. Juni.

Dmytro Kuleba bei einer Pressekonferenz am 28. Juni.

Nariman El-Mofty / AP / keystone-sda.ch

Ukraine stellt Wiederaufbau-Plan vor - Geberländer in Lugano

Die ukrainische Regierung will am Montag erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes präsentieren. Rund 40 potenzielle Geberländer sind bei dem Treffen in Lugano vertreten, ebenso wie internationale Organisationen und Finanzinstitutionen.

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz geht es noch nicht darum, Geld einzusammeln. Der Bedarf wird auf hunderte Milliarden Euro geschätzt.

Zunächst sollen die dringendsten Aufgaben identifiziert werden, und Vertreter der ukrainischen Regierung und Geber wollen absprechen, wer welches Projekt finanzieren und organisieren kann. Die Investitionen sollen möglichst bald fliessen, um zu verhindern, dass die ukrainische Wirtschaft kollabiert oder die Regierung stürzt, weil dann Millionen Flüchtlinge keine Rückkehr-Perspektive mehr haben. (dpa)

Fall von Lyssytschansk: Russen überqueren Fluss Donez

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Lyssytschansk eingenommen. Diese befindet sich in der Nähe von Sjewjerodonezk. Die Stadt wurde erst kürzlich von Russland eingenommen. Die beiden Städte liegen am Ufer des Flusses Donez. 

Unser Korrespondent in Kiew, Kurt Pelda, schätzt die aktuelle Lage wie folgt ein: Nun stehen die Russen auf der westlichen Seite des Flusses Donez. Die Ukrainer ziehen sich langsam zurück und hoffen, dass den Russen die Schlagkraft ausgeht. Die Ukraine wartet auf mehr Artillerie und gezielte Gegenschläge im nun fast vollständig von Russland kontrollierten Gebiet bleiben möglich. Aktuell muss die ukrainische Seite aber zusehen, wie nun wahrscheinlich das ganze Gebiet Luhansk unter russische Herrschaft gerät. (kp)

Kreml wirft Westen Kriegstreiberei vor

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Friedensverhandlungen mit der Ukraine zu verhindern und den Krieg damit in die Länge zu ziehen. «Jetzt ist der Moment, wo die westlichen Länder alles auf eine Fortsetzung des Kriegs setzen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Sonntag im Staatsfernsehen. Unter Führung der USA erlaube der Westen den Ukrainern «weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen». Damit reagierte Peskow auf Äusserungen westlicher Politiker, die Ukraine nicht zu Verhandlungen drängen zu wollen.

Derzeit gebe es offenbar keinen Bedarf an einer Befriedung der Lage, mutmasste der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Trotzdem werde der Moment für Verhandlungen kommen. Für einen Frieden müsse die Ukraine aber die russischen Forderungen annehmen, sagte Peskow. Als Kriegsziele hat Putin die Anerkennung der völkerrechtswidrig annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium sowie die Abtretung der Gebiete Donezk und Luhansk benannt. (dpa)

«Wiederaufbau-Konferenz»: Ukrainische Delegation in Lugano gelandet

Morgen startet in Lugano die «Wiederaufbau-Konferenz» und die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Während der ukrainische Präsident Selenski nicht vor Ort ist, sind der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal und der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in Lugano gelandet. Bundespräsident Ignazio Cassis hat die ukrainische Delegation dort begrüsst. (fan)

Ignazio Cassis empfängt in Lugano die ukrainische Delegation für die «Wiederaufbau-Konferenz».

Ignazio Cassis empfängt in Lugano die ukrainische Delegation für die «Wiederaufbau-Konferenz».

Alessandro Della Valle / KEYSTONE / keystone-sda.ch

Ukraine bestreitet russische Berichte über Lyssytschansk

Die Ukraine hat russischen Angaben widersprochen, wonach die Stadt Lyssytschansk im Osten des Landes von Russland erobert worden sei. Die Stadt stehe nicht unter vollständiger russischer Kontrolle, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew am Sonntag dem britischen Sender BBC. Die Situation sei seit einiger Zeit jedoch «sehr intensiv», russische Truppen griffen die Stadt permanent an.

«Für Ukrainer hat der Wert menschlichen Lebens oberste Priorität», sagte der Sprecher weiter. «Deshalb könnten wir uns manchmal aus gewissen Gebieten zurückziehen, um sie in der Zukunft zurückzuerobern.» Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor gesagt, Russland habe die völlige Kontrolle über Lyssytschansk und das gesamte Gebiet Luhansk.

Der ukrainische Ministeriumssprecher sagte dazu, der Donbass sei nicht verloren, selbst wenn Russland ganz Luhansk erobere. Es gebe dort weitere grosse Städte, vor allem im Gebiet Donezk, die unter ukrainischer Kontrolle seien. (dpa)

Russland meldet Einnahme von Lyssytschansk

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die einstige Grossstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine eingenommen. Damit habe man nun die völlige Kontrolle über das Gebiet Luhansk, meldete Schoigu nach einem Bericht der Agentur Interfax am Sonntag an Präsident Wladimir Putin. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von unabhängiger Seite lassen sich Berichte aus den Kampfgebieten kaum überprüfen. In Lyssytschansk lebten früher mehr als 100'000 Menschen. Die Nachbarstadt Sjewjerodonezk hatte Russland zuvor schon erobert. (dpa)

Explosionen in besetzter Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine

Die von russischen Truppen besetzte Grossstadt Melitopol im Süden der Ukraine ist in der Nacht zum Sonntag von Dutzenden Explosionen erschüttert worden. Mehr als 30 Geschosse seien auf einen der vier russischen Militärstützpunkte in der Stadt abgefeuert worden, teilte der ukrainische Bürgermeister von Melitopol, Iwan Fjodorow, am Sonntag in einer auf seinem Telegram-Kanal verbreiteten Videoansprache mit. Der Stützpunkt sei damit ausser Gefecht gesetzt worden. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen.

Laut Fjodorow wurden Militärgerät und mehrere Treibstofflager getroffen. Daher hielten die Explosionen auch Stunden nach den Angriffen noch an. Tatsächlich sind in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos aufgetaucht, die Rauchwolken über der Stadt zeigen. Zugleich wurde bekannt, dass Ein- und Ausfahrt aus der Stadt gesperrt wurden. Nach Aussagen Fjodorows wurde zudem ein russischer Zug zum Entgleisen gebracht. Dieser habe Nachschub für die russischen Besatzer in die Stadt bringen sollen. (dpa)

Kiew: Russische Truppen fassen in Lyssytschansk Fuss

Die russischen Truppen sind nach ukrainischen Angaben in Lyssytschansk eingerückt. «Im Raum Donezk konzentrieren sich die Okkupanten darauf, ihre Positionen in den Städten Lyssytschansk und Werchnjokamjanka zu festigen», teilte der ukrainische Generalstab am Sonntag mit. Auch der ukrainische Militärgouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, bestätigte auf seinem Telegram-Kanal, dass die Russen weiter vorgerückt «und im Bezirk Lyssytschansk Fuss gefasst» hätten.

Am Samstag hatten die prorussischen Separatisten bereits die Einnahme von Lyssytschansk verkündet, Kiew entgegnete darauf, die strategisch wichtige Stadt sei noch unter eigener Kontrolle. Lyssytschansk war nach dem Fall von Sjewjerodonezk der letzte grosse ukrainischkontrollierte Ort im Gebiet Luhansk. (dpa)

Gouverneur: Drei Tote nach Explosionen in russischer Grenzstadt

Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Das schrieb Wjatscheslaw Gladkow am Sonntag im Nachrichtendienst Telegram. Vier weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein zehnjähriges Kind. Darüber hinaus seien 50 Häuser beschädigt worden. Die Ursachen des Vorfalls würden untersucht, das Luftabwehrsystem werde voraussichtlich aktiviert. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Russland beklagt wiederholt auch Angriffe auf sein eigenes Staatsgebiet. Neben Belgorod werfen auch andere russische Regionen - darunter Kursk und Brjansk - der ukrainischen Seite immer wieder Beschuss vor. Kiew äussert sich zu den Vorwürfen in der Regel nicht. (dpa)

Selenski fordert Hilfe für Wiederaufbau - Die Nacht im Überblick

Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. Es seien «kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen» notwendig, betonte er.

Im Osten des Landes spitzt sich die Lage derweil weiter zu. Prorussische Separatisten und russische Politiker meldeten bereits die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Luhansker Gebiet - die Ukraine widersprach. Der angegriffenen Ukraine steht der 130. Kriegstag bevor.

Unterdessen drohte Alexander Lukaschenko - Machthaber von Belarus und enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin - dem Westen offen. «Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die (...) Entscheidungszentren in Ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen», sagte er - liess aber offen, was genau er damit meinte.

Selenski fordert Wiederaufbau-Hilfe für sein Land

«Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen – sicher, modern, komfortabel, barrierefrei» sagte Selenski in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag. Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern am kommenden Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

Selenski erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. «Seine Brutalität nimmt mancherorts zu.» Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren.

Separatisten vermelden Erfolge in Lyssytschansk - Kiew widerspricht

Prorussische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit russischen Soldaten das Gebäude der Stadtverwaltung im schwer umkämpften ostukrainischen Lyssytschansk unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax am Samstagabend. Ähnliche Mitteilungen über die strategisch wichtige Stadt im Gebiet Luhansk gab es auch von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und vom Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Die Ukraine stellte die Lage hingegen zuletzt anders dar.

Die ukrainische Seite sprach am Samstag auch von heftigen Gefechten, bezeichnete die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen. Später am Tag bekräftigte der Sprecher der ukrainischen Nationalgarde, Ruslan Musytschuk: «In der Nähe von Lyssytschansk finden heftige Kämpfe statt, aber glücklicherweise ist die Stadt nicht umzingelt und steht unter der Kontrolle ukrainischer Truppen.»

Lyssytschansk ist der letzte grosse Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem Krieg. In der letzten Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Grossstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen.

Lukaschenko droht dem Westen

Der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik Belarus, Alexander Lukaschenko, drohte dem Westen. Sollte es einen Angriff auf Belarus geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. «Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in Ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen», sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Das wird am Sonntag wichtig

In der Ukraine dürften die Kämpfe um Lyssytschansk weiter im Mittelpunkt des Kriegsgeschehens stehen. In Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen des ARD-Sommerinterviews live auf Fragen von Zuschauern antworten. Auch hier dürften die Lage in der Ukraine und Deutschlands Rolle thematisiert werden. (dpa)

Explosionen in der russischen Stadt Belgorod nahe der Ukraine

Laut russischen Angaben gab es mehrere Explosionen in Belgorod und anderen russischen Städten in der Nähe der ukrainischen Grenze. «Die Gründe für den Vorfall werden derzeit untersucht», schreibt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf der Nachrichten-App Telegram. «Vermutlich hat das Luftabwehrsystem funktioniert.»

Auch auf Twitter schreiben mehrere Journalisten von den Explosionen und mutmassen, dass es sich um ukrainische Raketen handelt. Das lässt sich zur Zeit aber nicht unabhängig überprüfen. (zen)

Selenski fordert internationale Hilfe für Wiederaufbau der Ukraine

Angesichts der massiven Zerstörungen in der Ukraine hat Präsident Wolodimir Selenski nach mehr als vier Monaten Krieg internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. «Es ist notwendig, nicht nur alles zu reparieren, was die Besatzer zerstört haben, sondern auch eine neue Grundlage für unser Leben zu schaffen: sicher, modern, komfortabel, barrierefrei», sagte er in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag.

Dies erfordere «kolossale Investitionen, Milliarden, neue Technologien, bewährte Verfahren, neue Institutionen und natürlich Reformen». Der ukrainische Staatschef verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Treffen von 40 potenziellen Geberländern an diesem Montag im schweizerischen Lugano. Die ukrainische Regierung will bei der Veranstaltung erstmals ihre Prioritäten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes vorstellen.

Selenski erinnerte zudem daran, dass der Krieg noch lange nicht vorbei sei. «Seine Brutalität nimmt mancherorts zu.» Er appellierte an seine Landsleute, sich freiwillig für Kriegsopfer zu engagieren. (dpa)

Lukaschenko droht dem Westen: «Nehmen eure Hauptstädte ins Visier»

Mehr als vier Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat der russlandtreue Machthaber der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, dem Westen gedroht. Sollte es einen Angriff auf Weissrussland geben, werde sein Land sofort reagieren, sagte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Samstag in einer Rede zum bevorstehenden Unabhängigkeitstag des Landes.

Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko

Der weissrussische Machthaber Alexander Lukaschenko

Yauhen Yerchak / EPA / keystone-sda.ch

«Vor weniger als einem Monat habe ich den Einheiten der Streitkräfte den Befehl gegeben, die - wie man jetzt sagen kann - Entscheidungszentren in ihren Hauptstädten ins Visier zu nehmen», sagte der 67-Jährige. Was genau er damit meinte, erläuterte er nicht.

Er fügte hinzu: «Fassen Sie uns nicht an - und wir werden Sie nicht anfassen.» Ungeachtet der Tatsache, dass Russland selbst die Ukraine angegriffen hat, stellen sich Moskau und das verbündete Minsk immer wieder als Opfer vermeintlich feindlicher Politik des Westens und der Nato im Speziellen dar.

Seit Ende Februar schon gibt es die Befürchtung, dass Weissrussland offiziell an der Seite Russlands in den Krieg einsteigen könnte. Lukaschenko hat bereits eingeräumt, dass in den ersten Kriegswochen russische Raketen von belarussischem Staatsgebiet aus auf die Ukraine abgefeuert wurden.

Die Nato hatte bei ihrem zweitägigen Gipfel in Madrid eine deutliche Verstärkung der Ostflanke sowie den Start des Verfahrens zur Aufnahme von Finnland und Schweden beschlossen. Kremlchef Wladimir Putin kündigte daraufhin an, auf die mögliche Verlegung von Nato-Soldaten nach Finnland selbst mit Truppenverlegungen reagieren zu wollen. (dpa)

Prorussische Kämpfer melden komplette Umzingelung von Lyssytschansk

Prorussische Separatisten haben eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit russischen Soldaten das Gebäude der Stadtverwaltung im schwer umkämpften ostukrainischen Lyssytschansk unter ihre Kontrolle gebracht. Das sagte der Separatistenvertreter Andrej Marotschko der russischen Agentur Interfax am Samstagabend. Ähnliche Mitteilungen über die strategisch wichtige Stadt im Gebiet Luhansk gab es auch von der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und vom Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben nicht.

Die ukrainische Seite spricht zwar auch von heftigen Gefechten, bezeichnet die Stadt aber weiter als umkämpft. Der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, teilte mit, die Russen versuchten, Lyssytschansk von verschiedenen Seiten aus zu stürmen.

Lyssytschansk ist der letzte grosse Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen zuletzt noch gehalten haben. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Ziele Moskaus in dem bereits seit mehr als vier Monaten andauernden Krieg. In der vergangenen Woche hatte das ukrainische Militär die nur durch einen Fluss von Lyssytschansk getrennte Grossstadt Sjewjerodonezk aufgeben müssen. (dpa)

London protestiert in Moskau gegen Behandlung Kriegsgefangener

Grossbritannien hat nach Berichten über die Gefangennahme zweier weiterer Briten im Osten der Ukraine gegen die Behandlung Kriegsgefangener durch Russland protestiert. «Wir verurteilen die Ausbeutung von Kriegsgefangenen und Zivilisten für politische Zwecke und haben dies gegenüber Russland angesprochen», teilte das Aussenministerium in London am Samstag auf Anfrage mit. «Wir stehen in ständigem Kontakt mit der ukrainischen Regierung wegen der Fälle und unterstützen die Ukraine vollumfänglich dabei, sie freizubekommen.» Konkreter wollte sich das Ministerium nicht äussern.

Zuvor hatte die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf prorussische Separatisten gemeldet, dass zwei Briten wegen «Söldneraktivitäten» angeklagt worden seien. Dabei soll es sich um einen 22-Jährigen handeln, der in der selbst ernannten «Volksrepublik Donezk» humanitäre Hilfe leisten wollte, sowie einen Freiwilligen, der sich der ukrainischen Armee angeschlossen hat. Wegen desselben Vorwurfs waren bereits zwei Briten und ein Marokkaner, die für die ukrainischen Streitkräfte gekämpft hatten, in dem Separatistengebiet zum Tode verurteilt worden. Sie haben Berufung eingelegt. (dpa)

London: Zivilisten sterben wegen ungenauen russischen Raketen

Laut dem britischen das Verteidigungsministerium setzt Russland bei seinen Angriffen ungenaue Raketen ein. Als Grund vermute man, dass die Vorräte an modernen, zielgenauen Waffen immer kleiner werden. Gestützt werde die Behauptung durch Analysen von Überwachungsaufnahmen von der Zerstörung des Einkaufszentrums in der ostukrainischen Stadt Krementschuk.

Russland benutze veraltete Raketen, die nicht dafür optimiert seien, Bodenziele in Städten genau zu treffen. «Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit von Kollateralschäden beim Zielen auf bebaute Gebiete erheblich», betonte das Ministerium. (zen)

Ukraine sieht veränderte Kriegsführung russischer Armee

Gut vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak eine veränderte Kriegsführung der russischen Armee. «Es ist eine neue Taktik Russlands: Wohnviertel zu attackieren und Druck auf westliche politische Eliten auszuüben, um die Ukraine zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen», sagte Podoljak nach Berichten verschiedener Medien am Samstag in Kiew. Moskau nehme keine Rücksicht darauf, wie die Welt auf «unmenschliche Angriffe» mit Marschflugkörpern auf Wohnviertel reagiere. Diese Taktik werde aber nicht aufgehen.

Russland kämpfe nicht, um Gebietsgewinne zu erzielen, sondern um die Ukraine zu zerstören und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa zu schaffen, sagte der Berater von Präsident Wolodimir Selenski. Er verstehe nicht, «warum es im Westen immer noch einflussreiche Politiker gibt, die glauben, dass man mit Russland sprechen kann. Das ist Unsinn.» Moskaus Taktik bestehe darin, die Welt so zu erschrecken, dass sie sich vom Krieg in der Ukraine abwende und sage: «Tut alles, was sie wollen. Hauptsache, dieser Horror geht nicht weiter, damit wir ihn nicht jeden Tag auf den Seiten unserer Zeitungen oder im Fernsehen sehen.» (dpa)

Kiew: Russische Angriffe auf breiter Front

Im Osten der Ukraine setzt Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf breiter Front fort. Im Raum Charkiw versuche die russische Armee, mit Unterstützung der Artillerie verlorene Positionen zurückzuerobern, teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Zahlreiche Orte würden beschossen, um die ukrainische Armee dort zu binden. In der Region Donezk sei eine russische Attacke abgewehrt worden, hiess es. Aus dem Raum Awdijiwka wurden russische Luftangriffe gemeldet. Im Schwarzen Meer wiederum blockiere Russland weiterhin die Seeverbindungen der Ukraine.

