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Überflugrechte kein Thema

Im Zusammenhang mit den Militärschlägen gegen Syrien könnte die Schweiz mit Gesuchen für Überflugrechte konfrontiert werden. Solche Anfragen müssten gestützt auf die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt werden, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) auf Anfrage erklärt. Denn es könnte sich um Flüge zur Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen handeln, die von erheblicher politischer Tragweite wären. Jedes Gesuch unterliege einer Einzelfallbeurteilung und müsse gesondert betrachtet werden. Bisher hat das Bazl im Zusammenhang mit dem Syrien-Konflikt keine Gesuche um Überflugrechte erhalten, so eine Sprecherin. Letztmals hatte der Bundesrat im Januar 2013 den Überflug von Transportflugzeugen mit Waffen und Munition für den damaligen Militäreinsatz in Mali bewilligt. Dies sei mit der Neutralität vereinbar, da der Einsatz auf Einladung der malischen Regierung erfolgte und das französische Eingreifen sich auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats stützte, hiess es damals. Eine solche Resolution liegt im Falle Syriens jetzt nicht vor. (bbp)

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