Ukraine-Krise
Absage an den Kreml: Die Nato sagt «Njet» zu Putins Forderungen - wie reagiert Russland?

Der Westen erteilt den gewünschten Sicherheitsgarantien des Kreml eine Absage – und demonstriert Einigkeit im Ukraine-Konflikt. Deutschland sorgt mit einer Ankündigung für Stirnrunzeln in Kiew.

Stefan Brändle, Paris, und Remo Hess, Brüssel
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Wladimir Putin hat Mittwochabend Post bekommen. Die Nato hat ihre Antwort auf die vom russischen Präsidenten eingeforderte Garantie geliefert, dass sie ihre Politik der offenen Türe beendet und die Ukraine niemals ein Mitglied der Verteidigungsallianz werden kann. Sie lautet: Nein, oder auf Russisch: Njet. «Wir haben klar gemacht, dass wir unsere Kernprinzipien verteidigen», sagte US-Aussenminister Antony Blinken in Washington. Dazu gehöre die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie das Recht aller Staaten, ihre eigenen Allianzen zu wählen. Blinken:

«Die Tür der Nato ist offen und sie bleibt offen».
US-Aussenminister Antony Blinken.

US-Aussenminister Antony Blinken.

Brendan Smialowski / AP

Praktisch gleichlautend äusserte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel: «Die Nato ist eine defensive Allianz. Wir suchen keine Konfrontation. Aber wir können keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen». Gleichwohl betonte Stoltenberg wie Blinken, dass man Russland einen «ernsthaften Weg» der Diplomatie anbiete und gewillt sei, über gemeinsame Rüstungskontrolle sowie die Einschränkung von Militärübungen und andere vertrauensbildende Massnahmen zu reden. Die Geschichte habe gezeigt, dass solche Massnahmen die Sicherheit für alle Beteiligten erhöhen könne, so Stoltenberg.

Die grosse Frage lautet nun, wie Russland reagieren wird. Deutlich über 100000 Soldaten stehen kampfbereit und mit schwerem Kriegsgerät an der ukrainischen Ostgrenze, im Süden auf der besetzten Krim-Halbinsel und im Norden an der ukrainisch-weissrussischen Grenze. Laut dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba seien die russischen Truppen im Moment zwar noch nicht parat für eine grosse Offensive. Das könne sich aber bald ändern.

In Paris kamen Vertreter Russlands und der Ukraine am Mittwoch erstmals zu direkten Gesprächen zusammen. Nach der Devise: Solange sie miteinander sprechen, bekriegen sie sich nicht, haben Frankreich und Deutschland nach Paris geladen. Allein schon die Tatsache, dass das Treffen im sogenannten Normandie-Format stattfand, war ein Fortschritt: Seit Beginn des russischen Truppenaufmarsches östlich der Ukraine hatten sich die beiden Nachbarstaaten nicht mehr direkt gesprochen.

Deutschland enttäuscht seine ukrainischen Partner

Die inhaltlichen Erwartungen waren bescheiden. Die deutsch-französische Diplomatie wollte die Ukraine und Russland auf ein Datum für den Start von Verhandlungen über den Status des Donbass-Gebietes verpflichten. Ob sich Kiew und Moskau darauf einliessen, blieb zunächst offen.

Während sich Frankreichs Präsident Macron in Paris um eine «Deeskalation» bemühte, wie er sagte, landeten am Mittwoch amerikanische F15-Kampfjets in Estland. Auch Dänemark schickt F-16 nach Litauen. Rumänien erklärte seine Bereitschaft, Nato-Truppen zu beherbergen.

Für Verwirrung in der Ukraine sorgte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Sie kündigte die Lieferung von 5000 Schutzhelmen an die Ukraine an. Kiew bedankte sich für die «Geste», liess aber durchblicken, dass eher Verteidigungswaffen für 100 000 Reservisten nötig wären.

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