Ukraine-Newsblog
Mehrere Explosionen auf russischer Militärbasis auf Halbinsel Krim ++ Medwedew vergleicht Selenski mit Hitler

Alle Neuigkeiten und Reaktionen zum Ukraine-Krieg erfahren Sie in unserem Newsblog.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert.
  • Airlines in Russland schlachten Flugzeuge für Ersatzteile aus – die Techniklieferungen nach Russland versiegen.
  • Nach wiederholtem Beschuss auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja, steigt die Angst vor einer Atomaren Katastrophe. Laut Erkenntnissen der USA sei aber noch keine Radioaktivität freigesetzt worden.
  • EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft: alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken.
  • Der erste Frachter «Razoni» wurde vom Zielhafen Tripoli im Libanon in die Türkei umgeleitet und liegt vor der türkischen Küste vor Anker. Im Libanon habe der Besteller die seit Kriegsausbruch verzögerte Maisfracht nicht annehmen wollen.
  • Russland will die vertraglichen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA nicht zulassen. Die wechselseitigen Kontrollen sind aber auch auf US-Seite nicht möglich, da Russland wegen Sanktionen gegen seine Flugzeuge keine Inspekteure in die USA fliegen könne.

Russland installiert Flugabwehr um ukrainisches Atomkraftwerk

Nach dem mehrfachen Beschuss von Europas grösstem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine rüstet Russland die von ihm besetzte Anlage mit einer eigener Flugabwehr aus. «Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt», sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen.

Das unter russischer Kontrolle stehende Akw im Süden der Ukraine wurde in den vergangenen Tagen mehrfach mit Raketen beschossen, was international Sorgen um die Sicherheit der Anlagen auslöste. Moskau und Kiew weisen sich gegenseitig die Schuld für die Angriffe zu. Auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim explodierte am Dienstag lokalen und Moskauer Angaben nach ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt. (dpa)

Explosionen auf annektierter Halbinsel Krim

Auf der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist lokalen und Moskauer Angaben zufolge ein Munitionsdepot auf einem Luftwaffenstützpunkt explodiert.

In sozialen Netzwerken kursierende Videos zeigten am Dienstag zudem Explosionen und grosse Rauchwolken, die bei dem Ort Nowofjodorowka unweit des Badeortes Feodossija aufgenommen worden sein sollen. Es gebe keine Opfer, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Touristen verliessen das Gebiet fluchtartig. Krim-Chef Sergej Aksjonow teilte mit, dass ein Bereich im Radius von fünf Kilometern rund um den Stützpunkt abgesperrt werde. Zur Ursache der Explosion äusserte er sich nicht. Beobachter gingen von einem Sabotageakt aus, da die ukrainischen Truppen über 200 Kilometer entfernt sind. Bisherigen Berichten zufolge verfügt die ukrainische Armee derzeit nicht über Raketen mit dieser Reichweite. (dpa)

Forderung für Reisebann für Russen: Medwedew vergleicht Selenski mit  Hitler 

Die ukrainische Forderung nach einem internationalen Reisebann für alle Russen hat in Moskau heftige Kritik ausgelöst. Die Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski seien «äusserst negativ» aufgenommen worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Die Irrationalität des Gedankengangs übersteigt jedes Mass», kritisierte er.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew beschimpfte Selenski auf Twitter als «grössten ukrainischen Clown» - und verglich ihn sogar mit NS-Diktator Adolf Hitler. Medwedew fällt seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine immer wieder mit abfälligen Bemerkungen über das Nachbarland auf. So stellte er in der Vergangenheit etwa das Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage. Immer wieder rechtfertigt Moskau seinen schon seit fast einem halben Jahr dauernden Angriffskrieg mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlands von Nationalisten - was auch deshalb für besondere Empörung sorgt, weil Selenski jüdischer Abstammung ist.

Mit Blick auf russische Besatzungsverwaltungen in eroberten ukrainischen Gebieten hatte Selenski der US-Zeitung «Washington Post» am Montag in einem Interview gesagt: «Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schliessen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg.» In der EU wird ein Erschweren oder eine völlige Einstellung der Vergabe von Touristenvisa an Russen diskutiert. Die baltischen Staaten etwa vergeben bereits jetzt nur noch in Ausnahmen Visa an russische Staatsbürger. Finnland erwägt ebenfalls eine Verschärfung der Regelungen, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Dienstag, dass die EU-Staaten in ihrem nationalen Recht grossen Spielraum hätten, die Vergabe von Langzeitvisa einzuschränken oder auszusetzen. Der Visakodex für den Schengen-Raum sehe jedoch nicht die Möglichkeit vor, die Vergaben von Kurzzeitvisa komplett einzustellen. Es werde immer Kategorien von Menschen geben, denen ein Visum gewährt werden müsse, etwa in humanitären Fällen oder wenn die Antragsteller Journalisten, Familienmitglieder oder Dissidenten seien. (dpa)

Beatmungsgeräte für Frühchen ohne Strombedarf in Ukraine geliefert

Zu früh geborene Säuglinge können in der Ukraine jetzt mit neuen Sauerstoffgeräten unterstützt werden, die ohne Strom funktionieren. Die Entwicklung der Geräte hat Unitaid finanziert, eine bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf angesiedelte internationale Einrichtung, die sich für die Versorgung ärmerer Staaten mit Medikamenten und anderen Gesundheitsprodukten einsetzt. Die Geräte werden zur Zeit in Kenia hergestellt. Die Lufthansa habe sie gratis zur Verteilung in der Ukraine nach Europa geflogen, sagte ein Unitaid-Sprecher am Dienstag in Genf.

Die tragbaren Geräte seien auch in anderen Ländern, wo die Stromversorgung unsicher ist, einsetzbar. Unitaid rief Länder zur Finanzierung grösserer Fabriken zur Herstellung auf.

Der Stress setzt den werdenden Müttern zu: viele Kinder werden daher zu früh geboren.

Der Stress setzt den werdenden Müttern zu: viele Kinder werden daher zu früh geboren. 

Sandra Ardizzone / MAN

In der Ukraine wurden 25 Kliniken mit 220 Atemwegsdruckgeräten (bCPAP) und 125 Sauerstoffmischsystemen versorgt. Die Mischsysteme verhindern Schäden an Augen, Lungen und im Gehirn, die bei der Versorgung von Säuglingen mit reinem Sauerstoff auftreten können.

Weil das Kriegsgeschehen werdende Mütter unter Stress setzt, werden nach Angaben des Unitaid-Sprechers in der Ukraine mehr Kinder als vor dem Krieg zu früh geboren. Damit steige der Bedarf an Geräten zur Sauerstoffversorgung. Nach Angaben der WHO wurden seit Beginn des Krieges im Februar mehr als 400 Gesundheitseinrichtungen angegriffen. Oft falle der Strom aus. (dpa)

Airlines in Russland schlachten Flugzeuge für Ersatzteile aus

Wie das SRF berichtet, bauen russische Airlines wie die staatliche Aeroflot Flugzeuge auseinander, um an Ersatzteile zu kommen. Gemäss SRF berichten vier Brancheninsider der Nachrichtenagentur Reuters davon. Die vom verhängten Sanktionen scheinen somit bereits ihre Wirkung zu zeigen – die Techniklieferungen nach Russland versiegen.

Im Juni empfahl die russische Regierung, Flugzeuge für Ersatzteile auszuschlachten, damit im Ausland gebaute Jets bis 2025 in Betrieb bleiben können. (cam)

Die Flotte der grössten russischen Airline Aeroflot besteht zu 80 Prozent aus Maschinen der beiden westlichen Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

Die Flotte der grössten russischen Airline Aeroflot besteht zu 80 Prozent aus Maschinen der beiden westlichen Flugzeugbauer Boeing und Airbus.

Keystone

SEM veröffentlicht Zahlen zur aktuelle ukrainische Flüchtlingssituation in der Schweiz

Laut dem Staatssekretariat für Migration haben bis jetzt 59’829 Personen den Status S erhalten. Bis Dienstag sind insgesamt 61’828 Gesuche eingegangen. (cam)

Zwei weitere Schiffe legen von ukrainischem Hafen ab

Im Zuge der Wiederaufnahme von Getreide-Exporten aus der Ukraine haben in der Hafenstadt Tschornomorsk zwei weitere Schiffe abgelegt. Insgesamt über 70'000 Tonnen Lebensmittel werden von den beiden Frachtern durch einen Sicherheitskorridor im Schwarzen Meer transportiert, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium am Dienstag in sozialen Netzwerken mit.

Mit dem Schiff «Rahmi Yaggi» gehen demnach 5300 Tonnen Sonnenblumenschrot in die Türkei. Weitere knapp 65'000 Tonnen Mais transportiert die «Ocean Lion» nach Südkorea. (dpa)

Russische Truppen stationieren Luftabwehr um Atomkraftwerk

Nach mehrfachem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja stationieren die russischen Besatzungstruppen eigenen Angaben zufolge Luftabwehrsysteme rund um die Anlage. «Die Luftabwehrsysteme des Kraftwerks werden verstärkt», sagte der Chef der von Moskau eingesetzten Militärverwaltung in der Region, Jewgeni Balizki, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen.

Balizkis Angaben zufolge arbeitet das Kraftwerk derzeit normal. Die Stromleitungen und beschädigten Blöcke des Meilers seien repariert, sagte er. Das Atomkraftwerk Saporischschja verfügt über insgesamt sechs Blöcke mit einer Gesamtleistung von 5700 Megawatt. Damit ist es das leistungsstärkste Kernkraftwerk in Europa. Bis zum Beschuss am Wochenende waren davon laut ukrainischen Angaben noch drei Blöcke in Betrieb. (dpa)

Rätsel um Getreidefrachter «Razoni» geht weiter

Das mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff «Razoni» hat unerwartet vor dem türkischen Hafen in Mersin geankert. Das zeigten die Schiffsortungsdienste vesselfinder.com und marinetraffic.com am Dienstag. Eigentlich sollten die 26'000 Tonnen Mais in den libanesischen Hafen Tripoli und von dort nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur weiter ins benachbarte Syrien transportiert werden. Etwa einen Tag vor Ankunft änderte das Schiff dann seinen Kurs.

Kehrte vollbeladen in die Türkei zurück: der Getreidefrachter «Razoni».

Kehrte vollbeladen in die Türkei zurück: der Getreidefrachter «Razoni». 

Screenshot/
vesselfinder.com

Die «Razoni» hatte den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa vor einer Woche verlassen - als erstes Schiff nach Ende einer Getreide-Blockade Russlands. Nach einer Inspektion in Istanbul steuerte sie zuerst den Libanon an, erklärte als neues Ziel dann aber unerwartet «Order», also einen unbestimmten Ort, von dem aus ein Händler die geladene Ware dann bestellt.

Seit Samstag lag die «Razoni» nahe der türkischen Küste bei Iskenderun vor Anker - und machte sich laut Marinetraffic dann in der Nacht zum Dienstag auf in Richtung des Hafens von Mersin. Der Hafenbetreiber war vorerst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die ukrainische Botschaft im Libanon teilte am Montagabend unter Berufung auf die Spediteure mit, der Käufer sei abgesprungen - unter Verweis auf eine fünf Monate lange Wartezeit. Man sei auf der Suche nach einem neuen Empfänger im Libanon oder anderswo. Dass die «Razoni» ihren Zielort kurz vor Ankunft geändert habe, sei aber «etwas seltsam», sagte ein Sprecher von Marinetraffic.

Libanesische Regierungsvertreter hatten der dpa zuvor gesagt, Händler hätten wohl einen Teil der erwarteten Mais-Ladung vom Libanon ins benachbarte Syrien bringen wollen. Der Export von Lebensmitteln nach Syrien ist legal, wird aber erschwert durch Finanzsanktionen des Westens gegen die syrische Regierung. Die Hisbollah etwa schmuggelt in grossem Stil unter anderem Lebensmittel und Medizin nach Syrien und kontrolliert auch die meisten illegalen Grenzübergänge.

Beobachter im Libanon machte die grosse Ladung Mais ebenfalls stutzig, die angeblich gemahlen und an Tiere verfüttert werden sollte. Der Libanon brauche in seiner schweren Wirtschafts- und Lebensmittelkrise Weizen, keinen Mais, sagte Hani Buschali, Präsident des libanesischen Konsortiums für Lebensmittelimporte. Möglich schien auch, dass der angedachte Transport nach Syrien platzte - wegen der grossen medialen Aufmerksamkeit für die «Razoni». (dpa)

Neue US-Hilfe für die angegriffene Ukraine - die Nacht im Überblick

Sorge bereitet der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft die Lage im Kernkraftwerk Saporischschja. Das grösste AKW Europas ist von russischen Truppen besetzt und in den vergangenen Tagen mehrmals mit Raketen beschossen worden. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. 

Selenski wirft Russland «nuklearen Terrorismus» vor.

Selenski wirft Russland «nuklearen Terrorismus» vor.

Keystone

Noch gibt es keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitteilte. Ähnlich äusserte sich das Weisse Haus in Washington. Aber die Angst vor möglichen Schäden wächst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: «Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit.» Die Ukraine fordert, dass dringend eine Mission der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) das Kraftwerk besuchen solle.

Selenski fordert Reiseverbot für Russen

«Die wichtigsten Sanktionen sind es, die Grenzen zu schliessen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg», sagte Selenski der US-Zeitung «Washington Post» am Montag. Die Russen sollten «in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern». Er reagierte damit auf die Ankündigung der Besatzungsbehörden im südukrainischen Gebiet Saporischschja, ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

Selenskis Äusserungen treffen auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visa-Bestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum. 

Washington hilft der Ukraine mit Milliarden

Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme des Typs Himars und Nasams und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. 

Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt - so die Angaben. Für laufende Ausgaben des ukrainischen Staates stellen die USA darüber hinaus 4,5 Milliarden US-Dollar zu Verfügung, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung mitteilte.

Pentagon schätzt russische Verluste auf 80'000 Mann

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl bislang 70'000 bis 80'000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. «Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.»

Ukrainische Getreide-Exporte per Schiff laufen an

Mehrere ausländische Schiffe mit Getreide an Bord haben in den vergangenen Tagen ukrainische Schwarzmeerhäfen verlassen können. Der erste Frachter namens «Razoni» wurde allerdings vom Zielhafen Tripoli im Libanon in die Türkei umgeleitet und lag laut dem Informationsdienst Marine Traffic am frühen Dienstagmorgen vor der türkischen Küste vor Anker. Im Libanon habe der Besteller die seit Kriegsausbruch verzögerte Maisfracht nicht annehmen wollen.

Das wird am Dienstag wichtig

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert. (dpa)

Moskau: Keine Inspektionen von Atomwaffen durch USA

Russland will die vertraglich vorgesehenen Kontrollen seines Atomwaffenarsenals durch die USA zunächst nicht wieder zulassen. Das teilte das russische Aussenministerium am Montag in Moskau mit. Russland könne unter den derzeitigen Bedingungen die vorgesehenen Kontrollen auf US-Gebiet nicht durchführen. Daher würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen, hiess es in der Mitteilung.

Die wechselseitigen Kontrollen sind im Abrüstungsvertrag New Start vorgesehen. Er ist das einzige noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf eine Verlängerung von New Start bis 2026 geeinigt. Die Inspektionen ruhen seit März 2020 wegen der Corona-Pandemie.

Das Aussenministerium stellte fest, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge derzeit keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Auch sei deren Sicherheit wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen in den USA nicht gegeben. Die Massnahmen seien aber nur vorübergehend, wurde bekräftigt. Russland sehe den Vertrag weiter als «wichtiges Instrument zum Erhalt der internationalen Sicherheit und Stabilität». (dpa)

Pentagon: Bis zu 80'000 Russen in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums auf russischer Seite 70'000 bis 80'000 Menschen getötet oder verletzt worden. Die russische Armee habe ausserordentliche Verluste gemacht, weil das ukrainische Militär gut funktioniere und viel Unterstützung bekommen habe, sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl am Montag. Er bezeichnete den Krieg als den «intensivsten konventionelle Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg». Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht.

Die Ukrainer sehe er derzeit klar im Vorteil, insbesondere weil sie den russischen Streitkräfte hinsichtlich ihrer Moral und ihres Kampfeswillen überlegen seien, sagte Kahl. «Für sie steht existenziell viel auf dem Spiel. Sie kämpfen um das Überleben ihres Landes.» Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seines Ziele erreicht. «Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen.» (dpa)

USA: Keine erhöhte Strahlungswerte an ukrainischem Atomkraftwerk

Durch die Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist es nach Erkenntnissen der USA bislang nicht zu einer Freisetzung von Radioaktivität gekommen. «Wir beobachten die Aktivitäten weiterhin genau: Das Kraftwerk, das Energieministerium und die Nationale Behörde für nukleare Sicherheit berichten, dass die Strahlungssensoren weiterhin Daten liefern - und glücklicherweise haben wir keine Anzeichen für erhöhte oder abnormale Strahlungswerte festgestellt», sagte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag.

Die USA forderten Russland auf, alle militärischen Operationen in oder in der Nähe von ukrainischen Atomanlagen einzustellen und die volle Kontrolle an die Ukraine zurückzugeben. Zudem unterstützten die USA weiterhin die Bemühungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), ihr Mandat zur technischen Sicherheitsüberwachung zu erfüllen und die Ukraine bei Massnahmen zur nuklearen Sicherheit zu unterstützen, sagte Jean-Pierre. (dpa)

Kremlchef Putin fährt nicht zur UN-Vollversammlung im September

Russlands Präsident Wladimir Putin verzichtet in diesem Jahr auf eine Rede vor der UN-Vollversammlung im September. Die russische Delegation für die diesjährige Sitzung führt Aussenminister Sergej Lawrow an, wie aus einem am Montag veröffentlichten Präsidentenerlass hervorgeht. Der Kremlchef werde in diesem Jahr auch keinen virtuellen Auftritt vor der Versammlung haben, teilte sein Sprecher Dmitri Peskow zudem mit.

Zuletzt trat Putin bei der 75. UN-Vollversammlung im September 2020 aufgetreten und machtge Werbung für den russischen Covid-Impfstoff Sputnik V. In diesem Jahr dürfte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eins der zentralen Themen der Versammlung sein. (dpa)

Diplomat: Ukrainischer AKW-Unfall wäre schlimmer als Fukushima

Ein Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja im Zuge von Kampfhandlungen könnte laut einen ukrainischen Diplomaten zu einem beispiellosen Atomunfall führen. «Was dann im Radius von 40 oder 50 Kilometern um das Kraftwerk passieren würde, wäre mit Tschernobyl und Fukushima absolut nicht vergleichbar», sagte Kiews Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Jewhenij Zymbaljuk, am Montag in Wien. Nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa werde schwere Konsequenzen zu tragen haben.

Saporischschja ist das grösste Akw Europas. Die von russischen Verbänden besetzte Anlage wurde in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen. Kiew und Moskau geben sich beiderseitig die Schuld. Es trat keine Radioaktivität aus. (dpa)

EU-Notfallplan für Gas tritt am Dienstag in Kraft

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt am Dienstag in Kraft. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Damit es nicht zu Engpässen kommt, hat die EU einen Notfallplan verabschiedet.

Damit es nicht zu Engpässen kommt, hat die EU einen Notfallplan verabschiedet.

Stefan Sauer / dpa

Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein EU-weiter Alarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für diesen Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr. (dpa)

Kreml gibt Kiew Schuld für AKW-Beschuss

Der Kreml sieht die Schuld für die Eskalation rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja bei der Führung in Kiew und fordert vom Westen, Präsident Wolodymir Selenski unter Druck zu setzen. Das in der südukrainischen Stadt Enerhodar gelegene und von Russlands Truppen besetzte Kraftwerk war in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld.

Aus Kiew hiess es, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen und ihre eigenen Mitarbeiter zuvor in Bunkern in Sicherheit gebracht. Das Verteidigungsministerium in Moskau hingegen sprach mit Blick auf den jüngsten Beschuss vom Sonntag von einem «neuen atomaren Terroranschlag des Selenski-Regimes».

Durch die Angriffe habe die Leistungskraft zweier Blöcke von Europas grösstem Kraftwerk gesenkt werden müssen. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt seit längerem, auf Zugang zu dem Gelände zu warten.

Kremlsprecher Peskow selbst sprach von einer «höchst gefährlichen Aktivität» mit schlimmstenfalls katastrophalen Folgen für ganz Europa. Mit seiner Forderung an den Westen, auf die ukrainische Führung einzuwirken, machte er einmal mehr deutlich, dass es zwischen Moskau und Kiew nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen im Mai keinen Draht mehr gibt. Neue Verhandlungen seien nicht in Sicht. (dpa)

Russische Regionen rekrutieren Freiwillige für Ukraine-Krieg

Ungeachtet des seit bald einem halben Jahr dauernden Kriegs gegen die Ukraine verzichtet der Kreml bislang auf eine offene Mobilisierung für die Armee - in der Provinz hingegen bilden die Behörden regionale Freiwilligenbataillone. «Nach unseren Berechnungen wurden in mindestens 20 Regionen Russlands schon mehr als 40 solcher Einheiten aufgestellt», berichtete die Tageszeitung «Kommersant» am Montag. Regionale Behörden und Veteranenverbände machen schon seit Monaten dafür Werbung.

Experten sehen in den Rekrutierungen den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen

Experten sehen in den Rekrutierungen den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen

Keystone

Die Grösse der Einheiten unterscheidet sich nach Angaben des «Kommersant» mitunter deutlich. So werden für ein motorisiertes Schützenbataillon des Amurgebiets in Russlands Fernem Osten 400 bis 500 Kämpfer gesucht. Das Gebiet Perm nahe dem Ural wirbt Freiwillige für gleich zwei Einheiten; ein Schützenkompanie mit 90 Mann und ein Panzerbataillon mit 160 Mann. Auch die Bezahlung variiert. Am meisten verspricht Perm mit umgerechnet 5000 Euro pro Monat.

Experten sehen in den Initiativen den Versuch von Gouverneuren, dem Kreml ihre Loyalität zu beweisen. Eine mögliche Generalmobilmachung im ganzen Land schätzen viele als problematisch für Präsident Wladimir Putin ein, da er damit Probleme beim Krieg eingestehen könnte, der in Moskau nur als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet wird und offiziell «nach Plan» läuft. Die Rekrutierung auf regionaler Ebene soll Experten zufolge helfen, Personalmangel an der Front zu verringern. (dpa)

Erster Lebensmittelfrachter verlässt ukrainischen Hafen Piwdennyj

Im Rahmen des internationalen Getreideabkommens hat erstmals seit Kriegsbeginn wieder ein Frachtschiff im ukrainischen Hafen Piwdennyj abgelegt. Die «Sacura» sei nun auf dem Weg nach Italien, teilte die ukrainische Regierung am Montag auf Facebook mit. Das Schiff fahre in einer Karawane mit dem Frachter «Arizona», der vom Hafen Tschornomorsk in Richtung Niederlande unterwegs sei. Insgesamt befinden sich demnach 60 000 Tonnen Agrarprodukte an Bord der Schiffe.

Damit werden nun alle drei in dem Abkommen erwähnten Häfen in der südukrainischen Grossstadt Odessa und Umgebung wieder genutzt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar waren Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert. Ende Juli unterzeichneten Russland und die Ukraine dann unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren wieder zu ermöglichen. Mit Inspektionen in Istanbul soll sichergestellt werden, dass die Schiffe keine Waffen an Bord haben. Insgesamt liefen bislang mindestens zehn Frachter aus. (dpa)

Schwere Kämpfe in Ostukraine - Brücken im Süden beschossen

In der ostukrainischen Provinz Donezk toben weiter schwere Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Östlich und südlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook mit. Ebenso seien russische Vorstösse östlich von Siwersk und südwestlich der Stadt Awdijiwka gescheitert. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben zunächst nicht.

Bei der von russischen Truppen besetzten Grossstadt Cherson im Süden startete die ukrainische Armee erneut Gegenangriffe mit Raketen auf die strategisch wichtige und bereits zuvor beschädigte Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro. Das bestätigte die Sprecherin des ukrainischen Südkommandos, Natalija Humenjuk.

Zudem sei die Strasse über den Dnipro-Staudamm bei Nowa Kachowka mit Raketen beschossen worden. Seit der Beschädigung der drei einzigen Flussquerungen beim russisch besetzten Unterlauf des Dnipro Ende Juli ist der Nachschub für die russischen Truppen auf dem rechten Ufer erheblich gestört. (dpa)

London: Moskau setzt an Frontlinie mutmasslich Antipersonenminen ein

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste setzt Russland in der Ukraine höchstwahrscheinlich hochgefährliche Antipersonenminen einsetzen. Moskau wolle damit wohl seine Frontlinien in der ukrainischen Donbass-Region verteidigen, hiess es am Montag in einem Tweet des britischen Verteidigungsministeriums. Die Minen seien sowohl für Truppen als auch die lokale Zivilbevölkerung extrem gefährlich.

Die Minen des Typs PFM-1 - auch Schmetterlingsmine genannt - seien «zutiefst umstritten», hiess es. Im Afghanistan-Krieg hätten sie furchtbare Auswirkungen gehabt, Kinder hätten sie dort für Spielzeuge gehalten. Es sei ausserdem wahrscheinlich, dass Russland seinen Bestand aus Sowjetzeiten nutze, der über die Jahre marode geworden und damit nun noch unberechenbarer sei, hiess es in der Mitteilung der Briten. Dies stelle ein erhebliches Risiko für Spezialkräfte dar, die die Gebiete entminen. (dpa)

Erster Getreidefrachter aus Ukraine erreicht Zielhafen in Türkei -  12'000 Tonnen Ladung 

Erstmals seit Abschluss des internationalen Getreideabkommens hat ein Frachter mit Mais aus der Ukraine seinen Zielhafen in der Türkei erreicht. Das unter türkischer Flagge fahrende Schiff «Polarnet» sei am Montag in Kocaeli am Marmara-Meer angekommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Bisher haben dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge zehn Getreideschiffe ukrainische Häfen verlassen. Der Frachter «Razoni» war am Montag vergangener Woche als erster mit dem Ziel Libanon aufgebrochen. Dessen Ankunft verzögert sich jedoch weiter.

Die mit 12'000 Tonnen beladene «Polarnet» war am Freitag im Hafen Tschornomorsk gestartet.

Die mit 12'000 Tonnen beladene «Polarnet» war am Freitag im Hafen Tschornomorsk gestartet.

Keystone

Zuvor waren Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen wegen des russischen Angriffskriegs auf das Nachbarland seit Ende Februar blockiert. Die Kriegsgegner unterzeichneten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Mit Inspektionen soll sichergestellt werden, dass die Schiffe keine Waffen transportieren. (dpa)

Nord-Stream-Turbine noch in Deutschland - Diskussion um Verschiffung

Die von Siemens-Energy gewartete Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 ist weiterhin noch in Deutschland. Es gebe noch ausstehende Diskussionen, ob sie verschifft werden kann, sagte Energy-Chef Christian Bruch am Montag. Dabei betonte er auch, dass die Instandhaltung für die Turbinen an der Verdichterstation von Nord Stream 1 grundsätzlich weitergehen könne - sofern dies gewünscht sei. 

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Christian Bruch (r), Vorstandsvorsitzender von Siemens Energy, an der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nordstream 1 gewarteten Turbine.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Christian Bruch (r), Vorstandsvorsitzender von Siemens Energy, an der in Kanada für die Erdgas-Pipeline Nordstream 1 gewarteten Turbine. 

Keystone

Zum Streit über die Turbine und zu möglichen finanziellen Folgen sagte Bruch, dass er daraus keine vertraglichen Risiken sehe. Man könne klar zeigen, «dass wir alles getan haben, damit wir liefern können».

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Sie sei wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück. (dpa)

Selenski gute Nachrichten trotz arger Lage - die Nacht im Überblick

Während die ukrainische Armee im östlichen Gebiet Donezk weiter unter Druck bleibt, hat Präsident Wolodimir Selenski neue Waffenlieferungen durch Partner angedeutet. Landesweit gab es am Abend Luftalarm, aus mehreren Regionen wurden Explosionen gemeldet. Angespannt bleibt die Lage auch um das Atomkraftwerk Saporischschja. Am Sonntag wurde es erneut beschossen. Kiew und Moskau beschuldigten sich gegenseitig dafür.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International versucht nach einem umstrittenen Bericht über die Kriegsführung der ukrainischen Armee, sich von der russischen Propaganda zu distanzieren. 

Selenski kündigt «gute Nachrichten» an

Der ukrainische Präsident deutete an, dass weitere Waffen an die Ukraine geliefert werden könnten. «Nächste Woche erwarten wir Neuigkeiten von Partnern bezüglich der Hilfspakete. Gute Nachrichten!», sagte er am Sonntag in seiner Videoansprache. Schlüssel der erfolgreichen Verteidigung seien nach wie vor Waffenlieferungen aus dem Westen.

Nach Angaben Selenskis verlaufen die härtesten Kämpfe im Donbass. Die Lage dort bleibe schwierig. Die Verteidigung von Orten wie «Awdijiwka, Pisky, Marjinka und Bachmut erfordern unsere Hauptanstrengung und leider viele Leben», sagte er. Zudem erneuerte er seine Vorwürfe an Russland, das AKW Saporischschja im Süden der Ukraine beschossen zu haben.

Eskalation um AKW Saporischschja droht

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage warfen sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss der Anlage vor. Die ukrainische Armee habe in der Nacht zum Sonntag eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt.

Dieses Bild, das aus einem vom Kernkraftwerk Saporischschja veröffentlichten Video stammt, zeigt ein helles, aufflackerndes Objekt, das auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Enerhodar landet.

Dieses Bild, das aus einem vom Kernkraftwerk Saporischschja veröffentlichten Video stammt, zeigt ein helles, aufflackerndes Objekt, das auf dem Gelände des Kernkraftwerks in Enerhodar landet.

Keystone

Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben. Die Angaben beider Seiten liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die Internationale Atombehörde fordert von beiden Seiten, unabhängigen Atomexperten den ungehinderten Zugang zu der Anlage zu ermöglichen.

Erster Frachter kommt in ukrainischem Hafen an

Nach dem Ende der russischen Seeblockade hat erstmals wieder ein Frachtschiff in einem ukrainischen Hafen angelegt. Der Schüttgutfrachter Fulmar S sei im Hafen Tschornomorsk angekommen und bereit zum Beladen, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium auf seinem Telegram-Kanal mit. Die in den letzten Tagen aus den ukrainischen Häfen ausgelaufenen Schiffe hingen dort bereits seit Kriegsbeginn fest. 

Bisher sind aus den ukrainischen Häfen seit Anfang August schon acht Schiffe mit Getreide ausgelaufen. Sie gehörten zu den Dutzenden Frachtern, die dort seit Kriegsbeginn im Februar wegen der russischen Seeblockade und der Verminung der eigenen Häfen durch das ukrainische Militär stecken geblieben waren. 

Amnesty bedauert «Schmerz» in Kiew nach umstrittenen Bericht

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verteidigte ihren umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee und erklärte zugleich ihr Bedauern über dessen Auswirkungen. «Amnesty International bedauert tief den Schmerz und Ärger, den unsere Pressemeldung über die Kampftaktiken des ukrainische Militärs ausgelöst hat», heisst es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Statement der Organisation. Amnesty hält dabei an den wichtigsten Erkenntnissen des Berichts fest. 

In dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen.

«Obwohl wir voll zu unseren Erkenntnissen stehen, bedauern wir den entstandenen Schmerz und wollen ein paar entscheidende Punkte klar stellen», teilte Amnesty nach der daraufhin einsetzenden Kritik nun mit. So habe die Organisation an 19 verschiedenen Orten ukrainische Verstösse gegen das Kriegsrecht festgestellt. Dies rechtfertige aber nicht die russischen Kriegsverbrechen. Amnesty habe diese Verbrechen in den vergangenen Monaten mehrfach thematisiert.

Roger Waters versus Jessica Chastain

Derweil sorgte der britische Musiker Roger Waters, Ex-Frontman von Pink Floyd, mit Äusserungen zum russischen Angriffskrieg für Empörung in Kiew und für Beifall in Moskau - und rief ansonsten Irritationen hervor. Hatte er zu Kriegsbeginn den russischen Angriff noch als Akt eines Gangsters bezeichnet, schob er nun die Schuld auf US-Präsident Joe Biden, was Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew freute. «Es gibt noch adäquate Leute im Westen. Pink Floyd forever», schrieb dieser auf seiner Seite im sozialen Netzwerk vkontakte.

Oscar-Preisträgerin Jessica Chastain blieb ihrer proukrainischen Haltung treu. In Kiew besuchte sie ein Kinderkrankenhaus und später die Kiewer Vorstadt Irpin, die durch russische Kriegsverbrechen bekannt wurde. Am Abend wurde sie wie andere Hollywood-Grössen zuvor von Präsident Selenskyj empfangen.

Das wird am Montag wichtig

Im Gebiet Donezk verteidigt die ukrainische Armee weiter den letzten grossen Ballungsraum, der im Donbass noch unter ihrer Kontrolle steht. Insbesondere die strategisch wichtige Kleinstadt Bachmut steht stark unter Druck russischer Angriffe. In den USA wird derweil Medienberichten zufolge ein neues Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Erwartet wird, dass Joe Biden heute weitere Waffenlieferungen im Wert von einer Milliarde Dollar ankündigt.

Libanon wartet hingegen weiter auf das erste mit ukrainischem Getreide beladene Schiff. Der Frachter «Razoni» war am vergangenen Montag aus dem ukrainischen Schwarzmeerhafen von Odessa ausgelaufen. (dpa)

Russlands Armee meldet Zerstörung von Nato-Militärhilfen in Ukraine 

Russlands Armee hat eigenen Angaben zufolge tonnenweise Munition zerstört, die Nato-Staaten an die Ukraine geliefert haben. In der südukrainischen Region Mykolajiw sei ein Lager mit insgesamt 45 000 Tonnen Munition getroffen worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. Unabhängig überprüfen liess sich das nicht. Konaschenkow berichtete zudem von fünf weiteren Waffenlagern, die angegriffen worden seien - eines davon im besonders schwer umkämpften östlichen Gebiet Donezk.

In Donezk hätten Russlands Luftstreitkräfte zudem die Kleinstadt Bachmut attackiert und dabei bis zu 130 ukrainische Soldaten getötet, hiess es aus Moskau. Auch das liess sich nicht verifizieren. Bachmut gilt als Eckpfeiler eines Verteidigungswalls, den die ukrainische Armee rund um den Ballungsraum der Grossstädte Slowjansk und Kramatorsk aufgebaut hat. Dieser gerät zunehmend unter Druck. (dpa)

Kosovo verweist kremlnahe russische Journalistin des Landes

Die Behörden des Kosovos haben die kremlnahe russische Journalistin Darja Aslamowa des Landes verwiesen. Er habe sie zur unerwünschten Person erklärt, schrieb Innenminister Xhelal Svecla am Sonntag auf seiner Facebook-Seite.

Aslamowa arbeitet für die russische Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda» und gilt als linientreue Propagandistin der russischen Seite im Ukraine-Krieg. Sie war am Samstag bei der Einreise aus Serbien ins Kosovo von kosovarischen Sicherheitsbeamten vorläufig festgenommen worden. Am Sonntag verliess sie das Kosovo und erreichte wieder Serbien, hiess es. Sie sei auf Recherchereise in der Region gewesen, teilte das Blatt auf seiner Internetseite mit.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bevölkerte Kosovo gehörte einst zu Serbien. 2008 erklärte es sich für unabhängig. Serbien, Russland, China und einige EU-Länder wie Spanien und Griechenland erkennen die Eigenstaatlichkeit nicht an. Zwischen dem von Russland unterstützten Serbien und dem Kosovo kommt es immer wieder zu Spannungen. Erst vor einer Woche hatten ethnische Serben im Nordkosovo Barrikaden errichtet, um gegen neue Regeln für die Einreise ins Kosovo zu demonstrieren. Die Regierung im Kosovo verschob nach einer diplomatischen Intervention der USA die Umsetzung der neuen Regeln um einen Monat.