Die Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich unabhängig kaum überprüfen. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als vier Monate. (dpa)

Argentinien plädiert im Ukraine-Krieg für Diplomatie

Argentinien setzt zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verstärkt auf Diplomatie. «Ich hatte ein Telefongespräch mit Wolodimir Selenski, bei dem ich meine Unterstützung für alle Verhandlungen zur Beendigung der Feindseligkeiten und zum Erreichen eines endgültigen Friedens zum Ausdruck brachte», schrieb Präsident Alberto Fernández am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. «Lateinamerika lehnt den Einsatz von Gewalt ab und fördert den Dialog zur Konfliktlösung.»

Chiles Präsident Gabriel Boric schrieb auf Twitter, er habe Selenski seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. «Ich habe ihm auch gesagt, dass er mit der Unterstützung Chiles in humanitären Fragen rechnen kann. Die Ukraine hat einen Freund in Südamerika.» Selenski schrieb auf Twitter, er baue weiterhin Beziehungen zu einer wichtigen Region auf - Lateinamerika. (dpa)

Selenski spricht von «russischem Terror» - die Nacht im Überblick

Mit scharfen Worten hat die Ukraine einen russischen Raketenangriff mit mindestens 21 Toten und 39 Verletzten auf ein Wohnhaus im südukrainischen Gebiet Odessa verurteilt. Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «absichtlichen, gezielten russischen Terror». In dem Haus seien weder Waffen noch militärische Ausrüstung versteckt gewesen - «wie russische Propagandisten und Beamte immer über solche Angriffe erzählen», sagte er am Freitag in einer Videobotschaft. Der Einschlag der drei Raketen sei kein Versehen gewesen. Der Samstag ist für die Ukraine der 129. Kriegstag.

Aussenminister: Russland führt Krieg gegen Zivilisten

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba warf Russland im Zusammenhang mit dem Raketenangriff einen Krieg gegen Zivilisten vor. «Ich fordere unsere Partner dringend auf, der Ukraine so schnell wie möglich moderne Raketenabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen. Helft uns, Leben zu retten und diesem Krieg ein Ende zu setzen», teilte Kuleba per Twitter mit.

USA kündigen weiteres Waffenpaket für Ukraine an

Die US-Regierung sagte der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im russischen Angriffskrieg zu. Mit einem Paket in Höhe von 820 Millionen US-Dollar sollen dem Land unter anderem weitere Munition für das Raketenwerfersystem vom Typ Himars, zwei Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung Nasams, Artilleriemunition und Radare zur Artillerieabwehr bereitgestellt werden, wie das Pentagon mitteilte. Ein grosser Teil der neuen Hilfen kommt nicht aus Beständen der USA, sondern aus einer Vereinbarung mit der Industrie. Die USA haben der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von fast sieben Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

Kiew wirft Moskau Attacke mit Phosphorbomben vor

Die Ukraine wirft Russland den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, mit. Dazu präsentierte der 48-Jährige ein Video, das die Bombardierung belegen soll. Tags zuvor war das russische Militär von der Insel abgezogen. Moskau hatte das als «Geste des guten Willens» dargestellt. Kiew betrachtet den Abzug von dem am zweiten Kriegstag durch die Russen eroberten Eiland als Sieg infolge häufiger Angriffe.

Auch die US-Regierung sieht die Rückeroberung der Schlangeninsel als Erfolg für das ukrainische Militär an. Die Behauptung Russlands, der Abzug sei eine Geste des guten Willens gewesen, sei unglaubwürdig, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Freitag. «Die Ukrainer haben es den Russen sehr schwer gemacht, ihre Operationen dort aufrechtzuerhalten», erklärte er dem Pentagon zufolge. Das sei der Grund, warum die Russen die Insel verlassen hätten.

Ukrainische Stellungen unter schwerem Beschuss

In der Ost- und in der Südukraine sind Stellungen der ukrainischen Armee entlang der ganzen Frontlinie von russischen Truppen mit Artillerie beschossen worden. Dutzende Orte in den Gebieten Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja, Mykolajiw und Cherson wurden am Freitag in dem bei Facebook veröffentlichten Bericht des ukrainischen Generalstabs aufgezählt. Vereinzelt seien auch Angriffe von Flugzeugen und Hubschraubern geflogen worden, hiess es. Ukrainische Einheiten hätten einen russischen Angriff bei einem Gelatine-Werk bei der Industriestadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk abgewehrt. Die Berichte können nicht unabhängig geprüft werden.

Selenski trifft norwegischen Regierungschef Støre

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre versprach Selenski bei einem Treffen in Kiew weitere Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro verteilt auf 2022 und 2023. Die Gelder sollten in humanitäre Hilfe, Wiederaufbau aber auch Waffen fliessen. Damit solle der «Kampf der Ukrainer für Freiheit» unterstützt werden, sagte der Norweger. Støre war direkt vom Nato-Gipfel in Madrid in die Ukraine gereist, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB berichtete. Vor dem Treffen mit Selenski besuchte er die Region Tschernihiw.

Kiew feiert «Sieg im Suppenkrieg»

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kochkultur der Rote-Beete-Suppe Borschtsch auf ihre Liste des zu schützenden Kulturerbes gesetzt. Grund sei eine Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew zeigte sich hocherfreut. «Der Sieg im Krieg um den Borschtsch ist unser!», schrieb Kulturminister Olexander Tkatschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Suppe sei nun «offiziell ukrainisch». Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte gereizt. «Was kommt als Nächstes? Anerkennung von Schweinefleisch als «ukrainisches Nationalprodukt»?» Andere russische Vertreter kommentierten, dass die Ukraine durch die Entscheidung kein ausschliessliches Recht auf die Suppe bekommen habe. Borschtsch-Varianten werden in vielen Ländern Osteuropas zubereitet.

Das wird am Samstag wichtig

Die militärische Lage im umkämpften Lyssytschansk dürfte weiter im Mittelpunkt stehen. In Berlin ruft ein Demonstrationsbündnis «Zivile Zeitenwende» zu einer Kundgebung unter dem Motto «Wir zahlen nicht für eure Kriege» auf. In Stuttgart beginnt eine Ausstellung mit dem Titel «Seit Beginn des Krieges». Erzählt werden persönliche Geschichten von Flucht, Kriegsalltag und gemeinsamen Hilfsaktionen. (dpa)

Kiew wirft Russland Attacke auf Schlangeninsel mit Phosphorbomben vor

Die Ukraine hat der russischen Armee den Abwurf von Phosphorbomben auf die Schlangeninsel im Schwarzen Meer vorgeworfen. Mit Kampfflugzeugen des Typs Su-30 seien von der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim zwei Angriffe mit Phosphorbomben geflogen worden, teilte der Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, im Nachrichtendienst Telegram am Freitag mit.

Dazu präsentierte der 48-Jährige eine Videoaufnahme, welche die Bombardierung belegen soll. «Das Einzige, worin der Gegner konsequent ist, ist die unveränderte «Treffgenauigkeit»», betonte er ironisch mit Hinweis auf anscheinend verfehlte Abwürfe.

Tags zuvor war das russische Militär von der Insel abgezogen. Moskau hatte das als «Geste des guten Willens» dargestellt. Kiew betrachtet den Abzug von dem am zweiten Kriegstag durch die Russen eroberten Eiland als Sieg infolge häufiger Angriffe. Die Schlangeninsel liegt knapp 35 Kilometer vor dem Donaudelta und war schon vor Kriegsbeginn als Grenzaussenposten militärisches Sperrgebiet. Russland hatte die Ukraine Ende Februar überfallen. (dpa)

Russland hofft auf «rationale Lösung» bei Kaliningrad-Transitverkehr

Im Streit um die Einschränkung des russischen Transitverkehrs in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad hofft Moskau auf eine «rationale Lösung». Russland habe der Europäischen Union erklärt, dass die gegenwärtige Lage nicht nur zu erheblichen Kosten für Litauen, sondern auch für die EU führe, sagte der russische Vize-Aussenminister Alexander Gruschko der Agentur Interfax zufolge am Freitag. Er habe den Eindruck, dass «das Signal angekommen» sei.

Ähnlich äusserte sich auch Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Er hoffe auf «eine Kompromisslösung in naher Zukunft», sagte er.

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Moskau nannte die Beschränkungen «illegal» und drohte mit Gegenmassnahmen.

Gruschko sagte, daran arbeite Russland zwar. «Aber das Wichtigste für uns sind die Fragen der Lebenserhaltung der Kaliningrader Gebiete.» Der Vize-Aussenminister betonte darüber hinaus, Russland habe keine Pläne, ein Nato-Land anzugreifen. Daran könnten «nur kranke Menschen denken». (dpa)

Selenski: Beschuss von Wohnhaus bei Odessa war gezielter Angriff

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen russischen Raketentreffer eines Wohnhauses im südukrainischen Gebiet Odessa als nicht versehentlich bezeichnet. «Das ist ein gezielter Raketenschlag Russlands, Terror Russlands gegen unsere Städte und Dörfer, gegen unsere Menschen, Erwachsene und Kinder», sagte Selenski laut Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Freitag nach einem Treffen mit dem norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Støre in Kiew. Die eingesetzte Rakete sei eigentlich für die Bekämpfung von Flugzeugträgern und anderen Kriegsschiffen konzipiert worden.

In der Nacht zum Freitag hatten drei russische Raketen knapp 40 Kilometer südwestlich der Hafenstadt Odessa ein Wohnhaus und ein Erholungsheim getroffen. Dem Zivilschutz zufolge wurden dabei mindestens 21 Menschen getötet und 39 verletzt.

Støre war direkt vom Nato-Gipfel in Madrid in die Ukraine gereist, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB berichtete. Vor dem Treffen mit Selenski besuchte er sichtlich bewegt die Region Tschernihiw, ehe er der Ukraine in Kiew weitere Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro verteilt auf die Jahre 2022 und 2023 versprach. Die Gelder sollten in humanitäre Hilfe, Wiederaufbau aber auch Waffen fliessen. Damit solle der «Kampf der Ukrainer für Freiheit» unterstützt werden, sagte der Norweger. (dpa)

Menschenrechtsgericht: Russland soll Rechte Kriegsgefangener achten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Wie das Strassburger Gericht am Freitag mitteilte, beschloss es dazu eine sogenannte einstweilige Massnahme. Einstweilige Massnahmen sind laut Gericht verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Strassburg halten.

Eine Ukrainerin, deren Mann von russischen Kräften als Kriegsgefangener gehalten werden soll, hatte sich zuvor an das Menschenrechtsgericht gewand. Sie soll in dem Camp, in dem ihr Mann wohl gehalten wird, Folter an Ukrainern gesehen haben. Das Gericht forderte Russland nun auf, sicherzustellen, dass die Menschenrechte des Mannes respektiert werden. Diese Massnahme gelte für alle weiteren Anfragen bei Gericht von ukrainischen Kriegsgefangenen, die nahelegten, dass das Risiko einer irreparablen Schädigung unmittelbar bestehe. Russland soll zudem innerhalb einer Woche Auskunft darüber geben, ob der Mann von Russland gefangen genommen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen er festgehalten werde.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. (dpa)

Putin preist Russland gegenüber Indien als verlässlichen Partner an

In einem Telefonat mit Indiens Premierminister Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin Russland als zuverlässigen Dünge-, Lebensmittel- und Energielieferanten angepriesen. Der Weltmarkt für Lebensmittel sei durch die Fehler einiger Länder und die «illegalen Sanktionen gegen Russland» ins Wanken geraten, doch «Russland war und bleibt ein zuverlässiger Produzent und Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energieträgern, darunter auch für die indischen Partner», heisst es in einer Kreml-Mitteilung vom Freitag. Das Büro von Modi teilte mit, dass die beiden Männer Ideen ausgetauscht hätten, wie der bilaterale Handel bezüglich Landwirtschaftsgütern, Dünger und Pharma-Produkten gefördert werden könnte.

Keystone

Indien hat in den vergangenen Wochen bereits die Einfuhr russischen Öls deutlich ausgebaut. So sollen im Juni täglich 1 bis 1,2 Millionen Barrel russischen Rohöls nach Indien gegangen sein. Das ist das rund 50-fache der Menge, die Indien vor dem Krieg in der Ukraine gekauft hat. Laut der Mitteilung ist auch der Austausch von landwirtschaftlichen Produkten deutlich angestiegen.

Modi war Gast beim G7-Gipfel, als die führenden demokratischen Industrienationen um seine Zustimmung für einen Preisdeckel auf russisches Öl warben. Modi habe bei dem Telefongespräch wie bislang in der Situation in der Ukraine zu Dialog und Diplomatie aufgerufen, hiess es .Indien ist in dem Konflikt neutral, weil es sowohl gute Beziehungen zu Russland wie auch zum Westen hat. Auch mehr als die Hälfte der indischen Militärausrüstung stammt aus Russland.

Zugleich gibt es zwischen Russland und dem Westen Streit über die Schuld an einer drohenden Hungerkrise aufgrund der steigenden Lebensmittelpreise. Die westlichen Staaten sehen den russischen Angriff auf die Ukraine und die Blockade der ukrainischen Getreidelieferungen als einen Hauptgrund. Putin wiederum macht westliche Sanktionen dafür verantwortlich. (dpa)

Keystone

Scholz reist nicht nach Lugano

Wie SRF berichtet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Teilnahme in Lugano abgesagt. Er sei Montagabend in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron verabredet. Für die deutsche Bundesregierung wird Ministerin Svenja Schulze in Lugano teilnehmen. Es ist bereits die zweite Absage für die Wiederaufbau-Konferenz nächste Woche. Zuvor hat auch der Präsident Selenski abgesagt - zumindest wird er nicht persönlich vor Ort sein. Allerdings wird er online zugeschaltet.

Die Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine findet am 4. und 5. Juli statt. Angemeldet haben sich laut Bundespräsident Ignazio Cassis die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sowie eine Reihe von Ministern. (zen)

Russlands Militär meldet Kontrolle über Ölraffinerie in Lyssytschansk

Russlands Militär rückt in der schwer umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eigenen Angaben zufolge immer weiter vor. Mittlerweile sei die Ölraffinerie der Grossstadt im Luhansker Gebiet unter russischer und prorussischer Kontrolle, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Freitag. Die ukrainische Seite hingegen bezeichnete das Raffineriegelände am Morgen weiter als umkämpft. (dpa)

Von der Leyen fordert Reformen von der Ukraine

Europa wird an der Seite der Ukraine stehen «so lange es nötig ist», sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer per Video übertragenen Rede vor dem ukrainischen Parlament.

Nach der Entscheidung der EU, die Ukraine zur Beitrittskandidatin zu machen, habe das Land jetzt eine «sehr klare europäische Perspektive.» Sie versprach Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg und werde auch an der Konferenz in Lugano dabei sein. Dieser Wiederaufbau gehe aber Hand in Hand mit Reformen, wie beispielsweise dem Kampf gegen Korruption, der weitergeführt werden müsse. (zen)

Mindestens 18 Tote bei Angriffen nahe Odessa

Die Zahl der Toten infolge russischer Raketenangriffe nahe Bilhorod-Dnistrowskyj im Süden der Ukraine nahe der Grossstadt Odessa ist nach ukrainischen Angaben auf mindestens 18 gestiegen. Dies teilte der Militärgouverneur des Gebiets Odessa, Maxym Martschenko, am Freitag auf seinem Telegram-Kanal mit. Zunächst war von zehn Todesopfern diee Red gewesen. Mindestens 39 Menschen wurden diesen Angaben zufolge verletzt.

Der Militärverwaltung zufolge schlugen insgesamt drei russische Raketen ein. Dabei seien ein Mehrfamilienhaus und ein Erholungszentrum getroffen worden. Die Raketen des Typs X-22 seien von russischen Tu-22-Bombern über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Angaben aus den Kampfgebieten lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen. (dpa)

Kiew: Russische Truppen versuchen Einkreisung von Lyssytschansk

Die Lage im Osten der Ukraine rund um die von russischen Truppen belagerte Grossstadt Lyssytschansk spitzt sich nach Angaben aus Kiew zu. «Der Feind konzentriert seine Hauptanstrengungen auf die Einkreisung der ukrainischen Soldaten in Lyssytschansk von Süden und Westen her und die Herstellung der vollständigen Kontrolle über das Gebiet Luhansk», teilte der ukrainische Generalstab am Freitag in seinem Lagebericht mit. Von unabhängiger Seite sind Angaben aus den Kampfgebieten kaum zu überprüfen.

Lyssytschansk ist der letzte grosse Ort im Gebiet Luhansk, den die ukrainischen Truppen noch halten. Die Eroberung des Gebiets ist eines der erklärten Kriegsziele Moskaus. Auch in den Vororten der Grossstadt wird gekämpft. Der russische Versuch, ein Teilstück der Versorgungsroute Bachmut-Lyssytschansk unter Kontrolle zu bringen, sei hingegen gescheitert, berichtete der Generalstab. (dpa)

Ukraine liefert Strom für die EU

Der ukrainische Präsident warb bei europäischen Ländern dafür, Strom aus der Ukraine zu beziehen. Ukrainischer Strom könne einen bedeutenden Teil des von den Europäern verbrauchten russischen Gases ersetzen, sagte der Präsident weiter. «Es geht nicht nur um Exporteinnahmen für uns, es ist eine Frage der Sicherheit für ganz Europa.» Seit Donnerstag liefert die Ukraine Strom nach Rumänien. «Wir sind bereit, das Angebot auszubauen», sagte Selenski.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schreibt auf Twitter, das die Ukraine nun Strom auf den EU-Markt exportieren könne. «Es wird der EU eine zusätzliche Stromquelle bieten. Und der Ukraine dringend benötigte Einnahmen. Deswegen profitieren wir beide.» Bereits vergangene Woche bot Kiew Deutschland den Export von ukrainischen Atomstrom an. Über die Hälfte der Stromproduktion der Ukraine stellen vier Atomkraftwerke sowjetischer Bauart sicher. (dpa/zen)

Ukraine feiert Rückeroberung der Schlangeninsel - die Nacht im Überblick

Während Russland in der Ostukraine weiter seine militärische Überlegenheit ausspielt, kann Kiew über die Rückeroberung der symbolträchtigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer jubeln. Präsident Wolodimir Selenski bietet Europäern derweil an, russische Erdgas-Lieferungen durch Strom aus seinem Land zu ersetzen. Im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen beim Einschlag einer russischen Rakete in ein Mehrfamilienhaus getötet.

