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Joe Biden schwächelt, die Linke überzeugt

Die Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten haben in TV-Debatten rhetorisch die Klingen gekreuzt. Wir zeigen, wie sich die sechs aussichtsreichsten Bewerber um das demokratische Ticket dabei geschlagen haben.
Renzo Ruf aus Washington

Joe Biden (76): Note 4

Schon angezählt? Der Top-Kandidat der US-Demokraten Joe Biden. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Schon angezählt? Der Top-Kandidat der US-Demokraten Joe Biden. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

In den Meinungsumfragen steht er nach wie vor an der Spitze des unübersichtlichen Kandidatenfeldes. Diese Position hat Joe Biden, langjähriger Senator und ehemaliger Vize von Barack Obama, in erster Linie seiner Karriere zu verdanken – weil er an der Seite von Präsident Obama politisierte, der von der Basis der Demokraten verehrt wird, hat der 76-Jährige viele Vorschusslorbeeren geerntet. Früher oder später wird aber auch Biden nicht darum herumkommen, den Wählern ein konzises Programm zu präsentieren – und sich in den TV-Debatten, die bis zu Beginn der Vorwahlen im Februar 2020 stattfinden werden, darum zu bemühen, dieses zentristische Programm den Wählern schmackhaft zu machen.

In den ersten zwei Fernseh-Auseinandersetzungen war er vornehmlich damit beschäftigt, sich gegen die harsche Kritik seiner Konkurrenten zu verteidigen. Am Mittwoch zum Beispiel warf ihm Julián Castro, Wohnbauminister unter Präsident Obama, vor, er habe aus vergangenen Fehlern nichts gelernt. Und Cory Booker, afroamerikanischer Senator aus New Jersey, sagte zu Biden, er sei für eine «Law and Order»-Politik eingestanden, unter der vornehmlich die Bevölkerungsminderheiten – die Stammwähler der Demokraten – gelitten hätten.

Biden konterte diese Kritik mit dem Hinweis, dass Obama, der erste schwarze Präsident in der Geschichte Amerikas, ihm vertraut habe. Und er verwies auf seine Verwurzelung im einfachen Volk, das einst zu den Stützen seiner Partei gehörte. Ob das reicht, um sich an die Spitze der modernen Demokratischen Partei zu schwingen?

Elizabeth Warren (70): Note 5.5

Zeigt sich lösungsorientiert und ist damit erfolgreich: Elizabeth Warren vermag zu überzeugen. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Zeigt sich lösungsorientiert und ist damit erfolgreich: Elizabeth Warren vermag zu überzeugen. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Es gibt kein Problem, für das die drahtige ehemalige Universitätsprofessorin und Senatorin aus Massachusetts keine Lösung hat. «I have a plan for that» lautet der Slogan der 70-Jährigen; und keiner anderen Präsidentschaftskandidatin gelingt es, selbst schwierige Knacknüsse wie das Gesundheitswesen oder die Marktdominanz von Technologieunternehmen in einfachen Worten zu erklären.

Auf Skepsis stösst an der Basis höchstens, dass die Pläne von Elizabeth Warren bisweilen geradezu radikal sind. Sie pariert diese Kritik zwar recht geschickt, auch weil sie lange Jahre eine Parteigängerin der Republikaner war und mit dem Milieu konservativer Landesteile vertraut ist – Warren stammt aus Oklahoma.

So sagte sie am Dienstag: Ziel einer Kampagne um das Weisse Haus sei es doch, über visionäre Ideen zu sprechen und für die Umsetzung dieser Visionen zu kämpfen. Auch sagte Warren, es sei falsch, wenn sich die Demokraten auf das kleinste Übel einigen würden, aus Angst, die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump zu verlieren.

Solche Aussagen werden den politischen Gegner aber letztlich nicht davon abhalten, Warren als «Sozialistin» abzustempeln und als eine Politikerin, die für den Geschmack des Durchschnittsamerikaners viel zu weit links steht. Warren würde deshalb stark davon profitieren, wenn sie sich in der nächsten Fernsehdebatte der Demokraten, die Mitte September in Houston (Texas) über die Bühne gehen wird, direkt mit Joe Biden, dem Aushängeschild des moderaten Parteiflügels der Demokraten, messen könnte.

Bernie Sanders (77): Note 5

Bernie Sanders zeigt sich bis jetzt souverän. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Bernie Sanders zeigt sich bis jetzt souverän. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Er fuchtelt immer noch wild mit seinen Händen und erhebt seine Stimme, wenn er glaubt, im Recht zu sein. Bernie Sanders (77), Senator aus dem Kleinstaat Vermont und selbst ernannter «demokratischer Sozialist», lässt sich eben nicht verbiegen, auch wenn ihm bewusst sein muss, dass er mit einigen Retuschen an seinem Auftreten wohl zusätzliche Wählerstimmen gewinnen könnte. Aber letztlich ist die Authentizität die stärkste Waffe Sanders’: Buchstäblich seit Jahrzehnten kämpft der Mann mit dem breiten New Yorker Akzent mehr oder weniger kompromisslos für eine gesellschaftliche und politische Revolution in Amerika. Warum sollte er ausgerechnet nun, da «der Rassist und Xenophob» Donald Trump im Weissen Haus sitzt, Zugeständnisse machen?