Aslamowa wollte dem Vernehmen nach in das fast ausschliesslich von Serben bewohnte Gebiet um Nord-Mitrovica reisen. Die Serben versuchen sich dort mit aktiver Hilfe seitens der Belgrader Behörden der Oberhoheit des kosovarischen Staates zu entziehen. (dpa)

Papst sieht Getreideausfuhr aus Ukraine als «Zeichen der Hoffnung»

Papst Franziskus hat das Ende der Hafenblockade in der Ukraine und die ersten Getreideausfuhren begrüsst. Dies zeige, «dass es möglich ist, einen Dialog zu führen und konkrete Ergebnisse zu erzielen, die allen zugute kommen», sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Vergangene Woche war nach einer monatelangen Blockade erstmals wieder ein Schiff mit Getreide aus der Ukraine ausgelaufen. Vier weitere Frachter legten am Wochenende laut türkischen Angaben ab.

Der Papst hofft auf Dialog und Frieden.

Der Papst hofft auf Dialog und Frieden.

Keystone

Der Papst sieht in der Entwicklung ein «Zeichen der Hoffnung», wie er sagte. «Und ich hoffe von Herzen, dass wir auf diesem Weg die Kämpfe beenden und einen gerechten, dauerhaften Frieden erreichen können.» (dpa)

Moskau und Kiew werfen sich erneut Beschuss von Atomkraftwerk vor

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben sich Moskau und Kiew gegenseitig den Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe in der Nacht zum Sonntag eine Rakete auf das AKW-Gelände abgefeuert, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liegt. Die ukrainische Atombehörde Enerhoatom hingegen beschuldigte die Russen, das unter ihrer Kontrolle stehende Gelände selbst beschossen zu haben.

Bei dem Angriff wurden demnach ein Lager für abgebrannten Kernbrennstoff getroffen sowie Sensoren zur Strahlenmessung beschädigt. Enerhoatom berichtete zudem, kurz vor der Explosion hätten sich Hunderte Mitglieder der russischen Besatzung in Bunkern versteckt. (dpa)

Ukrainischer Generalstab: Russland bringt weiter Technik nach Weissrussland

Angaben des ukrainischen Generalstabs zufolge verlegt Russland weiter Kriegstechnik ins benachbarte Weissrussland. Unter anderem im Grenzbereich zum westukrainischen Gebiet Wolhynien würden auf weissrussischem Gebiet zusätzliche Kräfte und Ausrüstung zur Luftverteidigung stationiert, teilte der Generalstab in Kiew am Sonntag mit. 

Die frühere Sowjetrepublik Weissrussland ist zwar nie offiziell mit in Russlands Krieg eingestiegen. Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko hat aber bereits kurz nach Beginn der Invasion Ende Februar eingeräumt, dass von weissrussischem Staatsgebiet russische Raketen in Richtung Ukraine abgefeuert wurden. (dpa)

Türkei: Vier weitere Schiffe verlassen ukrainische Häfen

Vier weitere Getreidefrachter haben aus ukrainischen Häfen abgelegt. Die unter anderem mit Sonnenblumenöl und Mais beladenen Schiffe mit den Zielen China, Türkei und Italien seien auf dem Weg nach Istanbul, um dort kontrolliert zu werden, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag auf Twitter mit. Insgesamt haben damit seit Abschluss des Getreide-Abkommens acht Frachter aus der Ukraine abgelegt.

Der Frachter Razoni hatte vergangene Woche als erstes Schiff mit ukrainischem Getreide seit Beginn des russischen Angriffskrieges die Ukraine in Richtung Libanon verlassen.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges zuvor monatelang blockiert. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen unter anderem sicherstellen, dass mit den Schiffen keine Waffen transportiert werden. (dpa)

Ukrainische Armee in Donezk unter Druck - die Nacht im Überblick

Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck - hat vorerst aber eigenen Angaben zufolge alle Vorstösse der Russen abgewehrt. Seit der Eroberung der Nachbarregion Luhansk konzentrieren die Russen ihre Angriffe im Donbass auf Donezk, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert haben.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski bat vor diesem Hintergrund um neue westliche Waffen - und bedankte sich zugleich für die bislang schon gelieferten, die erfolgreiche Gegenoffensiven ermöglichten. «Jeder Angriff auf die Munitionsdepots des Feindes, auf seine Kommandoposten und auf Ansammlungen russischer Technik rettet unser aller Leben, das Leben der ukrainischen Soldaten und Zivilisten», sagte er.

Er lobte seine Streitkräfte für erfolgreiche Gegenangriffe - und hob dabei die Rolle westlicher Waffen hervor. In der vergangenen Woche habe die ukrainische Armee «starke Ergebnisse» bei der Zerstörung russischer Kriegslogistik erzielt, sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

Unterdessen legt das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide seit Kriegsbeginn später als erwartet im Libanon an. Die für diesen Sonntag geplante Ankunft des Schiffes «Razoni» sei abgesagt worden, berichtete die ARD unter Berufung auf den ukrainischen Botschafter im Libanon. Zu den Gründen wurden keine Angaben gemacht. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf eine Quelle der Hafenverwaltung im nordlibanesischen Tripoli, der Frachter werde dort am Dienstag anlegen - er habe seine Route geändert.

Die Ankunft des Frachters verschiebt sich.

Die Ankunft des Frachters verschiebt sich.

Keystone

Reist der Papst in Kürze in die Ukraine? Dieses Gerücht hat der ukrainische Botschafter im Vatikan nach einer Audienz bei Franziskus befeuert. Die Ukraine warte seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf das Oberhaupt der katholischen Kirche, schrieb Andrij Jurasch bei Twitter. Und man werde sich freuen, «ihn noch vor seiner Reise nach Kasachstan zu begrüssen». Der Pontifex plant für 13. September einen Drei-Tages-Trip nach Kasachstan. Der Vatikan machte keine Details der Unterredung mit Jurasch öffentlich, sondern bestätigte nur das Treffen am Samstagvormittag.

Ukrainischer Generalstab: Vorstösse von Russen in Donezk abgewehrt

Die ukrainische Armee gerät im östlichen Gebiet Donezk zunehmend unter Druck - hat am Samstag allerdings eigenen Angaben zufolge vorerst alle Vorstösse der Russen abgewehrt. Es seien russische Offensiven in Richtung der Städte Slowjansk, Bachmut und Awdijiwka zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab in seinem Abendbericht mit. Insbesondere um Bachmut toben seit Tagen heftige Kämpfe. Die prorussischen Rebellen hatten am Vortag vermeldet, es gebe Gefechte bereits innerhalb des Stadtgebiets. Unabhängig können die Angaben beider Seiten nicht überprüft werden.

Die Kleinstadt gilt als ein Eckpfeiler des Verteidigungssystems rund um den letzten von Ukrainern gehaltenen Ballungsraum im Donbass. Sollten Bachmut und andere Kleinstädte fallen, wäre der Weg für die russischen Truppen weitgehend frei in Richtung Slowjansk und Kramatorsk. Seit der Eroberung des Nachbargebiets Luhansk konzentrieren die Russen ihre Angriffe in der Ostukraine auf Donezk, wo sie bislang rund 60 Prozent des Territoriums erobert haben. (dpa)

Russische Besatzungsverwaltung in Cherson meldet Tod von Mitglied

Im südukrainischen Gebiet Cherson ist Angaben der russischen Besatzungsverwaltung zufolge eines ihrer Mitglieder nach einem Anschlag gestorben. Der stellvertretende Leiter der von den Russen in der Stadt Nowa Kachowka eingesetzten Verwaltung, Witalij Gura, sei seinen Verletzungen erlegen, schrieb die prorussische Politikerin Jekaterina Gubarewa am Samstag auf Telegram. Auch die staatliche russische Nachrichenagentur Ria Nowosti meldete Guras Tod. Demnach soll er früher am Tag in der Nähe seines Hauses von Unbekannten mit einer Schusswaffe angegriffen worden sein.

Infolge des seit knapp einem halben Jahr andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine haben russische Truppen in der Südukraine mehrere Gebiete erobert und dort eigene Verwaltungen installiert. Insbesondere in Cherson gab es seitdem wiederholt Proteste aus der Bevölkerung gegen die neuen Besatzungsmacht. Immer wieder berichteten russische und prorussische Medien auch von Anschlägen. (dpa) 

IAEA-Chef fordert Zugang zu beschossenem ukrainischem AKW

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) drängt nach dem Beschuss des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja erneut auf Zugang zu der von Russland besetzten Anlage. Der Angriff am Freitag «unterstreicht die sehr reale Gefahr einer nuklearen Katastrophe, die die öffentliche Gesundheit und die Umwelt in der Ukraine und darüber hinaus bedrohen könnte», sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Samstag in einer Stellungnahme. Er hielt fest, dass auf dem Gelände Schäden entstanden seien, dass aber die Reaktoren unversehrt seien und keine Radioaktivität ausgetreten sei.

Der Besuch eines IAEA-Teams vor Ort würde helfen, die nukleare Sicherheit vor Ort zu stabilisieren und unabhängige Informationen über den Zustand des AKWs zu liefern. Grossi forderte die Ukraine und Russland auf, endlich gemeinsam einen solchen IAEA-Einsatz möglich zu machen.

Während Moskau ukrainische Truppen für den Beschuss verantwortlich machte, sprach Kiew davon, dass die Russen das Gelände selbst beschossen hätten. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Protest gegen Bericht: Ukrainische Amnesty-Leiterin tritt zurück

Als Reaktion auf einen umstrittenen Bericht zur Kriegsführung der ukrainischen Armee ist die Leiterin der ukrainischen Filiale der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. «Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reissen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen», schrieb Oxanna Pokaltschuk in der Nacht zu Samstag auf Facebook. «Mit dem Ziel, Zivilisten zu schützen, ist diese Studie stattdessen zu einem Werkzeug der russischen Propaganda geworden.»

Amnesty hatte in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht der ukrainischen Armee unter anderem vorgeworfen, sich in Wohnvierteln zu verschanzen und damit Zivilisten unnötig in Gefahr zu bringen. Pokaltschuk hielt ihren ehemaligen Kollegen nun vor, der Bericht sei nicht sauber genug aufbereitet. In Kiew wird ausserdem kritisiert, durch den Fokus auf Verfehlungen der Armee des angegriffenen Landes werde eine Täter-Opfer-Verkehrung betrieben. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard nannte Pokaltschuks Rücktritt bedauerlich. Sie respektiere die Entscheidung aber.

Die Organisation verteidigte ihren Bericht auf Nachfrage der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. «Wenn wir Verstösse der Ukraine gegen das internationale humanitäre Völkerrecht feststellen, wie wir es in dem Fall getan haben, werden wir darüber ehrlich und genau berichten», heisst es demnach in einer Stellungnahme. In Russlands Staatsmedien, die mutmassliche Verbrechen durch russische Soldaten in der Ukraine kaum kritisch thematisieren, war über den Amnesty-Bericht ausführlich berichtet worden. (dpa)

Grossbritannien: Ukraine-Krieg vor neuer Phase

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt nach britischen Informationen in eine neue Phase ein. Das britische Verteidigungsministerium rechnet damit, dass sich die schwersten Gefechte auf eine knapp 350 Kilometer lange Frontlinie verlagern, die sich südwestlich nahe Saporischschja bis nach Cherson erstreckt und damit parallel zum Fluss Dnepr verläuft. Das teilte das Ministerium am Samstagmorgen in seinem regelmässigen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg mit. In Saporischschja befindet sich ein von Russland besetztes ukrainisches Atomkraftwerk, das leistungsstärkste in Europa. Cherson ist über eine strategisch wichtige Zugstrecke mit der besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbunden.

Der Kriegsschauplatz wird sich verlagern.

Der Kriegsschauplatz wird sich verlagern.

Keystone

In Erwartung der ukrainischen Gegenoffensive oder vorbereitend für einen möglichen Angriff versammelten sich die russischen Streitkräfte mit ziemlicher Sicherheit im Süden der Ukraine, schrieben die Briten. Lange russische Militärkonvois bewegten sich weiterhin weg von der ukrainischen Donbass-Region in Richtung Südwesten. Militärische Ausrüstung soll auch aus den russisch besetzten Gebieten Melitopol, Berdiansk und Mariupol sowie über das russische Festland über die Kertsch-Brücke auf die Krim gebracht worden sein. ((dpa)

Atomkraftwerk-Gelände in Ukraine beschossen - Die Nacht im Überblick

Nach dem Beschuss des Atomkraftwerk-Geländes Saporischschja machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig dafür verantwortlich. Das grösste Atomkraftwerk Europas liegt im von Russlands Truppen besetzten Teil der Südukraine - bereits mehrfach kam es dort in den vergangenen Kriegsmonaten zu brenzligen Situationen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von einem «Akt des Terrorismus» durch die russische Seite und forderte neue Sanktionen, die gezielt die Nuklearindustrie des Nachbarlands treffen sollten. Das Aussenministerium in Kiew warnte: Sollte ein Reaktor im Betrieb getroffen werden, seien die möglichen Folgen «gleichbedeutend mit dem Einsatz einer Atombombe».

In Teilen der Stadt Enerhodar, in der das Kraftwerk liege, seien Strom- und Wasserversorgung ausgefallen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit - und machte die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Zudem habe ein Block des Akw teilweise abgeschaltet werden müssen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hiess es, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen.

Infolge der russischen Angriffe sei eine Hochspannungsleitung zum benachbarten Wärmekraftwerk beschädigt worden, teilte der ukrainische staatliche Atomkonzern Enerhoatom mit. Das ukrainische Aussenministerium appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Russen den Ukrainern die Kontrolle über das Akw zurückgeben.

Lettland hat die Ausstellung von Visa für Russen angesichts des Kriegs in der Ukraine auf unbestimmte Zeit weiter eingeschränkt. Die lettische Botschaft in Moskau werde von nun an nur noch Visa-Anträge von russischen Staatsbürgern entgegennehmen, die an der Beerdigung eines nahen Verwandten in Lettland teilnehmen müssten, teilte die Auslandsvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes mit.

Nach «Wladimir Putin»-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew hat die UEFA den türkischen Club bestraft. Fenerbahce muss 50 000 Euro Geldbusse zahlen und wurde zu einer Teil-Aussperrung seiner Fans auf Bewährung verurteilt, wie die Europäische Fussball-Union mitteilte.

Selenski: Amnesty verdreht Täter und Opfer

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen Bericht von Amnesty International (AI) zu angeblichen Völkerrechtsverstössen seiner Streitkräfte kritisiert. Er warf der Menschenrechtsorganisation vor, sie verlagere die Verantwortlichkeit vom Aggressor auf das Opfer. Wer einen solchen Zusammenhang herstelle, «muss sich eingestehen, dass er damit Terroristen hilft», sagte Selenski in einer Videoansprache am Donnerstagabend.

Amnesty hielt der ukrainischen Armee in einem Bericht vor, dass sie häufig von Wohnhäusern, Schulen oder Krankenhäusern aus operiere und damit russisches Feuer auf diese zivilen Objekte herausfordere. Dies sei ein Verstoss gegen humanitäres Völkerrecht. Die ukrainischen Verstösse rechtfertigten indes «in keiner Weise die vielen wahllosen Schläge des russischen Militärs mit zivilen Opfern», die Amnesty in den vergangenen Monaten dokumentiert habe.

Als Reaktion auf den Bericht stellte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag angebliche Beispiele heraus, wo ukrainische Truppen sich in Wohnhäusern oder Schulen verschanzt hätten.

Oksana Pokalchuk, Chefin von Amnesty International Ukraine, hat nun gekündigt: «Wenn man nicht in einem Land lebt, das auseinander gerissen wird, wird man nie verstehen, was es bedeutet, wenn man die Verteidiger beschuldigt.» (dpa/zen)

Putin und Erdogan wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich bei ihrem Treffen auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen ihrer beiden Länder geeinigt. Bei dem Treffen am Freitag in der südrussischen Touristenmetropole Sotschi seien «sehr wichtige Entscheidungen» im Bereich von Handel und Wirtschaft getroffen worden, sagte Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak der Agentur Tass zufolge. So sollen etwa für russische und türkische Unternehmen die Bedingungen für eine Zusammenarbeit erleichtert werden.

Erdogan und Putin: Die Staatsoberhäupter trafen sich in Sotschi.

Erdogan und Putin: Die Staatsoberhäupter trafen sich in Sotschi.

Keystone

Auch das türkische Atomkraftwerk Akkuyu, das von einem russischen Staatsunternehmen gebaut wird, sei bei dem rund vierstündigen Treffen zur Sprache gekommen, sagte Nowak. Darüber hinaus hätten sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Türkei für russisches Gas künftig in Rubel zahlen werde. Putin und Erdogan bekräftigten darüber hinaus ihre Bereitschaft zur Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zum Export von ukrainischem Getreide. 

Mit Spannung erwartet worden war vor allem, ob Putin und Erdogan über einen möglichen Erwerb von türkischen Kampfdrohnen durch Russland sprechen würden. Im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine hatte Moskau zuletzt Interesse an den Waffen vom Typ Bayraktar TB2 geäussert. Am Abend hiess es jedoch von Journalisten der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die beiden Präsidenten hätten das Thema nicht angesprochen. (dpa)

Russland und Ukraine werfen sich Beschuss von Atomkraftwerk vor

Moskau und Kiew haben sich gegenseitig den Beschuss des von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Freitagnachmittag habe die ukrainische Armee das Werksgelände beschossen, meldeten mehrere russische Agenturen unter Berufung auf die Besatzungsverwaltung der Stadt Enerhodar, in der sich das Kraftwerk befindet. Zwei Stromleitungen seien unterbrochen worden und ein Feuer ausgebrochen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite hiess es hingegen, die Russen hätten das Gelände selbst beschossen. (dpa)

EU-Notfallplan für Gas kann in Kraft treten

Der europäische Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Gaslieferungen tritt kommende Woche in Kraft. Am Freitag nahm das Gesetz die letzte formelle Hürde, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gaskonsum ab Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre in dem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

Falls nicht genug gespart wird und es weitreichende Versorgungsengpässe gibt, kann im nächsten Schritt ein Unionsalarm mit verbindlichen Einsparzielen ausgelöst werden. Die Hürde dafür ist allerdings hoch: Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 EU-Ländern, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen. Gleichzeitig haben sich mehrere Länder - etwa Spanien und Italien - für den Fall Ausnahmen von den verbindlichen Sparzielen ausgehandelt und wollen weniger als 15 Prozent sparen. Der Notfallplan gilt zunächst für ein Jahr. (dpa)

Putin trifft Erdogan und lobt türkische Vermittlung in Getreide-Krise

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sind am Freitag erneut zu einem Austausch unter anderem über den Krieg in der Ukraine zusammengekommen. Putin dankte Erdogan bei einem Statement vor den Gesprächen für dessen Vermittlung im Konflikt um Getreideexporte aus der Ukraine über das Schwarze Meer sowie bei einer «Paketlösung über die störungsfreie Lieferung russischer Lebens- und Düngemittel auf die Weltmärkte», die mit der UN vereinbart wurde. Die russischen Truppen haben unterdessen nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk im Osten des Landes eine grössere Offensive gestartet.

Ukraine schliesst Stadt Mykolajiw für Suche nach Kollaborateuren

In der südukrainischen Hafenstadt Mykolajiw wird für die Suche nach Helfern der russischen Armee eine mehr als zweitägige Ausgangssperre verhängt. «Am Wochenende wird die Stadt geschlossen, kaufen Sie rechtzeitig Wasser und Lebensmittel. Wir arbeiten, darunter in Bezug auf die Kollaborateure», sagte Gouverneur Witalij Kim am Freitag in einer Videobotschaft. Die allgemeine Ausgangssperre gilt demnach von Freitag 23.00 Uhr Ortszeit (22.00 MESZ) bis Montag 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 MESZ).

Der Gouverneur hatte die Sperre bereits im Juli angekündigt. Für Hinweise auf Artilleriebeobachter, die das russische Feuer auf Objekte in der Stadt lenken, hatte der 41-Jährige zudem eine Prämie von umgerechnet knapp 100 Euro ausgelobt.

Mykolajiw wird beinahe täglich aus rund 25 Kilometern Entfernung von der russischen Armee mit Raketen beschossen. Den Behörden zufolge werden dabei fast ausschliesslich zivile Objekte getroffen. Die Stadt hatte vor dem Krieg fast 500 000 Einwohner. (dpa)

Drei Getreideschiffe starten aus ukrainischen Häfen

Drei Getreidefrachter sind am Morgen aus den ukrainischen Schwarzmeerhäfen ausgelaufen. «Aus den Häfen von Gross-Odessa ist die erste Karawane mit ukrainischem Getreide aufgebrochen», teilte Infrastrukturminister Olexandr Kubrakow am Freitag auf dem Telegram-Kanal der Behörde mit. Insgesamt befinden sich an Bord der drei Schiffe 57'000 Tonnen Mais.

Die Frachter sind aus Odessa und dem anliegenden Hafen Tschornomorsk gestartet. Neben dem türkischen Frachter «Polarnet» geht es um die unter der Flagge Panamas fahrende «Navi Star» und die unter maltesischer Flagge fahrende «Rojen». Die Schiffe sind nach ukrainischen Angaben auf dem Weg in die Türkei sowie nach Grossbritannien und Irland. Laut dem türkischen Verteidigungsministerium werden sie in Istanbul inspiziert.

Neben den drei Schiffen, die ukrainische Häfen verlassen haben, soll ausserdem ein unbeladenes Schiff nach Tschornomorsk geschickt werden. Die unter der Flagge von Barbados fahrenden «Fulmar S» sei bereits in Istanbul kontrolliert worden, twitterte das türkische Verteidigungsministerium.

Anfang der Woche war nach mehrmonatiger russischer Seeblockade der erste Getreidefrachter aus einem ukrainischen Schwarzmeerhafen gestartet. Die «Razoni» ist nach erfolgreicher Fahrt durch den zwischen den Kriegsparteien vereinbarten Korridor im Schwarzen Meer und einer Inspektion am Bosporus inzwischen auf dem Weg nach Libanon.

Die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte gilt als wichtig für die Stabilisierung der Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt. Vorerst will Kiew aus Sicherheitsgründen allerdings täglich nur drei Schiffe entsenden. (dpa)

London: Atomkraftwerk durch russische Aktionen gefährdet

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste gefährden Aktionen der russischen Streitkräfte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Moskaus Absichten im Hinblick auf das grösste Atomkraftwerk in Europa seien fünf Monate nach Beginn des Krieges noch immer unklar, hiess es am Freitag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Russen setzten wohl Artillerieeinheiten in den an das Kraftwerk angrenzenden Gebieten ein, um ukrainische Regionen westlich des Dnipro-Flusses anzugreifen. Womöglich nutzten sie dabei den Hochsicherheitsstatus des Kraftwerkgeländes aus, um sich und ihre Ausrüstung vor nächtlichen ukrainischen Gegenangriffen zu schützen, hiess es.

Ein russischer Soldat bewacht das Gelände des Atomkraftwerks in Saporischschja.

Ein russischer Soldat bewacht das Gelände des Atomkraftwerks in Saporischschja.

Keystone

Mit sechs Blöcken und einer Leistung von 6000 Megawatt ist das Werk in der Stadt Enerhodar in der Oblast Saporischschja das grösste Atomkraftwerk Europas. Russische Truppen hatten die Anlage Anfang März besetzt. Danach wurde das Kernkraftwerk von ukrainischem Personal weiterbetrieben, aber von russischen Nuklearspezialisten überwacht.

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat die Lage am Kernkraftwerk als äusserst unbeständig und fragil bezeichnet. «Alle Prinzipien nuklearer Sicherheit wurden auf die eine oder andere Art verletzt», sagte Rafael Grossi in dieser Woche in New York. Eine IAEA-Inspektion zur Prüfung der technischen Sicherheit sei dringend erforderlich. (dpa)

Russische Truppen greifen vor Donezk mehrere Frontabschnitte an

Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben im Gebiet Donezk eine grössere Offensive gestartet. «Im Raum Donezk führt der Feind eine Angriffsoperation Richtung Bachmut und Awdijiwka durch», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht am Freitagmorgen mit.

Mit den Gefechten versuchen die russischen Truppen demnach, sich in eine gute Ausgangsposition für die Eroberung der Städte Soledar und Bachmut zu bringen und ihre Kontrolle auf das Gebiet westlich von Donezk zu erweitern.

Die Städte Soledar und Bachmut sind Teil der Verteidigungslinie östlich des Ballungsraums um die Grossstädte Slowjansk und Kramatorsk. Dort lebten vor dem Krieg mehr als eine halbe Million Menschen. Es ist der letzte Grossraum im Donbass, der noch von Kiewer Truppen kontrolliert wird. Die Ukraine hat das Gebiet zu einer Festung ausgebaut.

Laut dem Generalstab sind die Gefechte vor Bachmut ergebnislos verlaufen. Vor Awdijiwka hingegen, direkt nördlich an Donezk angrenzend, hielten die Kämpfe an. Unabhängig sind die Berichte nicht zu überprüfen. Schon in den vergangenen Tagen hatten die Kampfhandlungen in der Region nach einer kürzeren Pause wieder an Schärfe zugenommen. (dpa)

Lawrow: Allianz mit China Pfeiler für Triumph des Völkerrechts

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Moskaus Allianz mit Peking als Rückhalt des Völkerrechts bezeichnet. «Unsere strategische Partnerschaft ist einer der Stützpfeiler der Bewegung für den Triumph des Völkerrechts», sagte der russische Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge am Freitag beim Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean).

Lawrow präsentierte sich als Bewahrer der UN-Charta, die allen Staaten gleichberechtigt Souveränität gewähre. Die USA verstiessen ständig gegen diesen Grundsatz, kritisierte der 73-Jährige. «Wir beteiligen uns zusammen mit der Chinesischen Volksrepublik an der kürzlich geschaffenen Gruppe der Freunde zum Schutz der UN-Charta», so Lawrow. Er rechne damit, dass die Gruppe wachsen werde. Die Versuche der USA, ihre Dominanz an immer neuen Orten der Welt zu demonstrieren, werde scheitern.

Die russische Führung rechtfertigt den eigenen, gegen das Völkerrecht verstossenden Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine einerseits mit der angeblichen «Befreiung» des dortigen Volkes, andererseits auch als Abwehr einer Russland bedrohenden geplanten Nato-Expansion.

China gibt sich in dem Konflikt offiziell neutral, gibt aber die Schuld für die Eskalation dem Westen. Moskau revanchierte sich jüngst in der Taiwan-Krise mit der diplomatischen Unterstützung für Pekings Militärmanöver vor der Insel. (dpa)

Selenski beklagt blockierte Finanzhilfen – Die Nacht im Überblick

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die verzögerte Auszahlung von EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe für sein Land beklagt. Er wolle nicht sagen, welches Land diesmal bremse, sagte er in einer Videoansprache in Kiew. Zuvor hatte aber der Vizechef seines Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, Deutschland für die schleppende Auszahlung verantwortlich gemacht. Von neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe sei erst eine Milliarde gezahlt worden.

Bei den EU-Hilfen gebe es eine «künstliche Verzögerung», die entweder ein Verbrechen oder ein Fehler sei, sagte Selenski am Donnerstagabend. Jeden Tag erinnere er EU-Politiker daran, dass ukrainische Rentner, Flüchtlinge, Lehrer und andere auf Zahlungen aus dem Haushalt angewiesen seien. Sie dürften nicht zu Geiseln von «Unentschlossenheit oder Bürokratie» in der EU werden.

Heftige Kämpfe im Osten

Im ostukrainischen Gebiet Donezk gab es weiter intensive Kämpfe bei den Städten Bachmut und Awdijiwka. Nordöstlich und östlich der Nachbarstädte Soledar und Bachmut seien am Donnerstag russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab in Kiew mit. Südlich von Bachmut dauerten die Kämpfe an. Zuvor hatte Brigadegeneral Olexij Hromow eingeräumt, dass sich ukrainische Truppen dort aus dem Dorf Semyhirja zurückziehen mussten.

Ein ukrainischer Soldat in einem Bunker in der Nähe von Charkiw.

Ein ukrainischer Soldat in einem Bunker in der Nähe von Charkiw.

Keystone

Fortgesetzte Kämpfe gebe es auch bei der Industriestadt Awdijiwka, hiess es in dem Bericht. Hromow zufolge wurden südöstlich von Awdijiwka Positionen aufgegeben. Die Ukraine wehrt seit dem 24. Februar eine russische Invasion ab. Die russischen Truppen haben seitdem grosse Teile der Ost- und Südukraine erobert.

Die ostukrainische Grossstadt Charkiw wurde nach Behördenangaben am Donnerstagabend von russischer Artillerie beschossen. Nach ersten Erkenntnissen seien drei Menschen verletzt worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow mit. Die ukrainische Armee hat russische Truppen zwar von der zweitgrössten Stadt des Landes abgedrängt; sie ist aber nicht ganz ausser Reichweite der feindlichen Artillerie. In den von Russland eroberten Teilen des Gebiets Charkiw wurde eine russische Steuerverwaltung eingeführt, wie die Agentur Tass meldete.

Weitere Schiffe mit ukrainischem Getreide legen ab

Die mit Mais beladenen Frachter «Navi Star», «Rojen» und «Polarnet» sollten aus den ukrainischen Häfen Tschornomorsk und Odessa auslaufen. Genannt wurden Zeiten zwischen 4.00 und 7.00 Uhr MESZ.

Agrarexporte über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen waren wegen des russischen Angriffskrieges monatelang blockiert gewesen. Am 22. Juli Juli unterzeichneten die Kriegsgegner Ukraine und Russland unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen, um Getreideausfuhren aus der Ukraine wieder zu ermöglichen. (dpa)

Amnesty International kritisiert ukrainische Kriegsführung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Ukraine vor, mit ihrer Kriegsführung Zivilisten in Gefahr zu bringen. Zur Abwehr errichtete die ukrainische Armee etwa Militärbasen in besiedelten Wohngebieten – darunter auch in Schulen und Spitälern – oder bedienten dort Waffensysteme, heisst es in einem erschienenen Amnesty-Bericht. (zen)

Finnland will Visa-Regelungen für Russen verschärfen

Die finnische Regierung will die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland verschärfen. Russischen Staatsbürgern sollen Touristenvisa nicht mehr nach den bisherigen Bestimmungen erteilt werden, wie der finnische Rundfunksender Yle am Donnerstag berichtete. Das Aussenministerium in Helsinki bereite entsprechende Massnahmen vor, die auf einem EU-Aussenministertreffen Ende August besprochen werden sollten, sagte Aussenminister Pekka Haavisto dem Sender. Es reiche nicht aus, wenn Finnland eine solche Entscheidung unabhängig treffe - es müsse dieselben Richtlinien im gesamten Schengenraum geben, sagte er demnach.

In einer Yle-Umfrage war jüngst eine Mehrheit der Befragten dafür, die Ausstellung von Touristenvisa für russische Reisende einzustellen. Zuvor hatten sich auch mehrere Politikerinnen und Politiker für eine Verschärfung der Visa-Regeln ausgesprochen. (dpa)

Moskau verurteilt US-Basketballerin Griner zu neun Jahren Haft

In einem von den USA heftig kritisierten Verfahren hat ein russisches Gericht die US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Das meldeten russische Agenturen am Donnerstag aus dem Gericht der Stadt Chimki am Stadtrand von Moskau. US-Präsident Joe Biden kritisierte die Verurteilung und sagte in einer Mitteilung, die US-Regierung arbeite weiter unermüdlich daran, sie so bald wie möglich sicher nach Hause zu bringen.

US-Basketballerin Brittney Griner gilt als eine der Besten in der amerikanischen Frauen-Profiliga WNBA.

US-Basketballerin Brittney Griner gilt als eine der Besten in der amerikanischen Frauen-Profiliga WNBA.

AP

Griner sass seit Februar in Untersuchungshaft. Die Athletin hatte nach Feststellung der Justiz bei einer Gepäckkontrolle im Flughafen Scheremetjewo sogenannte Vape-Kartuschen und Haschisch-Öl bei sich. Es soll sich um 0,5 Gramm gehandelt haben. Dies wurde als illegaler Drogenbesitz und versuchter Schmuggel gewertet. Griner hatte sich schuldig bekannt. Freikommen könnte die 31-Jährige, wenn Moskau und Washington sich trotz ihrer tiefen Differenzen auf einen Austausch von Gefangenen einigen. (dpa)

Wenn Ukrainer den russischen Feind nicht bekämpfen

Berichte über Anschläge gegen Ukrainer, die sich mit den russischen Besatzern verbündet haben, häufen sich. Wer mit den Russen kooperiert, muss um sein Leben fürchten. Eine Auflistung.

USA und Italien stimmen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Die USA haben dem Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato zugestimmt. Der US-Senat ratifizierte am Mittwoch fast einstimmig die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses, nachdem sich Demokraten und Republikaner zuvor in seltener Einigkeit deutlich dafür ausgesprochen hatten. Über die Parteigrenzen hinweg votierten 95 Senatorinnen und Senatoren dafür - nur einer stimmte dagegen. Die beiden nordischen EU-Staaten hatten die Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beantragt.

Einschliesslich den USA haben somit 23 der 30 Nato-Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Doppelbeitritt gegeben. Die 22. Zustimmung kam am Mittwochabend aus Italien: Nach dem Abgeordnetenhaus Anfang der Woche stimmte am Mittwochabend auch der Senat, damit die zweite Kammer des italienischen Parlaments, für die Norderweiterung des Bündnisses. (dpa)

London: Ukrainische Angriffe in Cherson unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenanriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums. Zwar könnten die Russen diese Route innerhalb einiger Tage reparieren, allerdings werde sie eine Schwachstelle bleiben.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

Die ukrainische Gegenoffensive in Cherson hat zuletzt nach Einschätzung westlicher Sicherheitskreise Fahrt aufgenommen. Insbesondere mithilfe der von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typ Himars sollen den Angreifern Verluste zugefügt und logistische Probleme bereitet werden.

Da die heftigen Gefechte anhalten, gehen die britischen Geheimdienste davon aus, dass zeitnah mehr und mehr Menschen aus der Region Cherson fliehen werden. Dies werde den Druck auf Verkehrs- und Transportrouten voraussichtlich verstärken und möglicherweise Beschränkungen zur Folge haben.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Kiew fordert neue Sicherheitsarchitektur – Die Nacht im Überblick

Nach fast einem halben Jahr Krieg im eigenen Land stellt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die globale Sicherheitsarchitektur insgesamt in Frage. Er stellte den Ukrainekrieg in eine Reihe internationaler Konflikte. Derzeit gebe es Schlagzeilen über Konflikte auf dem Balkan, um Taiwan und den Kaukaus, die ein Faktor eine: «Die globale Sicherheitsarchitektur hat nicht funktioniert», sagte Selenski am Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache.

Einmal mehr warf Selenski Russland vor, mit seinem Angriffskrieg gegen das Völkerrecht zu verstossen. Das Problem sei, dass die Welt Russland diese Verstösse – sei es die Annexion der Krim, oder der Abschuss der Boeing über dem Donbass – lange habe durchgehen lassen.

Der Krieg in der Ukraine zeige, wie fragil die Freiheit sei. Sie könne «nur durch kollektives Handeln geschützt werden, und damit dies dauerhaft funktioniert, bedarf es einer wirksamen globalen Sicherheitsarchitektur, die dafür sorgt, dass kein Staat jemals wieder Terror gegen einen anderen Staat einsetzen kann».