Selenski: Schlangeninsel strategisch wichtig

Der russische Rückzug von der Schlangeninsel bringt die Ukraine nach Worten von Selenski in eine bessere Position. «Die Schlangeninsel ist ein strategischer Punkt und das verändert erheblich die Situation im Schwarzen Meer», sagte er in der Nacht zum Freitag in seiner täglichen Videoansprache. Die Handlungsfreiheit des russischen Militärs werde dadurch deutlich eingeschränkt - auch wenn dies noch keine Sicherheit garantiere.

Russland hatte die Schlangeninsel kurz nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar besetzt. Dass davor die wenigen ukrainischen Soldaten dem später gesunkenen russischen Kreuzer «Moskwa» in obszönen Worten empfahlen, sich zum Teufel zu scheren, machte das kleine Eiland berühmt und stärkte die Moral der Ukrainer. Damit ist die Rückeroberung der Insel für sie auch ein symbolischer Erfolg.

Nach ukrainischen Militärangaben erlaubt die Schlangeninsel die Kontrolle über Teile der ukrainischen Küste und Schifffahrtswege. Mit dem Rückzug der Russen von der Insel müsse das Gebiet um die Hafenstadt Odessa keine Landung russischer Einheiten vom Meer her befürchten.

Militärverwaltung: Zehn Tote durch Raketenangriff bei Odessa

Bei einem russischen Raketenangriff im Gebiet Odessa wurden nach ukrainischen Angaben zehn Menschen in einem Mehrfamilienhaus getötet. Die Rakete habe einen Teil des neunstöckigen Gebäudes zerstört, teilte der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, mit. Nach der Attacke sei ein Brand ausgebrochen. Die Rakete sei von einem russischen Militärflugzeug über dem Schwarzen Meer abgefeuert worden. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Kämpfe um Raffinerie westlich von Lyssytschansk

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk sind die regierungstreuen Truppen in Lyssytschansk nach eigenen Angaben akut von einer Einschliessung bedroht. Die knapp sieben Kilometer westlich der Stadt gelegene Raffinerie sei umkämpft, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen rückten aus dem Süden auf die Stadt vor, auch an der westlichen und südlichen Stadtgrenze werde gekämpft. In russischen Medien wurde die Raffinerie bereits als komplett erobert dargestellt.

Im benachbarten Donezker Gebiet seien russische Vorstösse bei Slowjansk und Bachmut zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Entlang der gesamten Frontlinie würden ukrainische Stellungen kontinuierlich mit Artillerie beschossen und aus der Luft bombardiert. «Die Überlegenheit der Besatzer bei der Feuerkraft ist extrem spürbar», sagte Selenski zur Lage im Osten. Russland greife dafür auf seine Reserven zurück.

Steinmeier telefoniert wieder mit Selenski

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier telefonierte erneut mit Selenski. Das Gespräch habe rund eine Stunde gedauert, hiess es aus dem Bundespräsidialamt. Steinmeier habe dabei unter anderem die Ukraine zum EU-Beitrittskandidatenstatus beglückwünscht. Selenski sagte, er habe sich für die bereits gewährte Unterstützung bedankt. Zugleich habe er «noch einmal unsere Prioritäten beschrieben - die Arten von Waffen, die wir brauchen».

Russische Zugverbindung zwischen Krim und besetzten Gebieten später

Russland verschob den für Freitag angekündigten Start einer Zugverbindung zwischen der 2014 annektierten Halbinsel Krim und den im Krieg besetzten ukrainischen Städten Cherson und Melitopol. Die prorussischen Krim-Behörden verwiesen auf Sicherheitsbedenken. Busverbindungen sollen aber wie angekündigt verfügbar sein. Russland versucht, unter anderem mit der Ausgabe russischer Pässe und der Einführung des Rubel als Währung seine Kontrolle über die im Krieg besetzten Gebiete zu zementieren.

Das wird am Freitag wichtig

Die militärische Lage im umkämpften Lyssytschansk dürfte weiter im Mittelpunkt stehen. Selenski kündigte zudem - ohne nähere Details zu nennen - Neuigkeiten zu den EU-Beitrittsbemühungen seines Landes an. Die Ukraine hatte jüngst den Kandidatenstatus bekommen. Am Freitag übernimmt für ein halbes Jahr Tschechien die EU-Ratspräsidentschaft. (dpa)

Putin macht Industriespionage zur Priorität für Auslandsgeheimdienst

Der Kreml setzt angesichts der westlichen Sanktionen auf Industriespionage zur weiteren Entwicklung Russlands. «Wie auch schon früher liegt eine der Prioritäten bei der Arbeit des (Auslandsgeheimdienstes) SWR darin, die Entwicklung des Industriepotenzials zu unterstützen», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Besuch im Stabquartier des SWR. Dies sei angesichts der westlichen Sanktionen besonders wichtig, hob er hervor. Die Arbeit von Agenten sei eine der wichtigsten überhaupt. Sie müssten nicht nur Informationen aus der Industrie beschaffen, sondern auch die Basis für die strategische Planung und Analyse internationaler Prozesse liefern, so der Kremlchef.

Anlass von Putins Besuch in der Geheimdienstzentrale war der 100. Geburtstag des russischen, einst sowjetischen Auslandsgeheimdienstes. Putin war früher selbst langjähriger Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und in den 80er Jahren in der DDR stationiert. (dpa)

Putin beklagt Behinderung russischer Dünge- und Lebensmittelexporte

Der Kreml hat die Schuld für die weltweit steigenden Lebensmittelpreise einmal mehr bei westlichen Staaten verortet und auf Probleme beim Export von Dünge- und Lebensmitteln verwiesen. Formal habe der Westen zwar keine Handelsbeschränkungen für russischen Dünger und Nahrungsmittel verhängt, «aber die Besitzer der Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienmitglieder sind unter die Sanktionen geraten», klagte Russlands Präsident Wladimir Putin laut der Agentur Interfax bei einem Treffen mit seinem indonesischen Amtskollegen Joki Widodo am Donnerstag in Moskau.

Zudem hätten die USA und die EU Sanktionen gegen russische Häfen verhängt und Schwierigkeiten für die Versicherung von Frachtschiffen geschaffen. Dies alles «erzeugt gewisse Probleme auf den Märkten für Lebensmittel und Dünger», betonte Putin. Den USA warf er zudem vor, verstärkt Lebensmittel zu importieren und zu horten und so die Krise anzuheizen. «Die Entwicklungsländer sind in diesem Sinne in die schlechteste Lage geraten», sagte er. Er hoffe, dass Widodo das Thema beim G20-Gipfel im November in Indonesien ansprechen werde.

Gleichzeitig relativierte Putin erneut die Bedeutung der ukrainischen Getreidelieferungen für den Weltmarkt. Diese machten nur einen Bruchteil der weltweiten Exporte aus. Die Ukraine und die westlichen Staaten werfen Russland eine Blockade der ukrainischen Häfen vor. Dies dementierte der Kremlchef ebenfalls.

Beim geplanten G20-Gipfel in Bali dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch das Thema Lebensmittelsicherheit eine wichtige Rolle spielen. Russland ist Teil der G20 und hat bestätigt, am Gipfel teilnehmen zu wollen. Noch ist allerdings unklar, ob Putin vor Ort sein oder nur online zugeschaltet wird. Widodo hatte auch den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eingeladen.

Indonesiens Präsident, der vor seinem Kreml-Besuch in Kiew Selenski getroffen hatte, brachte eine Botschaft des ukrainischen Staatschefs an Putin mit. Es sei sehr wichtig, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen, um eine friedliche Lösung zu erzielen, sagte Widodo - und er sei bereit, dabei zu vermitteln. Eine Reaktion Putins auf das Vermittlungsangebot wurde zunächst nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte lediglich, er kenne den Inhalt der von Widodo übermittelten Selenski-Botschaft noch nicht. (dpa)

Medien: Militär in Belarus verschickt mehr Einberufungsbefehle

Mehr als vier Monate nach Beginn des Ukraine-Kriegs werden in Belarus nach Berichten unabhängiger Medien verstärkt Einberufungsbescheide verschickt. Der ukrainische Generalstab sprach am Donnerstag von einer «verdeckten Mobilisierung». Die oppositionelle belarussische Onlinezeitung Zerkalo schrieb, seit Tagen hätten Leser aus dem Gebiet Gomel im Süden des Landes an der Grenze zur Ukraine berichtet, es seien vielfach Einberufungsbefehle verschickt worden.

Die Aufforderung, sich bei der Truppe zu melden, seien auch an Personen gegangen, die zuvor als wehruntauglich eingestuft worden seien, schrieb das Portal weiter. Gründe für die Anordnung seien nicht angegeben worden. Es sei aber mit Strafen gedroht worden, sollte die Vorladung ignoriert werden.

Der ukrainische Generalstab teilte mit, «laut den vorliegenden Informationen» seien in Belarus bis Mitte Juli Militärübungen für Wehrpflichtige geplant. Belarus hat als enger Verbündeter Russlands sein Territorium und seinen Luftraum für den russischen Krieg gegen den Nachbarn zur Verfügung gestellt. Die Ukraine schliesst aber auch einen direkten Kriegseintritt des Nachbarlandes nicht aus. Von dort haben russische Soldaten bereits Raketen auf die Ukraine geschossen. (dpa)

Erdogan fordert Friedensvision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat verstärkte diplomatische Anstrengungen für eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine gefordert. Nötig sei eine Friedensvision für das Land, sagte Erdogan am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Ziel müsse eine Waffenruhe sein, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu beenden. Er machte deutlich, dass die Unterstützung des Bündnisses für das von Russland angegriffene Land zu 100 Prozent stehe. (dpa)

Die Schweiz – schon bald Mitglied der Nato? US-Präsident Biden mit Versprecher am Nato-Gipfel in Madrid

Es ist wieder passiert: Die beiden Staaten, die sich so gerne Neutralität auf die Fahne schreiben, können von vielen US-Amerikanern einfach nicht auseinandergehalten werden. Jüngstes Beispiel: Joe Biden, der sich am Donnerstag anlässlich des Nato-Gipfels freute über den Beitritt der Schweiz… «Die Schweiz, mein Gott, mir wird schon ganz bang über die Erweiterung der Nato», scherzte der US-Präsident. «Schweden, natürlich!», korrigierte er sich. Doch sehen Sie selbst:

Selenski kommt nicht an Ukraine-Konferenz in Lugano

Die Organisatoren der Wiederaufbau-Konferenz teilen mit, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski nicht in die Schweiz kommt. 

Die Lage erfordere Selenskis Präsenz in der Ukraine. Er trage die Hauptverantwortung in den Kriegszeiten. «Das Gesetz verpflichtet ihn, in der Ukraine zu bleiben», sagte der ukrainische Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, heute vor den Medien in Bern. Selenski werde jedoch online zugeschaltet sein. Die Kiewer Delegation wird von Premierminister Denys Schmyhal geleitet.

Insgesamt wird mit mehr als 1000 Teilnehmenden gerechnet, auch aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und der akademischen Welt. Darunter haben Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Simonetta Sommaruga verbindlich zugesagt. Aus Russland ist – wie bei den früheren Ukraine-Reformkonferenzen – niemand eingeladen. 

Die Ukraine-Konferenz findet nächste Woche am 4. und 5. Juli in Lugano statt. (AZ)

Neueste Zahlen vom Staatssekretariat für Migration

Laut dem Staatssekretariat für Migration haben bis heute Donnerstag 58’254 Personen aus der Ukraine in der Schweiz den Status S beantragt. Davon haben 56’284 Personen diesen bereits erhalten, wie das SEM auf Twitter schreibt.

Russische Armee zieht sich von Schlangeninsel zurück

Russische Truppen ziehen sich nach eigener Darstellung angeblich freiwillig von der zuvor eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer zurück. Damit wolle Russland zeigen, dass es den Export von Getreide und landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine nicht behindere, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. «Am 30. Juni haben die russischen Streitkräfte als Zeichen des guten Willens die ihnen zugewiesenen Aufgaben auf der Schlangeninsel abgeschlossen.» Zuvor hatte die Ukraine einen Angriff auf die Insel gemeldet. (dpa)

Habeck befürchtet Blockade von Gaspipeline Nord Stream

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream. Es drohe ab dem 11. Juli «eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt», sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag bei einem «Nachhaltigkeitsgipfel» der «Süddeutschen Zeitung». Deswegen könne es im Winter wirklich problematisch werden. Die Gasversorgung über den Sommer sei gewährleistet.

Russland hatte unter Verweis auf technische Probleme die Lieferungen durch Nord Stream bereits stark gedrosselt. Am 11. Juli beginnen jährliche Wartungsarbeiten. Die Pipeline werde in der Regel für zehn Tage heruntergefahren, so Habeck. Aber nach dem Muster, dass man gesehen habe, wäre es nicht «superüberraschend», wenn irgendein kleines Teil gefunden werde. «Und dann sagt man: Ja, das können wir halt nicht wieder anmachen, jetzt haben wir bei der Wartung irgendwas gefunden und das war’s dann. Also insofern ist die Situation durchaus angespannt.» (dpa)

Bernie Ecclestone: «Würde mir für Putin immer noch eine Kugel einfangen»

Ex-Formel 1-Chef Bernie Ecclestone schockiert im britischen Fernsehen mit kontroversen Aussagen. In der Sendung «Good Morning Britain» sagte er in einem Interview, dass der ukrainische Präsident Selenski auf Putin hätte hören sollen. So hätte er einen Krieg verhindern können, denn Putin sei eine vernünftige Person.

Auf die Frage, ob er den russischen Präsidenten noch immer als Freund betrachte, antwortete er: «Ich würde mir immer noch eine Kugel für ihn einfangen.» Putin sei eine «erstklassige Person» und er habe getan, was er für das Richtige für sein Land hielt. Auf den Einwand des Moderators, dass Ecclestone wohl kaum Putins Krieg rechtfertigen kann, meinte dieser: «Es war keine Absicht. Die USA sind in der Vergangenheit schon öfter in Länder einmarschiert, die nichts mit ihnen zu tun hatten.»

Zum Schluss fragt die Moderatorin noch mal nach: Ecclestone sagt also, dass nicht Präsident Putin schuld am Krieg sei, sondern Präsident Selenski, weil er nicht genug getan habe, um den Krieg zu verhindern? Ecclestones Antwort: «Absolut.» (zen)

Grossbritannien kündigt weitere Militärhilfe für die Ukraine an

Grossbritannien will der Ukraine für ihren Abwehrkampf gegen Russland weitere Luftabwehrsysteme, Drohnen und andere Militärausrüstung liefern. «Britische Waffen, Ausrüstung und Training transformieren die ukrainische Verteidigung gegen diesen Angriff», sagte Premierminister Boris Johnson am Mittwochabend. Man stehe weiter hinter dem ukrainischen Volk, um sicherzustellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine scheitere. Konkret kündigte London militärische Hilfe von einer Milliarde Pfund an - zusätzlich zu den bisher zugesagten 1,3 Mrd. Pfund. (dpa)

Caritas Schweiz belegt: Ukraine-Krieg verschärft Armut im Globalen Süden

Der Krieg in der Ukraine, die Covid-19 Pandemie und die Klimaerhitzung führen zu einer weltweiten Mehrfachkrise. Durch den Krieg verursachte Preissteigerungen bei Getreide, fossilen Treibstoffen und Düngemitteln haben die Ernährungssituation in armen Ländern massiv verschärft, wie eine Umfrage von Caritas Schweiz in 20 ihrer Einsatzländer zeigt. Viele dieser Länder waren bereits zuvor von der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich betroffen, sind hoch verschuldet und kämpfen mit den existenzbedrohenden Folgen der Klimakrise.

Caritas fordert von Bund und Parlament kurz- und langfristige Massnahmen, um die Ernährungssouveränität der Länder des Globalen Südens zu erhöhen und ihre Abhängigkeiten abzubauen. Darüber hinaus soll sich die Schweiz und ihre Diplomatie auf internationaler Ebene verstärkt dafür einsetzen, dass die durch Russland blockierten Getreidevorräte in der Ukraine möglichst rasch exportiert werden können. (dpa)

EU-Staaten wollen Umgehen von Sanktionen zur Straftat machen

Die Enteignung russischer Oligarchen, die versuchen EU-Sanktionen zu unterlaufen, rückt näher. Die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel stimmten dem Vorschlag zu, derlei Versuche EU-weit als Straftat zu definieren. Dies würde es ermöglichen, Verstösse in allen EU-Staaten gleichermassen zu verfolgen und Mindeststrafen festzulegen. Wie die französische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwochabend mitteilte, steht die erforderliche Zustimmung des Europaparlaments noch aus.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen vorgeschlagen, weil es sanktionierten Oligarchen ihrer Ansicht nach noch zu oft gelingt, davonzukommen. Sie bringen ihre Jachten etwa in internationale Gewässer oder übertragen Vermögen auf andere Eigentümer. Das liegt auch daran, dass das Umgehen von Sanktionen nicht in allen EU-Staaten strafbar ist. Grundsätzlich eine Straftat ist es nach damaligen Angaben von EU-Justizkommissar Didier Reynders in zwölf Ländern. (dpa)

Streit über Kaliningrad: Litauen wirft Russland Desinformation vor

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sieht Moskaus Beschwerden über Transitbeschränkungen für die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad als Teil einer Desinformationskampagne. «Russland versucht diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Propagandablase zu erzeugen, und versucht natürlich, uns Angst zu machen, uns zu bedrohen», sagte Nauseda der Deutschen Presse-Agentur in Vilnius. Davon lasse man sich aber nicht einschüchtern. «Wir haben keine Angst um unsere Sicherheit.» Litauen vertraue auf die Beistandsverpflichtung der Nato-Staaten und die Stärke der Militärallianz als kollektives Verteidigungsbündnis.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda.

