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Überraschender Freispruch

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat den serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj freigesprochen. Angeklagt war er unter anderem wegen Kriegsverbrechen.
Rudolf Gruber

DEN HAAG. «Vojislav Seselj ist ein freier Mann», sagte der vorsitzende Richter Jean Claude AntonettiJean Claude Antonetti unmissverständlich. Doch wie das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag zu dem Freispruch kam, ist weniger klar: Fest steht nur, dass der mehrköpfige Senat über das Urteil geteilter Ansicht war und die Mehrheit für Freispruch plädierte. Dem serbischen Nationalistenführer habe in allen neun Anklagepunkten kein Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden können. Die Anklage, die 28 Jahre für Seselj gefordert hatte, wurde vom vorsitzenden Richter als unprofessionell abgekanzelt.

Teils gewundene Begründung

Die Urteilsbegründung ist teils gewunden formuliert. So heisst es: «Die Propaganda einer nationalistischen Ideologie ist nicht kriminell, sondern politisch.» Doch dies bedeute nicht, dass aus nationalistischen Motiven keine Kriegsverbrechen begangen worden seien. Es gäbe aber auch «vernünftige Gründe» anzunehmen, dass eine Freiwilligentruppe auch eingesetzt worden sei, um «Zivilisten zu schützen». Bosniaken und Kroaten, Seseljs erklärte «Feinde Serbiens», können damit nicht gemeint sein, denn die litten nachweisbar unter den «Seseljevci», wo immer sie wüteten.

Doch die Haager Richter sprachen Seselj auch von politischer Verantwortung frei. Seine «Freiwilligen» seien zwar an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen, doch wären diese nicht seinem Befehl, sondern dem der Armee unterstanden. Das stimmt nicht einmal formal, massgebliche Instanz zur Steuerung paramilitärischer Trupps war der serbische Geheimdienst, der sie auch mit Waffen versorgte. Zudem gibt es Zeugenaussagen und unzählige Fernsehbilder, die dem Gericht als Beweise vorlagen und die Seselj Anfang der 1990er-Jahre beim «Einsatz» in Ostkroatien und in Bosnien zeigen, wie er seine Leute dirigiert und mit Hassparolen aufhetzt.

Seseljs «ehrenwerte Richter»

Serbiens damaliger Präsident Slobodan Milosevic hatte als Oberbefehlshaber die paramilitärischen Banden die «Drecksarbeit» erledigen lassen – sprich: Morde, Folter, Vertreibung –, damit das Ansehen der Armee nicht beschmutzt wird. Hinter jedem blutigen Schauplatz waren Soldaten der von Serbien dominierten Jugoslawischen Volksarmee (JNA) als «Ordnungshüter» nachgerückt. Und ganz ohne politische Funktion war Seselj auch nicht: Er war zeitweilig Milosevics Koalitionspartner, als Vizeminister gehörte er der Regierung an, und als eine Art Chefideologe für ein «Gross-Serbien» befeuerte er massgeblich den Hass gegen andere Balkanvölker.

Seselj, der zur Urteilsverkündung wegen «gesundheitlicher Gründe» nicht in Den Haag anwesend sein musste, zeigte sich nach dem Freispruch an einer Pressekonferenz in Belgrad hochzufrieden über «die ehrenwerten Richter». Früher beschimpfte er die Haager Juristen als «antiserbische, von den USA und dem Vatikan gesteuerte Marionetten». In Serbien, wo am 25. April das Parlament neu gewählt wird, absolviert der schwer krebskranke Seselj Wahlkämpfe und verbrennt auch mal EU-Fahnen. Jetzt will er für den langen Haftaufenthalt 14 Millionen Euro Schadenersatz einklagen.

«Eine Schande»

In Bosnien und Kroatien reagierte man geschockt auf den Freispruch. Der kroatische Premierminister Tihomir Oreskovic nannte das Urteil «eine Schande und eine Niederlage für das Haager Gericht». Oreskovic war am Tag des Urteilsspruchs nach Vukovar gereist, in die einstige Frontstadt an der Donau, die 1991 von der serbischen Armee in Trümmer geschossen und so zum Symbol für die Unabhängigkeit Kroatiens wurde. Im Windschatten der Soldaten fielen auch paramilitärische Banden, darunter Seseljs «Tschetniks», in die Stadt ein und terrorisierten die kroatische Zivilbevölkerung. Nahe Vukovar geschah eines der grössten Verbrechen der Jugoslawien-Kriege, in einer aufgegebenen Schweinefarm wurden rund 300 Menschen ermordet.

Merkwürdig mutet auch an, warum Seselj elf Jahre in Untersuchungshaft verbringen musste. Angesichts der scheinbar eindeutigen Beweislage für seinen Freispruch, wie sie Richter Antonetti gestern vortrug, erstaunt es, dass das Verfahren – trotz taktischer Störmanöver Seseljs – so lange dauerte.

Ungewöhnlich hart begründete die aus Italien stammende Richterin des Tribunals, Flavia Lattanzi, ihre schriftlich vorgelegte Ablehnung des Urteils. «Alle Regeln des internationalen humanitären Völkerrechtes und die bisherige Rechtsprechung des Tribunals» seien ignoriert worden. Ob die Anklage gegen das Urteil in Berufung geht, blieb gestern zunächst unklar.

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