Kritik an Schröder

Aus Kiews Sicht sind die Aussagen des deutschen Altkanzlers Gerhard Schröder unglaubwürdig, wonach Kremlchef Wladimir Putin bereit zu Friedensverhandlungen sei. «Es gibt nichts Zynischeres als die Behauptungen der Putin-Anhänger darüber, dass Russland bereit ist zu Verhandlungen», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch auf seinem Twitter-Kanal. Die täglichen Beschüsse ukrainischen Territoriums sagten etwas anderes aus, meinte er.

Der ukrainische Chefdiplomat verwies auf starken Artilleriebeschuss sowie Raketenangriffe gegen Zivilobjekte. Zudem beschuldigte er das russische Militär einmal mehr schwerer Kriegsverbrechen. «Russland bleibt auf den Krieg konzentriert - alles andere ist eine Nebelwolke», fügte Kuleba hinzu.

In die gleiche Kerbe schlug auch der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk: Er sehe kein Anzeichen dafür, dass Putin bereit sei zu verhandeln, sagte er im ZDF. «Das erste Zeichen wäre, wenn Putin zumindest jetzt aufhört, auf Zivilisten zu schiessen und Städte zu bombardieren. Das wäre eine bessere Botschaft, als das, was wir jetzt von Herrn Schröder gehört haben.»

Und auch Selenski ging in seiner abendlichen Videoansprache indirekt auf Schröder ein. Ohne den 78-Jährigen beim Namen zu nennen, erklärte er, es sei «widerwärtig», wenn ehemalige Staatschefs von Demokratien nun für eindeutig undemokratische Regierungen tätig seien.

Schwere Kämpfe im Donbass, Gefechte auch im Süden

Die Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft erklärt Kiew auch mit dem aktuellen Kampfgeschehen. Im ostukrainischen Gebiet Donezk gibt es weiter schwere Kämpfe. Im Osten und Süden der Nachbarstädte Bachmut und Soledar seien an acht Abschnitten russische Angriffe abgewehrt worden, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwoch bei Facebook mit.

Auch bei der von ukrainischen Einheiten gehaltenen Industriestadt Awdijiwka habe es an fünf Abschnitten im Norden, Osten und Süden Angriffsversuche der russischen Truppen gegeben. Alle seien abgewehrt worden. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Awdijiwka liegt in unmittelbarer Nähe von Donezk.

Entlang der gesamten Front seien in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw wieder ukrainische Positionen in Dutzenden Orten durch die russische Artillerie beschossen worden. Im südukrainischen Gebiet Cherson sei zudem ein weiterer russischer Bodenangriff gescheitert, heisst es im Lagebericht. Darüber hinaus ist von massiven russischen Luftangriffen die Rede.

Ukraine steigert Ernte trotz Krieg

Die Ukraine hat trotz des laufenden russischen Angriffskriegs ihre Ernteprognose für dieses Jahr um rund zehn Prozent angehoben. Erwartet werden nun 65 bis 67 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten statt der anfänglichen 60 Millionen Tonnen, sagte Agrarminister Mykola Solskyj einer Regierungsmitteilung vom Mittwoch zufolge. Laut Ministerpräsident Denys Schmyhal sind bereits jetzt zwölf Millionen Tonnen der neuen Ernte eingefahren.

Weiter Streit ums Gas

Derweil bleibt der Streit um die sinkenden russischen Gaslieferungen aktuell. Zunächst warf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch Russland indirekt vor, nach Vorwänden für die ausbleibenden Gaslieferungen zu suchen. «Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht’ sie haben, dann ist sie ganz schnell da», sagte Scholz zum Streit um die Rückgabe der Turbine für die Pipeline Nord Stream 1.

Daraufhin wiederholte Gazprom seine Vorwürfe gegenüber dem Westen. Die Rückkehr der Turbine sei angesichts der Handlungen von Siemens (gemeint ist offenbar Siemens Energy) unter den Sanktionsbedingungen nicht möglich, teilte der Konzern auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor hatte sich Gazprom darüber beschwert, dass die Turbine nach ihrer Reparatur in Kanada nicht direkt nach Russland zurück geliefert wurde, sondern zuerst nach Deutschland. Darum seien nun auch Sanktionen von Seiten Grossbritanniens und der EU zu befürchten.

Russland will im Osten weiter vordringen

In der Ukraine versuchen die russischen Truppen weiter im Osten vorzudringen. Sie nehmen dabei die Verteidigungslinie Bachmut - Soledar - Siwersk ins Visier, um anschliessend den Ballungsraum um die Grossssstädte Slowjansk und Kramatorsk angreifen zu können. In dem Ballungsraum lebten vor dem Krieg über eine halbe Million Menschen. Allerdings versucht Kiew, die Menschen aus den Kriegsgebieten zu holen. Die Evakuierung wird auch heute weitergehen. (dpa)

Chinesischer Tech-Riese Huawei schliesst Internetshop in Russland

Obwohl sich Peking an den Sanktionen gegen Moskau offiziell nicht beteiligt, hat der chinesische Technologiekonzern Huawei sein Internetgeschäft in Russland geschlossen. Seit Wochenbeginn sei der Online-Shop nicht mehr nutzbar, berichteten russische Medien am Mittwoch. Huawei selbst hatte zuvor auf seiner russischsprachigen Homepage das Ende der Online-Verkäufe angekündigt. Ein Grund wurde nicht genannt.

Bestellungen können demnach weder über die Webseite noch über die App aufgegeben werden. Bereits entgegengenommene Aufträge würden allerdings ebenso noch abgearbeitet wie Garantiewartungen, versicherte das Unternehmen. Der Konzern machte keine Angaben dazu, ob er einen kompletten Rückzug vom russischen Markt plane.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar hatten westliche Staaten Sanktionen gegen Moskau verhängt, die speziell die Einfuhr von Technologien beschränken. Russland hat in diesem Konflikt stets auf China als mögliche Alternative in dem Bereich verwiesen. Laut Medienberichten sind die Lieferungen technologischer Güter seit Kriegsbeginn aus China Richtung Russland jedoch rückläufig. Huawei ist einer der grössten Telekommunikationsausrüster weltweit. (dpa)

Moskau: Bereits 27 Mal Gefangene und Tote mit Kiew ausgetauscht

Während eine Friedenslösung in der Ukraine nicht in Sicht ist, funktioniert aus Moskaus Sicht zumindest der Austausch von Gefangenen. «Unter Beteiligung des Roten Kreuzes ist es gelungen, den Dialog mit Kiew über den Austausch von Gefangenen und von toten Soldaten zu organisieren. Bisher wurden 27 solcher Operationen durchgeführt», sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin am Mittwoch bei einem Briefing mit ausländischen Militärattachés der Agentur Interfax zufolge. Der grösste einzelne Austausch fand Ende Juni statt, als von jeder Seite 144 Kriegsgefangene ausgetauscht wurden.

Die Verhandlungen über den Gefangenenaustausch sind nach dem Abbruch der Gespräche über eine Friedenslösung in der Ukraine einer der letzten diplomatischen Kanäle zwischen Moskau und Kiew. Es gab zuletzt mehrfach Vorschläge, diese Kontakte zur Neuaufnahme vollwertiger Friedensverhandlungen zu nutzen.

Fomin verwies darauf, dass über diesen Kanal auch die Evakuierung der Fabrik Azovstal in der Hafenstadt Mariupol vereinbart worden sei. Damals seien mehr als 3000 Menschen, darunter Hunderte Zivilisten, aus dem Stahlwerk geholt worden. «Die Operationen trugen ausschliesslich humanitären Charakter», sagte Fomin. Zuletzt wurde allerdings ein Kriegsgefangenenlager in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine beschossen. Dabei kamen viele Kämpfer des Asow-Regiments aus Mariupol ums Leben. Moskau und Kiew geben sich gegenseitig die Schuld für die Tat. (dpa)

Bundesrat übernimmt Goldembargo

Nachdem die Europäische Union vor zwei Wochen ein Goldembargo gegenüber Russland verhängt hat, zieht die Schweiz nach. Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco mitteilte, ist es seit Mittwoch, 18 Uhr, verboten, Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren. Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern seien neu ebenfalls verboten.

Bisher war der Import von russischem Gold in die Schweiz nicht sanktioniert und weiterhin erlaubt. Einschränkungen gab es beim Handel: Da russisches Gold, das nach dem 7. März produziert worden war, auch in der Schweiz nicht mehr den anerkannten Standards entsprach, stand der Handel damit unter Strafe. Wer als Raffinerie oder sogenannter Handelsprüfer aber russisches Gold einkaufte und einschmolz, konnte dies tun und weiterhin damit handeln - er musste aber mit einer Überprüfung des Zolls rechnen.

Dieser klärte in solchen Fällen ab, ob die Sorgfaltspflichten eingehalten worden waren. Zu diesen Pflichten gehört auch, dass die Firma klären muss, ob an der Lieferung sanktionierte russische Personen oder Organisationen beteiligt sind. Das Bundesamt für Zoll und Grenzssicherheit riet deshalb vom Kauf russischen Goldes ab.
Mit dem Entscheid, russische Goldimporte zu verbieten, schafft der Bundesrat klare Verhältnisse. Denn der Umgang mit Putins Edelmetall sorgte in der Branche jüngst für Unstimmigkeiten.

Auslöser waren Goldimporte über 3,3 Tonnen mit russischer Herkunft im Mai und im Juni, die der Zoll in einer nachträglichen Untersuchung als unproblematisch klassifizierte, weil es sich nicht um geächtetes Gold, das nach dem 7. März produziert worden war, gehandelt hatte. Dennoch entfachten diese Importe einen Kampf um die Deutungshoheit in der Branche: Während die Schweizerische Vereinigung Edelmetallfabrikanten und -händler dringend vom Kauf russischen Goldes abrieten, hatte sich unter dem Namen Swiss Precious Metals Institute eine Juristentruppe formiert, die betonte, Goldimporte aus Russland seien bisher rechtlich kein Problem.

Dennoch dürfte den Juristen die Arbeit nicht ausgehen. Denn es ist durchaus denkbar, dass auch mit dem Embargo künftig noch russisches Gold in der Importstatistik auftaucht - und das ganz legal. In der Verordnung des Bundes heisst es, sanktioniert sei Gold, «das nach dem 4. August 2022 aus der Russischen Föderation ausgeführt wurde». Gold, das Russland bereits früher exportiert hatte und jetzt in die Schweiz gelangt, darf deshalb weiterhin eingeführt werden. Jedoch würde, wie bereits vor den neuen Sanktionen, dann die Edelmetallkontrolle des Bundes aktiv werden und prüfen, ob eine Raffinerie oder ein Handelsprüfer die Sorgfaltspflichten verletzt hat.

Mit dem Importverbot soll Wladimir Putin weiter von seinen Rohstoffeinnahmen abgeschnitten werden. Im Jahr 2020 verkaufte Russland Gold im Wert von 18,7 Milliarden Dollar und war viertgrösster Exporteur weltweit. (mpa)

Frankreichs Parlament stimmt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Das französische Parlament hat einem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Wie die Nationalversammlung am Mittwoch mitteilte, stimmten 209 Abgeordnete in der Nacht für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, 46 Abgeordnete votierten dagegen. Das Gesetz ist einer Parlamentssprecherin zufolge die Grundlage für eine Ratifizierung des Beitritts durch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits vor zwei Wochen zugestimmt.

Schweden und Finnland hatten angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher sind die beiden nordischen EU-Staaten keine Mitglieder, aber enge Partner der Nato gewesen. Bevor die Beitrittsprotokolle in Kraft treten können, müssen sie von den 30 Nato-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des Verteidigungsbündnisses gegeben. (dpa)

Finnischer Zoll kontrolliert verstärkt Russland-Reisende

Der finnische Zoll kontrolliert verstärkt an der Grenze zu Russland. Die Beamten überprüften zwischen dem 22. und 27. Juli mehr als 2500 Menschen an den Grenzübergängen Vaalimaa, Nuijamaa, Imatra und Niirala, die nach Russland ausreisten. Davon seien etwa 100 Fälle mit Blick auf geltende Sanktionen weiterverfolgt worden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Reisenden hatten demnach verschiedene Luxusgüter bei sich sowie Güter, die Russlands industrielle und militärische Fähigkeiten fördern könnten. Rund 20 Fälle würden derzeit näher untersucht.

Russland habe seine Corona-Beschränkungen für den Grenzverkehr Mitte Juli aufgehoben, weshalb man die Durchsetzung von Sanktionen im Personenverkehr habe verstärken müssen, erklärte der Vollzugsdirektor Mikko Grönberg. Waren, die den wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen unterliegen, dürften nicht ausgeführt werden.

Die Zahl der Reisenden an der Grenze zwischen Russland und Finnland ist nach Angaben des Zolls nach der Aufhebung der russischen Beschränkungen wieder gestiegen. Allerdings seien die Zahlen deutlich geringer als in der Vergangenheit: In der vergangenen Woche seien rund 30 000 Passagiere nach Russland gereist - in derselben Woche des Jahres 2018 seien es über 80 000 gewesen.

Finnland hat die längste Grenze aller EU-Länder zu Russland, sie ist rund 1340 Kilometer lang. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte sich das nordische Land wie sein Nachbar Schweden dazu entschlossen, Antrag auf den Beitritt in die Nato zu stellen. Derzeit wird in Helsinki auch diskutiert, ob die Ausstellung von Touristenvisa für russische Staatsbürger beschränkt werden sollte. (dpa)

Kreml: Noch immer keine Unterlagen für Nord-Stream-Turbine da

Russland hat erneut jegliche Schuld an der weiter nicht eingebauten Turbine in der Gas-Pipeline Nord Stream 1 zurückgewiesen. Die Turbine sei zwar mittlerweile in Deutschland, aber dem russischen Staatskonzern Gazprom als Eigentümer fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Peskow warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter «haben es nicht eilig, sie zu reparieren», behauptete der Kremlsprecher. 

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 deutlich zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründet dies mit fehlenden Turbinen. Sie seien wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück. (dpa)

Polens Aussenminister: OSZE bleibt in Ukraine aktiv

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will unter Umgehung eines russischen Vetos in der Ukraine aktiv bleiben. Das sagte der amtierende OSZE-Vorsitzende, Polens Aussenminister Zbigniew Rau. In der ukrainischen Hauptstadt hatten Rau und OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid am Vortag Gespräche geführt. Mit der ukrainischen Seite sei beschlossen worden, «die OSZE-Präsenz in Kiew fortzusetzen», sagte Rau der Nachrichtenagentur PAP zufolge. «Die OSZE-Flagge wird über Kiew wehen.»

Zbigniew Rau bei einem Besuch in Bucha in der Region Kiew, Ukraine.

Zbigniew Rau bei einem Besuch in Bucha in der Region Kiew, Ukraine. 

Foreign Ministry Press Service H / EPA

Europas grösste Sicherheitsorganisation handelt üblicherweise im Konsens. Wegen eines Vetos aus Moskau waren Projekte in der Ukraine, die aus dem regulären Budget bezahlt wurden, Anfang Juli eingestellt worden. Nun sollen 25 Projekte mit freiwilligen Zahlungen von OSZE-Mitgliedern fortgesetzt werden. Die OSZE wolle die ukrainische Regierung bei der Entfernung von Minen, im Umgang mit chemischen Gefahren oder in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unterstützen. (dpa)

Inspektion in Istanbul beendet: Getreide-Frachter darf weiterfahren

Der erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachter seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat nach einer Inspektion in Istanbul die Freigabe zur Weiterfahrt in den Libanon erhalten. Internationale Kontrolleure hätten ihre Inspektion beendet, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das Schiff werde in Kürze die durch Istanbul verlaufende Meerenge Bosporus passieren.

Am Morgen waren Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen an Bord des vor Istanbul ankernden Getreide-Frachters «Razoni» gegangen und hatten das Schiff inspiziert.

Die «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des Ende Juli von der Ukraine und Russland unterzeichneten Abkommens den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa verlassen. Einer Mitteilung des ukrainischen Infrastrukturministeriums zufolge warten aktuell 17 bereits beladene Schiffe auf die Erlaubnis, ablegen zu können.

Sie sollen über einen sicheren Korridor durch vermintes Gewässer im Schwarzen Meer gelotst und vor der Ausfahrt ins Mittelmeer von ukrainischen, russischen, türkischen und UN-Experten überprüft werden. Damit soll der Export von Millionen Tonnen Getreide gesichert werden, die in der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs festhängen. (dpa)

Lawrow: Kein Gesprächsangebot aus USA zu Atomwaffen-Kontrollvertrag

Die USA haben nach Darstellung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow noch keine neuen Gespräche über eine nukleare Rüstungskontrolle angeboten. «Sie haben nicht einmal vorgeschlagen, diese Gespräche wieder aufzunehmen», sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Myanmar der Staatsagentur Tass zufolge.

Sergej Lawrow (links) und Myanmars Aussenminister Wunna Maung Lwin beim Treffen in Naypyidaw (Nay Pyi Taw).

Sergej Lawrow (links) und Myanmars Aussenminister Wunna Maung Lwin beim Treffen in Naypyidaw (Nay Pyi Taw).

Keystone

Es geht dabei um einen Ersatz für den Abrüstungsvertrag New Start, das einzig noch verbliebene grosse Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland. Der Vertrag begrenzt die Atomwaffenarsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Sprengköpfe. Im Februar 2021 hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung von New Start geeinigt.

Joe Biden hatte hingegen erklärt, seine Regierung sei bereit, «zügig» über einen neuen Rahmen für die Rüstungskontrolle zu verhandeln, der den New-Start-Vertrag nach dessen Auslaufen im Jahr 2026 ersetzen soll. «Aber Verhandlungen erfordern einen willigen Partner, der in gutem Glauben handelt», hatte Biden betont. Und Russlands Krieg gegen die Ukraine stelle einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung dar. (dpa)

Scholz: Gas-Turbine kann jederzeit geliefert werden

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland indirekt vorgeworfen, Vorwände für die ausbleibenden Gaslieferungen zu nutzen. Die Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 sei jederzeit einsetzbar und könne geliefert werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr. Dort ist die Maschine auf dem Weg von Kanada nach Russland zwischengelagert.

Olaf Scholz beim Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr.

Olaf Scholz beim Besuch des Energietechnik-Konzerns Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr.

Sascha Steinbach / Pool / EPA

«Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur Jemand sagen, ich möcht sie haben, dann ist sie ganz schnell da», betonte Scholz. Dem Gastransport durch Nord Stream 1 stehe dann nichts mehr im Weg. «Alle vorgebrachten technischen Gründe sind nicht auf einer Faktenbasis nachvollziehbar», sagte der Kanzler.

Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Gazprom warf seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vor, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe zurück. (dpa)

London: Ukrainische Angriffe in Cherson unterbrechen russische Routen

Ukrainische Gegenanriffe in der Region Cherson im Südosten der Ukraine bereiten den russischen Besatzern nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Probleme. Ein ukrainischer Angriff auf einen russischen Munitionszug habe vorübergehend eine Nachschubroute von der besetzten Halbinsel Krim unterbrochen, hiess es in einem am Mittwoch veröffentlichten Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Auch die durch ukrainische Raketen beschädigte Antoniwka-Brücke erschwere Moskau die Versorgung seiner Besatzungsarmee westlich des Flusses Dnipro. Die Russen müssten dafür mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine kürzlich für Zivilisten eingerichteten Fährroute ausweichen, um ihre Truppen und Nachschub über den Fluss zu bringen.

Da die heftigen Gefechte anhalten, gehen die britischen Geheimdienste davon aus, dass zeitnah mehr und mehr Menschen aus der Region Cherson fliehen werden. Dies werde den Druck auf Verkehrs- und Transportrouten voraussichtlich verstärken und möglicherweise Beschränkungen zur Folge haben. (dpa)

Inspektion vom ukrainischem Getreide-Frachter in Istanbul begonnen

Internationale Kontrolleure haben mit der Inspektion des ersten mit ukrainischem Getreide beladenen Frachters seit Beginn des russischen Angriffskriegs begonnen. Experten der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen seien am Mittwochmorgen in Istanbul an Bord der «Razoni» gegangen und hätten ihre Arbeit aufgenommen, teilte das türkische Verteidigungsministerium mit. Sie sollen sicherstellen, dass keine unerlaubte Fracht geladen ist. Nach Angaben des Senders CNN Türk besteht das Team aus 20 Personen. Die Inspektion dauere etwa eine Stunde. (dpa)

Lawrow kritisiert Pelosis Reise nach Taiwan

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat die Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisiert. Ein solches Ärgernis sei aus dem Nichts geschaffen worden, wohl wissend, was das für China bedeute. Zuvor hatte der Kreml in Moskau die Reise als Provokation bezeichnet und sich solidarisch mit der Volksrepublik gezeigt.

Lawrow traf sich mit dem Aussenminister der Militärregierung in Myanmar, Wunna Maung Lwin. Sein Besuch erfolgte parallel zum mehrtägigen Aussenministertreffen des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Asean) in Kambodscha. Lwin darf daran allerdings wegen der seit dem Militärputsch vor eineinhalb Jahren andauernden Gewalt in seinem Land nicht teilnehmen. 

Die Militärjunta im Krisenland Myanmar hatte noch zu Kriegsbeginn den Angriff Russlands unterstützt. Lawrow bezeichnete Myanmar nun als «freundlichen und langjährigen Partner». Beide Länder verbinde eine jahrzehntelange Zusammenarbeit. (dpa)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder im Interview – seine Aussagen zum Ukraine-Krieg. Hier ein Überblick: 

Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren.  Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen in Moskau zuversichtlich gezeigt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine eine «Verhandlungslösung» anstrebt. Das jüngst erzielte Abkommen der Kriegsparteien zu den Getreide-Exporten aus der Ukraine sei ein «erster Erfolg».

Gerhard Schröder distanziert sich trotz Kritikern nicht von Putin - nun droht im der Partei-Ausschuss.

Gerhard Schröder distanziert sich trotz Kritikern nicht von Putin - nun droht im der Partei-Ausschuss. 

Alexei Druzhinin / TASS

Er habe sich vorige Woche in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. «Die gute Nachricht heisst: Der Kreml will eine Verhandlungslösung», meinte Schröder im Interview mit dem Magazin «Stern» und dem Sender «RTL/ntv»..

Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Schröder bezeichnete den Krieg nun erneut als «Fehler der russischen Regierung», verteidigte aber gleichzeitig seine Kontakte nach Moskau. 

Schröder hat sich nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden.

Schröder zur Gas-Krise

Schröder macht Siemens Energy verantwortlich für fehlende Gas-Turbine. Seit Juni hat Russland die Gaslieferungen über Nord Stream 1 zurückgefahren. Der Energiekonzern Gazprom begründete dies mit der fehlenden Turbine. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy hatte die Vorwürfe von Gazprom zurückgewiesen.

Schröder empfiehlt angesichts der Gaskrise die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Er bezeichnete die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit Blick auf mögliche Gasengpässe als die «einfachste Lösung». Der Altbundeskanzler ist Präsident des Verwaltungsrats bei Nord Stream 2. Die Bundesregierung hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgeschlossen. (dpa/cam)

Kämpfe um Bachmut in Ostukraine halten an

Im ostukrainischen Gebiet Donezk dauern die Kämpfe um die Stadt Bachmut an. Der Feind konzentriere seine Hauptanstrengung in Richtung dieser Stadt, teilte der ukrainische Generalstab am Mittwochmorgen mit. Es habe Artilleriebeschuss auf Siedlungen etwa südlich von Bachmut gegeben, «um unsere Einheiten zurückzudrängen».

Russische Angriffe seien aber zum Teil abgewehrt worden, hiess es. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Russland führt seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. (dpa)

Die Internationalen Atomenergiebehörde IAEA besorgt um Situation im AKW Saporischja

Wie das SRF berichtet, ist die Situation im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA sehr angespannt. Das Kraftwerk wird von russischen Truppen besetzt. Dabei seien alle Sicherheitsprinzipien seien verletzt worden, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am UNO-Sitz in New York.

IAEA-Chef Rafael Grossi· Das IAEA versucht immer wieder, Fachleute nach Saporischja zu schicken

IAEA-Chef Rafael Grossi· Das IAEA versucht immer wieder, Fachleute nach Saporischja zu schicken

Keystone

Die Organisation hat bisher wiederholt erfolglos gefordert, Fachleute nach Saporischschja schicken zu dürfen. Das Kraftwerk in Saporischschja ist das grösste Kernkraftwerk in Europa. (cam)

Erster Getreide-Export aus Ukraine wird überprüft - die Nacht im Überblick

Die mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene «Razoni» war am Dienstagabend vom Schwarzen Meer in die Meerenge Bosporus eingelaufen, die durch Istanbul verläuft. Dort ging der Frachter um kurz nach 21 Uhr Ortszeit vor Anker. Für die Inspektion gehen nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen am Mittwochmorgen an Bord.

Die Inspektionen des Frachters sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.

Die Inspektionen des Frachters sollen unter anderem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben.

AP

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter UN-Vermittlung jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Ein Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt.

Ziel der «Razoni», die unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fährt, ist der libanesische Hafen Tripoli. Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. 

Selenski: Schlachtfelder im Donbass sind «einfach die Hölle»

Die ukrainische Armee brauche mehr Waffen, um die russische Übermacht im Donbass zu besiegen, sagte Selenski in seiner Videoansprache. Er dankte den USA, dass sie weitere Militärhilfe leisteten. «Es ist einfach die Hölle.»
Gerade mit den Mehrfachraketenwerfern Himars könne seine Armee den Angreifern Verluste zufügen. Verteidigungsminister Olexij Resnikow bestätigte am Dienstag das Eintreffen von vier weiteren Himars-Einheiten aus den USA sowie deutscher Mehrfachraketenwerfer Mars.

In der Westukraine an der Grenze zu Polen schlug am Dienstagabend eine russische Rakete in eine Militäreinrichtung im Kreis Tscherwonohrad ein, wie die Verwaltung des Gebietes Lwiw (Lemberg) mitteilte. Explosionen wurden auch aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine gemeldet.

Russland: Atomkrieg ist nicht zu gewinnen

Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Russland erneut betont, dass sich die Atommächte «zurückhaltend und verantwortungsvoll verhalten» sollten. «Die Russische Föderation ist fest davon überzeugt, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist. Und er darf niemals gekämpft werden», sagte der stellvertretende Leiter der Abteilung für Rüstungskontrolle des russischen Aussenministeriums, Igor Wischnewetski, am Dienstag bei der UN-Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York .

Ukraine wirft Deutschland Blockade von Finanzhilfen vor

Wegen des seit über fünf Monaten dauernden Krieges ist die Ukraine auf ausländische Finanzhilfen angewiesen. Die Führung in Kiew warf Deutschland vor, die Auszahlung von Hilfen der EU zu blockieren. «Wir erwarten acht Milliarden Euro. Leider blockieren einige EU-Staaten, darunter Deutschland, die Prüfung dieser Frage», sagte der Vizechef des Präsidentenamtes, Ihor Schowka, örtlichen Medien zufolge.

Von den im Mai zugesagten neun Milliarden Euro Makrofinanzhilfe habe Kiew eine Milliarde bereits erhalten, erklärte Schowka. Nach Angaben der EU-Kommission sind für die ausstehende Summe möglicherweise Garantien von Mitgliedsstaaten nötig, weil eine Absicherung über den EU-Haushalt wegen fehlender Mittel nicht möglich ist. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Darstellung zurück: Die Bundesregierung behindere keine Hilfen für die Ukraine.

EU-Kommissarin: Ukrainer bekommen so oft Schutz wie nötig

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des Krieges jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. Die 27 EU-Staaten hatten kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs Anfang März beschlossen, allen Ukrainern schnell und unbürokratisch Schutz zu bieten.

Sie dürfen sich etwa frei in der EU bewegen und arbeiten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben bereits mehr als 3,7 Millionen Ukrainer diesen Status beantragt. Insgesamt sind mehr als sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in andere europäische Länder geflohen. Viele sind aber auch schon in ihre Heimat zurückgekehrt. (dpa)

Getreide-Frachter aus Ukraine zur Inspektion in Türkei

Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist zur Inspektion in der Türkei eingetroffen. Der Frachter «Razoni» sei mit rund 26'000 Tonnen Mais aus der Ukraine am Schwarzmeer-Eingang der durch Istanbul verlaufenden Meerenge Bosporus angekommen und habe an der zugewiesenen Stelle geankert, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Dienstag auf Twitter mit.

Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen sollen demnach am Mittwochmorgen an Bord gehen und das Schiff inspizieren. Damit soll unter anderem sichergestellt werden, dass keine Waffen geladen sind. Anschliessend soll der Frachter den Bosporus passieren. Das unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone fahrende Schiff steuert den Libanon an.

Der Frachter hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreide-Abkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Das Schiff musste zunächst über einen speziellen Seekorridor sicher durch in ukrainischer Küstennähe vermintes Gewässer gelotst werden.

Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für das Land geht es um Milliardeneinnahmen.

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen in Istanbul unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Damit wurde auch die Einrichtung des Kontrollzentrums in Istanbul beschlossen. (dpa)

Moskau warnt erneut vor Scheitern des Getreide-Abkommmens

Ungeachtet des ersten aus einem ukrainische Hafen ausgelaufenen Frachtschiffs warnt Russland erneut vor einem möglichen Scheitern des Getreide-Abkommens. Die Vereinbarung zur Getreideausfuhr habe einen Paketcharakter, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. «Darum warnen wir vor Versuchen, den zweiten Teil des Pakets zu verzögern oder nicht zu erfüllen», sagte sie mit Blick auf eine in Aussicht gestellte Lockerung einiger Sanktionen gegen Russland.

Moskau und Kiew hatten sich vor rund anderthalb Wochen unter internationaler Vermittlung auf ein Abkommen zur Freigabe der Getreide-Exporte aus der Ukraine geeinigt. Am Montag lief das erste Schiff aus dem Hafen von Odessa aus.

Russland hat stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Das Land beklagt massive Beeinträchtigungen des Exports im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen. Die erlassenen Strafmassnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken sich nach Angaben Moskaus aber indirekt aus. (dpa)

Russlands Verteidigungsminister: Kämpfe in Donezk laufen «planmässig»

Trotz fehlender grösserer Erfolge in den vergangenen Wochen läuft für Russlands Armee im Osten der Ukraine nach eigener Darstellung alles nach Plan. «Nach der Übernahme der Kontrolle auf dem Gebiet der Volksrepublik Luhansk wird die Volksrepublik Donezk planmässig befreit», sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Russland hatte Anfang Juli die Eroberung der ostukrainischen Region Luhansk verkündet - im benachbarten Donezk seitdem allerdings nur verhältnismässig geringe Geländegewinne verzeichnet. Schoigu zählte sechs Ortschaften in Donezk auf, die seine Truppen zuletzt erobert haben sollen.

Immer wieder rechtfertigt Moskau seinen schon mehr als fünf Monate dauernden Angriffskrieg mit einer angeblichen «Befreiung» des Nachbarlands von Nationalisten. Die Ukraine will verloren gegangene Gebiete auch mithilfe westlicher Waffen zurückerobern und startete zuletzt eine teilweise erfolgreiche Gegenoffensive im südlichen Gebiet Cherson.

Satire oder ernst gemeinte Propaganda?

Derweil macht ein Video auf den sozialen Medien die Runde. Mit «billigem Gas», «schönen Frauen» und eine «Wirtschaft, die tausenden Sanktionen widerstehen kann» sollen die Menschen nach Russland gelockt werden.

YouTube/euronews

Woher das Video stammt, weiss man nicht genau. Die inhaltlichen Ungenauigkeiten lassen darauf schliessen, dass dieses wohl kaum von der russischen Propaganda gewollt ist. (dpa/cam)

Ukraine meldet weiter schwere Kämpfe bei Bachmut im Osten

Im ostukrainischen Gebiet Donezk halten die Kämpfe um die Stadt Bachmut zwischen russischen und ukrainischen Truppen an. Auch in Richtung des acht Kilometer nördlich gelegenen Soledars habe es russische Vorstösse gegeben, teilte der ukrainische Generalstab am Dienstag mit. Russische Angriffe an mehreren Orten südlich von Bachmut seien hingegen grösstenteils abgewehrt worden, hiess es. Unabhängig überprüfen liessen sich diese Angaben nicht.

Der ukrainische Generalstab berichtete darüber hinaus von einem russischen Angriff im Norden des Chersoner Gebiets an der Grenze zur benachbarten Region Dnipropetrowsk. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen, in dieser Region eine Gegenoffensive zur Rückeroberung des Südens zu starten.

Den Kiewer Angaben zufolge wurden entlang der gesamten Frontlinie ukrainische Positionen in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw durch russische Artillerie beschossen. Die russische Luftwaffe habe zudem an vier Orten Angriffe auf ukrainische Stellungen geflogen. (dpa)

Getreide-Frachter «Razoni» aus Ukraine unterwegs - Stopp in Istanbul geplant

Das erste mit ukrainischem Getreide beladene Frachtschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs setzt seinen Weg über die Türkei in den Libanon fort. Die mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene «Razoni» hatte am Montag als erstes Schiff im Rahmen des von der Ukraine und Russland unterzeichneten Getreide-Abkommens den ukrainischen Hafen Odessa verlassen.

Die «Razoni» beim Verlassen des Hafens von Odessa.

Die «Razoni» beim Verlassen des Hafens von Odessa. 

Keystone

Am Mittwochmorgen soll das Schiff in Istanbul von Vertretern der Ukraine, Russlands, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert werden, teilte das gemeinsame Koordinationszentrum in der Millionenstadt am Dienstag mit. Zuletzt war mit einer Ankunft des Frachters in Istanbul in der Nacht zu Mittwoch gerechnet worden.

Mit den Lieferungen aus der Ukraine sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für das Land geht es um Milliardeneinnahmen.

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen in Istanbul unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Damit wurde auch die Einrichtung des Koordinationszentrums in Istanbul beschlossen. (dpa)

London: Russische Schwarzmeerflotte geschwächt

Die russische Schwarzmeerflotte ist nach Ansicht Grossbritanniens in einer schwachen Position. Der gemeldete ukrainische Angriff auf das Hauptquartier in Sewastopol auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sei «der jüngste Rückschlag» für die Flotte, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. 

Mit Verweis auf den angeblichen ukrainischen Drohnen-Angriff auf Sewastopol hatte Russland seine Feierlichkeiten zum «Tag der Marine» auf der Krim abgesagt. Das britische Verteidigungsministerium kommentierte: «Nach den Berichten über abgesagte Paraden ist es unwahrscheinlich, dass die Schwarzmeerflotte neben ihren Kriegsaktivitäten noch hochkarätige öffentliche Veranstaltungen durchführen kann.» Die ukrainische Marine hatte den Angriff dementierte und mitgeteilt, Russland habe den Vorfall «erfunden». (dpa)

Russland unterstützt Serbien im Konflikt mit Kosovo

Russland hat dem befreundeten Serbien im Konflikt mit dem angrenzenden Kosovo seinen Rückhalt versichert. «Wir unterstützen Serbien absolut», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Die geplanten neue Reiseregeln für im Kosovo lebende Serben, die am Wochenende zu schweren Spannungen geführt hatten, bezeichnete der Kremlsprecher als «absolut unberechtigte Forderungen» von kosovarischer Seite.

Die neuen Regeln sehen vor, dass an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden. Stattdessen sollten sich Serben dort von diesem Montag an ein provisorisches Dokument ausstellen lassen. Die kosovarischen Behörden begründen dies mit einem identischen Vorgehen serbischer Behörden beim Grenzübertritt kosovarischer Bürger.

Das heute fast ausschliesslich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovos an - Russland gehört nicht dazu. (dpa)

Sberbank Schweiz: Finma verlängert Schutzmassnahmen 

Wie das SRF schreibt, hat die Finanzmarktaufsicht Finma die zuvor verfügte Schutzmassnahmen bei der russischen Sberbank (Switzerland) verlängert. Diese sollen vorerst bis am 1. September 2022 gelten.