Keystone

Litauen hatte Mitte Juni den Bahntransit einiger Waren über sein Territorium in das Gebiet um Kaliningrad - ehemals Königsberg - verboten, die auf westlichen Sanktionslisten stehen. Russland kritisierte die Beschränkungen als «illegal» und drohte Gegenmassnahmen an. «Die wahre Geschichte ist, dass dies eine Angelegenheit zwischen der Europäischen Kommission und Russland ist», sagte Nauseda. Litauen erfülle nur die Anforderungen der EU-Sanktionspolitik und die von der Europäischen Kommission festgelegten Regeln. (dpa)

Selenski: Die Lage ist sehr schwierig - die Nacht im Überblick

Trotz westlicher Waffenlieferungen bleibt die Lage ukrainischer Truppen in den schwer umkämpften Gebieten im Osten des Landes nach Worten von Präsident Wolodimir Selenski extrem schwierig. «Wir unternehmen alles, um unser Militär mit modernen Artilleriesystemen auszustatten und den Besatzern angemessen zu antworten», sagte Selenski in der Nacht zum Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin drohte unterdessen mit Gegenmassnahmen nach einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens - und behauptete erneut, die russische «Spezialoperation» in der Ukraine laufe nach Plan.

Selenski: Bisheriger Druck auf Russland reicht nicht aus

Das russische Militär setzt im Industriegebiet Donbass auf massiven Artilleriebeschuss, um ukrainische Stellungen zu schwächen. Die ukrainische Artillerie ist trotz einiger eintreffender moderner Geschütze aus dem Westen unterlegen. Aktuell wird um die Stadt Lyssytschansk gekämpft, aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zogen sich die ukrainischen Truppen zurück.

Der bisherige Druck auf Russland reiche nicht aus, sagte Selenski und verwies darauf, dass allein am Mittwoch zehn russische Raketen auf die ukrainische Stadt Mikolajiw abgefeuert worden seien. «Und alle waren auf zivile Ziele gerichtet», sagte er.

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. In die Ukraine seien dabei 144 Menschen zurückgekehrt, sagte Selenski. Der älteste sei 65 Jahre alt und der jüngste 19. Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten seien auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten.

Nach ukrainischen Angaben war es der grösste Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Putin: «Spezialoperation» in der Ukraine läuft nach Plan

Mehr als vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges behauptete Putin erneut, die Kampfhandlungen liefen planmässig. «Die Arbeit läuft ruhig, rhythmisch, die Truppen bewegen sich und erreichen die Linien, die ihnen als Etappenziele vorgegeben wurden», sagte er vor Journalisten in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabat. «Alles läuft nach Plan.» Der Krieg wird von Russland offiziell als «Spezialoperation» bezeichnet.

Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte gut drei Monate lang Beweise und legte nun einen Bericht dazu vor. «Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen», betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Putin: Russische Soldaten sind Helden

Kremlchef Putin bezeichnete russische Soldaten als «Helden». Über sie müssten Lieder und Gedichte geschrieben werden und sie sollten Denkmäler bekommen, sagte er. Ukrainische und internationale Experten haben zahlreiche Fälle von Gewalt gegen Zivilisten durch russische Soldaten dokumentiert, wie etwa die Ermordung von Einwohnern im Kiewer Vorort Butscha. Moskau behauptet, die Gräueltaten seien Inszenierungen. Putin wollte sich nicht dazu äussern, wie lange die Kampfhandlungen noch andauern könnten. «Es wäre falsch, irgendwelche Fristen zu setzen», sagte er. Intensivere Kampfhandlungen würden höhere Verluste bedeuten und «wir müssen vor allem daran denken, wie wir das Leben unserer Jungs erhalten können».

Selenski: Keine Beziehungen zu Syrien nach Separatisten-Anerkennung

Nachdem Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannte, will Selenski alle Beziehungen zu dem Land kappen. Russland habe dies aus Syrien «herausgepresst», sagte er. Syrien war nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkannte. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes.

Das wird am Donnerstag wichtig

Ein zentrales Thema wird das Kriegsgeschehen in der Ostukraine bleiben, wo weiter um die Stadt Lyssytschansk gekämpft wird. Die Nato wird sich zum Abschluss ihres Gipfels in Madrid unter anderem mit der durch Russlands Krieg ausgelösten Lebensmittelkrise und dem Einfluss Russlands und Chinas auf Länder in Afrika befassen. Das Ölkartell Opec+ trifft sich, um bei einer Online-Konferenz die Förderstrategie für August festzulegen. Es wird erwartet, dass die mehr als 20 Staaten unter Führung von Saudi-Arabien und Russland den Ölhahn weiter aufdrehen. (dpa)

Amnesty: Angriff auf Theater in Mariupol war ein Kriegsverbrechen

Amnesty International stuft den Luftangriff auf das Theater von Mariupol im März als Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte ein. Die Menschenrechtsorganisation sammelte nach eigenen Angaben gut drei Monate lang Beweise und hat nun einen Bericht dazu vorgelegt. Enthalten seien auch Aussagen von 52 Überlebenden und Zeugen, von denen sich 28 zum Zeitpunkt des Attacke am 16. März in oder in der Nähe des Theaters befunden hätten. «Bei dem Angriff auf das Theater in Mariupol handelt sich um ein Kriegsverbrechen seitens russischer Truppen», betonte Julia Duchrow von Amnesty International Deutschland. Höchstwahrscheinlich seien zwei 500-Kilo-Bomben abgeworfen worden. In dem Theater hatten Einwohner der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Schutz gesucht.

Amnesty International ermittelte dem Bericht zufolge, dass mindestens zwölf Menschen durch den Angriff getötet und «viele weitere» schwer verletzt wurden. Die angegebene Mindest-Opferzahl liege niedriger als vorherige Schätzungen, da sehr viele Menschen das Theater in den Tagen vor dem Angriff verlassen hätten - und die meisten dort Verbliebenen im Keller des Theaters oder in anderen Teilen des Gebäudes Zuflucht gesucht hätten, die nicht von der vollen Wucht der Explosion getroffen worden seien. Nach bisherigen Schätzungen und Recherchen von Medien könnten in dem Theater mehrere hundert Zivilisten getötet worden sein.

Die strategisch wichtige Küstenstadt Mariupol war nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wochenlang belagert worden und steht seit Mitte Mai unter Kontrolle des russischen Militärs. Befürchtet wird, dass in der Stadt tausende Zivilisten durch die zahlreichen russischen Luftangriffe während der Belagerung getötet wurden. (dpa)

Russland kündigt Reaktion auf mehr US-Truppenpräsenz in Europa an

Russland hat angesichts der angekündigten US-amerikanischen Truppenverstärkung in Europa mit «Ausgleichsmassnahmen» gedroht. Moskau habe Washington im vergangenen Jahr Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien angeboten, um ein Eskalationsszenario zu vermeiden, sagte Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Diese Chance hätten die USA verpasst, meinte er. «Jetzt führt das, was gerade passiert, ganz sicher zu Ausgleichsmassnahmen von unserer Seite.»

Rjabkow fügte hinzu: «Ich denke, dass diejenigen, die solche Lösungen vorschlagen, sich der Illusion hingeben, dass sie Russland einschüchtern, irgendwie eindämmen können. Das wird ihnen nicht gelingen.» Ungeachtet der Tatsache, dass Russland vor mehr als vier Monaten das Nachbarland Ukraine angegriffen hat, stellt der Kreml immer wieder die Nato und die USA als Hauptgefährder für Europas Sicherheit dar. Moskau hat vor diesem Hintergrund bereits mehrfach betont, seine westlichen Grenzen stärken zu wollen.

US-Präsident Joe Biden hatte früher am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die USA ihre Truppenpräsenz in Europa infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter ausbauen wollen. Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato - etwa Polen. (dpa)

US-Regierung unterstützt Modernisierung der türkischen F-16-Flotte

Die US-Regierung unterstützt nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angestrebte Modernisierung der Flotte an F-16-Kampfjets. Ein solcher Schritt wäre «ein Beitrag zur Sicherheit der Nato und damit zur Sicherheit der USA», sagte die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. «Daher unterstützt das US-Verteidigungsministerium die Modernisierungspläne der Türkei für ihre F-16-Flotte voll und ganz.» Die Pläne seien in Arbeit. Sie müssten noch Vertragsprozesse durchlaufen.

Erdogan hatte den USA zuvor eine «Verzögerungstaktik» vorgeworfen. Vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel hatte er am Dienstag in Ankara gesagt, die Modernisierung der F-16-Flotte aus amerikanischer Produktion sei derzeit das wichtigste Thema, das zwischen Ankara und Washington diskutiert werde. Erdogan hatte am Dienstagabend die Blockade der Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato aufgegeben, mit der sich die Türkei den Unmut der USA und anderer Bündnispartner zugezogen hatte. Offiziell hiess es nach der Einigung, man sei der Türkei bei Waffenexporten und im Kampf gegen Terrorismus entgegengekommen. (dpa)

Ukrainer und Russen tauschen knapp 300 Gefangene aus

Die ukrainische Armee und die russische Seite haben nach eigenen Angaben insgesamt knapp 300 Gefangene ausgetauscht. Das ukrainische Verteidigungsministerium in Kiew berichtete am Mittwochabend von 144 ukrainischen Soldaten, die wieder frei seien. Es handele sich um den grössten Gefangenenaustausch seit Kriegsbeginn vor mehr als vier Monaten. Der Separatistenführer Denis Puschilin wiederum sprach von ebenfalls 144 prorussischen und russischen Kämpfern, die aus ukrainischer Gefangenschaft entlassen worden seien.

Unter den freigelassenen ukrainischen Soldaten sind nach Angaben aus Kiew auch 95 Kämpfer, die bis vor einigen Wochen das schwer umkämpfte Stahlwerk Azovstal in der mittlerweile von den Russen eroberten Hafenstadt Mariupol verteidigten. Wiederum 43 von ihnen sollen dem Regiment Asow angehören. (dpa)

Syrien erkennt Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an

Russlands enger Verbündeter Syrien hat die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Aussenministerium in Damaskus. Es sollten mit beiden «Ländern» Gespräche geführt werden, um diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die beiden Separatistengebiete kurz vor dem Überfall auf die Ukraine Ende Februar unter grossem internationalen Protest als unabhängige «Volksrepubliken» anerkannt. Nach offizieller Lesart des Kreml sollen sie von ukrainischen Nationalisten «befreit» werden. Beobachter sehen darin einen Vorwand für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Syrien ist nach Russland das erste Land, das die Separatistengebiete als Staaten anerkennt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (dpa)

Baschar al-Assad

Baschar al-Assad

Keystone

Grossbritannien belegt weitere Putin-Vertraute mit Sanktionen

Grossbritannien hat weitere Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Gegen den kremltreuen Nickel-Milliardär Wladimir Potanin und Anna Ziwilewa, Chefin des Bergbauunternehmens JSC Kolmar und enge Verwandte Putins, seien Reisesperren verhängt worden, teilte das britische Aussenministerium am Mittwoch mit. Ausserdem habe man mögliche Vermögenswerte der beiden eingefroren.

«Solange Putin mit seinem entsetzlichen Angriff auf die Ukraine weitermacht, werden wir Sanktionen beschliessen, um die russische Kriegsmaschinerie zu schwächen», sagte ein Regierungssprecher einer Mitteilung zufolge. «Die heutigen Sanktionen zeigen, dass nichts und niemand verschont wird, auch nicht Putins engster Zirkel.»

Darüber hinaus wurden einige weitere Russen und russische Unternehmen sanktioniert, die das Assad-Regime in Syrien unterstützt haben sollen. Insgesamt sollen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges mittlerweile mehr als 1000 Personen und mehr als 120 russische Unternehmen von Grossbritannien mit Sanktionen belegt worden sein. (dpa)

Putin will Energie-Zusammenarbeit mit asiatischen Ländern stärken

Wladimir Putin mit Serdar Berdimuhamedow

Wladimir Putin mit Serdar Berdimuhamedow

Unter dem Eindruck westlicher Sanktionen will Russlands Präsident Wladimir Putin im Energiebereich die Zusammenarbeit unter anderem mit zentralasiatischen Partnern ausbauen. Bereits jetzt arbeiteten die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres bei der Nutzung von Gas- und Ölfeldern eng zusammen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik Turkmenistan. Zu der Runde der sogenannten Kaspischen Fünf zählen neben Russland und Turkmenistan auch Kasachstan, Aserbaidschan und Iran.

Russland betrachte den Aufbau regionaler Handels- und Investitionsbeziehungen sowie die Vertiefung von industrieller und technologischer Zusammenarbeit als Hauptaufgabe für die Zukunft, sagte Putin.

Als Reaktion auf den im Februar von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine haben unter anderem die EU-Staaten umfangreiche Sanktionen verhängt - darunter ein weitgehendes Ölembargo. Moskau betont seitdem immer wieder, seinen Handel künftig in andere Weltregionen umlenken zu wollen. (dpa)

Wird der Rubel zu stark? - Russland prüft Gegenmassnahmen

Die russische Führung diskutiert Massnahmen, damit die erhebliche erstarkte Landeswährung Rubel sich nicht zum Risiko für die eigene Wirtschaft entwickelt. Gerade auf exportorientierte Branchen wirke sich der starke Rubel schon jetzt negativ aus, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow am Mittwoch bei einer Wirtschaftskonferenz in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei zu befürchten, dass russische Unternehmen deshalb in Zukunft weniger investierten und produzierten, sagte er.

In der nächsten Woche würden Mechanismen zur Stabilisierung des Kurses geprüft, sagte Finanzminister Anton Siluanow. Russland sei bereit, mit Staatseinnahmen - etwa aus Öl- und Gasgeschäften - auf dem Devisenmarkt einzugreifen, so Siluanow. Wirtschaftsminister Reschetnikow hingegen bezweifelte, dass ein Eingriff in den Devisenmarkt das Problem lösen werde.

Auch Russlands Zentralbankchefin Elvira Nabiullina gab zu bedenken, dass ein künstliches Eingreifen in den Rubel-Kurs mit den Risiken einer zu starken Abwertung der eigenen Währung verbunden sei.

Vier Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte der Rubel zuletzt ein Sieben-Jahres-Hoch gegenüber den Leitwährungen Dollar und Euro erreicht. Berichten zufolge kostete der Dollar am Dienstag nach Börsenschluss das erste Mal seit dem 28. Mai 2015 weniger als 52 Rubel; der Euro seit dem 26. Mai 2015 weniger als 55 Rubel.

Nachdem der Rubel kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs noch deutlich einbrach, ist er nun seit Monaten auf Erholungskurs und hat inzwischen den doppelten Wert seines Tiefstands erreicht. Als Grund für die Rubelstärke führen die Währungsexperten der Agentur unter anderem den hohen Ölpreis an. Hintergrund der Rubelstärke sind aber auch drastische Beschränkungen der Devisengeschäfte durch die russische Zentralbank und die westlichen Sanktionen, die vor allem den russischen Import betreffen.

Denn während Russlands Einnahmen aus dem Export von Öl und Gas weiter sprudeln, ist der Import in Russland - unter anderem durch das westliche Embargo auf Hightech, Maschinen, Rüstungs- und Luxusgüter auf weniger als die Hälfte geschrumpft. Der Devisenbedarf ist dadurch ebenfalls deutlich zurückgegangen. (dpa)

Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus

Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem Gipfel des Bündnisses in Madrid: «Gemeinsam mit unseren Verbündeten werden wir dafür sorgen, dass die Nato in der Lage ist, Bedrohungen aus allen Richtungen und in allen Bereichen - zu Lande, in der Luft und auf See - zu begegnen.» Ein Schwerpunkt der US-Truppenverstärkungen ist nach Bidens Angaben die Ostflanke der Nato.

Joe Biden mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez.

Joe Biden mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) und dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez.

Keystone

Das Weisse Haus kündigte an, dass in Polen «die ersten permanenten US-Truppen an der Ostflanke der Nato» stationiert würden - bislang sind sie dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein Hauptquartier des V. US-Korps eingerichtet werden. Weiter hiess es, in Rumänien und in den baltischen Staaten würden die US-Truppen verstärkt. Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Grossbritannien entsandt. (dpa)

Militärverwaltung: Cherson plant Referendum für Russland-Beitritt

Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, in einem am Mittwoch beim Nachrichtendienst Telegram veröffentlichten Video. «Ja, wir bereiten uns auf ein Referendum vor - und wir werden es abhalten.» Cherson solle «ein vollwertiges Mitglied» Russlands werden. Nach früheren Angaben sollte es im Herbst stattfinden.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass russische Besatzungstruppen den gewählten Bürgermeister der Grossstadt Cherson, Igor Kolychajew, festgenommen haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor vier Monaten gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte kürzlich gesagt, eine solche Entscheidung treffe nicht die russische Führung, sondern dies entschieden die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle.

Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind. (dpa)

Prorussische Separatisten: Sechs Arbeiter sterben bei Beschuss

Die prorussischen Separatisten im Gebiet Luhansk in der Ostukraine haben die ukrainische Armee für den Tod von sechs Arbeitern verantwortlich gemacht. Sie seien während Reparaturarbeiten unter Beschuss geraten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft der international nicht anerkannten Region am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram mit. Vier Mitarbeiter seien verletzt worden, eine Person werde noch vermisst. Es seien Ermittlungen eingeleitet worden.

Beide Seiten werfen sich in dem seit Februar andauernden Krieg immer wieder gegenseitig die Verübung von Völkermord vor. Popasna liegt südlich der zuletzt von Russland eingenommenen Stadt Sjewjerodonezk. Die Stadt war erst im Mai von russischen Truppen erobert worden. (dpa)

Ukraine klagt gegen Russland wegen Krieg vor Menschenrechtsgericht

Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismässige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstösse gegen das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet.

Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des Strassburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten.

In seiner Beschwerde führte die Ukraine auf, dass Zehntausende Zivilisten verletzt, getötet oder verhaftet worden seien oder als vermisst gelten. Hunderttausende hätten ihr Zuhause oder ihren Besitz verloren, Millionen seien vertrieben worden. Die Angriffe auf Zivilisten seien vom russischen Militär, Separatisten oder russisch kontrollieren paramilitärischen Kräften verübt worden. Wirksame Untersuchungen der russischen Behörden habe es nicht gegeben.

