Brasiliens Präsident Bolsonaro:
Lieber twittern als reformieren

Nach 100 Tagen fällt die Bilanz des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro katastrophal aus. Er hat bisher kein Gesetz verabschiedet. Dafür nehmen Polizeigewalt und Umweltzerstörung zu.

Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro
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Liebt das Militär: Jair Bolsonaro bei einer Marine-Parade in Rio de Janeiro. (Bild: A. Lacerda/EPA; 7. März 2019)

Liebt das Militär: Jair Bolsonaro bei einer Marine-Parade in Rio de Janeiro. (Bild: A. Lacerda/EPA; 7. März 2019)

Die gute Nachricht nach 100 Tagen Präsidentschaft von Jair Bolsonaro: Brasilien ist keine Diktatur geworden. Vor dem Amtsantritt des Ex-Militärs mit rechts- extremen Ansichten war befürchtet worden, dass das Land einen totalitären Kurs einschlagen könnte. Es wurde mit der Verfolgung von Andersdenkenden gerechnet. Die Angst gründete sich auf den Aussagen Bolsonaros, etwa, dass man Schwule schlagen und Linke erschiessen müsse. Von einer Verfolgung von Minderheiten oder einem offenen Autoritarismus kann bislang jedoch keine Rede sein.

Die schlechte Nachricht lautet, dass die Regierung Bolsonaro einem Chaos gleicht. Sie besitzt keine Basis im zersplitterten Kongress mit rund 30 Parteien und hat kein einziges Gesetz verabschiedet. Dementsprechend fällt das Urteil der Bevölkerung aus: Bolsonaros Zustimmungsrate beträgt nur noch 32 Prozent. Es ist zu diesem Zeitpunkt einer Präsidentschaft der schlechteste Wert aller gewählten Staatsoberhäupter seit der Wiedereinführung der Demokratie 1988.

Vertrauen in Bolsonaros Kompetenz sinkt enorm

Bolsonaro spricht seinerseits von Fake News und kommuniziert mit der Öffentlichkeit über Twitter. Das hat er sich von US-Präsident Donald Trump abgeschaut. Und so wie dieser sät er dort fast täglich Zwist. Damit schadet er seiner Regierung und dem Ansehen Brasiliens. Besonders deutlich wurde das während des Karnevals, als der Präsident ein Video teilte, in dem ein Homosexueller einem anderen auf die Haare uriniert. Bolsonaro klagte darüber, was aus dem Karneval geworden sei – ganz als ob diese Szene repräsentativ wäre.

Selbst konservative Kommentatoren fragen sich nun, was im Kopf des Staatsoberhaupts eigentlich vorgehe. Brasilien hat dringendere Probleme. Die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt auf 13 Millionen Menschen an, die Quote beträgt 12,5 Prozent. Folglich ist auch die Zahl der Armen nach Jahren des Rückgangs wieder angestiegen. Laut Weltbank sind heute 44 Millionen Brasilianer arm. Derweil stagniert die Wirtschaft, der Bolsonaro Liberalisierung und Entbürokratisierung versprochen hat. Es ist ­jedoch nicht klar, wie er seine Versprechen eigentlich umsetzen will. Das Vertrauen in seine Kompetenz ist enorm gesunken.

Das wichtigste Vorhaben der Regierung Bolsonaro ist die Verabschiedung einer Rentenreform. Brasiliens Pensionssystem ist von absurden Privilegien für Reiche geprägt. Ausserdem wird auch die brasilianische Gesellschaft älter. Eine Reform wäre dringend geboten. Das Problem ist, dass sie ­allein von Wirtschaftsminister Paulo Guedes ausgearbeitet wird, einem neoliberalen Ökonomen. Sein Vorschlag, dass die Brasilianer in Zukunft privat fürs Alter vorsorgen sollen, stösst auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Sie warnen vor Altersarmut.

Erstaunlicherweise scheint aber auch Bolsonaro kein grosser Fan der Reform zu sein, und er tut wenig, um im Parlament eine Mehrheit für sie zu beschaffen. Der mächtige Parlamentspräsident Rodrigo Maia hat seinem ­Ärger über diese Haltung zuletzt mehrfach Luft gemacht: «Bolsonaro sollte sich mehr um die Reform kümmern als um Twitter.» Bolsonaro und seine Söhne keilten sofort zurück und beleidigten Maia persönlich. Der Zank erhöhte die Chancen für die Rentenreform nicht – die Börsen reagierten negativ. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass ein Scheitern des Vorhabens schon das Ende der Bolsonaro-Regierung bedeuten würde. Auch konservative Medien reagieren nun erschrocken auf die fehlende Kompetenz Bolsonaros. «Er ist nicht qualifiziert, um Brasiliens Präsident zu sein», schreibt etwa die Zeitung «O Globo».

Bolsonaro hat bisher Minister berufen, die sich durch ihren Radikalismus auszeichnen. Bestes Beispiel: Aussenminister Ernesto Araújo, der behauptet, der Klimawandel sei «ein kulturmarxistisches Komplott». Den Nationalsozialismus bezeichnete Araújo als linke Bewegung – und Bolsonaro wiederholte den Unsinn ausgerechnet bei einem Besuch in Israel. Dort schlug er sich auf die Seite der Israelis und ignorierte die palästinensische Seite komplett. Damit verärgerte er die arabische Welt, die aber ein weitaus wichtigerer Handelspartner ist als Israel. Genauso stiess Bolsonaro die Chinesen vor den Kopf, als er sich Donald Trump in Washington regelrecht an den Hals schmiss. Aussenpolitisch folgt Bolsonaro damit der Linie des selbst ernannten Philosophen Olavo de Carvalho. Der 78-Jährige gilt als «Guru» von Brasiliens extremer Rechter. Er wettert gegen den sogenannten Globalismus, dessen Ziel es sei, die Nationen zu zerstören.

Höchststände bei der Amazonas-Abholzung

Bolsonaros grösstes Wahlkampfversprechen war die Kriminalitätsbekämpfung. Aber bis auf die Lockerung der Waffengesetze hat er auf diesem Gebiet nichts erreicht. Stattdessen wird nun sein Sohn Flávio der Korruption verdächtigt. Als direkte Folge von Bolsonaros radikaler Sprache gilt der Anstieg der Polizeigewalt. «Toter Bandit, guter Bandit» gehört zu seinen Lieblingssprüchen. Menschenrechtsorganisationen verzeichnen neue Rekordzahlen von Toten durch Polizeikugeln in den Armenvierteln. Als zerstörerisch erweist sich auch die neue Umweltpolitik. Die Abholzung des Amazonaswalds hat neue Höchststände erreicht, und die Angriffe auf Indio-Reservate durch Bauern und illegale Goldsucher nehmen zu. Zuletzt versuchte Bolsonaro seine schlechte Bilanz in einem Interview zu verteidigen. «Ich wurde nicht dazu geboren, Präsident zu sein, sondern Militär», sagte er.