Diese Massnahmen sollen die Gläubiger schützen. Auch umfassen Sie eine Stundung von Verpflichtungen aus Einlagen sowie ein weitgehendes Auszahlungs- und Transaktionsverbot. Der von der Finma eingesetzte Untersuchungsbeauftragte bei der Bank nehme seine Funktion weiterhin wahr, heisst es weiter.

Die Sberbank (Switzerland) ist eine indirekte Tochter der Sberbank of Russia. Sie ist nicht direkt mit der Sberbank Europe AG verbunden, die von Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen ist.

Die Sberbank (Switzerland) ist eine indirekte Tochter der Sberbank of Russia. Sie ist nicht direkt mit der Sberbank Europe AG verbunden, die von Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs betroffen ist. 

Roland Schlager / APA/APA

Die Schutzmassnahmen waren bereits im März per 1. Juni 2022 einmal verlängert worden, andererseits im Juli zwischenzeitlich für kurze Zeit teilweise aufgehoben. Die Bank sollte Forderungen von nichtsanktionierten Gläubigern erfüllen können, wurde als Grund genannt. Ausgeschlossen blieben Rückzahlungen insbesondere an sanktionierte Personen oder an das Mutterhaus Sberbank of Russia. (cam)

Getreidelieferungen geben Hoffnung - die Nacht im Überblick

Gut fünf Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs hat am Montag das erste Schiff mit Getreide an Bord die Ukraine verlassen. Das lang geforderte Ende der Getreide-Blockade löste weltweit ein positives Echo aus. Auch die politische Führung in Kiew äusserte sich vorsichtig optimistisch.

UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.

Spencer Platt / Getty Images North America

Derweil geht der Streit um die russische Kriegsführung weiter. Die USA warfen Russland «nukleares Säbelrasseln» vor, während der Kreml gleichzeitig dazu aufrief, keinen Atomkrieg zuzulassen. In der Ukraine sollen derweil russische Soldaten US-Angaben zufolge ein Atomkraftwerk als Schutzschild für die eigene Artillerie benutzen. 

Selenski sieht positives Signal im Ende der Getreide-Blockade

Der ukrainische Präsident zeigte sich nach der Wiederaufnahme der Getreideexporte vorsichtig optimistisch, die globale Versorgungskrise lösen und die eigene Wirtschaft ankurbeln zu können.  Laut Selenski warten 16 weitere Schiffe in den Häfen darauf, abgefertigt zu werden.

Er machte deutlich, dass die Umsetzung des Getreideabkommens, das ein Ende der russischen Seeblockade vorsieht, auch für die Ukraine von enormer Bedeutung ist. Es gehe nicht nur um Milliarden an Deviseneinnahmen. «Ungefähr eine halbe Million Ukrainer sind am Anbau der landwirtschaftlichen Exporterzeugnisse beteiligt, und wenn wir verwandte Industrien hinzufügen, dann sind das noch eine Million Arbeitsplätze zusätzlich», sagte Selenski.

Ein Sprecher des russischen Militärs versicherte am Montagabend, dass Russland seine Verpflichtungen zur Umsetzung des Abkommens einhalten werde. Moskau habe alle Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit des Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer zu garantieren. Für die ukrainischen Häfen seien entsprechende Korridore geschaffen worden.

Kritik an Russlands Atompolitik

Derweil kam aus New York auch Kritik an Moskau: US-Aussenminister Antony Blinken warf Russland vor, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien «gefährliches nukleares Säbelrasseln», sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York.

Die US-Regierung sei auch «zutiefst besorgt» darüber, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine mehrere dortige Atomkraftanlagen eingenommen habe. Mit Blick auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja etwa gebe es glaubhafte Berichte, dass Russland die Anlage als eine Art Schutzschild benutze - also aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Kräfte schiesse.

Medien hatten zuvor berichtet, dass sich vor allem russische Artillerie im Gebiet des Kernkraftwerks verschanzt habe und von dort auf ukrainische Stellungen schiesse.

Putin will keinen Atomkrieg starten

Wladimir Putin trat den seit Kriegsbeginn wachsenden Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte: «Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf.» Russland werde sich an seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag halten.

Moskau setzt neue Einreiseverbote für Briten

Die Spannungen mit dem Westen verstärken sich ungeachtet dessen weiter: Das russische Aussenministerium setzte am Montag weitere 39 Politiker, Geschäftsleute und Journalisten aus Grossbritannien auf seine Schwarze Liste, darunter Ex-Premier David Cameron. Allein in Grossbritannien sind nun 255 Personen von den russischen Sanktionen betroffen. 

Was am Dienstag wichtig wird

Das Parlament in Lettland, der Sejm, will darüber beraten, ob es Russland zum Terrorstaat erklärt. Eine solche Einstufung würde die Spannungen zwischen den beiden Ländern zusätzlich verstärken.

Der erste Getreidefrachter, der die Ukraine seit Kriegsbeginn verlassen hat, soll in Istanbul auftauchen. Das Schiff wird in der Nacht zum Mittwoch - nicht wie ursprünglich geplant am Dienstagnachmittag - zur Kontrolle am Bosporus erwartet. (dpa)

Polens Präsident Duda: «Russland ist Gefahr für Europa»

Polens Präsident Andrzej Duda betrachtet Russland als Gefahr für Europa. «Sollte die Ukraine mit ihrem heldenhaften Widerstand den imperialen Plänen Putins nicht standhalten, wären Polen und die baltischen Staaten direkt von einer weiteren Ausweitung der russischen Einflusssphäre auf Mitteleuropa bedroht», sagte Duda der «Frankfurter Allgemeine Zeitung».

Duda sprach von «grossrussischen Ideen, in denen es darum geht, sich andere Völker unterzuordnen». Dies seien nicht nur Ideen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, vielmehr sei ein grosser Teil der russischen Gesellschaft davon durchdrungen. «Dank der Ukraine ist diese Gefahr heute eingedämmt. Aber ich denke, dass diese Gefahr leider in der Zukunft aktuell werden wird», so der polnische Präsident weiter. «Das Einzige, was man tun kann, ist, die eigene Sicherheit zu stärken.»

Polen hat der Ukraine nach Angaben Dudas 260 ältere T-72-Panzer geschenkt. Dadurch sei eine Lücke bei der eigenen Truppe entstanden, die durch eine beschleunigte Anschaffung neuer Panzer geschlossen werden müsse. Dabei hoffe Polen auch auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer. (dpa)

Kiew meldet Ankunft deutscher Mehrfachraketenwerfer Mars II

Die von Deutschland gelieferten Mehrfachraketenwerfer Mars II sind nach Angaben aus Kiew in der Ukraine angekommen. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf Twitter mit. Er bedanke sich «bei Deutschland und persönlich bei meiner Kollegin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, für die Systeme», schrieb der 56-jährige Politiker.

Lambrecht hatte bereits in der vergangenen Woche die Lieferung der drei Raketenwerfer angekündigt. Daneben hat Deutschland an schweren Waffen bereits Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und Artilleriesysteme des Typs Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine übergeben. (dpa)

Ankunft von ukrainischem Getreide-Schiff in Istanbul verzögert sich

Das mit rund 26'000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff «Razoni» wird nach türkischen Angaben später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Man rechne mit der Ankunft erst in der Nacht zu Mittwoch, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag (14.00 Uhr) gesprochen. Man werde das Schiff voraussichtlich am Mittwochmorgen inspizieren, hiess es nun. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.

Der Frachter unter der Flagge Sierra Leones werde nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor der Küste Istanbuls ankern, hiess es. Das Schiff hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Nach der Inspektion in Istanbul soll das Schiff weiter in den Libanon fahren. (dpa)

US-Aussenminister Blinken: Russland betreibt «nukleares Säbelrasseln»

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien «gefährliches nukleares Säbelrasseln», sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. «In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen.»

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen.

US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen.

Justin Lane / EPA

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmasslichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Blinken sagte weiter, die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen lediglich unter extremen Umständen in Betracht ziehen, um die lebenswichtigen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. (dpa)

Moskau setzt britischen Ex-Premier David Cameron auf schwarze Liste

Das russische Aussenministerium hat Sanktionen gegen weitere 39 Politiker, Geschäftsleute und Journalisten aus Grossbritannien verhängt. Der prominenteste Name auf der am Montag auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlichten schwarzen Liste ist Ex-Premier David Cameron. Russland hatte zuvor bereits weite Teile der politischen Elite des Vereinigten Königreichs sanktioniert.

Die Ausweitung der Sanktionen begründete das Aussenministerium in Moskau damit, dass die Betroffenen «den feindlichen Kurs Londons unterstützen, der auf die Dämonisierung unseres Landes und seine internationale Isolierung zielt». Allen Personen, die auf der Liste auftauchen, ist die Einreise nach Russland nun untersagt. (dpa)

Opernstar will spenden – Postfinance verweigert Überweisung

Christina Daletska wollte Geld in die Ukraine schicken – doch das ging nicht. Sie ist kein Einzelfall. Hintergrund ist einmal mehr die Schweizer Auslegung der Neutralität.

EU zahlt Ukraine neuen Milliardenkredit aus

Die Europäische Union hat mit der Auszahlung eines weiteren Milliardenkredits an die Ukraine begonnen. Eine erste Überweisung in Höhe von 500 Millionen Euro sei am Montag erfolgt, teilte die zuständige EU-Kommission am Montag mit. Eine zweite über noch einmal 500 Millionen Euro werde an diesem Dienstag erfolgen.

Die Ukraine braucht das Geld nach EU-Angaben zum Beispiel dafür, um laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern zu decken. Um das von Russland angegriffene Land zu entlasten, sollen die Zinskosten für das Darlehen aus dem EU-Haushalt bedient werden.

Die Mittel für den Kredit wurden wie bei allen früheren Darlehen dieser Art von der EU-Kommission an den internationalen Kapitalmärkten aufgenommen. Er ist Teil eines im Mai angekündigten Hilfspakets über 9 Milliarden Euro und wird nach Angaben der Brüsseler Behörde zu 70 Prozent durch den EU-Haushalt abgesichert. (dpa)

UN-Generalsekretär Guterres: Ende von Blockade sei  ein «Meilenstein»

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa als «Meilenstein» gewürdigt. Das Ablegen des ersten Schiffes nach der russischen Blockade sei «eine enorme kollektive Leistung des gemeinsamen Koordinierungszentrums, das letzte Woche in Istanbul unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mit Vertretern aus der Ukraine, der Russischen Föderation und der Türkei eingerichtet wurde», sagte Guterres am Montag in New York.

Dies könne aber nur der Anfang sein - viele weitere Handelsschiffe müssten nun folgen und Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine transportieren. Guterres kündigte ausserdem ohne weitere Details an, dass die UN mit einem geliehenen Schiff selbst Getreide aus dem Land bringen wolle. (dpa)

Moskau: Westliche Waffensysteme in Ost- und Südukraine zerstört

Russlands Armee hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut westliche Militärtechnik zerstört. In der ostukrainischen Stadt Charkiw seien auf einem Werksgelände zwei Abschussanlagen für US-amerikanische Himars-Raketen getroffen worden.

Das sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unweit der Schwarzmeer-Metropole Odessa hätten die russischen Truppen eine Vorrichtung für ebenfalls von den USA gelieferte Schiffsabwehrraketen des Typs Harpoon zerstört.

Die Aussagen liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Experten weisen darauf hin, dass die Himars-Raketenwerfer nur schwer zu orten und zu zerstören seien. Die ukrainischen Behörden hatten am Sonntag zwar berichtet, zwei russische Raketen seien von der annektierten Halbinsel Krim aus auf die Region Odessa abgefeuert worden. Ihrer Darstellung zufolge schlugen die Geschosse allerdings in einem Steinbruch ein. (dpa)

«Die Kämpfe dauern an»

In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. «Die Kämpfe dauern an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag auf Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstösse der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Grossstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hiess es.

Entlang der gesamten Frontlinie in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson seien zudem ukrainische Stellungen in Dutzenden von Orten mit Artillerie beschossen worden. Die russische Luftwaffe bombardierte demnach mindestens drei Positionen. (dpa)

Russland begrüsst Start des ukrainischen Getreideexports

Russland hat den Start des ersten Frachtschiffes mit ukrainischem Getreide aus dem Schwarzmeer-Hafen Odessa begrüsst. «Das ist ziemlich positiv», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Montag. «Das ist eine gute Möglichkeit, die Effektivität der Arbeit von Mechanismen zu testen, die bei den Verhandlungen in Istanbul vereinbart wurde.»

Am Morgen war das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff «Razoni» mit 26'000 Tonnen Mais an Bord in Richtung Libanon aufgebrochen. Russland hatte stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Das Land beklagt massive Beeinträchtigungen des Exports im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen.

Die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Strafmassnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken nach Moskauer Angaben aber indirekt. Deshalb hatte Russland gefordert, dass sich die Vereinten Nationen für eine Aufhebung einsetzen. (dpa)

Ukrainisches Getreide-Schiff am Dienstag zur Inspektion in Istanbul

Die Türkei erwartet das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide am Dienstag zur Inspektion in Istanbul. Es werde gegen 15 Uhr Ortszeit (14 Uhr MESZ) vor der Küste der Meerenge Bosporus in Istanbul sein, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Nach dem Ankern werde die gemeinsame Delegation es kontrollieren. «Auch die nachfolgenden Schiffe werden auf ähnliche Weise problemlos weiterfahren.»

Der Frachter «Razoni» verlässt am Montagmorgen den Hafen von Odessa.

Der Frachter «Razoni» verlässt am Montagmorgen den Hafen von Odessa.

Keystone

Als erstes Schiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar verliess der Frachter «Razoni» am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Er ist mit rund 26'000 Tonnen Mais beladen und soll nach der Inspektion in Istanbul weiter in den Libanon fahren. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. (dpa)

Erstes Schiff verlässt die Ukraine

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das mit Mais beladene Frachtschiff «Razoni» sei am Montagmorgen in Richtung Libanon aufgebrochen, meldete der Sender CNN Türk unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Weitere Schiffen sollen folgen. Das Frachtschiff «Razoni» fährt unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone.

Damit sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für sie geht es um Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf unter anderem von Weizen und Mais.

Die Nahrungsmittel aus der Ukraine werden auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten. Die UN und die Türkei hatten bei der Unterzeichnung des Abkommens mit Russland und der Ukraine von einem Zeichen der Hoffnung in Kriegszeiten gesprochen. (dpa)

Erstes Schiff mit Getreide verlässt den Hafen von Odessa gemäss der Türkei noch am Montagmorgen

Nach einem Abkommen zum Ende der ukrainischen Getreide-Blockade verlässt das erste mit Mais beladene Schiff nach Angaben der Türkei noch am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff «Razoni» werde den ukrainischen Hafen um 7.30 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Richtung Libanon verlassen, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Getreide-Lieferung erfolge im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens, weitere Exporte sollen folgen, hiess es.

Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt. (dpa)

Kommt es zum ersten Getreide-Export?

Rund anderthalb Wochen nach einer in Istanbul mit Moskau und Kiew erzielten Einigung könnte am Montag möglicherweise der erste Getreide-Export aus einem ukrainischen Hafen anstehen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Getreide beladenes Schiff am Morgen einen der drei in dem Abkommen festgelegten Häfen verlasse, sei sehr hoch, hatte ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag gesagt. (dpa)

Selenski: Kein russischer Angriff bleibt unbeantwortet

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat den jüngsten russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Mykolajiw verurteilt und eine Reaktion seiner Armee angekündigt. «Heute fand einer der brutalsten Bombenangriffe auf Mykolajiw und die Region statt», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Zugleich betonte er: «Kein russischer Angriff bleibt von unseren Militärs und Geheimdienstlern unbeantwortet.»

Wolodimir Selenski.

Wolodimir Selenski.

 AP Ukrainian Presidential Press

Selenski erinnerte in diesem Zusammenhang auch an Olexij Wadaturskyj, den Besitzer eines der grössten ukrainischen Getreidehandel-Unternehmen, der in Mykolajiw getötet wurde. Wadaturskyj wurde 74 Jahre alt. Den ukrainischen Angaben zufolge starb in der Nacht zum Sonntag auch seine Frau Rajissa.

Ukraine mit erfolgreichen Gegenoffensiven im Süden

Im Zuge des bereits mehr als fünf Monate andauernden Angriffskriegs hat Russland unter anderem mehrere südukrainische Gebiete besetzt. Dank aus dem Westen gelieferter Waffen startete die Ukraine in Cherson zuletzt allerdings laut eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven. (dpa)

Ukraine wirft Russland Raketenangriffe auf Region Odessa vor

Die Ukraine hat Russland Raketenangriffe auf die Schwarzmeer-Region Odessa vorgeworfen. Der Stadtrat von Odessa teilte am Sonntag unter Berufung auf das Kommando Süd der ukrainischen Armee mit, zwei russische Raketen vom Typ «Iskander» seien von der Halbinsel Krim aus abgeschossen worden.

Laut der Odessaer Gebietsverwaltung schlugen die Geschosse in einem Steinbruch ein. Zu möglichen Opfern wurden keine Angaben gemacht. Aus Moskau gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)

Kampfansage an den Westen: Putin setzt neue Marine-Doktrin in Kraft

Inmitten beispielloser Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt worden.

«Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten», betonte der Kremlchef bei einer Parade mit Kriegsschiffen am Sonntag zum Tag der Marine in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Vor allem die USA und die Nato werden als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Die erstmals seit 2015 erneuerte Marine-Doktrin ist auch eine Kampfansage an den Westen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Interessen Russlands um jeden Preis verteidigen.

Der russische Präsident Wladimir Putin will die Interessen Russlands um jeden Preis verteidigen.

Mikhail Klimentyev / AP

In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine «Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands» sei, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Militärische Gewalt als Mittel

Verhindert werden soll demnach, dass die USA den Zugang Russlands zu Bodenschätzen auf dem Meeresgrund der Weltozeane einschränken können - oder auch Schifffahrtswege. Russland erhebt in der Arktis Anspruch unter anderem auf das dort vermutete Gas, aber auch auf andere Ressourcen.

Ausdrücklich betont wird in der neuen Doktrin, dass Russland zur Durchsetzung seiner Interessen auf hoher See militärische Gewalt anwenden könne, wenn alle Versuche einer Konfliktlösung auf diplomatischem Wege ausgeschöpft seien.

Ausbau der Militärinfrastruktur auf der Krim

Das von Putin feierlich unterzeichnete Dokument sieht ausserdem einen Ausbau der militärischen Infrastruktur auf der 2014 annektieren Schwarzmeer-Halbinsel Krim vor. Die russische Schwarzmeerflotte solle gestärkt werden, hiess es.

Putin bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Marine-Doktrin.

Putin bei der Zeremonie zur Unterzeichnung der Marine-Doktrin.

Mikhail Klimentyev / EPA

Die Ukraine, zu der die Krim laut Völkerrecht gehört, beklagt schon seit Jahren, dass Putin die Urlaubsinsel in eine grosse Militärbasis verwandele und damit auch Touristen abschrecke. Die Krim-Metropole Sewastopol sagte am Sonntagmorgen alle Feierlichkeiten zu dem in Russland traditionell gross begangenen Tag der Marine ab.

Gouverneur Michail Raswoschajew begründete dies damit, dass der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden sei. Sechs Menschen seien dabei verletzt worden. Die ukrainische Marine dementierte das. Von russischer Seite hiess es, die Drohne sei im Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Überprüfbar waren diese Angaben von unabhängiger Seite nicht.

Papst fordert Verhandlungen in Ukraine-Krieg

Papst Franziskus hat im laufenden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu Verhandlungen aufgerufen. «Wenn man den Schaden bedenkt, den der Krieg dem Volk, aber auch der gesamten Welt jeden Tag zufügt, wäre die einzig vernünftige Sache, damit aufzuhören und zu verhandeln», sagte das 85 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag vor zahlreichen Pilgern und Rom-Besuchern auf dem Petersplatz. Weisheit möge zu konkreten Friedensschritten inspirieren, ergänzte er.

Jorge Mario Bergoglio - so heisst Franziskus bürgerlich - erklärte, auf seiner zurückliegenden Kanada-Reise stets für die Menschen in der Ukraine und ein Ende des Krieges gebetet zu haben. Er fordert seit Monaten Frieden. In seiner Auslegung der tagesaktuellen Bibelstelle, die er traditionell am Sonntag macht, kritisierte der Papst die Gier nach Reichtum, die hinter Kriegen und Konflikten stecke. Eines dieser Interessen sei der Waffenhandel. «Dieser Handel ist ein Skandal, den wir nicht akzeptieren können und dürfen», sagte der Argentinier. (dpa)

Krim: Ukrainer greifen russische Flotte mit Drohne an - Verletzte

Auf der von der Ukraine beanspruchten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben in der Stadt Sewastopol der Stab der Schwarzmeerflotte mit einer Drohne angegriffen worden. Fünf Menschen seien dabei am Sonntag verletzt worden, teilte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, in seinem Blog im Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

«Am heutigen frühen Morgen haben ukrainische Nationalisten entschieden, uns den Tag der Marine zu verderben», schrieb Raswoschajew. Die Feierlichkeiten zu dem in Russland in vielen Regionen begangenen Tag wurden für Sewastopol abgesagt. Russische Behörden in Regionen an der Grenze zur Ukraine beklagen immer wieder Angriffe aus dem Nachbarland.

Nach vorläufigen Erkenntnissen handele es sich bei dem Angriffsobjekt um eine Drohne, teilte Raswoschajew mit. Bei den Verletzten handele es sich um Mitarbeiter des Stabs der russischen Schwarzmeerflotte. Tote gebe es nicht. «Ich bitte darum, die Ruhe zu bewahren und nach Möglichkeit zu Hause zu bleiben», schrieb Raswoschajew. Der Inlandsgeheimdienst FSB arbeite an der Aufklärung des Falls.

Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt zum «Tag der Marine» am Sonntag in Sankt Petersburg eine Parade mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Tausenden Soldaten ab. Das traditionelle Ereignis nutzt der Kremlchef auch als Machtdemonstration gut fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Paraden zur Ehrung der Seestreitkräfte mit ihren verschiedenen Flotten sind in mehreren Regionen Russlands geplant.

Teilnehmen sollen 40 Kriegsschiffe, darunter auch U-Boote. Auch im Mittelmeer plant Russland nach Kremlangaben eine Marine-Parade im Hafen der syrischen Stadt Tartus. Russland steht im Krieg in Syrien an der Seite von Präsident Baschar al-Assad. (dpa)

Selenski will Donbass evakuieren

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts der massiven Angriffe der russischen Armee im Osten des Landes die Menschen zum Verlassen des Gebiets Donezk aufgerufen. «Im Donbass sind Hunderttausende Menschen, Zehntausende Kinder, viele lehnen es ab zu gehen», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache am Samstag. Er appellierte eindringlich an die Bewohner des Donbass, diese Entscheidung zu treffen. «Glauben Sie mir», sagte er in flehendem Ton. «Je mehr Menschen aus dem Donezker Gebiet gehen, desto weniger Leute kann die russische Armee töten.» Der Sonntag ist der 158. Tag des Krieges.

Zuvor hatte die ukrainische Regierung eine verpflichtende Evakuierung angeordnet mit der Begründung, dass die Bürger sich vor Beginn der Heizsaison rechtzeitig in Sicherheit bringen müssten, da die Gasleitungen durch den Krieg im Gebiet Donezk zerstört seien. Selenski betonte nun, dass alles organisiert werde für die Flucht der Menschen aus den von der Ukraine noch kontrollierten Gebieten.

Ukrainische Regierung verspricht Menschen aus Donbass Hilfe

Der Präsident beklagte demnach, dass viele Bürger noch immer nicht einsichtig seien. «Brechen Sie auf, wir helfen», sagte er. «Wir sind nicht Russland – eben weil für uns jedes Leben wichtig ist.» Nach Angaben der ukrainischen Regierung sind 52 000 Kinder in der Region, die dringend in Sicherheit gebracht werden müssten.

Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk, die den Evakuierungsstab leitet, betonte, dass Menschen, die bleiben wollten, eine Erklärung unterschreiben müssten, dass sie sich der Gefahr für ihr Leben bewusst seien. Sie warnte, dass es keine Heizung geben werde im Winter. «Im Donezker Gebiet fehlt vollkommen der Gasanschluss, alle Gasleitungen, die repariert werden mussten, wurden repariert. Aber leider zerstört der Feind immer wieder alles, was den Menschen helfen würde, sich im Winter aufzuwärmen», sagte sie im Einheitsfernsehen. (dpa)

Selenski fordert Westen nach Tötung von Gefangenen zum Handeln auf

Selenski bezeichnete Russland einmal mehr als einen «Terrorstaat» und forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Land zu isolieren. Wenn Russland von den USA als «Terrorstaat» eingestuft werde, würden alle Partner die Verbindungen mit dem Land kappen.

Der Präsident verurteilte noch einmal mit Nachdruck die Tötung von ukrainischen Kriegsgefangenen in einer von prorussischen Separatisten kontrollierten Haftanstalt in Oleniwka im Gebiet Donezk. Nach russischen Angaben wurden dort am Freitag 50 Gefangene durch einen Raketenangriff von ukrainischer Seite getötet. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, die Soldaten gezielt getötet zu haben. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass Vertreter der Vereinten Nationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz eingeladen seien, den Angriff in Oleniwka zu untersuchen. Eine solche Untersuchung hatte auch die Ukraine verlangt.

«Das ist ein Massenmord», sagte Selenski in seiner Videobotschaft zur Tötung der Gefangenen. Je schneller Russland als «Terrorstaat» eingestuft werde, desto rascher werde die Welt vor dem «Bösen» geschützt. Nur so könnten alle Verbindungen zu dem Land abgeschnitten werden, betonte er. Politische Gesten reichten nicht aus, das Kriegsverbrechen zu verurteilen. Es müssten Taten folgen. (dpa)

US-Aussenminister drückte Ukraine Beileid aus

Nach dem Angriff auf das Lager drückte US-Aussenminister Antony Blinken seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sein Beileid aus. Bei einem Telefonat am Freitag habe Blinken die Entschlossenheit der USA bekräftigt, Russland für die von seinen Streitkräften begangenen Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung zur Rechenschaft zu ziehen. Das teilte das US-Aussenministerium am Samstag mit.

Blinken habe Kuleba auch von seinem Gespräch mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow berichtet und dabei «die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine» unterstrichen. Blinken und Lawrow hatten am Freitag erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges miteinander gesprochen.

Dabei hatte der US-Minister nach Angaben aus Washington betont, dass die USA russische Pläne, weiteres Territorium der Ukraine zu annektieren, nicht akzeptieren würden. Bei dem Gespräch ging es auch um den Export von ukrainischem Getreide, zu dem Kiew und Moskau unter UN-Vermittlung Vereinbarungen mit der Türkei unterzeichnet hatten. Die Umsetzung liess weiter auf sich warten.

Nach Angaben des russischen Aussenministeriums informierte Lawrow Blinken über den Gang der «militärischen Spezial-Operation» in der Ukraine. Der russische Chefdiplomat habe betont, dass alle Ziele in dem Land erreicht würden. Zugleich beklagte er demnach, dass die von den USA und von anderen Nato-Staaten gelieferten Waffen gegen die friedliche Bevölkerung eingesetzt würden. Der Konflikt würde dadurch nur in die Länge gezogen und die Zahl der Opfer erhöht. (dpa)

50 getötete ukrainische Kriegsgefangene: EDA verlangt unabhängige Untersuchung

Nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine mit über 50 getöteten ukrainischen Kriegsgefangenen hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu einer «sofortigen und unparteiischen internationalen Untersuchung aufgerufen. «Kriegsgefangene müssen an Orten untergebracht werden, die von der Kampfzone so weit entfernt sind, dass sie sich ausser Gefahr befinden», wie das EDA auf Twitter mitteilt. Die vorsätzliche Tötung oder Verletzung von Kriegsgefangenen sei ein Kriegsverbrechen.

Selenski will Vergeltung nach Tod von kriegsgefangenen Ukrainern

Nach der Tötung Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener in einem von Russland kontrollierten Lager hat Präsident Wolodimir Selenski Vergeltung angekündigt. Es handele sich um ein vorsätzliches russisches Kriegsverbrechen, sagte der Präsident in einer Videobotschaft. Erneut forderte er die Weltgemeinschaft auf, Russland offiziell als Terrorstaat einzustufen. (dpa)

Das leid in der Ukraine ist gross.

Das leid in der Ukraine ist gross.

Keystone

MI6-Chef: Russland geht in Ukraine die Puste aus

Nach Berichten über Zehntausende Verluste beim Krieg gegen die Ukraine hat der Chef des britischen Auslandsgeheimdiensts MI6 über die russische Armee gespottet. «Ihnen geht die Puste aus...», twitterte Richard Moore am Samstag. Dabei zitierte er einen Tweet des britischen Verteidigungsministeriums vom Vortag. «Der Kreml verzweifelt. Russland hat Zehntausende Soldaten verloren und nutzt Waffen aus der Sowjetzeit. Ihre veralteten Raketen töten und verletzen unschuldige Ukrainer», schrieb die Behörde da. «Russland wird diesen ungerechtfertigten Krieg nicht gewinnen.»

Der sonst für seine Verschwiegenheit bekannte MI6 zeigt sich seit Beginn des russischen Kriegs deutlich transparenter, Geheimdienstchef Moore sucht immer wieder die Öffentlichkeit. Zudem veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich aktuelle Geheimdiensterkenntnisse zum Kriegsverlauf. London will damit Angaben aus Moskau entgegnen. (dpa)

Moskau veröffentlicht Liste mit 50 getöteten ukrainischen Gefangenen 

Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Grossteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium am Samstag mit. Zuvor war von mehr als 50 Toten die Rede.

Während Russland das ukrainische Militär dafür verantwortlich macht, betont Kiew, dass das Kriegsverbrechen auf das Konto Moskaus gehe. Die Vorwürfe und Angaben der beiden Kriegsparteien konnten bislang nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

Mit Stand Samstagmorgen seien 48 ukrainische Gefangene tot geborgen worden, zwei weitere seien auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, hiess es. Den Verletzten werde medizinische Hilfe zuteil. «Die gesamte politische, strafrechtliche und moralische Verantwortung für das Blutbad an den Ukrainern trägt persönlich Selenski, sein verbrecherisches Regime und Washington als Unterstützer», teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

Zuvor hatte Staatschef Wolodymir Selenski Russland als «Terrorstaat» bezeichnet und dem Land die Schuld an dem Verbrechen gegeben. Es handele sich um ein «absichtliches Kriegsverbrechen», für das es «Vergeltung» geben werde, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. «Die Vereinten Nationen (UN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die das Leben und die Gesundheit unserer Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssen umgehend reagieren», forderte der Staatschef.

Unterdessen gingen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Der Generalstab in Kiew meldete eine Vielzahl von russischen Angriffen, darunter in den Gebieten Charkiw und Mykolajiw. Im Gebiet Donezk seien dem Feind schwere Verluste zugefügt worden, teilte der Generalstab mit. Es seien innerhalb von 24 Stunden «170 Okkupanten» vernichtet worden. Die russischen Streitkräfte bestätigten in einem Lagebericht am Samstag, dass im Gebiet Charkiw mit «Iskander»-Raketen ein Stützpunkt mit ukrainischen Nationalisten bombardiert worden sei.

In Moskau berichtete des russische Verteidigungsministerin von zahlreichen Schlägen gegen die ukrainischen Streitkräfte, bei denen auch vom Westen gelieferte Haubitzen, Drohnen und andere Waffen zerstört worden seien. Bereits am 28. Juli sei auch ein «Bataillon der Präsidentenbrigade» vernichtet worden, mehr als 140 Angehörige der Eliteeinheit starben demnach. Bei dem Schlag gegen eine Basis an einer Bahnstation in Pokrowsk im Gebiet Donezk seien auch rund 250 ukrainische Soldaten verletzt worden, hiess es. (dpa)

London: Russische Truppen mit Pontonbrücken und Fähren bei Cherson

Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Wegen der Brückenschäden drohten die russischen Truppen in Cherson, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, hatte es am Vortag aus London geheissen.

Nach britischer Einschätzung stehen die von Russland eingesetzten Behörden in den besetzten Gebieten in der Südukraine unter zunehmendem Druck, die Kontrolle über die Region zu festigen. Ihre Aufgabe sei es, im Laufe des Jahres Referenden über den Beitritt zu Russland vorzubereiten, hiess es. So würden die russlandtreuen Verwalter die Bevölkerung wahrscheinlich zwingen, persönliche Daten preiszugeben, um Wählerverzeichnisse zu erstellen.

Zur Lage in der Ostukraine teilte das britische Ministerium mit, dass ukrainische Truppen offensichtlich erfolgreich kleinere Vorstösse russischer Kräfte entlang der Front nahe der Stadt Donezk abgewehrt hätten.

Der britische Geheimdienst veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz im Gegensatz zu Moskau zeigen, Verbündete bei der Stange halten und möglichst Menschen in Russland erreichen, die sonst nur die Kreml-Deutung des Kriegs erreicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Russland dreht EU-Land Lettland den Gashahn zu

Der russische Energieriese Gazprom hat dem EU-Land Lettland den Gashahn zugedreht. Das Unternehmen habe die Lieferungen eingestellt, weil gegen die Bedingungen der Entnahme von Gas verstossen worden sei, teilte Gazprom am Samstag mit. Details zu den Verstössen nannte der Staatskonzern nicht.

Gazprom-Gebäude in St. Petersburg.

Gazprom-Gebäude in St. Petersburg.

Anatoly Maltsev / EPA

Lettland will ab Januar 2023 komplett auf russisches Gas verzichten. Im vergangenen Jahr kaufte Lettland noch etwa 90 Prozent seines Gases bei Russland.

Russland hatte zuletzt die Gaslieferungen in mehrere EU-Länder eingestellt, darunter Polen und Bulgarien, weil diese sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen. Kremlchef Wladimir Putin hatte diese neue Regelung als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland eingeführt. Üblich waren Zahlungen in Euro oder Dollar. (dpa)

Ex-US-General Petraeus: Ukraine kann Gebiete von Russen zurückerobern

Der ehemalige US-General David Petraeus hält es für möglich, dass die Ukraine im Angriffskrieg von Russland eingenommene Gebiete zurückholen kann. Gegenüber der «Bild» sagte er:

«In der Tat scheint es immer wahrscheinlicher, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Grossteil, wenn nicht sogar alle Gebiete zurückerobern könnten, die in den letzten Monaten von den russischen Streitkräften eingenommen wurden.»
Ehemaliger US-General und Ex-CIA-Direktor David Petraeus.

Ehemaliger US-General und Ex-CIA-Direktor David Petraeus.

Cliff Owen / AP

«Wenn die Nato und andere westliche Staaten weiterhin Ressourcen im derzeitigen Tempo bereitstellen, ... werden die ukrainischen Streitkräfte meines Erachtens in der Lage sein, weitere russische Vorstösse zu stoppen und damit beginnen, die seit dem 24. Februar von den Russen eroberten Gebiete zurückzuerobern», sagte Petraeus. 

Doch er warnt auch vor Sieg Russlands

Zugleich warnte der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA vor den Folgen eines möglichen russischen Sieges für Europa: «Ein militärischer Erfolg Russlands in der Ukraine, den ich für sehr unwahrscheinlich halte, wäre für die europäische Sicherheit katastrophal.»