Im Rahmen der Klage hatte das Gericht Russland bereits aufgefordert, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu unterlassen und humanitäre Korridore zu ermöglichen. Insgesamt fünf Staatenbeschwerden der Ukraine gegen Russland sind derzeit vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Strassburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten ein. Auch Staaten können vor dem Gerichtshof Klagen gegen ein anderes Mitgliedsland einreichen. Russland ist zwar wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention. (dpa)

Russische Truppen nehmen Ex-Bürgermeister Chersons in Südukraine fest

Die russischen Besatzungstruppen haben Igor Kolychajew, den gewählten Bürgermeister der Grossstadt Cherson im Süden der Ukraine, festgenommen. Das bestätigte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Dienstag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Kolychajew habe die Angestellten der Stadtverwaltung offen zur Sabotage aufgerufen und dazu, die Anweisungen der neuen Administration zu ignorieren, begründete Stremoussow die Festnahme.

Der Ex-Bürgermeister sei ein «Held der nazistischen Umgebung» gewesen und habe der «Entnazifizierung» der Ukraine grossen Schaden zugefügt, behauptete Stremoussow. Kolychajew war nach der Besetzung von Cherson in der Stadt geblieben, hatte sich aber geweigert, mit den russischen Besatzungstruppen zu kooperieren. Die «Entnazifizierung» ist ein Schlagwort, mit dem Russland seinen Einmarsch im Nachbarland rechtfertigt.

Laut seiner Assistentin Galina Ljaschewska wurde Kolychajew nach einem Treffen mit anderen ehemaligen Mitgliedern des Stadtrats von der russischen Nationalgarde und dem Geheimdienst FSB festgenommen. Sie sprach von einer «Entführung». Der Widerstand gegen die russische Okkupation ist im Süden der Ukraine relativ gross. In der vergangenen Woche kam ein Mitglied der prorussischen Verwaltung in Cherson bei einem Sprengstoffanschlag ums Leben. (dpa)

Stoltenberg: Weg frei für Nato-Beitritt von Finnland und Schweden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Einigung im Streit um einen Bündnis-Beitritt von Schweden und Finnland begrüsst. «Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir jetzt ein Abkommen haben, das Finnland und Schweden den Weg zum Nato-Beitritt ebnet», sagte der Norweger am Dienstagabend, nachdem die Türkei ihre Blockade gegen einen solchen Schritt aufgegeben hatte. Die Türkei, Schweden und Finnland hätten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die auf die türkischen Bedenken eingehe. Dabei gehe es unter anderem um Waffenexporte und den Kampf gegen Terrorismus. (dpa)

Streit um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland gelöst

Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben und werde während des Nato-Gipfels in Madrid die Einladung an die beiden nordischen Länder, Bündnismitglied zu werden, unterstützen, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Dienstagabend mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von den Aussenministern der drei Länder unterschrieben worden. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) hat den Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (Mitte) hat den Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die Nato aufgegeben.

Bernat Armangue / AP / keystone-sda.ch

Das gemeinsame Memorandum unterstreiche die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, ihre volle Unterstützung gegen die Bedrohung der Sicherheit des jeweils anderen Landes zu gewährleisten, hiess es in der Mitteilung des finnischen Präsidenten. «Dass wir Nato-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch verstärken.»

Finnland und Schweden sind bislang keine Nato-Mitglieder, aber enge Partner des Verteidigungsbündnisses. Russlands Einmarsch in die Ukraine löste jedoch in den beiden militärisch bisher bündnisfreien Ländern intensive Debatten über eine solche Mitgliedschaft aus. Am 18. Mai beantragten sie jeweils die Aufnahme in die Nato - in der Hoffnung, das Prozedere bis zum letztlichen Beitritt möglichst schnell durchlaufen zu können.

Die Türkei schob dem allerdings prompt einen Riegel vor, indem sie als einziges Nato-Mitglied den Beginn des Aufnahmeprozesses blockierte. Da Entscheidungen in der Nato nach dem Konsensprinzip und damit nicht gegen den Widerstand von Verbündeten getroffen werden, stockte der Prozess seitdem. Für das Bündnis war das ein unerwarteter Rückschlag, schliesslich bemüht es sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darum, Einheit und Geschlossenheit zu zeigen. (dpa)

Deutschland und Niederlande liefern Ukraine weitere Panzerhaubitzen

Deutschland und die Niederlande werden der Ukraine zusammen sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 liefern. Das sagten die deutsche  Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. (dpa)

Kämpfe um wichtige Versorgungsstrasse im Osten der Ukraine

In der Ostukraine kämpfen ukrainische und russische Truppen weiter erbittert um die Kontrolle der Trasse von Lyssytschansk nach Bachmut. Dem ukrainischen Generalstab zufolge wurde am Dienstag ein russischer Vorstoss auf die Ortschaft Spirne in Richtung der Stadt Siwersk abgewehrt. Die umkämpfte Strasse ist eine der wenigen verbliebenen Nachschubrouten für Lyssytschansk. Die ehemalige Grossstadt ist die letzte von ukrainischen Truppen gehaltene grössere Ortschaft im Gebiet Luhansk.

Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss. (dpa)

Putin will Beziehungen zu Taliban in Afghanistan verbessern

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Beziehungen Russlands zum Westen hat der Kreml sein Interesse an einer Verbesserung des Verhältnisses zu den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan betont. «Wir tun alles dafür, dass sich die Situation in dem Land normalisiert und versuchen, Beziehungen zu den politischen Kräften aufzubauen, die die Lage kontrollieren», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag bei einem Besuch in der an Afghanistan grenzenden Ex-Sowjetrepublik Tadschikistan laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Wladimir Putin zusammen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon.

Wladimir Putin zusammen mit dem tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon.

Alexander Shcherbak / AP

Seit dem Sommer 2021 herrschen die Taliban in Afghanistan. International wird das Regime nicht anerkannt - auch in Russland gelten die Taliban offiziell als islamistische Terrororganisation. Allerdings war schon auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg eine Taliban-Delegation anwesend.

In Tadschikistan ist Putin auf seiner ersten Auslandsreise seit dem von Russland Ende Februar begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er wolle sich ein Bild von der Lage in Zentralasien machen, sagte Putin beim Gespräch mit dem autoritären tadschikischen Präsidenten Emomali Rachmon. (dpa)

Oppositionspolitiker Jaschin in Russland festgenommen

In der russischen Hauptstadt Moskau ist der prominente liberale Politiker Ilja Jaschin festgenommen worden. Wegen Ungehorsams gegen Polizeibeamte müsse er für 15 Tage in Haft, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstagnachmittag unter Berufung auf ein Moskauer Gericht. Jaschin selbst kritisierte das Vorgehen der russischen Justiz als politisch motiviert.

Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Ilja Jaschin wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Der russische Oppositionspolitiker und Putin-Kritiker Ilja Jaschin wurde zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt.

Alexander Zemlianichenko / AP

«Ich bin ein Oppositionspolitiker, ein unabhängiger Abgeordneter, ein Kritiker von Präsident (Wladimir) Putin und ein Gegner des Kriegs gegen die Ukraine», schrieb der 38-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. «Diese Festnahme ist ein Mittel, um Druck auf mich auszuüben.»

In der Nacht zum Dienstag hatte zuerst das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitgeteilt, dass Jaschin auf eine Polizeistation gebracht worden sei. Demnach bekam sein Anwalt zunächst keinen Zugang zu dem Abgeordneten eines Moskauer Bezirksparlaments.

Bereits im Frühjahr wurde Medienberichten zufolge gegen Jaschin wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Armee ermittelt. Im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist vor einigen Monaten ein heftig kritisiertes Gesetz in Kraft getreten, das hohe Strafen für vermeintliche Falschnachrichten über Russlands Streitkräfte vorsieht. (dpa)

Britischer General: «Moskau unabhängig von Kriegsausgang gefährlicher»

Nach Einschätzung des Generalstabschefs der britischen Streitkräfte steigt die von Russland ausgehende Gefahr für die Sicherheit Europas unabhängig vom Ausgang des Ukrainekriegs. «Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine ausgehen wird, aber in den meisten Szenarien wird Russland eine grössere Gefahr für die europäische Sicherheit sein als vorher», sagte Generalstabschef Patrick Sanders am Dienstag.

Russland habe in der Vergangenheit oft bewiesen, dass es trotz anfänglicher Schwierigkeiten dank seiner Ausdauer und seiner beinahe endlosen Ressourcen siegreich aus einer militärischen Auseinandersetzung hervorgehen könne, begründete Sanders seine Warnung. Zudem habe Russlands Präsident Wladimir Putin klargemacht, dass er expansionistische Ziele verfolge. (dpa)

Macron: «Russland kann und darf Krieg nicht gewinnen»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Sieg Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgeschlossen. «Russland kann und darf nicht gewinnen», sagte Macron am Dienstag nach dem dreitägigen G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. «Unsere Unterstützung für die Ukraine und unsere Sanktionen gegen Russland bleiben daher so lange wie nötig und so stark wie nötig bestehen.» So solle entweder ein vollständiger Sieg der Ukraine erreicht werden oder die Möglichkeit, zu von den Ukrainern bestimmten Bedingungen zu verhandeln.

Macron sagte auch, dass ein baldiges Ende des Kriegs nicht erkennbar sei. «Niemand rechnet mit einem Kriegsende in den nächsten Wochen oder Monaten.» Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte laut Teilnehmerkreisen beim G7-Gipfel mit Blick auf die Härten des Winters gesagt, er wünsche ein Kriegsende noch in diesem Jahr. Macron sagte, er hoffe sehr, dass dies erreicht werde. (dpa)

UN: 5,5 Millionen ukrainische Binnenflüchtlinge zurück in der Heimat

In der Ukraine sind 5,5 Millionen Menschen, die nach dem russischen Angriff in andere Landesteile geflohen waren, nach Angaben der Vereinten Nationen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Weiterhin seien aber 6,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes vertrieben, berichtete das UN-Büro für Migration (IOM) am Dienstag in Genf. Viele Rückkehrer gab es im Norden des Landes und in der Hauptstadt Kiew. 

Aus dem Ausland seien etwa zehn Prozent der Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, berichtete IOM. Nach Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) befinden sich gut 5,2 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Ausland, die nach dem russischen Angriff am 24. Februar geflohen sind. (dpa)

Als Reaktion auf Nato: Russland will westliche Aussengrenze stärken

Als Reaktion auf die von der Nato geplanten Aufstockung ihrer schnellen Eingreifkräfte will Russland seine westliche Grenze weiter stärken. Vor dem Hintergrund neuer Gefahren entwickele das Verteidigungsministerium entsprechende Pläne, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. «Die Nato ist ein aggressiver Block, ein Block, der zu Konfrontationszwecken geschaffen wurde.»

Russland wirft dem westlichen Militärbündnis vor, mit seiner Infrastruktur in Richtung der russischen Grenze vorzurücken. Russland hat etwa eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Finnland. Das Land will ebenso wie Schweden in die Nato.

Die Nato hatte am Montag angekündigt, vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte von rund 40'000 auf mehr als 300'000 zu erhöhen. Dazu wird auch die bisherige Nato-Eingreiftruppe NRF umgebaut. Sie ist wegen der Spannungen mit Russland seit mehreren Monaten in Alarmbereitschaft. (dpa)

Russland untersagt Bidens Frau und Tochter die Einreise

Als Reaktion auf westliche Sanktionen hat Russland weitere Einreiseverbote gegen Amerikaner verhängt, darunter gegen die Familie von US-Präsident Joe Biden. Dessen Frau Jill und Tochter Ashley dürften nicht mehr nach Russland reisen, teilte das Aussenministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Präsident selbst und Aussenminister Anthony Blinken sowie Hunderte Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stehen bereits auf dieser Liste.

Jill Biden erhält von Russland Einreiseverbot.

Jill Biden erhält von Russland Einreiseverbot.

Keystone

Neu aufgenommen wurden demnach weitere Mitglieder des US-Senats und mehrere Professoren von Hochschulen. Sie seien für einen «russophoben Kurs» in den USA verantwortlich, hiess es aus dem russischen Aussenamt. Die USA und Kanada hatten im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine auch zwei erwachsene Töchter von Kremlchef Wladimir Putin auf ihre Sanktionsliste gesetzt. (dpa)

Russland bestätigt Angriff auf Krementschuk - Ziel war Waffendepot

Das russische Militär hat einen Angriff auf die ukrainische Stadt Krementschuk bestätigt - zugleich aber bestritten, dass das in Brand geratene Einkaufszentrum in Betrieb gewesen sei. Es habe einen Luftangriff auf Hallen gegeben, in denen aus den USA und Europa gelieferte Waffen und Munition gelagert worden seien, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Detonation der Munition habe dann einen Brand «in einem nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum» in der Nähe ausgelöst.

Die Ukraine hatte dagegen von einem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum gesprochen und Russland dafür verantwortlich gemacht. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hiess es. (dpa)

G7-Staaten wollen an Preisdeckel für russisches Öl arbeiten

Die G7-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Mechanismen für einen Preisdeckel für russisches Öl prüfen. Die zuständigen Minister sollten entsprechend angewiesen werden, bestätigten mehrere Diplomaten am Dienstag kurz vor dem Abschluss des G7-Gipfels. (dpa)

Ukraine: Russische Truppen stürmen Siedlung bei Lyssytschansk

Im Osten der Ukraine gehen nach Angaben aus Kiew die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind stürme die Siedlung Wowtschojariwka südwestlich der Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagmorgen in seinem Lagebericht mit. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Gekämpft werde zudem an einer Ölraffinerie.

Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. Dort sollen noch mehrere Tausend ukrainische Soldaten stationiert sein. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen neben dem Einsatz von Mörsern und Artillerie auch Luftangriffe in Richtung der Stadt geflogen. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen. (dpa)

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine: Zahl der Toten steigt auf 18

Nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine ist die Zahl der Toten auf mindestens 18 gestiegen. Das schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Dienstagmorgen im Nachrichtendienst Telegram. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten in der Stadt Krementschuk liefen in der Nacht weiter. Bei dem Angriff am Montag wurden rund 60 Menschen verletzt. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft berichtete zudem am Montag von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

«Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski bei Telegram. In einem Video, das unter anderem Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Am Montagabend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht. (dpa)

EDA verurteilt russischen Angriff auf Einkaufszentrum

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten äussert sich via Twitter zum russischen Raketenangriff auf ein ukrainisches Einkaufszentrum. Bei diesem sind mindestens 16 menschen getötet worden, zahlreiche wurden verletzt. (zen)

Entsetzen nach Angriff auf Einkaufszentrum - die Nacht im Überblick

Russland steht nach dem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ostukraine mit mindestens 16 Todesopfern international am Pranger. So sprachen die Teilnehmer des G7-Gipfels von einem Kriegsverbrechen und drohten Kremlchef Wladimir Putin mit Konsequenzen. Präsident Wolodimir Selenski bat nachdrücklich um moderne Luftabwehr-Systeme. Derweil stellte die Ratingagentur Moody’s wegen nicht beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands fest.

Am frühen Dienstagmorgen wurden Explosionen in der Stadt Mykolajiw gemeldet, wie Bürgermeister Olexander Senkewitsch im Nachrichtendienst Telegram schrieb. Über Schäden und Opfer wurde noch nichts bekannt. Er rief die Einwohner auf, sichere Orte aufzusuchen.

Brand zerstört Einkaufszentrum nach Raketeneinschlag

In dem Einkaufszentrum in der Stadt Krementschuk hielten sich Selenski zufolge mehr als 1000 Menschen auf. Nach dem Raketeneinschlag wurde das Gebäude von Flammen erfasst und brannte weitgehend aus. Auf Videos war zu sehen, dass hauptsächlich nur Betonpfeiler und Metallkonstruktionen stehen blieben. Die Zahl der bestätigten Toten stieg laut dem staatlichen Rettungsdienst vom Montagabend auf 16 an. Rund 60 Menschen seien verletzt worden, davon die Hälfte schwer, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie berichtete auch von mehr als 40 Vermisstenmeldungen.

Selenski bekräftigt Bitte um Luftabwehr-Systeme

Der Präsident erinnerte daran, dass die Ukraine bereits vor dem Krieg und direkt nach der russischen Invasion um Luftabwehr-Systeme gebeten habe. «Die Leute im Einkaufszentrum in Krementschuk verdienten die gleiche Sicherheit wie Leute in jedem Einkaufszentrum der Welt, ob irgendwo in Philadelphia oder Tel Aviv, oder in einer Einkaufspassage in Dresden», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache.

Selenski: Russland «grösste Terrororganisation der Welt»

Selenski bezeichnete Russland nach dem Angriff als «grösste Terrororganisation der Welt». Das müsse auch rechtlich festgestellt werden. «Und jeder auf der Welt muss wissen, dass es bedeutet, Terroristen Geld zu geben, wenn man russisches Öl kauft oder transportiert, Kontakte mit russischen Banken unterhält oder dem russischen Staat Steuern oder Zollabgaben zahlt», sagte Selenski.

G7: Putin wird Rechenschaft ablegen müssen

«Willkürliche Angriffe auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten sind Kriegsverbrechen. Der russische Präsident Putin und die Verantwortlichen werden dafür Rechenschaft ablegen müssen», stellten die Teilnehmer des G7-Gipfels am Montagabend fest. «Der Angriff Russlands auf Zivilisten in einem Einkaufszentrum ist grausam», schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmass an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Rande des G7-Gipfels.

Russischer UN-Diplomat spricht von «Provokation»

Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, sprach im Zusammenhang mit dem Angriff von einer «neuen ukrainischen Provokation im Stil von Butscha». Moskau hat die vielfach dokumentierten Tötungen ukrainischer Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha durch russische Truppen stets als angebliche Inszenierung abgetan. Zu Krementschuk behauptete Poljanski bei Twitter ohne nähere Erläuterung, es gebe «zu viele auffällige Unstimmigkeiten».

Acht Menschen in Schlange für Trinkwasser getötet

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk wurden bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet. Weitere 21 seien verletzt worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, beim Nachrichtendienst Telegram. Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region unter ukrainischer Kontrolle. In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben des regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram.

Medwedew: Krim ist für immer ein Teil Russlands

Der frühere russische Präsident und heutige Vizechef des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew bekräftigte den russischen Anspruch auf die annektierte Halbinsel Krim. «Für uns ist die Krim ein Teil Russlands. Und das ist für immer», sagte Medwedew der Zeitung «Argumenty i Fakty». Jeder Versuch, die Krim Russland streitig zu machen sei «eine Kriegserklärung an unser Land». Und wenn darin ein Nato-Land involviert wäre: «Dritter Weltkrieg. Totale Katastrophe.» Die zur Ukraine gehörende Krim wurde von Russland 2014 besetzt. Die Annexion wird international nicht anerkannt.

