UKRAINE-KRISE: EU streitet über Sanktionen

Sollen die Strafmassnahmen gegen Russland verlängert werden? Die EU-Aussenminister sind gespalten.

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Mehrere EU-Aussenminister haben sich gestern in Brüssel besorgt über die zunehmende Gewalt in der Ukraine geäussert. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einer «Eskalation». Die Wiederherstellung der Waffenruhe in der Ostukraine sei «ein Muss», sagte sie. Die EU wirft Moskau die Unterstützung der Separatisten vor und hat deswegen seit 2014 umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt. Die EU-Aussenminister zeigten sich jedoch gespalten bezüglich der Verlängerung der EU-Russland-Sanktionen, die im Juli auslaufen.

Gemäss Grossbritannien können die Sanktionen nicht eher gelockert werden, als bis es wieder Frieden in der Ukraine gebe. «Alles spricht dafür, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten», sagte der britische Aussenminister Boris Johnson. Auch sein litauischer Amtskollege Linas Linkevicius betonte, dass die Sanktionen beibehalten werden müssten. Ähnlich äusserte sich der spanische Aussenminister Alfonso Dastis. Auch er sieht vorerst keinen Grund, Russland entgegenzukommen. «Wenn es klare Fortschritte gibt, können wir die Sanktionen-Situation wieder überprüfen. Bis dahin aber nicht», so Dastis.

Ungarn schlägt sich auf die Seite von Russland

Gegen Sanktionen sprach sich jedoch der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto aus. Er sagte: «Das Sanktionenregime gegenüber Russland ist wirtschaftlich und politisch gescheitert.» Es sei «eine falsche Antwort». Vielmehr habe es zu wirtschaftlichen Schäden für die EU und ihre Mitgliedstaaten geführt.

Im Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau gestützten Separatisten wurden nach UNO-Angaben seit 2014 etwa 10000 Menschen getötet. Eine 2015 vermittelte Waffenruhe wird immer wieder gebrochen. Die Umsetzung eines Friedensplanes stockt seit Monaten. Bei Kämpfen zwischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Gebiet um die Städte Donezk und Awdijiwka kamen seit Sonntag vor einer Woche mindestens 27 Menschen ums Leben.

Strafmassnahmen gegen Friedensgegner

Die EU-Aussenminister diskutierten auch über den neuen Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der illegalen Migration über das Mittelmeer. Die Aussenminister beschlossen, notfalls neue Strafmassnahmen gegen Gegner der Friedensbemühungen in Libyen zu verhängen. Vom Bürgerkriegsland aus riskieren Zehntausende die lebensgefährliche Überfahrt in Booten.

Der neue Zehn-Punkte-Plan zur Eindämmung der Migration, der am vergangenen Freitag in Malta beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs beschlossen wurde, sieht unter anderem vor, die libysche Küstenwache so schnell wie möglich so auszubilden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann. (sda)