Dies habe das Atlantische Bündnis inzwischen verstanden: «Offen gesagt glaube ich, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato - und die Staats- und Regierungschefs der westlichen Nicht-Nato-Staaten - dies erkannt haben und die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Russland keinen Erfolg haben kann», so Petraeus. (dpa)

Aussenminister der USA und Russlands sprechen miteinander

Die Aussenminister der USA und Russlands haben erstmals seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wieder miteinander gesprochen. US-Aussenminister Blinken hatte das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow diese Woche überraschend angekündigt. Hintergrund ist die Inhaftierung zweier US-Amerikaner in Russland.

Es habe am Freitagmorgen (Ortszeit) ein «offenes und direktes Gespräch» über ein Angebot zur Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gegeben, sagte Blinken in Washington. «Ich habe den Kreml gedrängt, den substanziellen Vorschlag zu akzeptieren, den wir (...) gemacht haben.» Das russische Aussenministerium bestätigte das Telefonat der beiden Chefdiplomaten.

US-Aussenminister Antony Blinken nach dem Gespräch mit Lawrow.

US-Aussenminister Antony Blinken nach dem Gespräch mit Lawrow.

Keystone

Die US-Regierung hatte am Mittwoch bekanntgeben, Russland ein Angebot zur Freilassung der beiden US-Bürger gemacht zu haben. Details zu dem Vorschlag gab sie aber nicht bekannt. Blinken hatte auch gesagt, in diesem Zusammenhang mit Lawrow sprechen zu wollen und ein entsprechendes Angebot bereits vor Wochen auf den Tisch gelegt zu haben, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen.

Die Entscheidung zu dem Angebot sei nicht leicht gefallen, hatte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betont. Medien hatten zuvor berichtet, dass ein Gefangenenaustausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout Teil des Angebots sei. Moskau fordert seit Jahren die Auslieferung des früheren Sowjetoffiziers, der Regime und Rebellen in zahlreichen Ländern illegal mit Waffen ausgerüstet haben soll. Bout war als «Händler des Todes» berüchtigt.

«Die Welt wird Annexionen nicht anerkennen»

Lawrow hatte seine Bereitschaft erklärt, mit seinem US-Kollegen Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte zu sprechen. Blinken betonte nun auch, Lawrow deutlich gesagt zu haben, dass die USA russische Pläne, weiteres Territorium der Ukraine zu annektieren, nicht akzeptieren würden.

«Die Welt wird Annexionen nicht anerkennen. Wir werden Russland weitere erhebliche Kosten auferlegen, wenn es mit seinen Plänen fortfährt», sagte Blinken. Nach Angaben des russischen Aussenministeriums beklagte Lawrow bei dem Gespräch, dass die an die Ukraine gelieferten schweren Waffen des Westens Kinder im Kriegsgebiet töten würden.

Bereits im April hatten die USA und Russland inmitten des Ukraine-Kriegs überraschend Gefangene ausgetauscht. Am Flughafen der türkischen Hauptstadt Ankara war der Russe Konstantin Jaroschenko gegen den US-Amerikaner Trevor Reed ausgetauscht werden. Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Washington und Moskau kam die Entwicklung damals besonders unerwartet. (dpa)

Nordmazedonien überlässt Ukraine Kampfpanzer sowjetischer Bauart

Das Balkanland Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste Nato-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag in der Hauptstadt Skopje mit.

Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, hiess es in der Stellungnahme. Das Land ist seit 2020 Mitglied der Nato.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt noch über rund 30 Kampfpanzer vom sowjetischen Typ T-72. Ein Video, das die Nachrichtenagentur Makfax veröffentlichte, zeigte mehrere dieser Panzer auf Transportlastwagen, als diese durch die Ortschaft Kriva Palanka nahe der bulgarischen Grenze fuhren. (dpa)

Gericht in der Ukraine senkt Strafmass für russischen Kriegsverbrecher

In der Ukraine hat ein Berufungsgericht das Strafmass für einen russischen Kriegsverbrecher gesenkt. Die lebenslange Freiheitsstrafe wurde auf 15 Jahre reduziert, teilte das Gericht am Freitag mit. Das komplette Urteil werde Anfang August veröffentlicht.

Der 21-Jährige war im Mai nach einem Geständnis als erster russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine verurteilt worden. Ende Februar hatte der Soldat demnach einen 62-jährigen Zivilisten erschossen. Russland war kurz zuvor in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

Ein politisches Zeichen: Ukrainerin leitet Fussball-EM-Final

Die ukrainische Schiedsrichterin Kateryna Monzul leitet am Sonntag (18.00 Uhr MESZ) im Wembley-Stadion das EM-Finale zwischen England und Deutschland. Dies gab die Europäische Fussball-Union Uefa am Freitag bekannt und setzte damit ein politisches Zeichen: Monzul war einige Wochen nach Kriegsausbruch in ihrer Heimat geflohen. Sie lebt seither bei ihrer Schwester in Basel.

Die ukrainische Schiedsrichterin Kateryna Monzul hat die Ehre, den Final im Londoner Wembley zu leiten.

Die ukrainische Schiedsrichterin Kateryna Monzul hat die Ehre, den Final im Londoner Wembley zu leiten.

Keystone

Die 41-Jährige hatte in der Ukraine, als erste Frau, auch schon Spiele der obersten Männerliga gepfiffen. Ihre Final-Assistentin Maryna Striletska kommt ebenfalls aus der Ukraine. Weitere Assistentin ist Paulina Baranowska aus Polen, die Vierte Offizielle Stéphanie Frappart as Frankreich. Für Monzul ist es bereits die vierte Frauen-EM, beim Turnier in England leitete sie bisher drei Partien. (dpa/dur)

Mehr als ein Dutzend Zivilisten in der Ukraine getötet

In den ukrainischen Kriegsgebieten sind nach Angaben örtlicher Behörden innerhalb von zwei Tagen mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Am Donnerstag seien acht Menschen getötet und 19 verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Freitag mit.

Tote habe es bei russischem Beschuss der Orte Bachmut, Torezk, Orliwka, Hirnyk und Soledar gegeben. Am Freitag kamen demnach mindestens zwei Tote und sechs Verletzte in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut hinzu.

In der östlichen Stadt Charkiw schlugen unterdessen nach Angaben der Gebietsverwaltung mehrere Raketen ein. Dabei seien zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. In Mykolajiw, einer südlichen Hafenstadt, wurden Behördenangaben zufolge durch den Beschuss einer Bushaltestelle mindestens fünf Zivilisten getötet und weitere sieben Menschen verletzt.

Auch in dem von russischen Truppen besetzten Teil des Donezker Gebiets seien Zivilisten unter Beschuss geraten. Örtliche Medien sprachen von einem Toten und mindestens 28 Verletzten. Die Angaben der Behörden zu den Opferzahlen liessen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine begann Ende Februar. Einer Zählung der Vereinten Nationen zufolge wurde seither mindestens 5200 Zivilisten getötet. (dpa)

Selenski: Getreideexporte per Schiff starten «heute oder morgen»

Der ukrainische Präsident Wolodymir Selenski hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte übers Schwarze Meer angekündigt. «Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt», sagte der 44-Jährige am Freitag. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab. (dpa)

Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig Beschuss von Gefangenen vor

Nach dem Beschuss eines Kriegsgefangenenlagers mit mehr als 40 Toten im Donezker Separatistengebiet in der Ukraine geben sich Moskau und Kiew gegenseitig die Schuld. «Es ist offensichtlich ein bewusster Beschuss und der Wunsch, diejenigen Vertreter, darunter des Asow-Regiments, zu vernichten, die angefangen haben, Geständnisse abzulegen», behauptete der prorussische Separatistenführer Denis Puschilin.

Der ukrainische Generalstab seinerseits sprach von einer gezielten «Provokation, für die Russland verantwortlich ist.» Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Jüngsten Angaben aus Donezk zufolge stieg die Opferzahl im Gefängnis bei Oleniwka inzwischen auf 53 Tote. Mehr als 75 Insassen des Gefangenenlagers seien verletzt worden. In Moskau hat das Ermittlungskomitee inzwischen ein Strafverfahren «im Zusammenhang mit dem Schlag der ukrainischen Nationalisten» wegen verbotener Kriegsführung eingeleitet.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte, die Baracke, in der die Soldaten - darunter viele Kämpfer des ukrainischen nationalistischen Asow-Regiments - gefangen gehalten wurden, sei von Raketenwerfern des Typs Himars beschossen wurden. Die USA hatten den Mehrfachraketenwerfer vor einigen Wochen an Kiew geliefert.

Die ukrainische Führung weist den Vorwurf zurück. So sprach der Präsidentenberater Michajlo Podoljak von einer «klassischen, zynischen und sehr durchdachten Operation unter falscher Flagge». Der Generalstab wiederum betonte, dass es sich bei den Himars um Präzisionswaffen handle und die ukrainischen Soldaten keine zivilen Objekte bombardiere und «schon gar nicht Plätze, an denen wahrscheinlich gefangene Waffenbrüder festgehalten» werden. (dpa)

Separatisten: «Kiew beschiesst ukrainische Kriegsgefangene»

Nach Angaben der prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk sind mindestens 40 ukrainische Kriegsgefangene durch Artilleriefeuer der Kiewer Truppen ums Leben gekommen. 130 wurden verletzt. «Volltreffer in einer Baracke mit Kriegsgefangenen», teilte am Freitag ein Vertreter der Separatistenführung in Donezk der Agentur Interfax zufolge mit. Aus Kiew gibt es keine Bestätigung für den Beschuss. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Der Separatistenvertreter warnte, dass sich die Opferzahlen noch erhöhen könnten. Unter den Trümmern werde noch nach weiteren Menschen gesucht. Seinen Angaben nach wurde die Haftanstalt Oleniwka, in der die moskautreuen Truppen ukrainische Kriegsgefangene halten, durch Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars beschossen.

In Oleniwka werden viele ukrainische Soldaten gefangen gehalten, die den moskautreuen Truppen bei der Eroberung der Hafenstadt Mariupol drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in die Hände gefallen sind. Darunter sind auch Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments. (dpa)

Selenski: Russland investiert in Terror

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus anzuprangern. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als die Führung in Moskau, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht zu Freitag. Russland solle deshalb als «staatlicher Sponsor des Terrorismus» anerkannt werden.

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Aussenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind.

Selenski zufolge setzten die russischen Streitkräfte auch am Donnerstag «eine Reihe strategisch sinnloser und brutaler Angriffe» auf den Donbass im Osten der Ukraine fort. Ukrainische Quellen berichteten von mehreren getöteten Zivilisten in verschiedenen Teilen des Landes. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich in der Regel kaum unabhängig überprüfen. Seit inzwischen mehr als fünf Monaten erwehrt sich die Ukraine einer russischen Invasion. (dpa)

Lawrow spricht mit Blinken, «wenn es die Zeit erlaubt»

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag der Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, «wenn es die Zeit erlaubt».

Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat «in den kommenden Tagen» mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen.

Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bislang nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.

Auch die Einhaltung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Aussenminister ansprechen. Es wäre das erste Gespräch der beiden Aussenminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar. (dpa)

Medien: Tote durch russische Angriffe in der Ukraine

Durch russische Angriffe in der Ukraine sind laut Medienberichten am Donnerstag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Kropwnizkyj wurden mindestens fünf Menschen getötet und 26 weitere verletzt, wie ukrainische Medien unter Berufung auf den Leiter der dortigen Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, berichteten.

Unter den Verletzten seien auch Zivilisten. Bei weiteren Raketenangriffen in der Region Kiew wurden nach Angaben der Online-Zeitung «Ukrajinska Prawda» mindestens 15 Menschen verletzt. Auch hier seien Zivilisten betroffen.

Ein Fischer blick auf den aufsteigenden Rauch nach einem Raketenangriff in der Nähe von Kiew.

Ein Fischer blick auf den aufsteigenden Rauch nach einem Raketenangriff in der Nähe von Kiew.

Keystone

In der Region Donezk wurden laut Medienberichten mindestens vier Menschen durch russischen Beschuss getötet. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskaus im östlichen Kriegsgebiet Donezk weiter den Städten Bachmut und Soledar.

Bei Werschyna, südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Moskauer Journalistin Owsjannikowa wegen Kriegsprotest verurteilt

Nach einer neuen Protestaktion gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat ein Gericht in Moskau die Journalistin Marina Owsjannikowa zu einer weiteren Geldstrafe verurteilt. Wegen der Beschmutzung des Ansehens der russischen Armee müsse die frühere Mitarbeiterin staatlichen Fernsehsenders Perwy Kanal 50'000 Rubel (806 Euro) bezahlen.

Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Donnerstag. Owsjannikowa habe sich auf die «Freiheit des Wortes» vor Gericht berufen. Sie hatte bereits mehrere Strafen bezahlen müssen.

Diesmal ging es konkret um einen Anti-Kriegs-Protest am Rande einer Gerichtsverhandlung gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin, der ausgewiesener Kremlkritiker und nun in Haft ist.

Der Protest im russischen Fernsehen machte die Journalistin (hinten) weltbekannt.

Der Protest im russischen Fernsehen machte die Journalistin (hinten) weltbekannt.

Imago

Owsjannikowa, die als Mitarbeiterin des Staatsfernsehens jahrelang positiv berichtete über Kremlchef Wladimir Putin, hatte zuvor in sozialen Netzwerken auch Fotos gepostet, wie sie mit einem Protestplakat in Sichtweite des Kremls steht. «Putin ist ein Mörder», stand auf dem Plakat und: «Seine Soldaten sind Faschisten.»

Die Mitarbeiterin des russischen Staatsfernsehen hatte im März in einer Live-Sendung ein Protestplakat gegen den Krieg gezeigt. Darauf stand: «Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen». Dafür bekam die bis dahin als linientreu geltende Redakteurin weltweit Anerkennung. In Russland wurden Geldstrafen gegen sie verhängt. Nach der Aktion lebte sie zwischenzeitlich im Ausland und berichtete für die deutsche Zeitung «Welt». (dpa)

Ukraine-Krieg: Kämpfe nähern sich den Städten Bachmut und Soledar

Im Kriegsgebiet Donezk im Osten der Ukraine nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskau weiter den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert.

Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.

In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Angaben der ukrainischen Luftstreitkräfte zudem mehr als 20 Raketen auf Ziele in der Ukraine unter anderem aus dem benachbarten Belarus abgefeuert. Dabei wurden Behördenangaben nach Infrastrukturobjekte im Kreis Wyschhorod nördlich der Hauptstadt Kiew und im anliegenden Gebiet Tschernihiw getroffen. Angaben zu Opfern und Schäden wurden nicht gemacht. Die Ukraine wehrt seit etwas über fünf Monaten eine russische Invasion ab. (dpa)

Selenski siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. Es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben, teilte Selenski am Donnerstag in Kiew mit. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird.

«Die Ukraine ist ein unabhängiger, freier und unteilbarer Staat. Und das wird für immer so sein», sagte Selenski. Er veröffentlichte dazu ein emotionales Videos über den Kampf des Landes gegen die russischen Besatzer. Das Land kämpfe um seine Freiheit.

Zuvor hatte der prorussische ostukrainische Separatistenführer Denis Puschilin gesagt, dass es an der Zeit sei, auch die Städte Charkiw, Odessa und Kiew einzunehmen. In dem Krieg, der in den sechsten Monat gegangen ist, hat die Ukraine nach Aussagen von Selenski bisher die Kontrolle über rund 20 Prozent ihres Staatsgebietes verloren. Er forderte vom Westen noch mehr schwere Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen und besetzte Gebiete zu befreien.

Mit dem neuen Feiertag, den Selenski im vergangenen Jahr festgelegt hatte, tritt die Ukraine auch russischen Behauptungen entgegen, sie sei gar kein richtiger Staat, sondern ein künstliches Gebilde. Selenski hatte das immer wieder entschieden zurückgewiesen. So hatte er etwa im vergangenen Jahr erklärt, dass von Kiew aus vor mehr als 1000 Jahren das orthodoxe Christentum verbreitet wurde.

In Kiew hatte der Grossfürst Wolodimir (Wladimir) das Christentum am 28. Juli 988 zur Staatsform erklärt. In der Vergangenheit hatten Russen und Ukrainer das gemeinsam gefeiert. Das russische Parlament hatte den Tag 2010 ebenfalls zum nationalen Gedenktag erhoben. Der Jahrestag der Christianisierung war in der Ukraine zwar bisher schon ein gesetzlicher Gedenktag, aber kein arbeitsfreier Tag. (dpa)

Ukraine will EU in Energiekrise mit Strom unterstützen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa bot der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land an. «Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor», sagte er.

«Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen», meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. «Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion.»

Russlands Energieriese Gazprom hatte die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wegen angeblicher technischer Probleme am Mittwoch erneut gesenkt - diesmal auf 20 Prozent des maximalen Umfangs.

Da importiertes Gas zu geringen Teilen auch zur Stromgewinnung genutzt wird, ist eine Debatte über eine mögliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland entbrannt. Befürworter erhoffen sich davon mehr Gas und Wärme für Privathaushalte, Industrie und öffentliche Einrichtungen im Winter. (dpa)

Westliche Kreise sehen Fortschritte bei Kampf der Ukraine

Im Krieg gegen die Ukraine gehen die Opferzahlen auf russischer Seite nach Schätzungen aus den USA längst in die Zehntausende. «Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75'000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist», zitierte der Sender CNN Elissa Slotkin, eine demokratische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.

Bei ihrer Gegenoffensive mache die Ukraine Fortschritte, hiess am Mittwoch aus westlichen Sicherheitskreisen. So hätten die Ukrainer in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch erneut eine Brücke über den Dnipro-Fluss getroffen, die für Moskau eine wichtige Nachschubroute darstelle.

«Die Flusskreuzung ist nun vollständig unpassierbar», hiess es. Auf russischer Seite gebe es ernsthafte Probleme bei der Versorgung und der Moral der Streitkräfte. «Unserer Ansicht nach ist eine operative Pause unausweichlich», sagte ein hochrangiger westlicher Beamter.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sagte in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch mit Blick auf die von ukrainischen Streitkräften bombardierte Brücke über dem Fluss Dnipro im südlichen Gebiet Cherson, dass nach der Rückeroberung alles wieder aufgebaut werde. «Wir werden unser ganzes Land mit militärischen, diplomatischen und allen anderen zugänglichen Instrumenten befreien.» (dpa)

US-Aussenminister will mit Lawrow auch über Getreide-Deal sprechen

US-Aussenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. «Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben», sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten. «Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis», sagte er.

Das für die «kommenden Tage» geplante Gespräch wird Blinken zufolge seine erste Unterredung mit Lawrow seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fünf Monaten sein. (dpa)

Die EU erwartet von der Schweiz den Stopp von Goldimporten aus Russland

Nach Oligarchenvermögen und Erdöllieferungen nimmt sich die EU Putins Goldreserven vor. Dabei rückt die Schweiz als Rohstoffdrehscheibe, wo Gold kaum Importbeschränkungen unterliegt, in den Fokus.

Getreide-Export: Drei ukrainische Häfen nehmen Arbeit wieder auf

Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte am Mittwoch mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren. Zur Vorbereitung sei aber noch «mühevolle Arbeit» nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte.

Die Schiffsrouten zum Beispiel müssten auf Unterwasserhindernisse geprüft werden. Zudem würden spezielle Navigationshilfen für sichere Schiffsbewegungen eingerichtet, hiess es weiter. Im türkischen Istanbul nahm ebenfalls am Mittwoch das gemeinsame Koordinierungszentrum der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands für den Schiffsverkehr seine Arbeit auf.

Am Freitag hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von den drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. (dpa)

Kreml droht westlichen Medien nach RT-Verbot mit Druck

Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Verbot der EU von RT France werde «ziemlich negativ» sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst», sagte Peskow.

Der Kremlsprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ein. «Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Massnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten», sagte Peskow. «Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben.» (dpa)

Russland will Fähre in besetzter Hafenstadt Mariupol einrichten

Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. «Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind», teilte das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch in seinem Telegram-Kanal mit.

Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400'000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört. Die prorussischen Separatisten, die Mariupol inzwischen kontrollieren, haben den Wiederaufbau der Stadt versprochen. (dpa)

«Besorgniserregende Situation»: Das AKW Saporischschja befindet sich auf der Frontlinie

Die Gefechte rund um das von Russland besetzte grösste Atomkraftwerk Europas werden intensiver. Auch fällt das Kraftwerk in das Einzugsgebiet der laufenden Gegenoffensive der ukrainischen Armee. Experten zeigen sich besorgt.

Russische Wagner-Söldner machen «Fortschritte» bei Kraftwerk

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des grössten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Grossbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt.

Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. «Einige ukrainische Streitkräfte wurden vermutlich aus dem Gebiet abgezogen», hiess es.

Zuvor hatten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung gemeldet. Bilder sollten die Präsenz von Wagner-Söldnern vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Bestätigung. Der Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem Lagebericht am Dienstagabend nicht mehr.

Die «Wagner-Gruppe» ist nach offiziell unbestätigten Berichten mit der russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin verstrickt. Sie soll auch schon in Syrien, der Zentralafrikanischen Republik und auch früher in der Ukraine gekämpft haben.

Wie das britische Verteidigungsministerium weiter mitteilte, hat Russland seit 2014 mithilfe der Wagner-Gruppe erhebliche Anstrengungen unternommen, um sich Einfluss in Afrika zu sichern. Ziel sei, als Grossmacht anerkannt zu werden sowie sich Rohstoffe und die Unterstützung afrikanischer Staaten in internationalen Organisationen zu sichern.

Derzeit besucht der russische Aussenminister Sergej Lawrow mehrere afrikanische Staaten. Dabei werde er höchstwahrscheinlich versuchen, den Westen für die internationale Lebensmittelkrise verantwortlich zu machen, die durch den russischen Krieg gegen das wichtige Agrarland Ukraine ausgelöst wurde, hiess es in London. (dpa)

Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens

Das russische Aussenministerium hat vor einem Scheitern des Getreideabkommens gewarnt. Der Export von Getreide aus Russland und der Ukraine müsse gleichzeitig beginnen, forderte der stellvertretende russische Aussenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Mittwoch. Daher müssten die Hindernisse zum Export russischen Getreides schnell beseitigt werden.

Am Mittwoch sollte in Istanbul ein Zentrum zur Koordination der Getreideexporte eröffnet werden. Es ist Teil des unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit dem die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben werden soll. Russland hatte in der Vereinbarung etwa zugesichert, Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und diese sowie beteiligte Häfen nicht anzugreifen.

«Wir hoffen stets auf das Beste und rechnen damit, dass unsere Partner die beiden Komponenten des Getreide-Deals verwirklichen, der die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine und die Beendigung der Begrenzungen für den russischen Getreideexport insgesamt betrifft», sagte Rudenko. Russland hat in der Vergangenheit eine Beendigung der Blockade der ukrainischen Schwarzmeerhäfen explizit von einer Lockerung der westlichen Sanktionen gegen sich abhängig gemacht.

Zwar richten sich die Sanktionen nicht gegen den Export von Lebensmitteln und Dünger aus Russland, doch haben sie inzwischen eine solche Strahlkraft entwickelt, dass sie auch deren Ausfuhr behindern. So klagt Moskau darüber, dass russische Schiffe, die Getreide transportieren, nicht mehr in europäischen Häfen anlegen oder versichert werden können. Auch bei der Finanzierung solcher Transporte gebe es Probleme durch die Beschränkungen im Finanzsektor. (dpa)

Ukrainer melden Rückeroberung einer Ortschaft im Süden des Landes

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. «Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert», sagte der Sprecher der Kommandozentrale «Süd» der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, am Dienstagabend in einer Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Während im Osten des Landes weiterhin die moskautreuen Truppen die Initiative haben, ist Kiew im Süden inzwischen zu Gegenangriffen übergegangen.

Die ukrainischen Kräfte haben nach Angaben Nasarows vor einigen Tagen ebenfalls die Nachbarortschaft Losowe erobert. Hauptsächlich werden die Gefechte aber nach wie vor mittels der Artillerie auf Nachschublinien geführt. So berichtete die von Moskau eingesetzte Militärverwaltung im Gebiet Cherson über einen weiteren Beschuss einer Brücke über den Fluss Dnipro.

Die 1,4 Kilometer lange Autobrücke in der Gebietshauptstadt Cherson sei weiter intakt, teilte ein Sprecher der Verwaltung in der Nacht zum Mittwoch zunächst mit. Später räumte er ein, dass die Brücke beschädigt und für den Verkehr geschlossen worden sei.

Die Brücken sind strategisch wichtig, da der Dnipro viel Wasser führt und somit schwer zu überqueren ist. Vordringlichstes Ziel des ukrainischen Militärs ist es, die russischen Besatzungstruppen wieder auf die Linie hinter den Dnipro zurückzudrängen. Dazu versuchen sie unter anderem mit Hilfe der von den USA gelieferten Raketenwerfer Himars, die Nachschublinien auszuschalten. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse. Politiker in Europa sprechen von einem Vorwand.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenski. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise an der Börse provoziert. «Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren - mit Sanktionen zu reagieren», sagte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. «Allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist.»

Russen vermelden Eroberung wichtigen Kraftwerks in der Ukraine

Derweil wird auch die Energieversorgung für die Ukraine selbst im kommenden Winter zunehmend problematisch. Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das grösste Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede gewesen.

Schon vor Monaten haben die russischen Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja erobert. Dabei handelt es sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

Russland steigt bei der ISS aus

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. «Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen», sagte Borissow.

Nach dem von Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch gegen die russische Raumfahrtindustrie Sanktionen verhängt, weshalb Roskosmos über massive Technik-Probleme klagt. Wegen der politischen Spannungen wurde die Zusammenarbeit mit dem Westen bereits früher in Frage gestellt und über eine Abkopplung des russischen Moduls von der ISS gesprochen.

Strafe gegen Google

Im Kampf um das Informationsmonopol geht Moskau derweil weiter gegen westliche Technologiekonzerne vor. Das russische Kartellamt verurteilte am Dienstag Google wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (circa 35 Millionen Franken). «Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung», begründete die Behörde ihre Entscheidung.

Es ist nicht die erste Strafe für das Unternehmen. Seit Beginn des Überfalls auf die Ukraine kämpft die russische Führung auch gegen ihr missliebige Informationen in sozialen Netzwerken westlicher Grosskonzerne wie Google und Meta. Moskau wirft ihnen antirussische Propaganda vor. (dpa)

Selenski pocht auf neue Sanktionen wegen Gasrationierung

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. «Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist», sagte Selenski am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenski . So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2000 Euro für 1000 Kubikmeter an der Börse provoziert. «Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren», sagte Selenski.

Neben den Sanktionen will Selenski Russland auch mit Informationen treffen. Fast 40'000 russische Soldaten seien seit Kriegsbeginn getötet worden, doch die russische Führung veröffentliche keine Zahlen mehr über die eigenen Gefallenen. Daher sei es wichtig, diese Zahlen an die Gesellschaft in Russland weiter zu geben, so Selenski. (dpa)

USA: Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. «Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag.

Aber allein die Tatsache, dass Kremlchef Wladimir Putin sich für diese Art von Technologie an Teheran gewandt habe, sage schon einiges aus, so Kirby weiter. «Es zeigt, dass er sich durch die Sanktionen und die Exportkontrollen in seinen eigenen Möglichkeiten, fortschrittliche Fähigkeiten einzusetzen, eingeschränkt fühlt.»

Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hiess es. Putin war zuletzt für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist. (dpa)

Johnson zu Selenski: «Churchill hätte applaudiert»

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. «Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint», als Selenski zu Beginn des Krieges gesagt habe, er «brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit», sagte Johnson am Dienstag in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society.

Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit seinem Idol Winston Churchill verglichen.

Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski mit seinem Idol Winston Churchill verglichen.

AP

Selenski habe grossen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskis Seite, so Johnson. (dpa)

Russen melden Eroberung des grössten Kohlekraftwerks der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das grösste Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede. (dpa)

Putin empfängt Erdogan am 5. August in Sotschi

Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt am 5. August seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer. Bei dem Treffen gehe es um «regionale Probleme und die bilateralen Beziehungen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Es ist das zweite Aufeinandertreffen der beiden Staatschefs innerhalb eines Monats. (dpa)

Russische Armee greift Ziele im Donezker Gebiet an

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag in Moskau mit. Der Grossteil der Getöteten seien Polen, hiess es.

Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite. Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.

Ebenfalls im Donezker Gebiet seien von der russischen Luftwaffe Stellungen der ukrainischen Streitkräfte bei Sajzewe bombardiert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow in Moskau. Bei der südukrainischen Grossstadt Mykolajiw seien durch Raketenschläge einer Artilleriedivision grosse Verluste zugefügt worden. Ukrainischen Angaben nach wurden dabei jedoch nur Infrastrukturobjekte getroffen.

Insgesamt sollen die russischen Streitkräfte acht ukrainische Kommandopunkte in den Gebieten Donezk und Mykolajiw getroffen haben. Dazu seien mehrere Munitionsarsenale im Donezker Gebiet zerstört worden. (dpa)

Deutschland hat Ukraine Mehrfachraketenwerfer geliefert

Die Ukraine hat für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weitere schwere Waffen aus Deutschland erhalten. «Die zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und weitere drei Panzerhaubitzen 2000 sind geliefert. Wir halten Wort», erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Dienstag.

Am Montag erst hatte ihr ukrainischer Amtskollege Olexij Resnikow berichtet, die ersten drei Flugabwehrpanzer des Typs Gepard seien aus Deutschland eingetroffen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss Munition übergeben worden.

Lambrecht sprach von inzwischen fünf gelieferten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzern. Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60'000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen. Ebenfalls aus Bundeswehr-Beständen stammten die drei Mehrfachraketenwerfer Mars II sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen 2000.

Von der Industrie werde als Ergänzung zu diesen Waffensystemen noch im September auch ein Artillerieortungsradar vom Typ Cobra geliefert, erklärte Lambrecht.

London erlässt Sanktionen gegen russischen Justizminister

Wegen ihrer Rollen im Krieg gegen die Ukraine hat Grossbritannien Sanktionen gegen 29 russische Gouverneure sowie Justizminister Konstantin Tschuitschenko verhängt. «Wir werden nicht schweigen und zusehen, wie vom Kreml ernannte staatliche Akteure die Menschen in der Ukraine oder die Freiheiten ihres eigenen Volkes unterdrücken», sagte Aussenministerin Liz Truss am Dienstag. «Bis die Ukraine gewonnen hat, werden wir weiterhin harte Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die versuchen, (Wladimir) Putins illegale Invasion zu legitimieren.»

Die britische Aussenministerin Liz Truss.

Die britische Aussenministerin Liz Truss.

EPA / Keystone

Tschuitschenko und sein Vize Oleg Swiridenko würden dafür bestraft, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrücken, indem sie gegen freie Rede vorgehen, teilte das Aussenministerium in London mit. Die Gouverneure verschiedener Gebiete hätten auf Druck von Präsident Wladimir Putin Geld an die selbst ernannten «Volksrepubliken» Donezk und Luhansk in der Ostukraine überwiesen und damit die russische Besatzung vereinfacht. Auch gegen zwei ranghohe Politiker der Separatistengebiete wurden Strafmassnahmen beschlossen. (dpa)

Kreml macht Sanktionen verantwortlich für Probleme mit Nord Stream 1

Vor der weiteren Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 hat der Kreml die Sanktionen der EU für die Probleme verantwortlich gemacht. Die Strafmassnahmen erschwerten die notwendige Reparatur der Gasturbinen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.

Der russische Energiekonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die wichtigste Versorgungsleitung für Deutschland an diesem Mittwoch auf 20 Prozent. Der Staatskonzern nennt als Grund, dass eine wichtige Turbine noch nicht aus der Reparatur zurück sei und eine andere nun in die Wartung müsse.

Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Peskow. «Sie ist auf dem Weg.» Sie solle dann rasch eingebaut werden. «Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden», sagte er. «Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.»

Die Bundesregierung wirft Russland hingegen politische Spielchen vor und sieht keine technischen Gründe für die Reduzierung der Liefermengen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow beklagte am Dienstag auf einer Afrikareise, dass die Situation mit den Turbinen völlig unklar sei. Es gehe aber vor allem um die technische Sicherheit der Anlagen, gegen die Vorschriften dürfe nicht verstossen werden, sagte er. (dpa)

Russland will nach 2024 aus Internationaler Raumstation aussteigen

Russland will nach 2024 aus der Internationalen Raumstation ISS aussteigen. Das sagte der neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin. «Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen», sagte Borissow, den Putin zuvor als Nachfolger von Dmitri Rogosin eingesetzt hatte.

Die internationale Raumstation ISS wird künftig ohne russische Unterstützung auskommen müssen.

Die internationale Raumstation ISS wird künftig ohne russische Unterstützung auskommen müssen.

Keystone

Rogosin hatte die Zusammenarbeit mit den USA auch angesichts politischer Spannungen zwischen Moskau und Washington im Zuge des Krieges in der Ukraine zuletzt immer wieder in Frage gestellt. Borissow sagte, dass bis zum Ausstieg mit dem Bau einer russischen Raumfahrtstation begonnen werden solle. Die ISS war zuletzt in die Jahre gekommen und hatte immer wieder wegen Pannen für Aufsehen gesorgt.

Rogosin hatte zuvor nicht ausgeschlossen, das russische Modul von der ISS abzukoppeln und eigenständig weiter zu betreiben. Dabei deutete er auch eine mögliche Nutzung der Station zur militärischen Erdbeobachtung an. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben westliche Länder auch Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie verhängt. (dpa)

Moskau: Kontrollzentrum für ukrainischen Getreideexport startklar

Nach der Vereinbarung zum Ende der Blockade ukrainischer Getreideausfuhren über das Schwarze Meer hat das zuständige Kontrollzentrum in Istanbul nach russischen Angaben seine Arbeit aufgenommen. Die russische Delegation unter Leitung von Konteradmiral Eduard Lujk komme am Dienstag an, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, nach dem die Getreideexporte aus der Ukraine überwacht werden sollen.

Zentrale Aufgabe der russischen Spezialisten sei es, alle nötigen Fragen zu entscheiden, damit die Initiative über die ukrainischen Getreideausfuhren in die Praxis umgesetzt werde, teilte das Ministerium in Moskau mit. Die Experten stünden unter «besonderer Kontrolle des Verteidigungsministeriums».

Drei Länder sorgen für Kontrolle

In dem Kontrollzentrum sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf hoher See für die Sicherheit der Schiffe sorgen, hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow erklärt.

«Und wenn die Schiffe in Richtung der ukrainischen Häfen fahren, um neue Lebensmittelladungen aufzunehmen, dann wird auch eine Kontrolle gewährleistet, die sicherstellt, dass niemand auf dem Weg in die ukrainischen Häfen Waffen dorthin bringt», sagte Lawrow.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die drei beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. (dpa)

EU-Staaten bringen Notfallplan zu Gaskonsum-Drosselung auf den Weg

Angesichts der Angst vor einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland wollen die EU-Staaten gemeinsam Energie sparen. Die Ambitionen sind allerdings nicht so gross wie von der EU-Kommission erhofft.

Bei einem Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister kam am Dienstag in Brüssel die notwendige Mehrheit für den Schritt zusammen, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte. Der Plan soll vor allem die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

Ein Teil der Gas-Pipeline Nord Stream 1 in Deutschland.

Ein Teil der Gas-Pipeline Nord Stream 1 in Deutschland.

Keystone

Nach Angaben des deutschen Wirtschaftsstaatssekretärs Sven Giegold war die Entscheidung bei dem Energieministertreffen ganz klar. «Riesenmehrheit, nur Ungarn war dagegen», schrieb der Grünen-Politiker auf Twitter und wertete die EU-Gaseinsparverordnung als einen beispiellosen Schritt. «Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie», kommentierte er.

Deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten

Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele vorzugeben.

Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind dafür allerdings deutlich mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen und auch die Hürden für die Einführung von verbindlichen Einsparzielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission durchgesetzt werden können.

Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Länder braucht. Zudem müssten diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

«Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen»

Ausnahmeregelungen sollen zum Beispiel vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden sollten, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind.

Bei anderen Staaten sollen zum Beispiel Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff etwa zur Erzeugung von Düngemitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren können.

Die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft rechtfertigte am Dienstag am Rande des Energieministertreffens die vielen Ausnahmeregelungen. «Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen», erklärte der zuständige Minister Jozef Sikela. So fehlten beispielsweise in einigen Ländern Verbindungsleitungen und einige Länder müssten noch viel dafür tun, die Gasspeicher für den Winter ausreichend zu füllen. (dpa)

Selenski wirft Moskau Terror in Europa vor – Die Nacht im Überblick

Die von Russland überfallene Ukraine beklagt, dass Moskau nicht nur Gebiete besetze und Hunger schüre in der Welt. Jetzt beginne auch noch ein Gas-Krieg gegen Europa, heisst es in Kiew. Der Überblick über die Entwicklungen in der Nacht.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus «Terror» gegen den Westen. «Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa», sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft.

Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Russland lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung leiden.

Die Drosselung der Gaslieferungen sei für Europa eine weitere Bedrohung, sagte Selenski. Deshalb müsse der Westen zurückschlagen. Statt an eine Rückgabe der bereits reparierten Gasturbine zu denken, sollten die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden.

Gas-Notfallplan der EU steht

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterdessen auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden. Damit sollen die Risiken im Falle einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen reduziert werden.

Ukrainische Truppen im Donbass unter neuem Kommando

Staatschef Selenski setzte nach grösseren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches einen neuen Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ein: Viktor Horenko soll die Truppen kommandieren. Per Dekret entliess er den 44 Jahre alten Generalmajor Hryhorij Halahan, der in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

Wolodimir Selenski spricht von russischem Gas-Terror gegenüber Europa.

Wolodimir Selenski spricht von russischem Gas-Terror gegenüber Europa.

Keystone

Nach Russlands Einmarsch im Februar hat die Ukraine nun die Kontrolle über das Gebiet Luhansk komplett verloren. Das benachbarte Donezker Gebiet wurde etwa zur Hälfte von russischen Truppen erobert. Vor dem 24. Februar waren nur knapp 30 Prozent der Gebiete von prorussischen Separatisten kontrolliert worden. Selenski hatte unlängst beklagt, dass Kiew bereits 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets nicht mehr unter Kontrolle habe.

Selenski fordert wiederholt schwere Waffen vom Westen, um Russlands Vormarsch zu stoppen und besetzte Gebiete zurückzuerobern. Laut dem Einsatzkommando Süd hat die ukrainische Armee sechs Flugabwehrsysteme des Typs Stormer HVM aus Grossbritannien erhalten. Wie die schon gelieferten deutschen Gepard-Flugabwehrpanzer dienen sie vor allem der Luftverteidigung von Truppenverbänden im Nahbereich.

Ringen um Getreidelieferungen geht weiter

In der Ukraine laufen weiter Vorbereitungen für die Ausfuhr von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen. «Wir erwarten, dass sich das erste Schiff innerhalb der kommenden Tage bewegen könnte», sagte ein UN-Sprecher. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow bei seinem Besuch in der Republik Kongo.

In dem Abkommen am Freitag hatte Russland zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die beteiligten Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschny dürfen nicht angegriffen werden. Es geht unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen.

Parallel zu dem Korn-Abkommen wurde auch ein Memorandum mit Russland unterzeichnet. Nach Darstellung Moskaus wird darin festgehalten, dass sich die UNO für eine Lockerung von Sanktionen einsetzen wolle, die indirekt Russlands Getreide- und Dünger-Export beschränken. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mit Blick auf den Export von ukrainischem Getreide von einer Paketlösung gesprochen.

Die UNO bestätigte dies bislang allerdings nicht. Die Dokumente seien «nicht öffentlich» und würden nur dann öffentlich gemacht, wenn alle Beteiligten zustimmten, hiess es am Montag von der UNO. Am Freitag hatte die UNO lediglich schriftlich festgehalten, dass das Abkommen auf dem Grundsatz beruhe, «dass die gegen die Russische Föderation verhängten Massnahmen auf diese Erzeugnisse keine Anwendung finden».

Aus EU-Sicht ist das bereits gegeben. So wurde etwa erst am Donnerstag in einem EU-Beschluss bekräftigt, dass sich keine Sanktionsmassnahme «in irgendeiner Weise gegen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln, einschliesslich Weizen und Düngemitteln, zwischen Drittländern und Russland» richtet.

Konkret ist etwa geregelt, dass für den Kauf, die Einfuhr und den Transport erforderliche Transaktionen gestattet sind. Zudem gilt, dass russische Handelsschiffe, die landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel transportieren, weiter Häfen in der EU nutzen dürfen. Russland beklagt hingegen, dass es durch die Folgen der Sanktionen massive Einschränkungen für seinen internationalen Schiffsverkehr und die Abwicklung von Zahlungen gebe. Als Beispiel nennt Moskau, dass Schiffe nicht mehr versichert werden können. (dpa)

Russland sieht keine Hindernisse für ukrainischen Getreideexport

Nach den russischen Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa am Schwarzen Meer sieht Moskau keine Hindernisse für den Export von Millionen Tonnen des ukrainischen Getreides. Die Raketen seien im militärisch genutzten Teil des Hafens eingeschlagen und damit in «bedeutender Entfernung» von den Getreidesilos, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Montag auf seiner Afrikareise in der Demokratischen Republik Kongo. Der Erfüllung der Vereinbarung von Istanbul vom Freitag stehe von russischer Seite nichts im Wege, sagte er. Zugleich machte Lawrow deutlich, dass es jederzeit wieder einen solchen Anschlag geben könne.

Russland ist nach den Worten Lawrows in dem Abkommen von Istanbul keinerlei Verpflichtungen eingegangen, «die es uns verbieten würden, die militärische Spezialoperation fortzusetzen und die militärische Infrastruktur und andere militärische Ziele zu zerstören». Russland nennt den Angriffskrieg gegen die Ukraine nur «militärische Spezialoperation».

Bei dem Angriff auf den Hafen von Odessa waren nach russischen Angaben am Samstag ein Kriegsschiff, ein Depot mit von den USA gelieferten Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und eine Dockanlage der ukrainischen Seestreitkräfte zerstört worden. Der Zwischenfall hatte Besorgnis ausgelöst, der Korn-Deal könnte platzen. Inzwischen sind die Reedereien aufgerufen, ihre Schiffe für den Transport von Millionen Tonnen Getreide vorzubereiten.

Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, Schiffe für den Export über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die drei beteiligten Häfen dürfen demnach nicht angegriffen werden. Es geht dabei unter anderem um die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide. Die unter der Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnete Einigung sieht vor, die Exporte von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwachen zu lassen. (dpa)

Kiew erhält erste Gepard-Luftabwehrpanzer aus Deutschland

Die Ukraine hat die ersten Luftabwehrpanzer des Typs Gepard aus Deutschland erhalten. «Heute sind offiziell die ersten drei Geparde eingetroffen», sagte Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag im ukrainischen Fernsehen. Dazu seien auch mehrere Zehntausend Schuss übergeben worden.

Erwartet werden zwölf weitere Gepard-Panzer. Die Lieferung beruht auf einer Übereinkunft mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Mai. Die Ukraine wehrt seit Ende Februar eine russische Invasion ab und drängte wiederholt auf eine Stärkung der eigenen Luftabwehr.

Es ist die zweite Lieferung von schweren Waffen, die Deutschland an die Ukraine übergibt. Im Juni hatte die Bundesregierung mit der Panzerhaubitze 2000 bereits schwere Artilleriegeschütze an die Ukraine geliefert. Die Panzerhaubitze ist das modernste Artilleriegeschütz der Bundeswehr mit einer Reichweite von 40 Kilometern. Die Ukraine hat damals insgesamt sieben Geschütze erhalten.

Neben den Geparden wartet die Ukraine aber vor allem auf die modernen Luftabwehrsysteme vom Typ Iris-T aus Deutschland. Diese sollen das Land besser vor den russischen Raketenangriffen schützen. Die Ankunft der Iris-T ist allerdings Berichten zufolge erst für den Herbst geplant.

In Deutschland wird derzeit auch über eine Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine diskutiert. Deren direkte Lieferung kam für die Bundesregierung bisher nicht in Frage. Aus den Reihen der Grünen und der FDP kamen nun aber entsprechende Forderungen, weil es Probleme beim sogenannten Ringtausch für die Versorgung der Ukraine mit schweren Waffen gibt. Die Idee des Ringtauschs entstand kurz nach Beginn des Kriegs. Dazu sollten östliche Nato-Partner Waffen sowjetischer Bauart, mit denen die ukrainischen Soldaten ohne Zusatzausbildung umgehen können, zur Verfügung stellen. Als Ersatz sollten sie von Bündnispartnern wie Deutschland westliche Fabrikate erhalten.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich im Mai mit ihrem ukrainischen Amtskollegen darauf verständigt, dass die Ukraine im Juli die ersten 15 Flugabwehrkanonenpanzer Gepard aus Beständen der deutschen Industrie erhalten soll. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hatte nach einem Ringen um die Lieferung schwerer Waffen von der Bundesregierung politisch grünes Licht für den Verkauf der technisch aufgearbeiteten Flugabwehrpanzer aus früheren Bundeswehr-Beständen erhalten. Der Gepard kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. (dpa)

ESC 2023 statt in Ukraine deutlich weiter westlich

Eigentlich müsste der Eurovision Song Contest im kommenden Jahr in der Ukraine stattfinden. Doch wie die Sicherheitslage bis dahin aussieht, weiss heute niemand. Der musikalische Wettbewerb wird deshalb stattdessen deutlich weiter westlich über die Bühne gehen.

Das zweitplatzierte Grossbritannien wird im kommenden Jahr anstelle des diesjährigen ESC-Siegers Ukraine den Eurovision Song Contest ausrichten. «Nach der Anfrage der European Broadcasting Union und der ukrainischen Behörden freue ich mich, dass die BBC zugesagt hat, den Wettbewerb im nächsten Jahr auszurichten», sagte die britische Kulturministerin Nadine Dorries am Montag.

Allerdings sei es traurig, dass der ESC aufgrund des «andauernden russischen Blutvergiessens» nicht in der Ukraine stattfinden könne, dort wo er eigentlich hingehöre.

Das ukrainische Kalush Orchestra nach dem Sieg in Turin.

Das ukrainische Kalush Orchestra nach dem Sieg in Turin.

Keystone

Mitte Mai hat die ukrainische Gruppe Kalush Orchestra mit dem Lied «Stefania» in Turin den 66. ESC gewonnen. Damit hatten die Ukrainer zum dritten Mal das Recht auf die Austragung der TV-Musikshow im kommenden Jahr erlangt, schon 2005 und 2017 waren sie Gastgeber gewesen.

Doch wegen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem seit rund fünf Monaten andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) mit, Gespräche mit der BBC in Grossbritannien über die Austragung zu führen.

Der Brite Sam Ryder hatte in Turin den zweiten Platz belegt. Unklar ist bisher, in welcher Stadt der Wettbewerb ausgetragen wird. Manchester und Glasgow haben Interesse signalisiert, wie die BBC berichtete.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte sich vor einem Monat für eine Austragung des nächsten Eurovision Song Contest (ESC) in der Ukraine ausgesprochen. «Tatsache ist, dass sie ihn gewonnen haben, und sie verdienen es, ihn zu haben», sagte Johnson damals.

Nun teilte der scheidende Regierungschef mit: «Vergangene Woche haben (der ukrainische) Präsident (Wolodimir) Selenski und ich vereinbart, dass der ESC 2023, wo auch immer er stattfindet, das Land und die Menschen der Ukraine feiern muss. Da wir nun Gastgeber sind, wird das Vereinigte Königreich dieses Versprechen direkt einlösen – und im Namen unserer ukrainischen Freunde einen fantastischen Wettbewerb veranstalten.» (dpa)

Slowjansk in Ostukraine bereitet sich auf Eroberungsversuche vor

In der umkämpften Ostukraine hat der Bürgermeister der Stadt Slowjansk vor einem Ausfall der Wärme- und Wasserversorgung im kommenden Winter gewarnt. «Sie werden Ihre Wohnung heizen können, wenn es denn Strom gibt, doch die Kanalisation wird einfrieren», sagte der 49-jährige Wadym Ljach in der Nacht zum Montag der Nachrichtenseite Nowyny Donbassu.

Seinen Angaben nach ist mit 22'000 Menschen noch etwa ein Fünftel der ursprünglichen Einwohnerschaft in der Stadt verblieben. Er forderte die Verbliebenen zur Flucht auf.

Bereits jetzt gebe es weder Gas noch fliessend Wasser in der Stadt. Die Stromversorgung falle immer wieder aus. Ljach rechne mit dem Versuch der Eroberung der Stadt durch die russischen Truppen. «Vorbote wird starker Artilleriebeschuss sein. Dementsprechend wird die Zahl der Opfer in dieser Zeit steigen», betonte er.

Einheiten der russischen Armee haben sich demzufolge unterstützt von den Hilfstruppen der Donezker Separatisten den Stadtgrenzen bis auf etwa zehn Kilometer genähert. Die Ukraine hofft allerdings, den zur Festung ausgebauten Ballungsraum Slowjansk - Kramatorsk halten zu können.

Seit Ende Februar wehrt das Land eine russische Invasion ab. Die Vereinten Nationen haben seitdem über 5100 getötete Zivilisten registriert, gehen aber ähnlich wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus. (dpa)

London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge

Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer grossen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. «Russische Kommandeure stehen weiter vor dem Dilemma, ob sie die Offensive im Osten mit Ressourcen versorgen oder die Verteidigung im Westen stärken», hiess es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums.

Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instandzuhalten.

Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten – darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmässig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)

Russland will Ukrainer vor eigenes Tribunal stellen

Russland will mehr als 200 Ukrainer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem noch zu schaffenden internationalen Tribunal verurteilen. Da die Vereinten Nationen vom Westen dominiert würden, solle so ein Tribunal stattdessen unter der Führung einer Partnerorganisation Russlands stehen, sagte der Chef des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, in einem Interview mit der staatlichen Zeitung «Rossijskaja Gaseta» am Montag.

Seinen Angaben nach haben unter anderem Bolivien, der Iran und Syrien Interesse an einer Beteiligung bekundet. Der Internationale Strafgerichtshof hat Anfang des Monats Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen.

Wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung im Donbass seien bereits mehr als 1300 Strafverfahren gegen mehr als 400 Personen eingeleitet worden. In den Vorermittlungen seien gut 220 Personen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden überführt worden – Anklagepunkte, die nicht verjährten. «92 Kommandeure und ihre Untergebenen wurden angeklagt, 96 weitere, darunter 51 ukrainische Offiziere, zur Fahndung ausgeschrieben», rapportierte Bastrykin.

Ermittlungen gegen Briten, Amerikaner und Niederländer

Der ehemalige Studienfreund von Kremlchef Wladimir Putin berichtete zudem von Ermittlungen gegen Briten, US-Amerikaner, Kanadier, Niederländer und Georgier wegen Söldnertums. Ihnen wird vorgeworfen, aufseiten der Ukraine in dem Krieg gekämpft zu haben. Zwei Briten und einen Marokkaner haben die mit den Russen verbündeten Separatisten in Donezk deswegen schon zum Tode verurteilt. Noch läuft das Berufungsverfahren. In Russland selbst gilt auf die Todesstrafe ein Moratorium.

Russland hat den Einmarsch in der Ukraine im Februar unter anderem mit der Notwendigkeit des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung begründet. Als Kriegsziele hat der Kreml die «Befreiung» der Gebiete Donezk und Luhansk genannt, die vor dem Krieg nur zu einem geringen Teil von den Separatisten kontrolliert wurden. (dpa)

Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen.

«Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit.

Zum Kampfgeschehen im Süden des Landes, im Gebiet Cherson, beschränkte sich der Generalstab auf die Meldung schwerer Artilleriegefechte und russischer Luftangriffe. Derweil teilte das Kommando «Süd» der ukrainischen Streitkräfte mit, bei eigenen Angriffen zwei Munitionsdepots und eine Kommandostelle der russischen Truppen vernichtet zu haben.

Die Ukraine hatte wiederholt eine Offensive zur Rückeroberung der Südukraine angekündigt. Für all diese Angaben gibt es keine unabhängige Bestätigung. (dpa)

Von der Leyen: Europa auf den schlimmsten Fall vorbereiten

Um Kremlchef Wladimir Putin ein Stück seines Druck- und Drohpotenzials zu nehmen, soll der Gasverbrauch in der EU kurzfristig um 15 Prozent sinken. Laut der EU-Kommission muss Europa mit einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen aus Russland rechnen.

In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur erklärt EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, warum Gassparen aus ihrer Sicht schon jetzt wichtig ist. Und sie appelliert an EU-Staaten, die ihren Vorschlägen kritisch gegenüberstehen.

«Bei unserem Paket geht es darum, uns von Entscheidungen des Kremls unabhängig zu machen», erklärt von der Leyen. Denn es sei doch offensichtlich, dass der Kreml kein verlässlicher Partner für die Energieversorgung Europas sei. «Gazprom hat seine Speicherstände bewusst niedrig gehalten. Inzwischen liefert Russland in zwölf Mitgliedstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr Gas. Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.»

Um die Folgen dessen abzufedern, müssten bis März nächstes Jahr 15 Prozent des Gasverbrauchs eingespart werden. Das entspreche 45 Milliarden Kubikmeter Gas. Und man solle sofort anfangen, denn je schneller man handle, desto mehr könne gespart werden. (dpa)

Kiew und Moskau polemisieren zur Geschichte – Die Nacht im Überblick

Das russische Militär bestätigt den Beschuss der ukrainischen Hafenstadt Odessa, die Moskauer Führung sieht das Getreideabkommen trotzdem nicht in Gefahr. Gleichzeitig nannte Russlands Aussenminister Sergej Lawrow während seiner Afrikareise offen den Sturz der ukrainischen Führung, die er als «volks- und geschichtsfeindlich» bezeichnete, als Ziel.

Widerspruch aus Kiew liess nicht lange auf sich warten. Den Angriff auf die Ukraine könne nur jemand befehlen, der die wahre Geschichte des Volkes nicht kenne, konterte Selenski am Abend.

Lawrow glaubt an Getreidedeal und «Regimewechsel» in Kiew

Trotz des Angriffs bekräftigte Lawrow die Gültigkeit der internationalen Einigung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Die Passage über einen Seekorridor solle von einem Kontrollzentrum in Istanbul überwacht werden, sagte er am Sonntag bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo.

Dort sollen Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der Vereinten Nationen tätig sein. Russische und türkische Streitkräfte würden gemeinsam auf dem offenen Meer für die Sicherheit der Schiffe sorgen, sagte Lawrow. Später sprach er noch von einer dritten bislang noch nicht benannten Partei, die an den Kontrollen beteiligt sein werde.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach erstmals davon, dass Russland in Kiew einen Regimewechsel anstrebt.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow sprach erstmals davon, dass Russland in Kiew einen Regimewechsel anstrebt.

Keystone

In Ägypten profilierte sich Russlands Chefdiplomat zugleich mit Äusserungen zu einem geplanten Sturz der ukrainischen Regierung, die in dieser Offenheit bisher noch nicht aus Moskau zu hören waren. «Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien», sagte er. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.

Die russische Führung hat in den vergangenen Tagen öffentlich ihre Position im Ukraine-Krieg verschärft. Mit der jetzigen Ankündigung eines geplanten Regimewechsels in Kiew widersprach Lawrow früheren Aussagen. Im April hatte er solche Pläne noch dementiert.

Selenski: Angriff auf Ukraine zeugt von Unkenntnis der Geschichte

Den Vorwurf des «geschichtsfeindlichen Regimes» schickte Kiew umgehend an den Adressaten zurück. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenski in seiner Videoansprache am Abend. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben.

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist laut dem Präsidenten nun die wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der Europäischen Union zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte er.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskyjs mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Auf den Schlachtfeldern in der Ukraine gab es unterdessen keine grossen Veränderungen.

Ex-US-Aussenminister Kissinger: keine Aufgabe ukrainischer Gebiete

Der frühere US-Aussenminister und Friedensnobelpreisträger, Henry Kissinger, hat der Ukraine und dem Westen geraten, in Verhandlungen mit Russland keine nach Kriegsbeginn besetzten Gebiete abzutreten. Die Verantwortlichen des Westens müssten vorher Grenzen ziehen, «und ukrainisches Staatsgebiet aufzugeben, sollte nicht eine der Bedingungen sein, die wir akzeptieren können», sagte Kissinger laut Übersetzung am Sonntag im ZDF-«heute journal». Vor Verhandlungen müsse man sich klar werden, worüber man bereit sei zu verhandeln, und was man unter keinen Umständen bereit sei preiszugeben. (dpa)

Selenski: Kampf für nationale Einheit ist vorrangige Aufgabe 

Die Bewahrung der nationalen Einheit ist nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenski wichtigste Aufgabe der Ukrainer, um den Krieg zu gewinnen und Mitglied der EU zu werden. «Jetzt die Einheit zu bewahren, gemeinsam für den Sieg zu arbeiten, ist die wichtigste nationale Aufgabe, die wir zusammen bewältigen müssen», sagte Selenski am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache.

Wenn die Ukrainer dies schafften, werde ihnen gelingen, was Generationen vorher misslungen sei. Die Unabhängigkeit von Russland zu wahren, sich zu einem der modernsten Staaten der Welt zu wandeln und gleichzeitig den eigenen Weg Richtung Europa zu gehen, der nach Angaben Selenskis mit einer Vollmitgliedschaft in der EU enden wird.

Selenskis Ansprache war in gewisser Hinsicht eine Antwort auf die Ankündigung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow, die «volks- und geschichtsfeindliche Führung» in Kiew stürzen zu wollen. «Nur diejenigen, die die wahre Geschichte nicht kennen und ihre Bedeutung nicht spüren, konnten sich entscheiden, uns anzugreifen», erwiderte Selenski darauf nun. Jahrhunderte seien die Ukrainer unterdrückt worden und sie würden ihre Unabhängigkeit niemals aufgeben, versicherte der ukrainische Präsident. (dpa)

Raketen auf Odessa: Moskau stellt Vermittler Erdogan bloss

Die Unterzeichnung des Getreide-Deals in Istanbul sollte ein Schritt in Richtung Frieden sein. Doch Russlands Raketenangriff auf Odessa scheint dies in weite Ferne zu rücken – und bringt nun die Türkei in die Klemme.

Russisches Verteidigungsministerium: Schlag in Odessa galt US-Waffen

Einen Tag nach den russischen Raketeneinschlägen im Hafen der ukrainischen Schwarzmeer-Metropole Odessa hat Moskau den international kritisierten Angriff mit der Zerstörung von US-Waffen begründet. Die Raketen seien auf ein Schiffsreparaturwerk abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Sonntag mit. In dem Dock seien ein ukrainisches Kriegsschiff und ein Lager mit von den USA gelieferten «Harpoon»-Raketen zerstört worden, hiess es. Die Ukraine hat der russischen Kriegsmarine mit solchen Raketen schon mehrfach schwere Schläge versetzt.

Zudem seien durch die Angriffe Anlagen zur Reparatur und zur Modernisierung des Schiffsbestandes der ukrainischen Seestreitkräfte ausser Betrieb genommen worden, hiess es in der Mitteilung der russischen Verteidigungsministeriums. Zuvor hatte das russische Aussenministerium die Angriffe auf Odessa eingeräumt. (dpa)

Russland gibt Raketenangriff auf Odessa zu

Einen Tag nach den international verurteilten Raketeneinschlägen in der Hafenstadt Odessa hat Russland die Angriffe eingeräumt. Die «Kaliber»-Raketen hätten mit einem hochpräzisen Schlag ein Objekt militärischer Infrastruktur im Hafen von Odessa getroffen, teilte die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie sprach von einem Kriegsschiff, das getroffen worden sei.

Schweiz verurteilt russischen Angriff auf Hafen von Odessa

Der russische Raketenangriff sei eine «eklatante Missachtung» der weltweit drohenden Lebensmittelunsicherheit, teilte das Schweizerische Aussendepartement (EDA) auf Twitter mit. Die Schweiz fordere Russland nachdrücklich auf, dieses wichtige Abkommen «jetzt» umzusetzen.

Die Schweiz folgte damit den Vereinten Nationen und der Europäischen Union, die den Beschuss umgehend verurteilten. (abi)

Selenski stellt Russland als Verhandlungspartei infrage

Nach den Raketenangriffen auf den Hafen in Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski Russland als Verhandlungspartei grundsätzlich infrage gestellt. «Wenn irgendjemand auf der Welt früher gesagt hat, dass es notwendig ist, mit Russland in Dialog zu treten, Vereinbarungen zu treffen über eine Waffenruhe, ohne unser Gebiet von den Besatzern zu befreien, dann haben die heutigen Raketen die Möglichkeit solcher Aussagen zerstört», sagte er in seiner am Samstagabend veröffentlichten Videobotschaft.

Der Angriff mit Raketen auf die Hafenstadt sei international verurteilt worden. Selenski sprach von einem Akt «offensichtlicher russischer Barbarei». Zu Beginn des 151. Kriegstags sieht er aber auch Positives.

Neben den Raketenangriffen habe es zwar erneut schwere Gefechte im Donbass und im Gebiet Charkiw gegeben. Dennoch sei auch sichtbar, dass sich die Ukraine in Richtung Sieg bewege. Vor allem zeige sich das in der Region Cherson im Süden. «Die Streitkräfte der Ukraine bewegen sich Schritt für Schritt in dem Gebiet vorwärts», sagte Selenski. (dpa)

Selenski wirft Russland Vertragsbruch nach Angriff auf Odessa vor

«Was Russland auch verspricht, es findet immer einen Weg, es nicht zu erfüllen», sagte Selenski am Samstag. Er bezog sich dabei auf ein am Vortag geschlossenes Abkommen über den Export von ukrainischen Getreide über das Schwarze Meer.

Russland habe stets verschiedene Möglichkeiten zum Handeln, sagte Selenski. Er forderte bei dem Treffen wie schon zuvor immer wieder die Lieferung schwerer Waffen, um die russischen Angriffe zu stoppen. (dpa)

Zwei US-Staatsbürger im Donbass getötet

In der ostukrainischen Region Donbass sind nach Angaben des US-Aussenministeriums zwei amerikanische Staatsbürger getötet worden. «Wir stehen in Kontakt mit den Familien und leisten jede mögliche konsularische Unterstützung», teilte eine Ministeriumssprecherin am Samstag auf Anfrage mit. Weitere Details wurden nicht bekannt. Die Sprecherin sagte, aus Respekt für die Familie mache man keine weiteren Angaben zu dem Fall. Nach US-Medienberichten kämpft eine unbekannte Zahl amerikanischer Freiwilliger auf der Seite der Ukrainer gegen die russische Invasionsarmee. (dpa)

Russland weist Verantwortung für Raketenbeschuss zurück

Russland hat die Verantwortung für den Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Angaben der Türkei zurückgewiesen. Die Türkei stehe mit der Ukraine und Russland in Kontakt, und Moskau habe versichert, dass es nichts mit diesem Angriff zu tun habe und den Vorfall untersuchen wolle, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Samstag.

Die Ukraine wirft Russland vor, den Hafen von Odessa beschossen zu haben. Nach ukrainischen Militärangaben wurden dabei zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen. (dpa)

Russland beschiesst Hafen von Odessa trotz Getreide-Abkommen

Einen Tag nach der Vereinbarung über die Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer hat Russland nach Angaben aus Kiew den Hafen von Odessa mit Raketen beschossen. «Gestern wurde der Export über den Seeweg vereinbart, und heute greifen die Russen den Hafen von Odessa an», teilte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, am Samstag mit. Russland bombardiere die Hafenstadt. Nach ukrainischen Militärangaben wurden zwei russische Raketen von der Luftabwehr abgefangen, zwei weitere seien im Handelshafen eingeschlagen, hiess es.

Russland hatte am Freitag in dem Abkommen zugesichert, die Schiffe über einen Seekorridor fahren zu lassen und nicht zu beschiessen. Auch die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden.

Der Raketenbeschuss werfe Zweifel auf an dem am Freitag in Istanbul unterzeichneten Abkommen über die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine, sagte der Sprecher des Aussenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko. Mit seinen Raketen «spuckt» der russische Präsident Wladimir Putin UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ins Gesicht. Die beiden hätten grosse Anstrengungen unternommen, um das Abkommen zu erreichen.

Die Ukraine rufe die Vereinten Nationen und die Türkei auf, Russland zur Einhaltung des Abkommens zu drängen, sagte Nikolenko. Sollte das Abkommen nicht umgesetzt werden, trage Russland die Verantwortung für die globale Lebensmittelkrise. Rund 20 Millionen Tonnen Getreide will die Ukraine ausführen. (dpa)

Ukrainische Region meldet Tote nach russischem Beschuss

Bei einem russischen Raketenangriff sind ukrainischen Behörden zufolge im Gebiet Kirowohrad mindestens drei Menschen getötet und neun weitere verletzt worden. Das russische Militär habe am Samstagmorgen von Kriegsschiffen und Kampfbombern insgesamt 13 Raketen unter anderem auf den Militärflughafen Kanatowo und ein Objekt der ukrainischen Eisenbahngesellschaft abgefeuert, teilte der Leiter der Militäradministration, Andrij Rajkowitsch, im Nachrichtenkanal Telegram mit.

Bei den Angriffen seien ein Soldat sowie an einer Transformatorenstation zwei Arbeiter getötet worden, sagte Rajkowitsch. Er rief die Menschen auf, die Luftalarme nicht zu ignorieren und Schutz zu suchen. Bisher war das Gebiet im zentralen Teil der Ukraine vergleichsweise wenig betroffen von russischen Angriffen. Allerdings hatte das russische Verteidigungsministerium in der Vergangenheit selbst auch schon über Beschuss des Militärflughafens berichtet.

Auch aus anderen Teilen des Landes meldeten die ukrainischen Behörden ein Vielzahl von Explosionen. Das Gebiet Mykolajiw sei mit sechs Raketen angegriffen worden, hiess es. Im Gebiet Donezk wurde nach russischem Beschuss von neun Verletzten gesprochen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren diese Angaben nicht.

Nach Darstellung des ukrainischen Generalstabs schossen russische Panzertruppen in Richtung Kramatorsk im Gebiet Donezk. Insgesamt war von viel Artilleriebeschuss die Rede in dem Militärbericht, aber alles in allem von geringerer russischer Aktivität; stellenweise seien Angriffe des Feindes zurückgeschlagen worden, hiess es in Kiew. (dpa)

Ukrainische Gegenangriffe gefährden Moskaus Nachschubrouten

Die ukrainischen Gegenangriffe im von Russland besetzten Gebiet Cherson gefährden nach Einschätzung britischer Geheimdienste die Nachschubrouten für das russische Militär westlich des Flusses Dnipro. In den vergangenen zwei Tagen hätten dort heftige Gefechte stattgefunden, hiess es am Samstag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Die Russen würden den ukrainischen Gegenangriff wohl mit Artilleriebeschuss auszubremsen versuchen.

Die einzige Strassenbrücke über den Fluss Dnipro in der Stadt Cherson war in dieser Woche geschlossen worden, nachdem ukrainische Raketenangriffe mit US-amerikanischen Himars-Raketenwerfern sie deutlich beschädigt hatten. Die Zerstörung der Flussquerungen wurde von Kiew als Option genannt, um einen Rückzug der russischen Truppen auf das linke Dnipro-Flussufer zu verhindern. (dpa)

Die Nacht in der Übersicht

Selenski: Getreide-Deal entspricht «voll und ganz» Kiews Interessen

Die einzelnen Punkte des am Freitag in Istanbul unterzeichneten Getreide-Deals entsprächen «voll und ganz den Interessen der Ukraine», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Samstag. «Jetzt können wir nicht nur die Arbeit unserer Häfen am Schwarzen Meer wiederaufnehmen, sondern auch den erforderlichen Schutz für sie aufrechterhalten.»

Selenski sagte zudem, die Ukraine könne nun insgesamt 20 Millionen Tonnen Getreide aus der Ernte des Vorjahres exportieren. Es seien Vorräte im Wert von rund 10 Milliarden US-Dollar (9,8 Mrd Euro) eingelagert.

Human Rights Watch: Russische Soldaten foltern Zivilisten in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden liessen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten. Einige hätten keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben. (dpa)

US-Regierung prüft eventuelle Kampfjet-Lieferung

Die US-Regierung prüft nach eigenen Angaben eine eventuelle Lieferung amerikanischer Kampfjets an die Ukraine. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, betonte am Freitag allerdings, «dass es sich um Sondierungsüberlegungen handelt, die nicht in naher Zukunft umgesetzt werden können». Bei den Prüfungen gehe es nicht um Maschinen aus der Ex-Sowjetunion, sondern um Flugzeuge amerikanischer Bauart.

Kirby verwies in einer Telefonschalte mit Reportern darauf, dass der Betrieb moderner Kampfflugzeuge «ein schwieriges Unterfangen» sei. Berücksichtigt werden müssten auch Faktoren wie die Ausbildung der Besatzungen, die Instandhaltung oder die Lieferung von Ersatzteilen - «eine ganze Versorgungskette» sei notwendig, um ein Flugzeug in der Luft zu halten. Er betonte, die USA würden die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen so lange wie nötig unterstützen.

Zwei F-35-Kampfflugzeuge im Einsatz (Symbolbild).

Zwei F-35-Kampfflugzeuge im Einsatz (Symbolbild).

Keystone

Kirby verkündete am Freitag weitere US-Waffenlieferungen an die Ukraine mit einem Wert von rund 270 Millionen Dollar. Darin enthalten sind nach seinen Angaben vier Himars-Mehrfachraketenwerfer, deren Lieferung die US-Regierung bereits angekündigt hatte.

Kirby sagte, das neue Paket umfasse unter anderem Raketen für die Himars-Systeme, 36 000 Artilleriegranaten, Fahrzeuge und bis zu 580 «Phoenix Ghost»-Drohnen. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden vor eineinhalb Jahren habe die US-Regierung der Ukraine Waffen, Munition und Ausrüstung im Wert von 8,2 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine.

Ein hochrangiger Vertreter der US-Streitkräfte wies zudem Angaben zurück, wonach Russland vier Himars-Systeme im Besitz der Ukraine zerstört habe. Das sei nach Rücksprache mit den Ukrainern nicht wahr. «Alle der Himars sind weiterhin wirklich ein Dorn in der russischen Seite.» (dpa)

Human Rights Watch: Russische Soldaten foltern Zivilisten

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft Russlands Streitkräften Folter von Kriegsgefangenen und Zivilisten in der Ukraine vor. In den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja hätten Befragungen Dutzender Personen 42 Fälle offenbart, in denen russische Besatzungstruppen Zivilisten entweder verschwinden liessen oder sie auf andere Weise willkürlich festhielten.

Einige hätten keinen Kontakt zur Aussenwelt gehabt, viele seien gefoltert worden. Von drei betroffenen Kriegsgefangenen seien zwei gestorben. «Russische Truppen haben die besetzten Gebiete der Südukraine in einen Abgrund der Angst und wilden Gesetzlosigkeit verwandelt», wurde Yulia Gorbunova, die leitende Ukraine-Forscherin bei Human Rights Watch, zitiert.

Bei Folter, unmenschlicher Behandlung sowie willkürlicher und rechtswidriger Inhaftierung von Zivilisten handle es sich um offensichtliche Kriegsverbrechen. «Die russischen Behörden müssen solche Misshandlungen sofort beenden und verstehen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden können und werden.» (dpa)

Selenski-Berater: Mehr als 1000 Russen in Cherson eingekesselt

Im besetzten südukrainischen Gebiet Cherson sind Angaben aus Kiew zufolge mehr als 1000 russische Soldaten von ukrainischen Streitkräften eingekesselt worden. Unweit der Siedlung Wyssokopillja seien die Russen in eine «taktische Umzingelung» geraten, sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenski, Olexij Arestowytsch, am Freitagabend.