Das wird am Dienstag wichtig

Am Dienstag wird sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Raketenangriff auf das Einkaufszentrum in Krementschuk befassen. Das Treffen um 21.00 Uhr MESZ wurde auf Bitten der Ukraine anberaumt. Nach dem Bergungsarbeiten dürfte es mehr Klarheit über die Opferzahlen geben. Mit Gesprächen über die neue Weltordnung nach dem Ukraine-Krieg beenden die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte den G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Russlands Präsident Putin reist zu einem Besuch nach Tadschikistan in Mittelasien.

Angriff auf Einkaufszentrum in Ukraine beschäftigt UN-Sicherheitsrat

Der Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Ukraine soll den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Das mächtigste UN-Gremium will am Dienstag um 21.00 Uhr MESZ zu dem Thema beraten, wie Diplomaten in New York am Montag mitteilten. Das Treffen war auf Bitten der Ukraine anberaumt worden.

Offiziellen Angaben zufolge starben bei dem Angriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mindestens 13 Menschen - rund 40 wurden teils schwer verletzt. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. (dpa)

Raketenangriff in Ostukraine: Acht Tote in Schlange für Trinkwasser

In einer Schlange vor einem Tankwagen mit Trinkwasser in der ukrainischen Stadt Lyssytschansk sind bei einem russischen Raketenangriff nach Behördenangaben acht Menschen getötet worden. Weitere 21 wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag beim Nachrichtendienst Telegram schrieb. Lyssytschank ist die letzte grosse Stadt in der Region, die noch unter ukrainischen Kontrolle ist, nachdem das russische Militär das benachbarte Sjewjerodonezk eroberte.

In der Stadt Charkiw wurden nach Angaben der regionalen ukrainischen Befehlshabers Oleg Sinegubow bei russischem Beschuss 5 Zivilisten getötet und 22 weitere verletzt. Unter den Verletzten seien fünf Kinder, schrieb Sinegubow bei Telegram. (dpa)

Gouverneur: 13 Tote nach Angriff auf ukrainisches Einkaufszentrum

Nach einem Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk sind nach offiziellen Angaben mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Darüber hinaus seien rund 40 Menschen teils schwer verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, am Montagabend mit.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski beim Nachrichtendienst Telegram.

In einem Video, das unter anderem Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befinden sich mehrere Industrieanlagen, darunter eine Fabrik für Strassenbaumaschinen. Nach Angaben des Zivilschutzes waren 115 Feuerwehrleute mit 20 Löschwagen im Einsatz. Zum Abend wurde der Brand örtlichen Behörden zufolge gelöscht. Auf einem von Gouverneur Lunin bei Telegram verbreiteten Video war ein weitgehend ausgebranntes Gebäude zu sehen. 

Die Rakete war am Nachmittag in das Gebäude eingeschlagen. Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zufolge sollen bei dem Angriff Luft-Boden-Raketen des Typs X-22 eingesetzt worden sein. Diese seien von Tu-22-Langstreckenbombern aus dem russischen Gebiet Kursk abgefeuert worden, hiess es. Der Sekretär des Sicherheitsrats, Olexij Danilow, sagte, dass eine zweite Rakete in ein örtliches Sportstadion eingeschlagen sei.

Die Attacke wurde im Westen von ranghohen Politikern verurteilt. «Die Welt ist entsetzt über Russlands heutigen Raketenangriff, der ein belebtes Einkaufszentrum traf», schrieb US-Aussenminister Antony Blinken bei Twitter.

Die USA würden die Ukraine weiter unterstützen und die Verantwortlichen für Gräueltaten zur Verantwortung ziehen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte den Beschuss des Einkaufszentrums. «Dieser entsetzliche Angriff zeigt erneut, zu welchem Ausmass an Grausamkeit und Barbarei der russische Staatschef fähig ist», sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels in Elmau. (dpa)

G7-Staaten sagen Ukraine Budgethilfen von rund 28 Milliarden Euro zu

Die führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben der Ukraine für dieses Jahr Finanzhilfen von bis zu 29,5 Milliarden US-Dollar zugesagt. Man wolle das Land dabei unterstützen, seine Finanzierungslücke zu schliessen und die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu gewährleisten, hiess es in einem am Montag veröffentlichten Papier der G7-Staaten. Offen blieb, ob es sich um Zuschüsse oder Kredite handelt.

Bei einem Treffen der G7-Finanzminister Ende Mai in Bonn hatte noch eine Summe von 19,8 Milliarden Dollar im Raum gestanden. Eingerechnet sind dabei auch Gelder, die seit Jahresbeginn bereits gezahlt wurden.

Die Mittel sollen helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und etwa Renten und die Gehälter von Staatsbediensteten zu zahlen. Die Ukraine hatte für drei Monate um je rund 5 Milliarden Euro gebeten. Nach Ablauf der drei Monate könnte weitere Unterstützung nötig sein, hiess es damals. (dpa)

Möglicher Nuklearangriff: EU liefert der Ukraine Notfall-Ausrüstung

Die EU-Kommission will als Vorbereitung auf einen möglichen russischen Angriff mit Massenvernichtungswaffen Spezialausstattung in die Ukraine schicken. «Medizinische Ausrüstung sowie Ausrüstung, die auf chemische, biologische oder nukleare Notfälle zugeschnitten ist, befinden sich auf dem Weg in die Ukraine», erklärte der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarcic, am Montag in Brüssel. 

Die Lieferung in die Ukraine im Wert von 11,3 Millionen Euro umfasst nach Angaben der Kommission unter anderem 300'000 Spezialschutzanzüge, 5600 Liter Dekontaminierungsmittel und 850 Geräte für Dekontaminierungsmassnahmen. Für die medizinische Versorgung stelle die EU etwa Patientenmonitore, Infusionspumpen und Beatmungsgeräte bereit. (dpa)

Einkaufszentrum in Ukraine nach Raketenangriff in Flammen

Nach einem Raketenangriff ist ein belebtes Einkaufszentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk in Brand geraten. «Die Besatzer haben mit Raketen auf ein Einkaufszentrum geschossen, in dem mehr als Tausend Zivilisten waren», schrieb Präsident Wolodimir Selenski am Montag beim Nachrichtendienst Telegram. Die Feuerwehr sei im Einsatz.

In einem Video, das Selenski verbreitete, war das brennende Gebäude mit dicken dunklen Rauchwolken zu sehen. Dem stellvertretenden Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 20 seien verletzt worden.

«Der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum mit Menschen in Krementschuk ist ein weiteres Kriegsverbrechen der Russen», schrieb der Gouverneur des Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin. Die Zahl der Opfer war zunächst unbekannt. In unmittelbarer Nähe des Einkaufszentrums befindet sich eine Fabrik für Strassenbaumaschinen. (dpa)

Putin will an G20-Gipfel im Herbst teilnehmen 

Russlands Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im Herbst in Indonesien teilnehmen. «Ja, wir haben bestätigt, dass unsere Teilnahme vorgesehen ist», sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Unklar blieb, ob der Kremlchef persönlich anreisen will oder per Video zugeschaltet sein wird. (dpa)

US-Regierung will Ukraine Waffensystem zur Luftverteidigung liefern

Die US-Regierung will der Ukraine ein modernes Waffensystem zur Luftverteidigung liefern. «Ich kann bestätigen, dass wir in der Tat dabei sind, ein Paket festzuzurren, das fortschrittliche Luftverteidigungsfähigkeiten beinhaltet», sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande des G7-Gipfels auf Schloss Elmau. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe angesichts russischer Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte um «zusätzliche Luftabwehrkapazitäten» gebeten.

Details wollte Sullivan nicht nennen. Der Sender CNN berichtete, es handele sich um ein Boden-Luft-Raketenabwehrsystem der Rüstungskonzerne Kongsberg (Norwegen) und Raytheon (USA) mit der Bezeichnung Nasams. Die USA wollten noch in dieser Woche bekanntgeben, dass sie das System für die Ukraine gekauft hätten, hiess es in dem CNN-Bericht weiter. Ukrainische Regierungsvertreter hätten um die Waffe gebeten, weil sie Ziele in einer Entfernung von mehr als 100 Meilen (rund 160 Kilometer) treffen könne.

Der Kreml in Moskau reagierte verhalten auf den CNN-Bericht. Noch gebe es dazu keine Mitteilung aus den USA, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland ergreife ständig Massnahmen zum Schutz seiner Interessen. (dpa)

Moldaus Präsidentin besucht Kiew: «Unvorstellbare Tragödie» 

Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat sich bei einem Besuch in der Ukraine erschüttert über die Folgen des russischen Angriffskriegs gezeigt. Die Staatschefin der kleinen, an die Ukraine grenzenden Ex-Sowjetrepublik besuchte am Montag eigenen Angaben zufolge die zerstörten Kiewer Vororte Butscha, Borodjanka und Irpin. «Ich war sprachlos von dem Ausmass an Gewalt und Zerstörung, das wir gesehen haben», schrieb Sandu auf Twitter. «Es ist eine unvorstellbare Tragödie.» Dazu veröffentlichte sie Fotos, die sie vor zerstörten Wohnhäusern zeigen.

Sandu traf zudem den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Dieser erklärte im Nachrichtendienst Telegram: «Wir haben mit Moldau nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern auch Werte und Ziele.» Die zwei Länder verbindet, dass sie kürzlich von der Europäischen Union den Status eines Beitrittskandidaten zugestanden bekamen. Beide Staaten hatten nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entsprechende Anträge eingereicht. (dpa)

Moskau: Mehr als 40 ukrainische Soldaten bei Angriff getötet 

Russische Truppen haben bei Angriffen auf die Region Mykolajiw im Südosten der Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 40 ukrainische Soldaten getötet. In der Nähe des Dorfes Wyssunsk sei am Sonntag zudem Militärtechnik zerstört worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag in Moskau mit. Zudem seien in mehreren Gebieten insgesamt 24 Kommandoposten zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Moskau bestätigte unterdessen auch Raketenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew vom Sonntag - bestritt aber, ein Wohnhaus getroffen zu haben. Der Angriff habe der Rüstungsfabrik Artem gegolten. Die Ukraine habe vermutlich Luftabwehrraketen eingesetzt, wovon eine dann wohl in ein Wohnhaus gestürzt sei, hiess es aus Moskau. Die ukrainische Seite wiederum hatte russische Raketen verantwortlich gemacht und von mehreren verletzten Hausbewohnern sowie einem Toten gesprochen. (dpa)

Nato will Zahl der schnellen Eingreifkräfte drastisch erhöhen

Die Nato will die Zahl ihrer schnellen Eingreifkräfte auf mehr als 300'000 erhöhen. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag vor dem Gipfeltreffen der 30 Mitgliedstaaten in Madrid an. Bislang umfasst die Nato-Eingreiftruppe NRF rund 40'000 Soldatinnen und Soldaten.

Der geplante Umbau der NRF ist Teil eines neuen Streitkräfte-Modells für das gesamte Bündnisgebiet. Dieses sieht mehr Kräfte in hoher Bereitschaft vor. Zudem sollen Kräfte auch bestimmten Gebieten zugeordnet werden. Damit könnten deutsche Soldaten etwa fest dafür eingeplant werden, litauische Truppen im Fall eines russischen Angriffs zu unterstützen.

Die Truppen sollen in Friedenszeiten in der Regel unter nationalem Kommando stehen, könnten dann aber im Ernstfall vom Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur) angefordert werden. Für die Truppen würden zudem feste Zeiten für die Einsatzbereitschaft vorgegeben. Im Gespräch ist, dass manche Einheiten innerhalb von höchstens 10 Tagen verlegebereit sein müssten, andere in 30 oder 50 Tagen. (dpa)

Selenski hofft bei G7-Schalte auf Kriegsende in diesem Jahr

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hofft auf ein Ende des Kriegs mit Russland noch in diesem Jahr. Beim G7-Gipfel verwies er Teilnehmerkreisen zufolge auf die Härte des Winters, die Gefechte erschwere. Zum Jahresende hin würden etwa Positionen gefrieren. Selenski war am Montag zu einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder in Bayern zugeschaltet worden. Der Präsident bedankte sich dabei auch für die Entscheidung, der Ukraine den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu erteilen, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess.

Laut einer Mitteilung von Selenskis Büro im Nachrichtendienst Telegram bedankte sich der Präsident bei der Videoschalte auch für die finanzielle und militärische Unterstützung der G7. «Die Ukraine hat die Unterstützung der Staaten der ‹grossen Sieben› gespürt», sagte er demnach. Für Kiew sei eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland wichtig. Hervorgehoben wurde die diskutierte Deckelung des Preises für exportiertes russisches Erdöl. (dpa)

Russland sieht sich nicht als zahlungsunfähig

Der Kreml hat Berichte zurückgewiesen, wonach Russland seine Auslandsschulden nicht bezahlt haben soll. «Wir sind damit nicht einverstanden», erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Die Zahlung sei noch im Mai erfolgt. Dass die Mittel vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei «nicht unser Problem», sagte Peskow. Zuvor war in der Nacht eine 30-Tage-Frist ausgelaufen, innerhalb derer fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um eine Zahlung von 100 Millionen US-Dollar.

Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch willens zu sein, die Schulden zu bedienen. Allerdings verhindern westliche Sanktionen die Auszahlung, da Moskau weder auf seine im Westen eingefrorenen Auslandsguthaben zurückgreifen, noch heimische Reserven an ausländische Geldinstitute überweisen kann.

Laut dem Finanzministerium in Moskau wurde die fällige Rate für die Zinsen bereits am 20. Mai überwiesen, fünf Tage bevor das von der Kontrollbehörde des US-Finanzministeriums OFAC erlassene Transaktionsverbot für russische Zahlungen in Kraft trat. Finanzminister Anton Siluanow nannte den drohenden Zahlungsausfall daher eine «Farce». (dpa)

Separatisten: Noch 500 Zivilisten auf Gelände der Chemiefabrik Azot

Auf dem Gelände der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine halten sich nach Darstellung prorussischer Separatisten noch rund 500 Zivilisten auf. Sie könnten das Werk noch nicht verlassen, weil einige Übergänge dort vermint seien, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Spezialisten entschärften diese Minen, «damit diese Menschen selbst entscheiden können, ob sie auf dem Gebiet von Sjewjerodonezk bleiben oder es verlassen wollen», sagte Miroschnik. Russland hatte die Einnahme der Stadt am Samstag gemeldet. (dpa)

G7 verhängen weitere Strafmassnahmen gegen Moskau

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen die USA und die anderen G7-Staaten nach Angaben der US-Regierung weitere Strafmassnahmen gegen Moskau verhängen. Die Massnahmen richteten sich unter anderem gegen militärische Produktions- und Lieferketten, teilte das Weisse Haus am Montag beim G7-Gipfel in Bayern mit. Die USA würden in Abstimmung mit den G7-Staaten Sanktionen gegen Hunderte weitere Personen und Institutionen erlassen sowie Strafzölle auf zahlreiche russische Produkte erheben.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter machte deutlich, dass es beim US-Vorschlag für eine Preisobergrenze für russisches Öl noch keinen Durchbruch beim Gipfel gab. Der Vorschlag sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Das Weisse Haus kündigte darüber hinaus an, dass die Staats- und Regierungschefs der G7 Sanktionen gegen diejenigen beschliessen würden, die für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Das US-Aussenministerium werde Einreisesperren gegen rund 500 Regierungsvertreter verhängen, «weil sie die Souveränität, territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen oder verletzen oder abweichende Meinungen in Russland unterdrücken».

Nach Angaben der US-Regierung werden sich die G7 ausserdem dazu verpflichten, der Ukraine bei der Deckung ihrer kurzfristigen Haushaltsdefizite zu helfen. Die USA würden dafür aus dem vom US-Kongress beschlossenen Hilfspaket 7,5 Milliarden Dollar zusagen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 würden zusichern, die Ukraine finanziell, humanitär, militärisch und diplomatisch zu unterstützen, «solange es nötig ist». Diese Zusage beinhalte auch die Bereitstellung moderner Waffensysteme. (dpa)

Russland am Rande des Zahlungsausfalls

Russland steht offenbar vor dem ersten Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit mehr als 100 Jahren. In der Nacht auf Montag lief eine 30-Tage-Frist aus, innerhalb der fällige Zinsen auf zwei Staatsanleihen in Auslandswährung zu zahlen waren. Es geht um insgesamt rund 100 Millionen US-Dollar. Haben die Anleger das Geld nicht erhalten, wovon angesichts scharfer Finanzsanktionen des Westens auszugehen ist, wäre es der erste Zahlungsausfall auf Auslandsschulden seit dem Jahr 1918. Der jüngere Zahlungsausfall aus dem Jahr 1998 bezog sich auf von Inländern gehaltene Schuldtitel.

Die Hintergründe des aktuellen Falls sind kompliziert und suchen ihren historischen Vergleich. Russland betont, wirtschaftlich in der Lage und auch Willens zu sein, seine Schulden zu bedienen. Dem stehen jedoch scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder entgegen, die als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine ergriffen wurden. Deswegen kann Moskau weder auf den Grossteil seiner Finanzreserven im westlichen Ausland zugreifen noch heimische Reserven an westliche Gläubiger weiterleiten.

Grosse Ratingagenturen, die normalerweise einen Zahlungsausfall feststellen würden, dürfen dies sanktionsbedingt derzeit nicht. Gläubigergemeinschaften, die versuchen könnten, ihre Ansprüche gegenüber Russland juristisch durchsetzen, sind bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Russlands Finanzminister Anton Siluanow hatte den drohenden Zahlungsausfall in der vergangenen Woche als «Farce» bezeichnet. Jeder, der die Vorgänge verstehe, wisse, dass es sich nicht um einen Zahlungsausfall handele. (dpa)

Ukrainisches Militär verhindert Kessel um Lyssytschansk

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben westlich von Lyssytschansk russische Angriffe zurückgeschlagen und damit eine Einkesselung der strategisch wichtigen Grossstadt im Osten der Ukraine verhindert. «Nahe Werchnjokamjanka haben die Verteidigungskräfte dem Feind erhebliche Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Werchnjokamjanka liegt nur wenige Kilometer westlich von Lyssytschansk an der letzten wichtigen Versorgungsstrasse für die Stadt.

