UKRAINE: Janukowitsch sieht sich als politisches Opfer

In Kiew hat der Hochverratsprozess gegen den verhassten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch begonnen.

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Vor dem Bezirksgericht im Kiewer Stadtteil Obolon flattern die gelben Fahnen der «Freien Leute». Demonstranten verlangen die Verurteilung des ukrainischen Ex-Präsidenten wegen Hochverrats. Sie machen ihn für den Tod Tausender Zivilisten und Regierungssoldaten im Donbass verantwortlich. Auch die Halbinsel Krim habe der verhasste Ex-Präsident an Russland verschenkt, finden sie. Ähnlich sieht es die Staatsanwaltschaft, die Wiktor Janukowitsch Hochverrat vorwirft. Gleich am ersten Prozesstag musste der von Oberstaatsanwalt Juri Lutsenko als Durchbruch angekündigte Gerichtsfall gegen den nach Russland geflüchteten Janukowitsch jedoch nach nur einer Stunde vertagt werden. Janukowitschs Anwalt Waleri Serjuk hatte unlautere Einflussnahme des Oberstaatsanwalts bei der Zusammensetzung des Richtergremiums geltend gemacht.

Dem will das Gericht nun nachgehen. Dazu boten die Richter Janukowitsch für die nächste Sitzung Mitte Mai eine Video- zuschaltung an. Beides deutet darauf hin, dass das Gericht sich bemüht, dem Ex-Präsidenten einen fairen Prozess zu machen. Den Tatbestand des Hochverrats leitet Lutsenko aus einem vom damaligen russischen UNO-Botschafter Witali Tschurkin im März 2014 präsentierten Brief mit der Bitte um einen russischen Einmarsch in der Ukraine ab. Janukowitsch hat dies jedoch bestritten. «Ich habe nur versucht, mein Volk im Rahmen meiner Vollmachten in Schutz zu nehmen.»

Um einer Verjährung vorzubeugen, müssten endlich Urteile her, auch wenn sie in Abwesenheit des Angeklagten gefällt würden, sagt Lutsenko. Nach dem letzten Interpol-Entscheid schwinden Kiews Chancen jedoch, Janukowitschs habhaft zu werden. Interpol hatte diesen gestern von der Fahndungsliste streichen lassen. Die Ukraine hatte 2015 die internationale Fahndung nach ihm im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder beantragt. Interpol sieht diesen Vorwurf nun als «politisch motiviert» an. Der Interpol-Entscheid habe keinen Einfluss auf den Prozess, hiess es in Kiew.

Der Hochverratsprozess soll laut Lutsenko Ende August fertig sein. Allerdings könnte es ihm so ergehen wie der langwierigen Aufklärung der Schüsse auf dem Maidan. Die Aufklärung des Kugelhagels, bei dem 2014 über Hundert Demonstranten sowie 13 Sicherheitskräfte getötet wurden, kommt seit über drei Jahren nur schleppend voran. Janukowitsch stellte Ende 2016 einen Schiessbefehl an seine Sicherheitsorgane in Abrede. Von den 26 angeklagten «Berkut»-Polizisten befinden sich heute über 20 in Russland. Manche haben dort – wie Janukowitsch – politisches Asyl erhalten, anderen wurde gar die Staatsbürgerschaft verliehen.

Paul Flückiger, Warschau