Am Donnerstag hätten sie erfolglos einen Durchbruch versucht. Unabhängig überprüfen liessen sich Arestowytschs Aussagen nicht. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht. Die ukrainische Armee hat bereits vor einiger Zeit die Eroberung des Dorfs Potjomkyne bestätigt. Im Generalstabsbericht war die Rede von russischen Bombardements des Orts. Wyssokopillja und Olhyne wurden nicht erwähnt.

Die ukrainische Armee hatte zuletzt mehrere Gegenoffensiven auf das Chersoner Gebiet gestartet, das russische Soldaten nach Beginn des Ende Februar begonnenen Krieges gegen das Nachbarland weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Auch mit Hilfe westlicher Waffen will die Ukraine verlorene Gebiete zurückerobern.

In Cherson protestierte die Bevölkerung in den vergangenen Monaten immer wieder gegen die russischen Besatzer. Es gab auch Anschläge gegen von Moskau eingesetzte prorussische Verwaltungsmitglieder. (dpa)

EU beschliesst weitere 500 Millionen Euro Waffenhilfe

Die Europäische Union stockt ihre Finanzhilfe zur Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte wie angekündigt auf 2,5 Milliarden Euro auf. Die EU-Staaten beschlossen am Freitag offiziell die nächste Tranche über 500 Millionen Euro, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte.

«Die Ukraine braucht mehr Waffen, wir werden sie liefern», sagte der Aussenbeauftragte Josep Borrell. Ratschef Charles Michel hatte bereits am Montag die Absicht der EU öffentlich gemacht, weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Javelin Panzerabwehrwaffen werden in der Ukraine abgeladen (Archiv).

Javelin Panzerabwehrwaffen werden in der Ukraine abgeladen (Archiv). 

Keystone

Konkret sollen von dem Geld 490 Millionen Euro für Waffen und Munition sowie 10 Millionen Euro für Schutzausrüstung, Benzin oder Erste-Hilfe-Kits ausgegeben werden. Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai.

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität – ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. (dpa)

Russland geht weiter auf Distanz zu fünf EU-Saaten

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat die russische Regierung noch einmal explizit die EU-Länder Griechenland, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Kroatien auf ihrer Liste «unfreundlicher Staaten» aufgeführt. Eigentlich stand dort schon die gesamte Europäische Union. Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte die Entscheidung der Regierung am Freitag als weiteren Schritt Moskaus, den Kontakt zu diesen Ländern zurückzufahren. Dabei geht es vor allem um Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen der Länder in Moskau, russisches Personal einzustellen.

Slowenien und Kroatien dürfen demnach gar keine russischen Staatsbürger mehr beschäftigen. Für die anderen Länder sind konkrete Zahlen festgeschrieben. Möglich seien auch noch weitere Einschränkungen, sagte Peskow. Hintergrund sei eine unfreundliche Politik der Länder gegenüber Russland. Details nannte er nicht. (dpa)

Getreideexporte: Kiew bestätigt Übereinkunft mit UNO und Türkei

Die Ukraine will die Übereinkunft über den Getreideexport aus ihren blockierten Häfen im Schwarzen Meer nur mit den Vereinten Nationen und der Türkei unterzeichnen. «Die Ukraine unterzeichnet keinerlei Dokumente mit Russland», sagte am Freitag Präsidentenberater Mychajlo Podoljak dem Kurznachrichtendienst Twitter zufolge. Die Ukraine werde ein Abkommen nur mit der Türkei und den Vereinten Nationen unterschreiben. Spiegelbildlich dazu würden die Türkei und die Vereinten Nationen einen Vertrag mit Russland abschliessen.

Podoljak schloss auch eine Beteiligung russischer Schiffe und die Präsenz von Vertretern Moskaus in ukrainischen Häfen kategorisch aus. «Im Falle einer Provokation gibt es eine unverzügliche militärische Antwort», unterstrich der 50-Jährige. Alle Kontrollen würden im Bedarfsfall in türkischen Gewässern von «gemeinsamen Gruppen» erledigt. Zur Zusammensetzung dieser Gruppen machte er keine Angaben.

Im türkischen Istanbul sollte am Freitag der Abschluss einer Vereinbarung zum Getreideexport unter Beteiligung der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO erfolgen. Es wäre der grösste Kompromiss zwischen Moskau und Kiew seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine Ende Februar. (dpa)

London: Moskaus Flugabwehr-Raketen gefährden Zivilisten in Ukraine

Die russischen Invasionstruppen in der Ukraine setzen britischen Geheimdienstexperten zufolge verstärkt Flugabwehr-Raketen gegen Ziele am Boden ein. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Bericht des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor.

Demnach leiden die Russen unter einem «kritischen Mangel» an Boden-zu-Boden-Raketen und greifen daher zu den für den Abschuss von Fluggeräten bestimmten Waffen. Diese stellten aber ein hohes Risiko für die Zivilbevölkerung dar, so die Experten weiter.

«Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen ihre anvisierten Ziele verfehlen und zivile Opfer verursachen, weil sie nicht optimiert sind für diesen Zweck», hiess es in der Mitteilung. Zudem sei das Personal, das die Raketen abschiesse, nicht ausreichend geschult. (dpa)

Lawrow vor Afrika-Reise: Russland exportiert keinen «Hunger»

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert. «Russland wird weiter gewissenhaft seine Verpflichtungen gemäss internationaler Verträge erfüllen mit Blick auf den Export von Nahrungs- und Düngemitteln, Energieträgern und anderen für Afrika lebenswichtigen Gütern», schrieb Lawrow in einem vom Aussenministerium in Moskau veröffentlichen Beitrag für mehrere afrikanische Zeitungen. Lawrow reist nach Ministeriumsangaben vom 24. bis 28. Juli nach Afrika, um Ägypten, Äthiopien, Uganda und die Demokratische Republik Kongo zu besuchen.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat vor einer Afrika-Reise den Staaten dort die Lieferung von Lebensmitteln und Energie zugesichert.

Keystone

Russland sieht sich international in der Kritik, durch seinen Krieg in der Ukraine die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe zu treiben und damit etwa auch in den afrikanischen Staaten eine Ernährungskrise zu schüren. Lawrow wies das in dem Artikel zurück. «Die Spekulationen der westlichen und der ukrainischen Propaganda dazu, dass Russland angeblich den Hunger exportiert, sind absolut bodenlos», meinte er. Es handele sich um einen neuen Versuch des Westens, Russland die Verantwortung für seine «Kopfschmerzen» zuzuschieben. (dpa)

Getreide aus Ukraine: Abkommen in Sicht - die Nacht im Überblick

Die Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus dem Kriegsland Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UN-Führung gemeinsam überwacht werden. Eine Einigung zum Ende der russischen Getreideblockade im Schwarzen Meer, die am Freitag unterschrieben werden soll, sieht ein gemeinsames Kontrollzentrum in Istanbul vor, das von den Vereinten Nationen geleitet und mit Vertretern Russlands, der Ukraine und der Türkei besetzt sein soll. Schiffe in dem humanitären Korridor und die beteiligten Häfen dürften dabei nicht angegriffen werden. Das Abkommen soll den Angaben zufolge zunächst für vier Monate gelten.

EU sanktioniert Gold aus Russland

Im neuen Sanktionspaket der EU, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde, tauchen 57 Namen und Organisationen auf - darunter der Chef der russischen Rüstungsholding Rostech und die russische Sberbank. Begrenzt wurde aber vor allem die Ausfuhr russischen Goldes. Das russische Aussenministerium bezeichnete die neuen EU-Sanktionen als zwecklos, rechtswidrig und gefährlich für die gesamte Weltwirtschaft.

Der Importstopp für Gold und Goldschmuck aus Russland in die EU gilt auch dann, wenn die Ware vorher in ein Drittland verkauft wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen. Zudem wurden Sanktionen gegen die grösste russische Bank ausgeweitet: Die Sberbank gehört künftig zu jenen Finanzinstituten, deren Geld und sonstige Ressourcen eingefroren werden können.

Russland und Saudi-Arabien wollen weiter kooperieren

Derweil sind nach russischer Darstellung die Bestrebungen des Westens gescheitert, Russlands Einnahmen im Ölsektor zu deckeln. Der Kreml berichtete von einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Dabei hätten sich beide Seiten dafür ausgesprochen, sich weiter im Rahmen des Konglomerats OPEC Plus abzustimmen, um den Ölpreis stabil zu halten. US-Präsident Joe Biden hatte versucht, die saudische Führung zu einer Steigerung der Ölproduktion zu bewegen, um den Ölpreis zu senken, von dem Russlands Kriegskasse abhängig ist.

Ukrainische Wirtschaft und Währung unter Druck

Derweil musste die Ukraine am Donnerstag ihre Landeswährung um 25 Prozent abwerten. Dies sei mit Blick auf die veränderte wirtschaftliche Lage in Kriegszeiten und den stärker gewordenen US-Dollar geschehen, begründete die Notenbank den Schritt. Gleichzeitig zog sie die Kapitalverkehrskontrollen an. So können Menschen von ukrainischen Konten nun monatlich nur noch umgerechnet knapp 800 Euro ins Ausland überweisen. Bisher war dieser Betrag dreimal so hoch gewesen.

Grund für die schlechte Wirtschaftslage sind auch ausbleibende Einnahmen aus den Getreideexporten. Vor dem Krieg war die Ukraine weltweit einer der grössten Exporteure auf dem Gebiet. Wegen der inzwischen fast fünfmonatigen Seeblockade durch Russland stecken im Land aber immer noch etwa 20 Millionen Tonnen Getreide fest, die auf dem Weltmarkt - vor allem in Asien und Afrika - dringend benötigt werden. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Selenski gibt sich doppelt optimistisch

Nicht nur bei den Getreideverhandlungen, sondern auch mit Blick auf die militärische Lage gab sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski optimistisch. Bei einem Treffen mit den Chefs der Aufklärung, des Militärs und des Innenministeriums sei die Lage an der Front und die Versorgung der eigenen Truppen mit neuen Waffen besprochen worden. Wir «waren uns einig, dass wir ein erhebliches Potenzial haben, unsere Streitkräfte an der Front voranzubringen und den Besatzern erhebliche neue Verluste zuzufügen», sagte Selenski.

Das wird am Freitag wichtig

Die Einigung im Streit um die Getreideausfuhren aus der Ukraine soll am Freitag um 15:30 Uhr (MESZ) in Istanbul unter anderen von UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet werden. Wer für die Delegationen Russlands und der Ukraine anreist, blieb zunächst unklar. Die nun offenbar erzielte Einigung könnte der wohl grösste Vermittlungserfolg der Vereinten Nationen seit Kriegsbeginn sein - und zugleich der bislang bedeutendste Kompromiss zwischen Moskau und Kiew in dem Konflikt.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern.

Chance auf Getreide-Einigung: UNO-Chef verhandelt in Istanbul

Im Konflikt um die Blockade von Getreide-Exporten aus der Ukraine wollen UNO-Generalsekretär António Guterres, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sowie Vertreter aus Russland und der Ukraine am Freitag in Istanbul eine Vereinbarung unterschreiben. Das teilte das türkische Präsidialamt am Donnerstag mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der UNO in New York mitgeteilt, dass Guterres noch am Donnerstag nach Istanbul reisen wollte. Eine Einigung über ein Abkommen mit Moskau und der Ukraine zur Ausfuhr von Millionen Tonnen ukrainischen Getreides sei aber noch nicht vollständig ausgehandelt, sagte der Sprecher.

Ukrainisches Getreide ist ein weltweit gefragtes Gut.

Ukrainisches Getreide ist ein weltweit gefragtes Gut.

Keystone

Bereits vergangene Woche hatten sich die Parteien grundsätzlich geeinigt. So sollen etwa gemeinsame Kontrollen stattfinden. Auch für die Sicherheit der Schiffe, mit denen das Getreide transportiert werden soll, hatte man eine Lösung gefunden.

Zudem soll ein Koordinierungszentrum mit Vertretern aller Seiten am Bosporus in Istanbul entstehen. Die durch Istanbul verlaufende Meerenge, über die die Türkei die Hoheit hat, ist der einzige Seeweg vom Schwarzen Meer ins Mittelmeer.

Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen am Schwarzen Meer blockiere. Russland streitet ab, Weizenexporte zu verhindern. (dpa)

Europol warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf Waffenschmuggel aus der Ukraine. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und militärischen Gütern, bestätigte der Sprecher von Europol, Jan Op Gen Oorth, am Donnerstag in Den Haag der Deutschen Presseagentur.

Ermittler aus den EU-Mitgliedsstaaten hätten auch Hinweise auf den Handel mit schweren militärischen Waffen. «Das Risiko besteht, dass diese in die Hände des organisierten Verbrechens oder von Terroristen fallen», sagte der Sprecher.

Zuerst hatte der SWR darüber berichtet und sich auf ein vertrauliches Dokument von Europol berufen. Der Sender zitierte aus dem Schreiben, dass nach Angaben von Ermittlern «kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschliesslich militärischer Waffen, betreiben oder planen».

Der Europol-Sprecher sprach von besorgniserregenden Risiken. So wurde nach seinen Worten beobachtet, dass Einzelpersonen die Ukraine mit Schusswaffen verliessen. Die Sorge bestehe auch, dass Waffen und Munition entlang der Grenze gelagert würden, um dann in die EU geschmuggelt zu werden. Schmuggel mit militärischen Waffen gab es auch etwa nach dem Krieg im früheren Jugoslawien in den 1990er Jahren.

Im Darknet wurde nach den Worten des Sprechers etwa eine mobile US-Panzerabwehrrakete vom Typ Javelin angeboten. Allerdings müsse sehr genau geprüft werden, ob es sich auch um echte Angebote handele. Europol schliesst nach den Worten des Sprechers nicht aus, dass die Angebote Teil der russischen Propaganda sind, um Stimmung gegen westliche Waffenlieferungen zu machen. (dpa)

Ungarischer Minister bittet Russland um mehr Gas

Ungeachtet des Strebens der EU nach Unabhängigkeit von russischer Energie hat der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto bei einem überraschenden Besuch in Moskau um mehr Gas gebeten. Zusätzlich zu den bereits vereinbarten Mengen wolle sein Land in diesem Jahr 700 Millionen Kubikmeter russisches Gas kaufen, sagte er am Donnerstag in Moskau. Es gehe um die Energiesicherheit Ungarns.

Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erklärte: «Diese Anfrage wird umgehend vermeldet und geprüft.» Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland bereits mehreren «unfreundlichen» europäischen Ländern den Gashahn komplett zugedreht – darunter Polen und Bulgarien, weil sie es ablehnten, für die Lieferungen – wie von Kremlchef Wladimir Putin gefordert – in Rubel zu bezahlen.

Die EU hat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar bereits mehrere weitreichende Sanktionspakete gegen die Kriegspartei verabschiedet. Dem Mitgliedsstaat Ungarn aber wird vorgeworfen, die Brüsseler Russlandpolitik teils zu torpedieren und gleichzeitig weiter die Nähe zu Russland zu suchen. So hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban erst kürzlich – zum Missfallen Brüssels – die gemeinsam beschlossenen Sanktionen als für Europa schädlich kritisiert.

Lawrow sagte seinem ungarischen Kollegen, dass er ihm die Lage in der Ukraine aus russischer Sicht erklären wolle. Szijjarto betonte, dass alles dafür getan werden müsse, den Konflikt zu beenden. In der Ukraine sorgt die Nähe Ungarns zu Russland immer wieder für Kritik. (dpa)

London liefert Drohnen und Artillerie

Grossbritannien unterstützt die Ukraine erneut mit Waffen in ihrem Kampf gegen den russischen Angriff. In den kommenden Wochen würden Hunderte Drohnen sowie Panzerabwehrwaffen und Artilleriegeschütze geliefert, kündigte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag an. Dazu zählen mehr als 20 Panzerhaubitzen vom Typ M109 sowie 36 Geschütze vom Typ L119, an denen ukrainische Soldaten derzeit in Grossbritannien ausgebildet werden. Hinzu kommen Artillerieaufklärungsradare und 50'000 Schuss Munition für alte Artilleriegeschütze aus Sowjetzeiten.

«Der Umfang und die Bandbreite der von uns bereitgestellten Ausrüstung demonstrieren die Stärke unserer Entschlossenheit», sagte Verteidigungsminister Ben Wallace einer Mitteilung zufolge. Grossbritannien ist einer der grössten Waffenlieferanten für die Ukraine. (dpa)

Eine Panzerhaubitze M109 bei einer Schiessübung in der Schweiz.

Eine Panzerhaubitze M109 bei einer Schiessübung in der Schweiz.

Archiv/Keystone

Kreml bestreitet Wirksamkeit der Sanktionen

Der Kreml hat der Europäischen Union Durchhaltevermögen bei den gegen Russland verhängten Sanktionen bescheinigt, zugleich aber deren Wirksamkeit abgestritten. Auf die Frage von Journalisten, ob der Sanktionsdruck auf Russland mittlerweile etwas nachlasse, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax: «Nein, einen solchen Eindruck gibt es nicht».

Er fügte hinzu: «Bislang bemüht sich die EU mit beneidenswerter Beharrlichkeit, immer neue Sanktionen zu schaffen, obwohl es offensichtlich ist, dass keine Sanktionen – selbst die härtesten – jemals in irgendeinem Teil der Welt dazu geführt haben, dass die Länder (...) irgendwie ihre Position geändert haben.»

Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin fügte hinzu: «Wir sehen, dass die Europäische Union es vorzieht, manisch an den Sanktionen festzuhalten, die ihren eigenen Interessen Schaden zufügen.» Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betont Moskau immer wieder, dass die Folgen der vom Westen verhängten Sanktionen den Menschen dort viel mehr zusetzten als den Russen. Putin machte sich zuletzt etwa über Energiespartipps der Europäer lustig.

Am Donnerstag sollte das mittlerweile siebte EU-Sanktionspaket gegen Russland seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine in Kraft treten. Es umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie auch militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. (dpa)

Medwedew: «Ukraine könnte von Weltkarte verschwinden»

Fünf Monate nach Kriegsbeginn haben führende russische Politiker einmal mehr das weitere Fortbestehen der Ukraine als souveränen Staat infrage gestellt. Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vizechef des russischen Sicherheitsrates, veröffentlichte am Donnerstag eine Liste von Dingen, «an denen Russland nicht schuld ist». Ein Punkt lautet: «Daran, dass die Ukraine infolge aller Geschehnisse die Reste staatlicher Souveränität verlieren und von der Weltkarte verschwinden könnte.»

Das Nachbarland habe bereits 2014 den Grossteil seiner Souveränität eingebüsst, als es sich unter die «direkte Kontrolle des kollektiven Westens» begeben habe, behauptete Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 Präsident war. Der 56-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin und seit Russlands Einmarsch in die Ukraine Ende Februar immer wieder mit Drohungen und scharfen Äusserungen gegen die Führung in Kiew aufgefallen.

Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte explizit die USA dafür, die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen. Er warf US-Präsident Joe Biden vor, aus eigenen Interessen den Krieg «bis zum letzten Ukrainer» weiterlaufen lassen zu wollen und eine friedliche Regelung im Donbass zu verhindern. «Und die Ukraine hat währenddessen ihre Souveränität verloren und befindet sich am Rande der Selbstauflösung», schrieb Wolodin.

Russland kritisiert die westlichen Waffenlieferungen – vor allem aus den USA – als eine sinnlose Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Ungeachtet dessen sicherte Washington am Mittwoch Kiew weitere Himars-Mehrfachraketenwerfer zu. (dpa)

London: Russland gibt kritischer Infrastruktur in Ukraine Vorrang

Die russischen Truppen nehmen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Angaben vor allem strategisch wichtige Ziele ins Visier. «Russland gibt der Eroberung kritischer nationaler Infrastruktur wie Kraftwerken den Vorrang», teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. «Russische Kräfte nähern sich wahrscheinlich dem zweitgrössten Kraftwerk der Ukraine in Wuhlehirsk, 50 Kilometer nordöstlich von Donezk.»

Ziel sei vermutlich aber auch ein Durchbruch bei Wuhlehirsk, um von Süden her die Zangenbewegung gegen die strategisch wichtigen Städte Kramatorsk und Slowjansk wieder in Schwung zu bringen. Entlang der gesamten Front im Donbass würden russische Kräfte und Truppen der Separatisten weiterhin kleinere Vorstösse versuchen, hiess es aus London. Grossbritannien veröffentlicht seit Kriegsbeginn am 24. Februar täglich in beispielloser Form Einschätzungen der Geheimdienste zum Kriegsverlauf. (dpa)

Gaslieferungen über Nord Stream 1 erreichen angekündigtes Niveau

Netzdaten zufolge hat der Gasfluss durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am Donnerstagmorgen das angekündigte Niveau erreicht. In der Stunde zwischen 7.00 und 8.00 Uhr wurden nach Daten von der Website der Nord Stream AG mehr als 29 Gigawattstunden geliefert und damit in etwa so viel Gas, wie auf der Seite zuvor angekündigt wurde.

In der ersten Stunde des Gastages, also zwischen 6.00 und 7.00 Uhr, blieb das Niveau wegen des Hochlaufs unterhalb der angekündigten Menge. Diese Differenz werde allerdings mit Mengen verrechnet, die vor den Wartungsarbeiten vor anderthalb Wochen beim Herunterfahren noch nach dem eigentlichen Lieferstopp anfielen, erklärte ein Sprecher der Nord Stream AG.

Inzwischen geht die deutsche Bundesnetzagentur davon aus, dass die Pipeline am Donnerstag wie vor der zehntägigen Wartung zu etwa 40 Prozent ausgelastet wird. (dpa)

Widersprüchliche Angaben zur Gasmenge bei «Nord Stream 1»

Nach Aussage des Präsidenten der deutschen Bundesnetzagentur liegt die für Donnerstag angekündigte Gas-Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 weiterhin unter der Menge vor der Wartung. Die angekündigte Menge sei bei etwa 530 Gigawattstunden pro Tag geblieben, twitterte Behörden-Chef Klaus Müller am Donnerstagmorgen. Das entspreche in etwa einer 30-prozentigen Auslastung. Ein Sprecher der Nord Stream AG hatte von angekündigten Mengen auf dem Niveau von vor der Wartung gesprochen, als die Auslastung bei etwa 40 Prozent lag.

Einer Auslastung wie vor der Wartung entsprächen auch die auf der Website der Nord Stream AG veröffentlichten Daten zu angekündigten Liefermengen. Eine Sprecherin der Bundesnetzagentur konnte den Widerspruch zunächst nicht aufklären, sagte aber, dass die Behörde weiterhin von einer etwa 30-prozentigen Auslastung ausgehe.

In seinem Tweet von Donnerstagmorgen wies Müller ausserdem darauf hin, dass die Ankündigungen hinsichtlich der Liefermengen – die sogenannten Nominierungen – für die jeweils folgenden zwei Stunden verbindlich seien und auch Veränderungen im Laufe des Tages sehr ungewöhnlich wären.

Nach der zehntägigen Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen der Hochlauf der Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline gestartet. Es fliesse wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Dabei handele es sich aber noch nicht um die volle Lieferleistung. Bis diese erreicht sei, werde es einige Zeit dauern. (dpa)

ABB zieht sich aus Russland zurück

Trotz unsicherem Umfeld blickt ABB auf ein gutes Halbjahr zurück. Der Elektrotechnikkonzern steigerte den Umsatz und zog mehr Aufträge an Land. Für mehr Turbulenzen sorgen dürfte der angekündigte Ausstieg aus dem russischen Markt.

Die Details lesen Sie in unserem Bericht:

Es fliesst wieder Gas durch die Pipeline: «Nord Stream 1»

Nach der Wartung von Nord Stream 1 ist am Donnerstagmorgen die Gaslieferung durch die deutsch-russische Gaspipeline wieder angelaufen. Es fliesse wieder Gas, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Bis die volle Transportleistung erreicht sei, werde es einige Zeit dauern.

Der Sprecher sagte, dass zuletzt in etwa so viel Gas wie vor der Wartung angekündigt war, also rund 67 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspreche etwa einer 40-prozentigen Auslastung der maximalen Kapazität. Die angemeldeten Mengen können sich mit einem gewissen Vorlauf aber auch noch im Laufe eines Tages ändern.

Das war laut dem Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Klaus Müller, schon am Mittwoch der Fall, als andere Netzbetreiber Zahlen veröffentlicht hatten. Müller schrieb am Abend auf Twitter, das russische Staatsunternehmen Gazprom habe renominiert und die zuvor für Donnerstag angemeldete Menge gesenkt, auf eine etwa 30-prozentige Auslastung. Zuvor waren nach seinen Worten mehr in Aussicht gestellt worden.

Zuvor war befürchtet worden, Moskau könne nach der zehntägigen Wartung den Gashahn komplett zulassen und so die Energiekrise weiter verschärfen. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland hatte wiederum Gaslieferungen in europäische Länder ganz oder teilweise eingestellt.

Die Liefermenge in den kommenden Monaten dürfte grosse Auswirkungen etwa auf die deutsche Wirtschaft, aber auch Privatkunden haben, da sie sich wahrscheinlich auf Gaspreise niederschlägt. Sie dürfte auch ausschlaggebend dafür sein, wie weit Deutschland seine Gasspeicher noch vor der kalten Jahreszeit auffüllen kann und ob es zu einer Mangellage kommt. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Nacht zu Mittwoch vor einer Drosselung Ende Juli gewarnt und technische Gründe angeführt. Die Bundesregierung hält diese für vorgeschoben. (dpa)

CIA schätzt: 15'000 tote Russen durch Krieg

Nach Schätzungen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sind im Krieg gegen die Ukraine auf russischer Seite bereits 15'000 Menschen ums Leben gekommen. Etwa dreimal so viele Russen seien bislang vermutlich verwundet worden, sagte CIA-Direktor William Burns am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Podiumsdiskussion während einer Sicherheitskonferenz in Aspen im US-Bundesstaat Colorado. «Und auch die Ukrainer haben gelitten - wahrscheinlich etwas weniger. Aber, Sie wissen schon, erhebliche Verluste», sagte Burns. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht.

Burns sagte, die Ballung der russischen Streitkräfte im Donbass deute zumindest im Moment darauf hin, dass das russische Militär aus den Fehlschlägen zu Beginn des nun schon seit fast fünf Monaten anhaltenden Krieges gelernt habe. «In gewisser Weise ist das russische Militär in eine komfortablere Lage zurückgewichen - indem es seinen Vorsprung und seine Feuerkraft über grosse Entfernungen nutzte, um die ukrainischen Ziele auf Distanz zu halten und effektiv zu zerstören und um die Schwachstellen beim Militär, die sie immer noch haben, zu kompensieren.» (dpa)

Neue Raketenwerfer, Putins Versprechen an den Donbass und Verletzung der Völkerrechte: Die Nacht auf Donnerstag im Überblick

Die US-Regierung will der Ukraine vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte bei Online-Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe aus Dutzenden Staaten, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA ausserdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekannt gegeben.

Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Bislang haben sie laut US-Generalstabschef Mark Milley neben zahlreichen anderen Waffensystemen bereits zwölf Himars-Systeme geliefert.

Selenski: Russland nutzt Ukraine als Testfeld

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski selbst warf Russland unterdessen vor, die Ukraine als Testfeld für mögliche Angriffe gegen andere europäische Staaten zu nutzen. «Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann», sagte er. «Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer grossangelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.»

Ukrainischer Aussenminister: Russland will Blut statt Verhandlungen

Die Ukraine reagierte empört darauf, dass Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete gedroht hatte. «Russland verwirft die Diplomatie und ist auf Krieg und Terror konzentriert», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Anstelle von Verhandlungen seien die Russen auf Blutvergiessen aus. Zuvor hatte Russlands Aussenminister Lawrow erklärt, Moskaus Gebietsforderungen an Kiew seien mittlerweile grösser als noch zu Kriegsbeginn Ende Februar.

Sergej Lawrow, russischer Aussenminister.

Sergej Lawrow, russischer Aussenminister.

Keystone

Nach dem Einmarsch ins Nachbarland hatte der Kreml von Kiew vor allem die Abtretung der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sowie die der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk gefordert. Die Ukraine lehnte das klar ab. Nun verweist Moskau auf westliche Waffenlieferungen, die angeblich eine Bedrohung für die prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk darstellen sollen. Deshalb wolle man die ukrainische Armee noch weiter zurückdrängen als ursprünglich geplant, heisst es aus Moskau.

Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass

Russlands Präsident Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in Luhansk und Donezk, sagte Putin. «Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen», sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen – offiziell zu deren Schutz.

Russische Grenzregion wirft Ukraine tödlichen Beschuss vor

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region mit. In Nechotejewka seien mehrere Häuser beschädigt worden, ausserdem sei ein Zivilist gestorben. Russland, das den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine selbst begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Die ukrainische Seite äussert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen.

Das Wahl- und Menschenrechts-Büro ODIHR der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warf den russischen Truppen schwerwiegende und massenhafte Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht seit Kriegsbeginn vor. Besonders gravierende Fälle seien der Beschuss des Theaters voller Flüchtlinge in Mariupol Mitte März und des belebten Bahnhofs von Kramatorsk Anfang April. Entsetzt zeigten sich die Experten auch über die Belagerung von Städten, deren Bewohnern keine Möglichkeit zur Evakuierung gegeben worden sei. Zeugen hätten von vielen Fällen illegaler Hinrichtungen, Inhaftierungen, Folter, sexueller Gewalt und Entführungen berichtet.

Auch die ukrainische Armee habe gegen humanitäres Völkerrecht verstossen, wenn auch in geringerem Masse, heisst es in dem ODIHR-Bericht. Zudem würden beide Seiten im Umgang mit Kriegsgefangenen das geltende Völkerrecht verletzen. (dpa)

Selenski: «Russland testet in Ukraine alles, was es einsetzen kann »

Russland nutzt die Ukraine nach Aussage ihres Präsidenten Wolodimir Selenski als Testfeld für mögliche weitere Angriffe gegen andere europäische Staaten. «Russland testet in der Ukraine alles, was gegen andere europäische Länder eingesetzt werden kann», sagte Selenski in seiner Videoansprache in der Nacht zum Donnerstag. «Es fing mit Gaskriegen an und endete mit einer gross angelegten Invasion, mit Raketenterror und niedergebrannten ukrainischen Städten.»

Die Ukraine müsse Russland auch deshalb besiegen, damit andere Länder sicher seien, sagte Selenski. «Je schneller dies geschieht, desto weniger Schaden und Leid werden alle europäischen Familien, alle europäischen Länder erfahren.» (dpa)

Russische Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor - ein Toter 

Die russische Grenzregion Belgorod macht die ukrainische Seite für einen Angriff mit einem Todesopfer verantwortlich. Am Mittwoch seien die Dörfer Nechotejewka und Schurawljowka beschossen worden, teilte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, mit. In Nechotejewka seien dadurch mehrere Häuser beschädigt worden. Ausserdem sei ein Zivilist gestorben.

Russland, das vor fünf Monaten selbst den Krieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen hat, beklagt seitdem immer wieder Beschuss auch auf dem eigenen Staatsgebiet. Belgorod ist unter den russischen Grenzregionen die, die den bislang folgenschwersten Angriff gemeldet hat: Anfang Juli starben dort infolge von Beschuss vier Menschen. Die ukrainische Seite äussert sich in der Regel nicht zu diesen Vorwürfen. (dpa)

Neue Bedingungen: Schweiz will nun doch verletzte Ukrainer aufnehmen

Die Meldung, dass die Schweiz keine Verletzten aus der Ukraine aufnehmen möchte, schlug hohe Wellen. Die ehemaligen Bundesräte Ruth Dreifuss und Didier Burkhalter kritisierten gegenüber CH Media den Entscheid. Nun hat es sich das EDA gemäss «Tagesschau» aber anders überlegt.

Neue Bedingungen der Ukrainer sollen der Grund dafür sein. So sollen nur Zivilpersonen in der Schweiz behandelt werden, Militärangehörige aus der Ukraine werden nach wie vor nicht aufgenommen. «Damit haben wir nun eine ganz andere Ausgangslage», erklärt Johannes Matyassy, stellvertretender Staatssekretär des EDA in der «Tagesschau». Gemäss «SRF» könnten 155 kranke und verletzte Kinder in die Schweiz zur Behandlung gebracht werden. (fan)

Kremlchef Putin verspricht Wiederaufbau des Donbass

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angesichts der schweren Zerstörungen durch seinen Krieg in der Ukraine einen Wiederaufbau der Städte im Donbass angekündigt. Es sei viel zu tun in den «Volksrepubliken» Luhansk und Donezk, sagte Putin am Mittwoch. «Deshalb wird unser Land der Volksrepublik Luhansk und der Volksrepublik Donezk helfen», sagte er bei einer Videokonferenz mit Kindern und Jugendlichen. Russland hatte im Februar die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und danach den Krieg begonnen - offiziell zu deren Schutz.

Russland hatte bereits Milliarden auf der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim investiert, um etwa eine Brücke, einen Flughafen und eine Autobahn zu bauen. Der Wiederaufbau im Donbass dürfte um ein Vielfaches teurer werden. Es werde «Monate, Wochen und Jahre» dauern, um im Donbass wieder für Ordnung zu sorgen, meinte Putin. «Aber wir werden das auf jeden Fall tun», sagte er einem besorgten Mädchen aus der Region. (dpa)

EU will Sanktionen gegen grösste russische Bank verschärfen

Die EU will ihre Sanktionen gegen die grösste russische Bank verschärfen. Die Sberbank soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur künftig zu denjenigen Finanzinstituten gehören, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden können. Zudem dürfen der Bank keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für Transaktionen im Zusammenhang mit dem Handel von Produkten aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor gemacht werden.

Die ersten Sanktionen gegen die Sberbank hatte die EU Anfang Juni verhängt. Damals wurde entschieden, die Bank aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen. Über den Nachrichtenübermittlungsdienst für den Zahlungsverkehr werden weltweit Finanzdaten ausgetauscht. (dpa)

Neue Russland-Sanktionen sollen diesen Donnerstag in Kraft treten

Die neuen Russland-Sanktionen der EU sollen an diesem Donnerstag in Kraft treten. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachte am Mittwoch in Brüssel das schriftliche Beschlussverfahren auf den Weg, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Es gilt als Formalie, da der Einleitung des Verfahrens normalerweise nur zugestimmt wird, wenn alle EU-Hauptstädte keine Einwände mehr haben.