Lyssytschansk selbst war nach ukrainischen Angaben erneut Ziel schwerer Luft- und Artillerieangriffe. Russische Einheiten stehen im Süden bereits am Stadtrand. Mehrere Vororte sind ebenfalls unter Feuer geraten. In der Stadt sollen noch mehrere tausend ukrainische Soldaten stationiert sein.

Gekämpft wird auch etwas weiter westlich im Raum Bachmut. Die Stadt ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Nach ukrainischen Angaben konnten hier ebenfalls Angriffe russischer Einheiten auf einen Vorort zurückgeschlagen werden. Beim russischen Vormarsch auf den Ballungsraum Slowjansk-Kramatorsk gibt es trotz heftiger Artilleriegefechte wenig Bewegung.

Aus dem Süden des Landes, im Gebiet Cherson, meldet der Generalstab ebenfalls russische Artillerieangriffe. Zugleich habe die Luftwaffe dort «erfolgreiche Schläge» gegen feindliche Truppenansammlungen geflogen. Unabhängig lassen sich diese Angaben nicht überprüfen. (dpa)

Schweizer Geheimdienstchef: «Mehrere Dutzend» russische Spione in Genf 

Der Direktor des Schweizer Nachrichtendiensts warnt vor russischer Spionage. Vor allem in Genf tummeln sich als Diplomaten getarnte Spione. Gleichzeitig wehrt sich der Geheimdienstchef gegen die Kritik, dass der NDB vom Krieg in der Ukraine überrumpelt wurde.

Selenski: Mehr Tempo bei Waffenlieferungen - Die Nacht im Überblick

Vor seiner geplanten Videoschalte beim G7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski abermals schnellere Waffenlieferungen an sein Land gefordert. «Wir brauchen eine schlagkräftige Luftverteidigung – modern, voll wirksam», sagte er in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache. Allein am Samstag seien 62 russische Raketen in seinem Land eingeschlagen. Derweil ist die Stadt Lyssytschansk in der Ostukraine weiterhin heftig umkämpft.

Jede Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine sei eine Einladung an Russland, weiter zuzuschlagen, meinte Selenski. Die G7-Länder, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen, verfügten gemeinsam über so viel Potenzial, «um die russische Aggression gegen die Ukraine und Europa zu stoppen» sagte Selenski. «Es gibt bereits einige Vereinbarungen. Die Partner müssen sich schneller bewegen.»

Ukrainischer Verteidigungsminister fordert Raketenabwehrsysteme

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow forderte konkret moderne Raketenabwehrsysteme mit hoher Reichweite vom Westen. Diese müssten schnell stationiert werden, um so auch die Sicherheit für europäische Städte zu gewährleisten, schrieb er bei Facebook. Er bezeichnete Raketenangriffe auf «friedliche ukrainische Städte» als heimtückisch, weil sie entweder vom russischen Territorium aus oder von Belarus oder vom Kaspischen und Schwarzen Meer aus abgefeuert würden. Resnikow schlug zudem eine Entmilitarisierung von Teilen Russlands vor als Voraussetzung für die Wiederaufnahme von Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen.

Auch in der Nacht zum Montag gab es wieder einen schweren Raketenangriff. Im Gebiet Odessa im Süden der Ukraine sind sechs Menschen dabei zu Schaden gekommen. Die Rakete sei von einem russischen strategischen Bomber des Typs Tu-22 abgefeuert worden, teilte das ukrainische Wehrkommando Süd am Montag mit.

Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk

Nach der Einnahme der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine durch russische Truppen gehen die Kämpfe um die Stadt Lyssytschansk weiter. Der Feind versuche verstärkt mit Unterstützung der Artillerie, die strategisch wichtige Stadt aus südlicher Richtung zu blockieren, teilte der ukrainische Generalstab am Sonntagabend mit. Dabei seien auch zivile und militärische Infrastruktur getroffen worden. Das liess sich nicht unabhängig überprüfen. Laut ukrainischen Angaben gab es zudem Kämpfe auf der von Russland eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer. Details lagen zunächst nicht vor.

Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach. Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden.

Moskau stellt erneut Bedingung für Verhandlungen mit Kiew

Russland hat abermals Verhandlungen mit der Ukraine an die Bedingung geknüpft, dass Kiew die Forderungen Moskaus akzeptiert. Das sagte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Valentina Matwijenko, wie die Staatsagentur Tass meldete. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

Selenskis Appell an Belarus: Lasst Euch nicht in Krieg hineinziehen

Selenski rief die Menschen im Nachbarland Belarus dazu auf, sich nicht in den russischen Angriffskrieg hineinziehen zu lassen. «Der Kreml hat bereits alles für Euch entschieden», sagte er am Sonntag mit Blick auf Moskau. «Aber Ihr seid keine Sklaven und Kanonenfutter. Ihr dürft nicht sterben.» Am Samstag hatte sich der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko abermals mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Dabei kündigte der Kremlchef die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M nach Belarus an, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können.

Von der Leyen: G20 nicht von Putin kaputtmachen lassen

Am Rande des G7-Gipfels sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen einen Boykott des G20-Gipfels im Herbst aus - auch wenn Putin am nächsten Treffen teilnehmen sollte. «Wir müssen sehr genau überlegen, ob wir die gesamte G20 lahmlegen, da plädiere ich nicht dafür», sagte von der Leyen aus Bayern dem ZDF-«heute journal». «Meines Erachtens ist G20 zu wichtig, auch für die Entwicklungsländer, die Schwellenländer, als dass wir uns dieses Gremium kaputt machen lassen sollten auch wieder von Putin.»

Das wird am Montag wichtig

Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen wird fortgesetzt. Erwartet wird, dass Präsident Selenski per Videoschalte zu den Teilnehmern spricht. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens, das am Sonntag begann, stehen der Krieg und seine Folgen. (dpa)

Krim-Vertreter: Erneut Bohrinsel im Schwarzen Meer angegriffen

Im Schwarzen Meer ist erneut eine Gasförderplattform angegriffen worden. Das teilten Vertreter der von Russland einverleibten Halbinsel Krim am Sonntagabend mit, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Sie machten die Ukraine für den Angriff verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen. Es habe keine Verletzten gegeben, hiess es. Unklar war, ob ein Feuer ausbrach.

Erst am Montag waren drei Bohrinseln im Schwarzen Meer mit Raketen attackiert worden. Die ursprünglich ukrainischen Anlagen waren im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim besetzt worden. (dpa)

Separatisten: 250 weitere Menschen aus Chemiefabrik Azot evakuiert

Prorussische Separatisten haben nach eigener Darstellung 250 weitere Menschen aus den Luftschutzkellern der Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine evakuiert. Die Stadt war zuvor von russischen Truppen eingenommen worden. Unter den Evakuierten seien kleine Kinder, sagte der Vertreter der Luhansker Separatisten in Moskau, Rodion Miroschnik, am Sonntag.

Bereits am Samstag seien 200 Zivilisten aus dem Werk geholt worden, schrieb er im Nachrichtenkanal Telegram. Unklar war aber, wohin sie gebracht wurden. Am Samstag war noch eine weitaus höhere Zahl der Evakuierten genannt worden. Das lässt sich nicht überprüfen.

Der ukrainische Militärgouverneur des Gebiets Luhansk hatte die Zahl der Zivilisten in den Schutzkellern des Chemiewerks vor dem Abzug der ukrainischen Truppen mit 568 angegeben. (dpa)

Scholz betont Geschlossenheit von G7, EU und Nato

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit von G7, Europäischer Union und Nato angesichts des fortdauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine unterstrichen. G7, EU und Nato hätten von Anfang an eng zusammen gestanden und geschlossen und entschlossen gehandelt, als es um die Unterstützung der Ukraine gegen den brutalen Angriff Russlands ging, sagte der SPD-Politiker am Sonntag beim Treffen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien im bayerischen Elmau. «Man kann sicher sagen, dass Putin nicht damit gerechnet hat und ihm das unverändert Kopfschmerzen bereitet», ergänzte der Kanzler.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die aktuellen Raketenangriffe auf Kiew zeigten erneut, wie brutal der Krieg Putins sei, sagte Scholz. «Das zeigt, dass es richtig ist, dass wir zusammenstehen und die Ukrainerinnen und Ukrainer dabei unterstützen, ihr Land, ihre Demokratie, ihre Freiheit auf Selbstbestimmung zu verteidigen.»

Er habe sich mit US-Präsident Joe Biden am Vormittag sehr sorgfältig bilateral unterhalten, sagte Scholz. Man sei sich bei den Einschätzungen einig gewesen, was im Zusammenhang mit der Ukraine zu tun sei. «Deutschland und die USA werden immer gemeinsam handeln, wenn es um Fragen der Sicherheit der Ukraine geht.» Das sei von Anfang an so gewesen und das werde auch in Zukunft so bleiben. Man habe sich der gemeinsamen Vorgehensweise und der engen Kooperation erneut versichert. (dpa)

Toter und Verletzte bei Raketenangriffen auf Tscherkassy in Ukraine

Neben Kiew hat auch die zentralukrainische Region Tscherkassy am Sonntag russische Raketenangriffe gemeldet. Infolge des Einschlags zweier Raketen seien nahe der Gebietshauptstadt ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Tscherkassy, Ihor Taburez, mit. In sozialen Netzwerken kursierten zudem Videos von einer offenbar beschädigten Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro. Die ukrainische Eisenbahn kündigte die vorübergehende Einstellung von Regionalbahnen bei Tscherkassy an. (dpa)

Zuvor war bereits Kiew beschossen worden.

Zuvor war bereits Kiew beschossen worden.

Keystone

Preisdeckel für russisches Öl: EU erwartet beim G7-Gipfel Feinschliff

Die US-Vorschläge zur Durchsetzung einer Preisobergrenze für russisches Öl sind aus Sicht der EU noch nicht hundertprozentig überzeugend. «Wir wollen noch mehr in die Details gehen. Wir wollen einen Feinschliff», sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag kurz vor Beratungen zum Thema beim G7-Gipfel in Elmau. Ziel sei es sicherzustellen, dass alle 27 EU-Staaten ein solches Projekt unterstützen könnten.

Nach Angaben von Michel braucht es unter anderem eine klare Vorstellung über die direkten Auswirkungen und mögliche Nebenwirkungen des geplanten Mechanismus für eine Preisgrenze. Demnach muss klar sein, dass dieser Russland wirklich trifft und nicht nur dafür sorgt, dass die Situation für die EU noch schwieriger und komplexer wird. Auf die Frage, ob es beim G7-Treffen eine Einigung geben könnte, sagte Michel: «Ich bin vorsichtig.»

Der Vorschlag der USA sieht vor, Russland dazu zu zwingen, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen. Dies könnte funktionieren, indem der Westen Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung des Preisdeckels knüpft. Mit der Obergrenze soll einerseits dafür gesorgt werden, dass Russland nicht länger von Preisanstiegen auf dem Energiemarkt profitiert. Anderseits soll sie weltweit zu einer Entspannung auf den Ölmarkten beitragen. Nicht nur in der EU, sondern auch in den USA sind die hohen Spritpreise derzeit ein grosses Thema. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister fordert von G7 härtere Russland-Sanktionen

Nach neuen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Aussenminister Dmytro Kuleba von den G7-Staaten härtere Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Waffenlieferungen gefordert. Kuleba veröffentlichte am Sonntag auf Twitter ein Foto, das zeigt, wie ein Mädchen von Rettungskräften auf einer Trage transportiert wird. «Dieses sieben Jahre alte ukrainische Kind schlief friedlich in Kiew, als ein russischer Marschflugkörper sein Haus in die Luft sprengte», schrieb er dazu.

Die G7-Länder müssten darauf mit weiteren Sanktionen und mehr schweren Waffen für die Ukraine antworten, schrieb Kuleba. Noch bis Dienstag findet in Bayern ein Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten statt, zu denen Deutschland, die USA, Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan zählen.

Infolge mehrerer Raketeneinschläge war in den frühen Morgenstunden in Kiew unter anderem ein neunstöckiges Gebäude getroffen und teils zerstört worden. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden dabei im Bezirk Schewtschenko vier Menschen verletzt, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Später sagt Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem «Bild»-Interview, dass der Vater des Mädchens bei dem Angriff gestorben sei.

«Es sieht danach aus, dass Russland bewusst den Start von G7 auf perfide Weise für einen Raketenschlag nutzen wollte», meinte Klitschko. «Die Welt muss endlich verstehen, dass dieser Krieg nur dann beendet werden kann, wenn die Ukraine genügend militärische Unterstützung bekommt, um sich zu verteidigen.» (dpa)

EU dürfte Pläne für Gold-Importverbot gegen Russland unterstützen

Charles Michel

Charles Michel

Keystone

Die Europäische Union wird sich den Plänen für ein Importverbot für russisches Gold voraussichtlich anschliessen. Er sei zuversichtlich, das sich der russische Goldsektor so ins Visier nehmen lasse, dass man nicht selbst zum Opfer negativer Auswirkungen werde, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau. «Wir wollen auf die russische Finanzierung des Krieges abzielen», sagte Michel.

Die G7-Staaten wollen nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden auf Twitter mit.

«Es ist wichtig, dass wir umsetzen, was wir beschlossen haben», sagte Michel unter Verweis auf bisherige westliche Sanktionen gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine. Was Gold angehe, so sei man bereit, sich die Pläne im Detail anzuschauen. Er wolle Abstimmungen dazu zwischen den EU-Staaten vorantreiben.

Biden schrieb: «Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.» Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Die britische Regierung verkündete am Sonntag in einer Mitteilung, weitere russische Gold-Importe nach Grossbritannien, Kanada, die USA und Japan seien künftig nicht mehr erlaubt dank neuer Sanktionen, die beim G7-Gipfel beschlossen werden sollten. Im vergangenen Jahr habe Russland Gold im Wert von 12,6 Milliarden britischen Pfund exportiert - das entspricht ungefähr 14,6 Milliarden Euro. Das Regime des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse «ausgehungert» werden, erklärte der britische Premier Boris Johnson laut Mitteilung. (dpa)

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Amnesty International wirft Litauen vor, im Umfang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstossen. Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden.

Dem Bericht zufolge klagten Migranten in den Befragungen über Erniedrigungen durch die Behörden und unmenschliche Haftbedingungen. «Die litauischen Behörden halten Tausende von Menschen monatelang willkürlich in heruntergekommenen Haftzentren unter Militärführung fest, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind», kritisierte Amnesty. «Ihnen wird der Zugang zu fairen Asylverfahren verwehrt, damit sie «freiwillig» in die Länder zurückkehren, aus denen sie geflohen sind.»

Litauen wirft dem autoritär regierten Nachbarland Belarus unter Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die Grenze zu bringen. Im vergangenen Spätsommer war die Situation an der EU-Aussengrenze eskaliert. Tausende versuchten, illegal in die Europäische Union zu gelangen. (dpa)

Biden und Scholz beschwören vor G7-Gipfel Geschlossenheit

Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben vor dem G7-Treffen in Bayern die Geschlossenheit des Westens angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschworen. Am Rande ihres bilateralen Treffens am Sonntag auf Schloss Elmau unterstrich Scholz, man müsse weiterhin zusammenstehen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diese Geschlossenheit nicht erwartet. Biden dankte Scholz für die wichtige Rolle, die er dabei gespielt habe. Der US-Präsident betonte: «Wir müssen zusammenbleiben.» Putin habe damit gerechnet, dass die G7 und die Nato gespalten würden. Das sei nicht geschehen und werde auch nicht geschehen.

Biden war in der Nacht auf Sonntag auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Der Gipfel der sieben führenden demokratischen Industriestaaten auf Schloss Elmau dauert bis Dienstag.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister besucht Truppen in Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat in der Ukraine kämpfende russische Soldaten besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Sonntag ein Video, in dem zu sehen ist, wie Schoigu in dunkelgrüner Militärkleidung aus einem Flugzeug steigt und sich dann mit Militärs bespricht. Der Minister habe die Lage inspiziert und sich «Berichte der Kommandeure die über die aktuelle Situation und die Handlungen der russischen Streitkräfte in den Haupteinsatzgebieten angehört», heisst es in einer angehängten Mitteilung.

Zudem habe er einzelne Soldaten für ihren Einsatz in der «militärischen Spezialoperation», wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland offiziell genannt wird, mit Orden ausgezeichnet. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufhielt, wurde nicht mitgeteilt.

Russland, das das Nachbarland vor mehr als vier Monaten überfallen hat, konzentriert seine Angriffe derzeit auf die östlichen Gebiete Luhansk und Donezk. Nach dem Rückzug der ukrainischen Armee aus der in Luhansk gelegenen Grossstadt Sjewjerodonezk steht das Gebiet mittlerweile grösstenteils unter russischer Kontrolle. (dpa)

Biden: G7-Staaten wollen Importverbot für russisches Gold verkünden

Die G7-Staaten wollen bei ihrem Gipfel in Bayern nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ein Importverbot für russisches Gold verkünden. Damit würden Russland Dutzende Milliarden Dollar Einnahmen aus diesem wichtigen Exportgut wegbrechen, teilte Biden am Sonntag auf Twitter mit. Wegen des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die G7-Staaten harte Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Biden schrieb: «Die Vereinigten Staaten haben Putin beispiellose Kosten auferlegt, um ihm die Einnahmen zu entziehen, die er zur Finanzierung seines Krieges gegen die Ukraine benötigt.» Ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter sagte am Sonntag in einer Telefonschalte mit Journalisten, die G7-Staaten würden den Importstopp offiziell am Dienstag verkünden, dem letzten Tag des Gipfels auf Schloss Elmau. «Damit wird Russland weiter von der Weltwirtschaft isoliert.» Gold sei für Russland nach Energie das zweitwichtigste Exportgut.

Künftig seien weitere Schritte zu erwarten, «die den Druck auf Putin und Russland kontinuierlich erhöhen sollen», sagte der Regierungsvertreter. «Ich denke, dass die kollektiven Anstrengungen der G7 in Bezug auf Sanktionen, Exportkontrollen und andere Massnahmen gegen Russland eine dramatische Wirkung auf die russische Wirtschaft haben.» Erwartet werde, dass die russische Wirtschaft in diesem Jahr deutlich schrumpfe. «Diese dramatischen Veränderungen sind auf die Massnahmen zurückzuführen, die die G7 gemeinsam ergriffen haben.»

Biden war am späten Samstagabend auf Schloss Elmau eingetroffen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seiner Amtsübernahme im Januar 2021. Vor Beginn des G7-Gipfels an diesem Sonntag will er mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. «Dieses Treffen wird eine gute Gelegenheit bieten, die tiefen und dauerhaften Bindungen zwischen unseren beiden Ländern zu bekräftigen», sagte eine US-Regierungsvertreterin. Im Zentrum des Gesprächs werde der russische Angriff auf die Ukraine stehen.

Zur G7 gehören neben Deutschland und den USA auch Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Nach dem G7-Treffen will Biden zum Nato-Gipfel nach Madrid weiterreisen, bevor er am Donnerstag nach Washington zurückkehrt.

Im Zentrum der Spitzentreffen der G7 und der Nato werden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen stehen. Erst am vergangenen Donnerstag hatten die USA weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Umfang von 450 Millionen Dollar (etwa 428 Millionen Euro) angekündigt. Seit Beginn des Krieges vor vier Monaten hat die US-Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 6,1 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) zugesagt oder bereits geliefert. (dpa)

Ukraine will alle Städte zurückerobern – die Nacht im Überblick

Die Ukraine will alle von Russland eingenommenen Städte wieder zurückerobern. Das versprach Präsident Wolodimir Selenski in der Nacht zum Sonntag in einer Videoansprache seinen Landsleuten. Mehr als vier Monate nach Kriegsbeginn befinde sich sein Land in einer emotional schwierigen Phase. Zuvor hatte Moskau die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk gemeldet.

Zugleich kündigte Russland die Lieferung von Raketensystemen ins Nachbarland Belarus an. Diese können auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden. Die Ukraine sei immer noch in der Lage, sich gegen Russland zu verteidigen, sagte Selenski. Er wisse aber nicht, wie gross die Verluste und Anstrengungen noch sein werden, bis sich ein Sieg am Horizont abzeichne.

In der Hauptstadt Kiew waren unterdessen am frühen Morgen mehrere Explosionen zu hören. Augenzeugen berichteten von Raketen.

Kiew und Moskau bestätigen Einnahme von Sjewjerodonezk

Ausdrücklich erwähnte Selenski die Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes, die in Zukunft wieder unter ukrainischer Kontrolle stehen solle. Sowohl Moskau als auch Kiew bestätigten die Einnahme durch russische Truppen. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten, Olexij Arestowytsch, sagte der Agentur Unian zufolge, in der Region werde weiter gekämpft. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Strjuk, sagte, die regierungstreuen Truppen hätten andere Stellungen bezogen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Angeblich Zivilisten aus Chemiefabrik gebracht

Die zuletzt zum Luftschutzbunker umfunktionierte Chemiefabrik Azot in Sjewjerodonezk wird nach Angaben aus Moskau nun von prorussischen Einheiten der Luhansker Separatisten kontrolliert. Unklar war zunächst, wie viele Menschen dort Schutz gesucht haben. Die Separatisten behaupteten, 800 Zivilisten «evakuiert» zu haben. Wohin sie gebracht wurden, blieb offen.

Explosionen in Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew gab es am frühen Sonntagmorgen mehrere Explosionen. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar.

Kämpfe dauern auch in anderen Landesteilen an

Selenski zufolge feuerte Russland am Samstag allein innerhalb einer Tageshälfte 45 Raketen aufs Nachbarland ab. Dabei soll es auch Opfer gegeben haben. Bei einem Angriff auf die westukrainische Stadt Sarny wurden nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet und vier weitere verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich.

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden. Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich.

Russland will atomwaffenfähige Raketen in Belarus stationieren

Russland will in den nächsten Monaten Raketensysteme vom Typ Iskander in das Nachbarland Belarus verlegen. Das versprach Präsident Wladimir Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko - sein enger Verbündeter. Die Iskander-M könnten «sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung», sagte Putin. Sie haben Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern.

Lob für deutsche Waffenlieferungen

Vor Beginn des G7-Gipfels in Bayern hat die US-Regierung die Rolle Deutschlands bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Angriff Russlands gelobt. Dass Deutschland auch «tödliche Waffensysteme» an die Ukraine liefere, sei sehr wichtig, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus, John Kirby. Er spielte auf die Lieferung schwerer Waffen an, gegen die die Bundesregierung sich zunächst gesperrt hatte. Andere Waffen hatte Deutschland dagegen zur Verfügung gestellt.

Das wird am Sonntag wichtig

Am Mittag beginnt der G7-Gipfel demokratischer Wirtschaftsmächte. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens unter der Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen werden der Krieg und seine Folgen stehen. (dpa)

Explosionen in ukrainischer Hauptstadt Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es am Sonntagmorgen mehrere Explosionen gegeben. Krankenwagen und Rettungskräfte seien im Bezirk Schewtschenko im Einsatz, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Anton Heraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, schrieb, Augenzeugen hätten von Raketen berichtet. Ob es Verletzte oder Tote gab, war zunächst unklar. Bereits am Samstag hatte es einen Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny gegeben, bei dem Behördenangaben zufolge mindestens drei Menschen getötet wurden. (dpa)

Mindestens drei Tote bei Angriff in westukrainischer Stadt

Bei einem Raketenangriff auf die westukrainische Stadt Sarny sind nach Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden. Vier weitere wurden verletzt ins Krankenhaus gebracht. Es seien eine Autowaschanlage und eine Werkstatt getroffen worden, teilte der zuständige Chef der Militärverwaltung am Samstagabend der Nachrichtenagentur Unian zufolge mit. Er machte Russland dafür verantwortlich. Das liess sich nicht überprüfen.

Unter den Trümmern könnten noch weitere Opfer liegen. Von den russischen Angriffen ist seit Beginn des Krieges am 24. Februar überwiegend der Osten der Ukraine betroffen gewesen. (dpa)

Nukleares Forschungszentrum in Charkiw unter Beschuss

Die nukleare Forschungseinrichtung «Neutronenquelle» in der ostukrainischen Stadt Charkiw ist nach ukrainischen Angaben erneut unter Beschuss geraten. Dabei seien Gebäude und Infrastruktur wie Lüftungskanäle beschädigt worden, teilte die Nuklearaufsichtsbehörde des Landes am Samstag mit. Der Teil der Anlage, wo der Kernbrennstoff gelagert wird, wurde nicht in der Auflistung der Schäden erwähnt. Es sei keine erhöhte Strahlung festgestellt worden.

Die Ukraine machte Russland für den Angriff verantwortlich. Das liess sich aber nicht überprüfen.

Derzeit untersuche das Personal die Schäden. Dies werde aber wegen der Gefahr neuer Angriffe erschwert, hiess es. Bei einem neuen Beschuss durch russische Truppen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die nukleare Sicherheit beeinträchtigt werden könne, teilte die Behörde weiter mit.

Die «Neutronenquelle» ist in der Datenbank für Forschungsreaktoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelistet, es handelt sich nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln jedoch nicht um einen klassischen Reaktor. Die Anlage ist seit Kriegsbeginn Ende Februar wiederholt unter Beschuss geraten. (dpa)

Russland will Raketensystem Iskander nach Weissrussland verlegen

Russland will seine Boden-Raketen vom Typ Iskander ins Nachbarland Weissrussland verlegen. Das werde in den nächsten Monaten erfolgen, sagte Präsident Wladimir Putin am Samstag der Staatsagentur Tass zufolge. Er äusserte sich bei einem Treffen mit dem weisrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in St. Petersburg.

Die Iskander-M könnten «sowohl ballistische Raketen als auch Marschflugkörper aufnehmen - sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Ausführung», meinte Putin. Sie haben russischen Medien zufolge eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Details sollten die Verteidigungsminister beider Länder besprechen, sagte Putin.

Seinen Angaben zufolge sollen die Kampfflugzeuge von Weissrussland vom Typ Su-25 nachgerüstet werden. «Diese Modernisierung sollte in Flugzeugfabriken in Russland vorgenommen werden.» Dann könnten diese Flugzeuge auch Atomwaffen transportieren.

Weissrussland ist ein enger Verbündeter Russlands. Nach ukrainischen Angaben vom Samstag hatten russische Truppen Raketen auf die ukrainischen Städte Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus abgefeuert. (dpa)

Bürgermeister: Russische Truppen haben Sjewjerodonezk besetzt

Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine ist nach ukrainischen Angaben vollständig von russischen Truppen besetzt worden. Sie versuchten dort, ihre eigenen Regeln aufzustellen, sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk am Samstag der Agentur Unian zufolge. «Soweit ich weiss, haben sie eine Art Kommandanten ernannt.» Unklar war, wo sich Strjuk aufhielt.

Nach seinen Angaben haben sich regierungstreue Truppen zu grossen Teilen aus der Stadt zurückgezogen. Sie hätten andere Stellungen bezogen, sagte der Bürgermeister der ukrainischen Nachrichtenseite 24tv zufolge. Zahlen und Details nannte er nicht. Die Truppen hätten die Chemiefabrik «Azot» verlassen. Dort hielten sich demnach noch Zivilisten auf.

Die ukrainische Armee hatte am Freitag ihren Rückzug aus der Stadt angeordnet. Das sollte einige Tage in Anspruch nehmen. Sjewjerodonezk zählte bislang zu den letzten Teilen von Luhansk, die noch nicht von russischen und prorussischen Kämpfern erobert waren. (dpa)

Russisches Militär meldet Tötung von 80 polnischen Kämpfern

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben im Osten der Ukraine 80 polnische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Armee getötet. Durch einen Raketenangriff auf das Zinkwerk «Megatex» in der Stadt Kostjantyniwka seien 80 polnische «Söldner» liquidiert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Samstag in Moskau. Russland bezeichnet alle auf Seiten der Ukraine kämpfenden Freiwilligen als Söldner. Konaschenkow berichtete zudem über einen Raketenangriff auf Mykolajiw im Süden der Ukraine, bei dem 300 Soldaten getötet worden seien.

Insgesamt bezifferte der Generalleutnant die ukrainischen Verluste allein durch Luft-, Raketen- und Artillerieangriffe innerhalb von 24 Stunden auf 780 «Nationalisten». Unabhängig überprüfen lassen sich diese Angaben nicht. Einzelheiten zur Bodenoffensive der russischen Truppen im Donbass nannte Konaschenkow nicht. In den vergangenen Tagen hatten die russischen Streitkräfte mehrere Ortschaften im Ballungsraum Sjewjerodonezk-Lyssytschansk eingenommen. Die erste der beiden Grossstädte ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Zudem stehen moskautreue Truppen am südlichen Stadtrand von Lyssytschansk. (dpa)

Ukraine meldet viele russische Raketenangriffe

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew am Samstag mehrere ukrainische Regionen mit Raketen unter Beschuss genommen, auch aus dem Nachbarland Belarus. In den Gebieten Chmelnyzkyj, Lwiw, Mykolajiw, Schytomyr und Tschernihiw seien Einschläge registriert worden, meldete die Nachrichtenagentur Unian am Samstag. Die Region Dnipropetrowsk sei zudem mit Artillerie beschossen worden. Allein in der Umgebung von Schytomyr - einer Grossstadt westlich von Kiew- schlugen nach Angaben von Bürgermeister Serhij Suchomlin 24 Raketen ein. Dabei sei ein Soldat getötet worden.

Dem ukrainischen Generalstab zufolge feuerte Russland die Raketen auf Schytomyr und Tschernihiw aus Belarus ab. Die Ex-Sowjetrepublik unter Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnet sich in dem seit mehr als vier Monaten dauernden Krieg eigentlich als neutral. Im Gebiet Lwiw (früher: Lemberg) war einmal mehr das Militärgelände in Jaworiw Ziel der Angriffe. Ukrainischen Angaben zufolge wurden sechs Marschflugkörper von Schiffen auf dem Schwarzen Meer abgeschossen. Vier Menschen seien verletzt worden.

Im Gebiet Chmelnytzkyj konnte die ukrainische Luftabwehr nach eigenen Angaben zwei Raketen abschiessen. Deren Trümmer sollen keine Schäden angerichtet haben. Dafür meldete das Gebiet Mykolajiwka im Süden der Ukraine einen schweren Angriff. «Das Ausmass der Schäden und mögliche Opferzahlen werden noch geprüft», sagte eine Sprecherin der Verwaltung. «Aber wir wissen, dass die Hafeninfrastruktur, Wohnviertel und Erholungsgebiete von Zivilisten angegriffen wurden.» (dpa)

In Charkiw wurde eine Sporthalle der Nationalen Technischen Universität zerstört.

In Charkiw wurde eine Sporthalle der Nationalen Technischen Universität zerstört.

Keystone

Moskau stellt in Kaliningrad-Streit Litauens Grenze in Frage

Wegen der Beschränkung des Transits in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad zwischen Litauen und Polen wird in Moskau nun die Rechtmässigkeit der litauischen Grenze bestritten. «Im Grunde genommen hat Litauen damit seine eigenen Grenzen in Frage gestellt», sagte der Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin, am Samstag im Staatsfernsehen. Der ungehinderte Transit sei Bedingung dafür, dass Russland die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen anerkenne. «Litauen hat sich damit nicht nur ins Bein, sondern in den Kopf geschossen.»

Das heutige EU-Land hatte vor einer Woche den Transit von Waren gestoppt, die auf der Sanktionsliste der EU stehen. Nach Angaben von Kaliningrads Gouverneur Anton Alichanow sind 40 bis 50 Prozent des Transits zwischen Kern-Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien oder Metalle mehr auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden. Russische Offizielle hatten deshalb bereits Gegenmassnahmen angekündigt. So wurde der Ausschluss Litauens aus dem gemeinsamen Stromnetz vorgeschlagen.

Die nun angeregte Aufhebung des russisch-litauischen Vertrags über die Staatsgrenze würde eine Eskalation bedeuten. In russischen Talkshows werden seit Wochen Forderungen laut, einen «Korridor» nach Kaliningrad zu erobern. Rogosin ist der erste hochgestellte russische Beamte, dessen Forderungen in diese Richtung gehen. (dpa)

Ukrainer halten Nachschubweg Richtung Lyssytschansk

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben Angriffe auf eine wichtige Nachschubroute für die Grossstadt Lyssytschansk im Osten des Landes abgewehrt. «In Richtung Bachmut haben die ukrainischen Kämpfer den Angriff feindlicher Infanterie zwischen den Ortschaften Wolodymyriwka und Pokrowske gestoppt», teilte der ukrainische Generalstab am Samstag mit. Von Bachmut aus führt eine wichtige Versorgungsstrasse an den genannten Ortschaften vorbei nach Lyssytschansk.

Die Stadt selbst, die nach dem weitgehenden Rückzug der Ukrainer aus dem benachbarten Sjewjerodonezk zum nächsten strategischen Angriffsziel der Russen geworden ist, steht weiter schwer unter Beschuss. Sowohl Artillerie als auch die russische Luftwaffe hätten Lyssytschansk unter Feuer genommen. Zudem hätten russische Truppen «versucht, die Stadt von Süden her zu blockieren», berichtete der Generalstab. Das russische Militär hatte zuvor mitgeteilt, dass Lyssytschansk von Süden aus blockiert worden sei.

Angriffe hat es demnach auch auf den Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk - Kostjantyniwka gegeben. Sowohl von Norden als auch von Süden her seien die russischen Sturmversuche aber zurückgeschlagen worden, heisst es im Lagebericht.

Im Süden des Landes hätten die Russen zudem erfolglos versucht, zuvor verloren gegangene Positionen im Gebiet Cherson mit einem Gegenangriff zurückzuerobern. In der Schwarzmeerregion, die bereits in den ersten Kriegstagen von Russland besetzt wurde, haben die Ukrainer zuletzt eine begrenzte Offensive gestartet und einige Ortschaften zurückerobert. Von strategischer Bedeutung sind diese Gebietsgewinne bislang allerdings nicht. (dpa)

Präsidentengattin Selenska wirft Russland Sexualverbrechen vor

Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat die russischen Truppen in ihrem Land mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verglichen und ihnen Sexualverbrechen vorgeworfen. Olena Selenska verwies in der «Welt am Sonntag» auf die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, die vom IS versklavt worden war und sagte: «Es ist furchtbar, das auszusprechen, aber viele ukrainische Frauen erleben unter der Besatzung dasselbe.» Selenska fügte hinzu: «Weil die russischen Besatzer nicht besser als IS-Terroristen sind.» Ukrainische Frauen erlebten den Horror gerade jetzt.

Murad hat Verbrechen der Terrororganisation Islamischer Staat an Jesiden im Irak überlebt. Sie ist seit 2016 UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Überlebenden von Menschenhandel. 2018 erhielt sie gemeinsam mit dem kongolesischen Arzt und Menschenrechtsaktivisten Denis Mukwege den Nobelpreis.

Olena Selenska bedankte sich dafür, dass die Bundesrepublik zahlreichen ihrer Landsleute Asyl gewährt. «Ich bin Deutschland und dem deutschen Volk für die Aufnahme unserer Flüchtlinge sehr dankbar - hier empfinde ich nur Dankbarkeit, Dankbarkeit von ganzem Herzen», sagte Selenska. Als First Lady sei sie nicht für Rüstungsfragen zuständig. «Wenn aber jemand der Ukraine auch an der Front - und nicht nur bei den humanitären Fragen - helfen kann, dann ist das natürlich Deutschland.»

Sie appellierte an ihre geflüchteten Landsleute, in das Land zurückzukehren, wenn es wieder sicher werde, um beim Wiederaufbau zu helfen. «Ukrainer und Ukrainerinnen, die weltweit eine Zuflucht suchen mussten, sollen wissen: Man wartet auf sie in der Ukraine, ihr Land braucht sie.» Bereits jetzt seien mehr als 1600 Schulen, 600 Krankenhäuser und zahllose Wohnungen ruiniert worden. «Aber wir beginnen schon jetzt mit dem Wiederaufbau, damit zumindest ein Teil der Krankenhäuser und Schulen bis zum Herbst wieder verwendbar sind.» (dpa)

Ukraine will Weg zu EU-Beitritt meistern – die Nacht im Überblick

Die Ukraine zeigt sich zuversichtlich, den Weg hin zu einer EU-Mitgliedschaft zu meistern. Zugleich aber spitzt sich die militärische Lage rund um die umkämpfte Grossstadt Lyssytschansk im Osten des Landes zu. Russland behauptete, dort Stellungen der Ukrainer durchbrochen zu haben. Im gesamten Land gab es in der Nacht zum Samstag einmal mehr Luftalarm. Die USA sicherten dem von Russland angegriffenen Land weitere militärische Hilfe zu.

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