Das neue Paket mit Russland-Sanktionen umfasst ein Einfuhrverbot für russisches Gold und sieht vor, die Exportkontrollen für Spitzentechnologie sowie militärisch nutzbare zivile Güter zu verschärfen. Weitere Personen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, müssen damit rechnen, dass ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und dass sie nicht mehr in die EU einreisen dürfen. (dpa) 

Selenski kritisiert Bolsonaros Position im Ukraine-Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat Kritik an der Haltung seines brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geübt. «Ich unterstütze seine Position der Neutralität nicht», sagte Selenski im brasilianischen Fernsehen am Dienstagabend (Ortszeit) nach einem Telefonat mit Bolsonaro tags zuvor. Selenski verglich dessen Position mit der von Staatschefs zu Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Brasiliens rechter Präsident verfolgt angesichts des seit fast fünf Monaten andauernden Kriegs nach eigenen Angaben eine Linie des «Gleichgewichts». Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschliessen. (dpa)

US-Regierung: Weitere Mehrfach-Raketenwerfer für die Ukraine

Die US-Regierung will der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren vier weitere Mehrfach-Raketenwerfer vom Typ Himars liefern. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte am Mittwoch bei einem Online-Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisher gelieferten Himars-Raketenwerfer hätten «auf dem Schlachtfeld so viel bewirkt». Als Teil des nächsten Pakets für die Ukraine würden die USA ausserdem weitere Waffen, Munition und Ausrüstung liefern, darunter Raketen und Artilleriegeschosse. Details würden im Laufe der Woche bekanntgegeben. (dpa)

Russische Armee schiesst auf Waffenlager in der Ukraine

Russische Truppen haben nach eigenen Angaben in der Ukraine wichtige Waffensysteme und Depots des Gegners getroffen. So sei ein Lager mit Munition für ukrainische Raketen bei dem Ort Soledar im Donbass vernichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch in seinem Lagebericht mit. Ebenso sei im Gebiet Odessa eine Abschussrampe für die Anti-Schiffs-Raketen Harpoon aus US-Produktion zerstört worden. Die Angaben des russischen Militärs waren nicht unabhängig überprüfbar.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu befahl derweil seinen Truppen, entschiedener gegen ukrainische Drohnen über dem Grenzgebiet zu Russland vorzugehen. Auch müsse unterbunden werden, dass ukrainische Truppen Wohngebiete in Orten beschiessen, die von russischen Kräften erobert wurden. Das sagte Schoigu dem Ministerium zufolge nach Inspektionen von in der Ukraine eingesetzten russischen Einheiten. Moskau bezeichnet den am 24. Februar begonnenen Krieg gegen das Nachbarland offiziell als militärische Spezialoperation. (dpa)

Auch Litauen stimmt NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Litauen hat als letzter der drei Baltenstaaten dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Das Parlament in Vilnius billigte am Donnerstag nahezu einstimmig entsprechende Gesetzesvorschläge. Vor Litauen hatten bereits Estland und Lettland den Doppelbeitritt der beiden nordischen EU-Länder ratifiziert, der eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist. Auch Deutschland und zahlreiche andere Nato-Staaten haben bereits ihre Zustimmung für die Norderweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses gegeben, nachdem am 5. Juli die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet worden waren. (dpa)

Für von der Leyen ist Lieferstopp von russischem Gas wahrscheinlich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält einen kompletten Lieferstopp von Gas aus Russland in die Europäische Union für wahrscheinlich. «Wir müssen uns auf eine mögliche vollständige Unterbrechung der russischen Gasversorgung vorbereiten», sagte die deutsche Politikerin am Mittwoch in Brüssel. «Dies ist ein wahrscheinliches Szenario.»

Ursula von der Leyen.

Ursula von der Leyen.

Keystone

Man habe schon in der Vergangenheit gesehen, dass Russland versuche, Druck auf die EU auszuüben, indem es die Gasversorgung reduziert. Ein kompletter Lieferstopp würde von der Leyen zufolge alle EU-Staaten schwer treffen. Zugleich betonte sie, dass die EU die Schwierigkeiten bewältigen könne, wenn sie geschlossen handle. (dpa)

Putin fordert «Paketlösung» zu ukrainischen Getreideexporten

Russlands Präsident Wladimir Putin knüpft die Wiederaufnahme ukrainischer Getreideexporte an die Aufhebung von Agrarsanktionen gegen sein Land. «Das sollte eine Paketlösung sein», sagte Putin am späten Dienstagabend beim Besuch in der iranischen Hauptstadt Teheran. «Wir werden den Export von ukrainischem Getreide unterstützen, gehen aber davon aus, dass alle Beschränkungen für den Export von russischem Getreide aufgehoben werden», sagte er.

Wladimir Putin.

Wladimir Putin.

Keystone

Die Ukraine ist einer der grössten Getreidelieferanten der Welt. Durch den russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar sind ihre Exporte aber blockiert. Das Land hält Häfen wie Odessa am Schwarzen Meer auch zum Schutz gegen russische Angriffe vermint. Vertreter der Vereinten Nationen, der Ukraine, Russlands und der Türkei verhandeln seit einigen Tagen in Istanbul über die Ausfuhr des Getreides.

Putin sagte, die USA hätten bereits einige Sanktionen aufgehoben, vor allem gegen russische Düngemittelausfuhren. Wenn Washington wirklich Verbesserungen auf dem Weltmarkt wolle, solle es auch Strafmassnahmen gegen russische Getreideexporte aufheben. Die US-Regierung betont, dass es keine direkten Sanktionen gegen russische Exporte gibt. Es gebe aber Unsicherheiten bei den Firmen, die die Exporte finanzieren, versichern und transportieren sollen. Als Beitrag zu den Istanbuler Verhandlungen stellte das US-Finanzministerium vergangene Woche klar, dass die Mitwirkung an russischen Düngemittel- und Getreideexporten keinen Verstoss gegen Sanktionen bedeute. (dpa)

Syrien bricht diplomatische Beziehungen zur Ukraine ab

Syrien bricht seine diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf das Aussenministerium. Grund sei demnach, dass die Ukraine vor vier Jahren Visa syrischer Diplomaten in Kiew nicht erneuerte. Das Aussenministerium warf der Ukraine vor, damals ebenfalls diplomatische Beziehungen abgebrochen zu haben.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Syrien-Gipfel mit den Staatschefs Russlands, der Türkei und des Iran in Teheran. Kremlchef Wladimir Putin, Irans Präsident Ebrahim Raisi und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten in Teheran über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien beraten. Am Mittwoch soll Syriens Aussenminister Faisal al-Mikdad mit seinem iranischen Kollegen Hussein Amirabdollahian in Teheran zusammentreffen.

Ende Juni hatte Russlands enger Verbündeter Syrien die beiden ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk offiziell als unabhängige Staaten anerkannt. Moskau ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der engste Verbündete der Führung in Damaskus. Nicht zuletzt dank des russischen Militäreinsatzes kontrollieren die Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad wieder rund zwei Drittel des Landes. (dpa)

Ab Herbst: Putin will wieder öfter reisen

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Angaben aus dem Kreml im Herbst wieder öfter ins Ausland reisen. In nächster Zeit stünden keine weiteren Auslandsbesuche auf dem Programm, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in der Nacht zum Mittwoch. «Aber im Herbst sind noch einige Besuche geplant.» Peskow äusserte sich der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge am Rande eines Gipfels in Teheran.

Am 15. und 16. November soll der G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte in Bali stattfinden. Der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins daran bisher offen gelassen. Im Westen gilt eine Beteiligung Putins am Gipfel als problematisch. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine soll Moskau politisch isoliert werden. (dpa)

Die Nacht auf Mittwoch im Überblick

Kremlchef Wladimir Putin warnt Europa vor weiter sinkenden Gaslieferungen aus Russland. Sollte die in Kanada reparierte Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 nicht bald in Russland ankommen, werde die tägliche Liefermenge noch stärker fallen, sagte er in der Nacht auf Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski baut derweil seinen Sicherheitsapparat um und stellte eine neue Kommission vor, die kontrollieren soll, wie westliche Waffen eingesetzt werden.

Putin spricht im Iran über Gas und Syrien

Putin liess am Rande seines Besuchs im Iran mit der Bemerkung aufhorchen, dass die Gaslieferungen über Nord Stream 1 Ende Juli noch weiter fallen könnten. Sollte Russland die in Kanada reparierte Turbine nicht zurückerhalten, drohe die tägliche Durchlasskapazität der Pipeline deutlich zu sinken. «Wir haben noch eine fertige Trasse - das ist Nord Stream 2. Die können wir in Betrieb nehmen», bot Putin gleichzeitig an.

Zugleich präsentierte sich Putin als Schutzpatron für Syriens Machthaber Assad und äusserte starke Kritik am Westen. Dieser ziele auf eine «Zerstückelung» des syrischen Staats, sagte er bei einem Dreiergipfel mit den Staatschefs des Irans und der Türkei im Iran.

Der Ukraine warf er vor, kein Interesse an einer Friedenslösung zu haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul Ende März hätten beide Seiten «faktisch eine Einigung erzielt, sie musste nur noch unterzeichnet werden», sagte Putin. Doch seither weigere sich Kiew, die erzielte Lösung umzusetzen. Bei den Verhandlungen im März hatten beide Seiten Annäherung bei der Frage nach einem blockfreien Status der Ukraine erzielt. Russland beharrt aber zudem darauf, dass die Ukraine die seit 2014 von Moskau annektierte Krim als russisch anerkennt und die Gebiete Donezk und Luhansk abtritt.

Neue Parlamentskommission für mehr Transparenz

Präsident Selenski hat die Gründung einer neuen Parlamentskommission in der Ukraine angekündigt, die den Einsatz westlicher Waffen kontrollieren soll. Vorwürfe zu falschem Gebrauch der Waffen aus dem Westen gebe es nicht, betonte Selenski am Dienstag in seiner Videoansprache. «Aber um alle Manipulationen russischer Propagandisten und derer, die ihnen in der Ukraine oder anderswo helfen, zu beseitigen, wird ein solches zusätzliches parlamentarisches Kontrollinstrument eingerichtet», sagte er.

Nach den jüngsten Entlassungen des Geheimdienstchefs und anderer Führungskräfte in den Sicherheitsorganen will Selenski die Neuausrichtung dieser Behörden vorantreiben. So ernannte er gleich in fünf Regionen neue Chefs für den Geheimdienst SBU und berichtete von der Entlassung eines weiteren SBU-Vizechefs. Zuletzt hatte es Kritik wegen möglichen Geheimnisverrats in den Behörden und anhaltender Korruption gegeben.

Ukrainische Präsidentengattin bittet um mehr Waffen

Derweil ist die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weissen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauss. Selenska will auf ihrer US-Reise für weitere militärische Hilfe für die Ukraine werben. Das Land ist weiterhin auf westliche Waffen angewiesen, um die russische Invasion aufzuhalten.

Russen kämpfen sich im Donbass schrittweise vor

An der Front gehen derweil die Gefechte in der Ukraine ununterbrochen weiter. Gekämpft wird im Süden und im Osten des Landes. Strategisch bedeutende Vorstösse konnte dabei keine der beiden Konfliktparteien erzielen. Die russischen Streitkräfte haben aber bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt.

«Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk-Soledar-Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Grossstädte Slowjansk und Kramatorsk. (dpa)

Putin trifft sich in Teheran mit dem türkischen und iranischen Präsidenten

Erstmals seit Kriegsbeginn kam Wladimir Putin in ein Land ausserhalb der Ex-Sowjetunion. Sechs Erkenntnisse des Treffens mit Erdogan und Raisi:

US-Regierung kündigt weitere Waffenlieferung für die Ukraine an

Die US-Regierung will der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Waffen liefern. «Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekanntgeben», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag. Das Paket werde weitere der Raketenwerfer vom Typ Himars enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.

Die US-Regierung werde auch «weiterhin die russischen Pläne aufdecken, damit die Welt weiss, dass jede angebliche Annexion vorsätzlich, illegal und unrechtmässig ist», sagte Kirby. Die von «Russland eingesetzten Marionetten und Stellvertreter in den Gebieten der Ukraine, die unter russischer Kontrolle stehen» würden sanktioniert. (dpa)

Jill Biden empfängt ukrainische Präsidentengattin

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska ist von der First Lady der USA, Jill Biden, im Weissen Haus empfangen worden. Auch US-Präsident Joe Biden nahm Selenska in Empfang und überreichte ihr einen Blumenstrauss, wie aus Fernsehaufnahmen hervorging. Anschliessend kam es zu einem bilateralen Treffen von Jill Biden und Olena Selenska. Beide hatten sich bereits bei einem Überraschungsbesuch der First Lady in der Ukraine im Mai getroffen.

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska (Mitte) wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren.

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska (Mitte) wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren.

Bonnie Cash / Pool / EPA / keystone-sda.ch

Selenska ist die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Sie wirbt derzeit in den USA für die Unterstützung ihres Landes gegen die russischen Invasoren. (dpa)

US-Regierung: Russland will ukrainische Gebiete annektieren

Die US-Regierung geht davon aus, dass Russland weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weissen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland «Scheinreferenden» abhalten wolle. Es sollen demnach in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby.

Ausserdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. «Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September», sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.

Der Kreml hat solche Pläne bislang nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen. Im Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde diesbezüglich ein Termin Anfang September genannt. Im südukrainischen Cherson haben die russischen Besatzer im Mai den Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt, um die Region stärker in den eigenen Wirtschaftsraum zu integrieren. (dpa)

Russische Truppen rücken im Donbass weiter vor

Die russischen Streitkräfte haben bei den Gefechten um den Donbass im Osten der Ukraine nach ukrainischen Angaben weitere Geländegewinne erzielt. «Der Feind hat im Raum Pokrowske einen Sturm durchgeführt, dabei teilweise Erfolg gehabt und setzt sich am Südrand der Ortschaft fest», teilte der ukrainische Generalstab am Dienstagabend in seinem Lagebericht mit. Pokrowske ist eine Siedlung zehn Kilometer östlich des wichtigen Verkehrsknotenpunkts Bachmut im Gebiet Donezk. Die Linie Siwersk - Soledar - Bachmut gilt als nächste Verteidigungslinie der Ukraine vor dem Ballungsraum um die Grossstädte Slowjansk und Kramatorsk.

An anderen Frontabschnitten im Donbass ist es dem ukrainischen Militär nach eigenen Angaben gelungen, die russischen Angriffe zurückzuschlagen. Sowohl nördlich von Slowjansk als auch östlich von Siwersk seien die Attacken erfolglos verlaufen. «Die ukrainischen Kämpfer haben den Okkupanten erhebliche Verluste zugefügt», heisst es an einer Stelle im Lagebericht. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. (dpa)

Ukraine droht mit Angriff auf Krim – Kreml sieht sich bestätigt

Die Ukraine hat mit Angriffen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte gedroht. «Wir bekommen Schiffsabwehrwaffen und werden früher oder später die Flotte angreifen», sagte der stellvertretende ukrainische Verteidigungsminister Wolodymyr Hawrylow der britischen «Times» am Dienstag bei einem Besuch in London. «Russland muss die Krim verlassen, wenn es weiter als Staat bestehen will», sagte der 64-Jährige.

Russland hatte seinen am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die Ukraine auch mit angeblichen Plänen Kiews begründet, sich die 2014 von Moskau annektierte Krim zurückholen zu wollen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Hawrylows Äusserungen bestätigten einmal mehr die Notwendigkeit der «militärischen Spezialoperation». (dpa)

Kremlchef Putin in Teheran eingetroffen

Kremlchef Wladimir Putin ist für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran eingetroffen. Bilder des Staatsfernsehens zeigten den russischen Präsidenten am Dienstag am Hauptstadtflughafen Mehrabad. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan traf sich zuvor bereits zu Gesprächen mit Irans Präsident Ebrahim Raisi und dem obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

Bei dem Gipfeltreffen der drei Staatschefs sind Gespräche über die Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Die drei Staaten haben bereits in der Vergangenheit über Syriens Zukunft verhandelt. Russland und der Iran unterstützen die syrische Regierung, die Türkei wiederum ist mit der Opposition verbündet. Beobachter erwarten, dass auch der russische Krieg in der Ukraine thematisiert wird. (dpa)

Kriegstote: Ukraine und Russland tauschen mehrere Dutzend Leichen

Die Ukraine und Russland haben im laufenden Krieg erneut mehrere Dutzend Leichen getöteter Soldaten ausgetauscht. «Die Ukraine hat 45 ihrer Verteidiger zurückgeholt», teilte das zuständige Ministerium in Kiew am Dienstag mit.

Der Austausch sei gemäss den Normen der Genfer Konvention erfolgt. Details wurden nicht genannt. Der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti bestätigte ein Mitglied der Besatzungsverwaltung des südukrainischen Gebiets Saporischschja den Austausch nach der Formel «45 gegen 45». (dpa)

Selenski entlässt weitere hohe Geheimdienstoffiziere

Im Zuge seiner angekündigten «Personalprüfungen» hat Selenski weitere ranghohe Geheimdienstmitarbeiter entlassen. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Dekret entliess der Staatschef Wolodymyr Horbenko als Vizechef des Geheimdienstes SBU. Zudem wurden in den vier Gebieten Sumy, Dnipropetrowsk, den Transkarpaten und Poltawa die Regionalchefs ausgetauscht. Ausserdem entliess Selenski den SBU-Chef des Gebiets Schytomyr. Für den seit Ende Mai vakanten Posten im ostukrainischen Charkiw ernannte er einen neuen Regionalchef. (dpa)

Putin-Sympathisant jettet trotz Sanktionen durch die EU 

Vladimir Plotnikov steht eigentlich auf der EU-Sanktionsliste. Brisant: Seine Tochter postet regelmässig von ihrem gemeinsamen Urlaub durch Italien und Kroatien. Guy Verhofstad, Mitglied des Europäischen Parlaments, kritisiert dies in einem Tweet scharf: 

Plotnikov ist Teil der Liste mit Sanktionen, welche die Europäische Union gegen Personen oder Betriebe aus Russland verhängt hat, nachdem er sich dafür ausgesprochen hatte, die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängig anzuerkennen. Sein Vermögen wurde eingefroren - was auch einen Einreiseverbot in die EU mit sich bringt. Italien und Kroatien haben somit gegen ein geltendes EU-Recht verstossen. Die EU könnte beide Staaten nun verklagen. (cam)

Russlands Militär mit Schwierigkeiten

Nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes hat das russische Militär mit wachsenden Schwierigkeiten in der Ukraine zu kämpfen. Bereits zu Beginn der Invasion habe Russland Probleme gehabt, die offensive Schlagkraft seiner Truppen aufrechtzuerhalten. 

Neben der starken Unterbesetzung kämpfen die russischen Planer mit dem Problem, ob sie Reserven in den Donbass verlegen oder sich gegen ukrainische Gegenangriffe im südwestlichen Cherson-Sektor verteidigen sollen. Dieser Konflikt würden immer grösser. (cam)

Deutschlands Ex-Bundesinnenminister Schily empfiehlt «Modell Schweiz» für Ukraine

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.»

Otto Schilys Empfehlung: Das Schweiz-Modell als Vorbild für die Zukunft der Ukraine.

Otto Schilys Empfehlung: Das Schweiz-Modell als Vorbild für die Zukunft der Ukraine.

Keystone

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin. «Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily.

Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität.» Er sehe hingegen nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt», so Schily weiter. (dpa)

Putin und Erdogan reisen für Gespräche nach Teheran

Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. 

Selenski räumt beim Geheimdienst auf - die Nacht im Überblick

Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat Selenski weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit der eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. 

Der ukrainische Präsident hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, «aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse». Am Vortag hatte er bereits seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Nun stellte Selenski eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäussert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. 

Derweil traf Selenskis Ehefrau, Olena Selenska, am Montag in den USA Aussenminister Antony Blinken. Am Mittwoch will die ukrainische First Lady vor dem Kongress um weitere Hilfe bitten. Die USA ist der grösste Waffenlieferant für die Ukraine. 

Olena Selenska (zweite von links) hat sich am Montag mit US-Aussenminister Antony Blinken getroffen.

Olena Selenska (zweite von links) hat sich am Montag mit US-Aussenminister Antony Blinken getroffen.

Keystone

EU: siebtes Sanktionspaket gegen Russland

Die Sanktionspolitik der EU gegen Russland sorgt erneut für Diskussionen innerhalb der Staatengemeinschaft. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kritisierte am Montag bei einem Aussenministertreffen in Brüssel mit deutlichen Worten öffentlich geäusserte Zweifel am Kurs der EU.

Zugleich machte er deutlich, dass die EU aus seiner Sicht an ihrer Politik festhalten wird. Bereits in dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst.

Das US-Repräsentantenhaus unterstützt einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato. Die Abgeordneten votierten am Montagabend mit 394 zu 18 Stimmen für eine entsprechende Resolution. Darin bringen sie ihre Unterstützung für die «historische Entscheidung» Finnlands und Schwedens zum Ausdruck und fordern alle Nato-Mitglieder auf, die Beitrittsprotokolle zügig zu ratifizieren. 

Die Hälfte der Nato-Staaten hat den Beitritten von Schweden und Finnland nach Angaben aus Stockholm bereits zugestimmt. Besonderes Augenmerk ist nun darauf gerichtet, wie der Ratifizierungsprozess in der Türkei voranschreitet.

Russland stellt Ukraine härtere Bedingungen in Aussicht

Unzufriedenheit herrscht auch auf der Gegenseite: Russland hat der Ukraine im Fall einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen härtere Bedingungen als zuvor in Aussicht gestellt.

Bei den Verhandlungen im März in der Türkei seien konkrete Resultate erzielt worden, ehe Kiew den Kontakt abgebrochen habe, klagte Juri Uschakow, ein Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin, am Montag der Nachrichtenagentur RBK zufolge. «Wenn jetzt also die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, dann zu völlig anderen Bedingungen», sagte Uschakow - ohne Einzelheiten zu nennen.

Kriegskritiker in Russland im Visier

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet. In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. 

Das wird am Dienstag wichtig

Kremlchef Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen sich am Dienstag mit Irans Präsident Ebrahim Raisi. Bei dem Gipfel in der iranischen Hauptstadt Teheran sind offiziell Gespräche über eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien geplant. Nach Kremlangaben geht es allerdings um eine ganze Reihe von Fragen zur internationalen Politik, darunter der Krieg in der Ukraine. Das Treffen findet kurz nach einer mehrtägigen Reise des US-Präsidenten Joe Biden in die Region statt. 

Selenski kündigt Entlassung von Dutzenden Geheimdienstoffizieren an

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt. Es gehe um unterschiedlich hohe Posten und Funktionen, «aber die Begründungen sind ähnlich: unbefriedigende Arbeitsergebnisse», sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am Dienstagabend. Am Vortag hatte er schon seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Entlassung von 28 Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes SBU angekündigt.

Keystone

Nun stellte Selenski eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Der ukrainische Präsident hatte sich zuletzt verärgert darüber geäussert, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben seien. Kiew wertet dies als Hochverrat. Medien verwiesen allerdings auch darauf, dass der 47-jährige Bakanow als Fachfremder nur wenig Autorität unter seinen Angestellten genossen habe.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass die Ukraine auch den Kampf gegen feindliche Artilleriebeobachter verstärken will. Immer wieder sollen Ukrainer dem Feind Positionen der eigenen Truppen verraten und das feindliche Artilleriefeuer korrigieren. Die Anweisung, gegen solche Verräter vorzugehen, komme direkt vom Präsidenten, teilte dessen Sicherheitsberater Olexij Danilow am Montag mit. (dpa)

Selenski und Bolsonaro sprechen über Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat mit seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro telefoniert. «Ich habe über die Lage an der Front informiert. Die Bedeutung der Wiederaufnahme der ukrainische Getreideexporte erörtert. Ich rufe alle Partner dazu auf, sich den Sanktionen gegen den Aggressor anzuschliessen», schrieb Selenski am Montag auf Twitter.

Brasiliens rechter Präsident Bolsonaro verfolgt in dem seit fast fünf Monaten andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach eigenen Angaben eine Linie des «Gleichgewichts». Medienberichten zufolge ist Brasilien dabei, mit Russland neue Geschäfte über den Kauf von Diesel abzuschliessen. «Die wirtschaftlichen Schranken der Vereinigten Staaten und Europas gegen Russland haben nicht funktioniert», sagte Bolsonaro jüngst. (dpa)

Präsidentengattin Selenska tritt vor Kongress-Mitgliedern in USA auf

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine spricht die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, Olena Selenska, am Mittwoch in den USA vor Mitgliedern des US-Kongresses.

Olena Selenska (zweite von links) hat sich am Montag mit US-Aussenminister Antony Blinken getroffen.

Olena Selenska (zweite von links) hat sich am Montag mit US-Aussenminister Antony Blinken getroffen.

Patrick Semansky / AP / keystone-sda.ch

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, teilte am Montag mit, alle Mitglieder ihrer Parlamentskammer und des Senats - der anderen Kammer - seien zu dem Auftritt im Auditorium im Besucherzentrum des Kapitols eingeladen. US-Aussenminister Antony Blinken ist bereits am Montag mit Selenska zusammengekommen. (dpa)

Ukraine: Russische Armee greift bei Awdijiwka nahe Stadt Donezk an

Im Osten der Ukraine haben die russischen Truppen nach Angaben des ukrainischen Militärs ihre Angriffe bei der Stadt Awdijiwka nahe der Grossstadt Donezk wieder aufgenommen. Die Angriffe seien aber zurückgeschlagen worden, teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Die von Russland gestützten Donezker Separatisten behaupteten hingegen, das Dorf Kamjanka erobert zu haben. Awdijiwka liegt im Gebiet Donezk nur wenige Kilometer nördlich der gleichnamigen Grossstadt. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben beider Kriegsparteien nicht.

Den neuen Angriffsbemühungen war ein Befehl des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu vorausgegangen. Der hatte gefordert, die Angriffe in der Ukraine zu verstärken, um den Beschuss der Infrastruktur im von Russland besetzten Donbass zu verringern. Donezk war zuletzt häufig das Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Es ist erklärtes Ziel Moskaus, die Region wie zuvor das benachbarte Gebiet Luhansk komplett der ukrainischen Kontrolle zu entreissen.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs gibt es zudem weiter harte Kämpfe entlang der Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im nördlichen Teil des Gebiets Donezk. Die russischen Truppen sollen auch hier keine Geländegewinne erzielt haben. Eine Meldung über eine Eroberung von Siwersk durch die Russen wurde zuerst von russischen Korrespondenten und später auch vom Chef der Militärverwaltung der Stadt, Olexij Worobjow, gegenüber dem Freien Radio dementiert. (dpa)

Bürgerrechtler: Bislang 200 Verfahren wegen Kriegskritik in Russland

Seit Kriegsbeginn haben die russischen Behörden nach Angaben eines Bürgerrechtlers 200 Strafverfahren gegen Kritiker des Angriffs auf die Ukraine eingeleitet. Die meisten Verfahren beruhten auf dem neu verabschiedeten umstrittenen Gesetz zur «Diskreditierung der russischen Armee», teilte der russische Menschenrechtsanwalt Pawel Tschikow am Montag auf seinem Telegram-Kanal mit.

Seiner Statistik nach haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB insgesamt 22 unterschiedliche Paragrafen des Strafgesetzbuches herangezogen, um Proteste gegen den Krieg in Russland sowohl auf der Strasse als auch im Internet zu unterdrücken. 

Der erste nach dem neuen «Fake-Gesetz» verurteilte Oppositionelle in Russland war der Moskauer Kommunalpolitiker Alexej Gorinow, der Anfang Juli sieben Jahre Gefängnis bekam. Auch gegen den bekannten liberalen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin haben die Behörden wegen angeblicher Diskreditierung der Armee ein Verfahren eröffnet. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. (dpa)

Ukrainischer Aussenminister fordert zusätzliche Sanktionen

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat die EU-Pläne für weitere Russland-Sanktionen begrüsst, zugleich aber für zusätzliche Massnahmen geworben. Konkret sprach sich Kuleba am Montag in einer Videokonferenz mit den EU-Aussenministern dafür aus, Entscheidungen zu einer Preisobergrenze für russisches Öl zu beschleunigen.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert mehr Sanktionen gegen Russland.

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba fordert mehr Sanktionen gegen Russland.

Andrew Kravchenko / AP / keystone-sda.ch

Zudem forderte er, die maritime Logistik Russlands ins Visier zu nehmen und alle russischen Fernsehsender aus europäischen Kabel- und Satellitennetzen zu verbannen. «Es geht nicht um die Meinungsfreiheit, sondern darum, Russland Mittel zur Verbreitung von Desinformation und staatlicher Propaganda zu entziehen», sagte Kuleba. (dpa)

Putin über Sanktionen: Geben trotz grosser Herausforderung nicht auf

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen als grosse Herausforderung für sein Land bezeichnet - sich aber weiter optimistisch gezeigt. «Es ist klar, dass dies eine grosse Herausforderung für unser Land ist, aber wir werden nicht nur nicht aufgeben», sagte Putin am Montag der Agentur Interfax zufolge. «Natürlich nicht, im Gegenteil: Während wir die kolossale Menge an Schwierigkeiten anerkennen, die vor uns stehen, werden wir intensiv und kompetent nach neuen Lösungen suchen.» Es sei nicht möglich, Russland mit einem «riesigen Zaun» vom Rest der Welt zu isolieren. (dpa)

Humanitäre Minenräumung: Schweiz bildet ukrainische Experten aus

Grosse Flächen in der Ukraine sind mit Minen und Blindgängern belastet. Nun unterstützt die Schweiz die Ukraine bei der Minenräumung, indem sie zivile Spezialisten ausbildet.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag nach Beratungen der Aussenminister der EU-Staaten in Brüssel an.

Mit der neuen Unterstützung erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung gestellten EU-Mittel für Militärhilfe auf 2,5 Milliarden Euro. 
«Europa steht an der Seite der Ukraine», schrieb Michel in einer Twitter-Nachricht an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, drei weitere folgten dann im März, April und Mai. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben Waffen, aber auch Dinge wie persönliche Schutzausrüstung, Sanitätsmaterial und Treibstoff finanziert. 

Die Finanzmittel kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität - ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das genutzt werden kann, um Streitkräfte in Partnerländern zu stärken. Für 2021 bis 2027 ist sie mit 5,7 Milliarden Euro ausgestattet. (dpa)

Kremlchef reist in den Nahen Osten 

Wladimir Putin nahm in den letzten Monaten an internationalen Treffen meistens nur per Videoschalte teil. Nun aber hat der Kreml für diesen Dienstag einen Besuch des russischen Präsidenten im Iran angekündigt. Es ist Putins zweite Auslandsreise seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine vor fast fünf Monaten.

Ende Juni hatte der Kremlchef die verbündeten zentralasiatischen Länder Tadschikistan und Turkmenistan besucht. Nun soll es erstmals wieder rausgehen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion - allein das wirft ein Schlaglicht auf den Trip. Hinzu kommt, dass sich Putin im Nahen Osten ausgerechnet mit US-Präsident Joe Biden quasi die Klinke in die Hand gibt, den er angesichts der Eiszeit zwischen Moskau und Washington schon seit Monaten nicht mehr gesprochen hat.

Seit dem Einmarsch in die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen ist der Kreml bemüht, stets zu demonstrieren, dass er sehr wohl noch Freunde hat in der Welt. So kündigte Moskau wiederholt an, seine Wirtschaftsbeziehungen mit grossen Schwellenländern ausbauen zu wollen und verweist dabei etwa auf steigende Öllieferungen nach China oder verbesserte Handelspartnerschaften mit Indien. Auch der Iran, wo Putin neben Präsident Ebrahim Raisi den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan treffen will, gilt als Verbündeter Russlands - wenn auch aus Teheraner Sicht eher aus der Not heraus.

Offiziell geht es bei dem Treffen von Putin, Raisi und Erdogan um eine Verbesserung der Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Auch hier ziehen Moskau und Teheran an einem Strang. Den Einfluss in Syrien nicht zu verlieren, ist ein gemeinsames Ziel beider Länder. (dpa)

H&M beendet Geschäfte in Russland

Der Modekonzern Hennes & Mauritz (H&M) zieht sich aus Russland zurück, wie das SRF berichtet. In der aktuellen Situation sehe sie es als «unmöglich» an, das Geschäft in Russland weiterzuführen, hiess es von H&M-Chefin Helena Helmersson in Stockholm. Es sei deshalb beschlossen worden, den Prozess zur Schliessung des russischen Geschäfts einzuleiten. Der Konzern begründete die Entscheidung mit operativen Herausforderungen und einer unvorhersehbaren Zukunft.

Zunächst will H&M seine Läden in Russland vorübergehend wieder öffnen, um die verbleibenden Bestände zu verkaufen. Wegen des Ukraine-Kriegs hatte H&M bereits Anfang März alle Verkäufe in Russland eingestellt. Der Konzern ist seit 2009 im Land präsent. (cam)

Russland bekräftigt geplante neue Angriffe auf Ukraine

Knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn hat Russlands Verteidigungsministerium die geplante Ausweitung von Angriffen auf das Nachbarland Ukraine bekräftigt. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Truppenbesuch die gezielte Zerstörung von ukrainischen Raketen und Artillerie angeordnet, «aus denen Wohngebiete in Orten im Donbass beschossen werden», teilte die Behörde am Montag in Moskau mit.

Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau, Russland am 22. Juni 2022.

Wladimir Putin Verteidigungsminister Sergej Schoigu während einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in Moskau, Russland am 22. Juni 2022. 

Keystone

Russland hat die Ukraine Ende Februar überfallen, seitdem beklagt vor allem Kiew immer wieder zivile Opfer durch russische Angriffe. Die russische Armee wiederum strebt in der Ostukraine neben Luhansk auch die Eroberung des Gebiets Donezk an. Darüber hinaus stört sich Moskau sehr an westlichen Waffenlieferungen für die angegriffene Ukraine, mit denen diese zuletzt vor allem Süden einige Gegenangriffe startete.

Verteidigungsminister Schoigu war bereits am Samstag zu Soldaten gereist, die an den Kämpfen beteiligt sind. Er befahl dort die «Ausweitung der Aktivitäten der Heeresgruppen in alle Angriffsrichtungen». (dpa)

London: Wagner-Söldnertruppe füllt Lücken bei Invasion in Ukraine

Die russische Söldnertruppe Wagner füllt nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten bei der Invasion in der Ukraine zunehmend die Lücken. So hätten die Wagner-Kämpfer wohl in jüngsten Gefechten eine zentrale Rolle gespielt, beispielsweise bei der Einnahme der Städte Popasna und Lyssytschansk.

Die britischen Experten gehen allerdings auch davon aus, dass die Söldnertruppe schwere Verluste hinnehmen musste. Das führe zu niedrigeren Standards bei der Rekrutierung neuer Kämpfer, unter denen verurteilte Kriminelle und zuvor abgelehnte Bewerber seien. Diese neuen Rekruten würden nur sehr eingeschränkt ausgebildet, was die Schlagkraft der Truppe und damit ihren Wert als Unterstützung für das russische Militär vermutlich verringern werde.

Zu Spannungen zwischen Söldnern und regulären militärischen Einheiten könnte laut den britischen Experten führen, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin kürzlich für den Einsatz der Truppe in der ostukrainischen Region Luhansk die Auszeichnung als «Held der Russischen Föderation» erhalten habe. «Das kommt zu einer Zeit, in der eine Reihe sehr hochrangiger Kommandeure ausgetauscht werden», so die Mitteilung der Briten. Die Moral der russischen Truppen könne davon negativ beeinflusst werden. (dpa)

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg können Sie hier nachlesen:

5 Kommentare
Robert Müller

Dass Russland den Angriff zugibt wird erst seit kurzem Berichtet. Ich mache mir eben meine eigenen Gedanken zu all den z.T. widersprüchlichen Berichten. Erfahrungsgemäss muss nicht alles was geschrieben steht auch so sein. Wir werden es sehen.

Peter Zuberbühler

Ich nehme an, dass Sie wissen, dass die russische Armee die Ukraine angegriffen hat.  Ebenfalls nehme ich an, dass Sie Ihr Wissen über diese fürchterliche Angelegenheit aus der Presse haben. Und da haben Sie Recht, es wird halt viel geschrieben. Gerne teile ich Ihnen zusätzlich mit, dass ich zwei Kanäle des russischen Fernsehen habe.  Zusätzlich  die Ausgabe der Russischen Prawda und der  Ukrainski Prawda. Was das Fernsehen anbetrifft, ist die einseitige Berichtserstattung erschreckend. Was die Zeitungen anbetrifft, ebenfalls ! Zusätzlich habe ich noch andere Quellen (auch private), die über das Geschehen berichten.  Abschliessend möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass das Russia TV sofort berichtete, dass nur militärische Ziele bombardiert wurden.