Hinzu kommt: Viele Positionsbezüge, die Sanders schon lange vertritt, sind nun auch für andere demokratische Präsidentschaftskandidaten akzeptabel. So findet in den Reihen der potenziellen Trump-Herausforderer eine muntere und bisweilen konfuse Debatte über die Zukunft des amerikanischen Krankenversicherungswesens statt.

Eine der Ideen: die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems, so wie dies Sanders schon lange fordert. Andererseits muss Sanders aufpassen, dass er aufgrund dieser neuen Ausgangslage nicht in Vergessenheit gerät, während seine Konkurrenten seine Visionen adaptieren. Seine grösste Konkurrentin ist deshalb Elizabeth Warren, die ähnliche Vorstellungen vertritt, aber weit weniger kantig auftritt. Früher oder später wird er die Konfrontation mit ihr suchen müssen.

Kamala Harris (54): Note 4.5

Kamala Harris liess Leidenschaft vermissen. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Kamala Harris liess Leidenschaft vermissen. (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Es ist zum Verzweifeln: Kaum gelingt es Kamala Harris, der Senatorin aus Kalifornien, im Kampf um die Nomination zur Präsidentschaftskandidatin der Demokraten ihre Konkurrenten zu distanzieren – mit einem gut platzierten Seitenhieb gegen Favorit Joe Biden oder Präsident Donald Trump zum Beispiel –, stolpert sie über ihre eigenen Füsse.

So auch am Mittwochabend, als die 54-Jährige Attacken von links und rechts parieren musste. Die Abgeordnete Tulsi Gabbard aus Hawaii warf ihr zum Beispiel vor, in ihrer Amtszeit als Staatsanwältin in San Francisco und als kalifornische Justizministerin mit allzu harter Hand gegen Afroamerikaner vorgegangen zu sein. Und Harris wirkte seltsam teilnahmslos, als sie ihren Leistungsausweis zu verteidigen versuchte.

Dabei gibt es keinen Grund dafür: Kriminalitätsbekämpfung ist, sofern sie fairen Regeln folgt, auch bei den Demokraten ein Thema, mit dem man Wahlen gewinnen kann. Und Harris entspricht, dank ihrer langjährigen Opposition gegen die Todesstrafe, dem Bild einer modernen Staatsanwältin.

Harris fiel es auch schwer, ihre Position in der emotional geführten Debatte um die Zukunft des amerikanischen Gesundheitssystems auf einen einfachen Nenner zu bringen. Ihre Korrekturen an früheren Positionsbezügen erweckten den Eindruck, sie sei mit der Materie nicht vertraut.

Harris wird sich für die nächste Fernsehdebatte besser vorbereiten müssen, wenn sie mit Elizabeth Warren oder Bernie Sanders, dem Senator aus Vermont, Schritt halten will. Denn diese Kandidaten sind bekannt dafür, dass sie offensiv argumentieren.

Pete Buttigieg (37): Note 4.5

Eigentlich sollte sein Aufstieg weiterhin kometenhaft sein. War die Begeisterung um Pete Buttigieg letztlich doch nur ein Strohfeuer? (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Eigentlich sollte sein Aufstieg weiterhin kometenhaft sein. War die Begeisterung um Pete Buttigieg letztlich doch nur ein Strohfeuer? (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Der anfängliche Hype um seine Kandidatur ist ein wenig verflogen, und die Politbeobachter haben sich damit abgefunden, dass ein schwuler 37-jähriger Stadtpräsident aus der Provinz in Indiana ernsthaft der Meinung ist, er könne sich um die amerikanische Präsidentschaft bewerben.

Pete Buttigieg allerdings hält an der bewährten Formel fest, die dafür sorgte, dass sein maltesischer Familienname im Frühjahr plötzlich in aller Munde war und sich halb Amerika mit der korrekten Aussprache abmühte. Auch am Dienstagabend, während der zweiten TV-Debatte, präsentierte er sich als pragmatischer Vertreter einer jungen Generation von Demokraten, die im Schatten von 9/11 erwachsen wurden und es satthat, über Probleme zu sprechen, die das Land seit Jahrzehnten plagen.

Buttigieg erwähnte seine Religiosität und sorgte damit bewusst unter religiösen Republikanern für Empörung, seinen Militärdienst und seine Abneigung gegen die Tendenz der Medien, den Streit innerhalb der Demokratischen Partei aus republikanischer Warte zu kommentieren.

Buttigieg sagte: Der politische Gegner werde die Demokraten so oder so als radikale Linke oder Sozialisten beschimpfen, ganz egal, welche Ideen man präsentieren werde. Die Demokraten wären deshalb gut beraten, nach Lösungsvorschlägen zu suchen, die in der breiten Bevölkerung beliebt seien.

Es ist just dieser Punkt, mit dem sich Buttigieg aber schwertut. Er operiert noch zu häufig mit Worthülsen («Die rassische Trennlinie lebt in mir», sagte er am Dienstag, in der Debatte über Alltagsrassismus) und zu wenig mit programmatischen Ideen.

Cory Booker (50): Note 4.5

Wird Cory Booker tatsächlich «künftiger Präsident»? (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Wird Cory Booker tatsächlich «künftiger Präsident»? (Bild: AP Photo/Paul Sancya, Detroit, 31. Juli 2019)

Er hat sich auf diese Auseinandersetzung richtiggehend gefreut. Am Mittwochabend geriet Cory Booker, ehemaliger Stadtpräsident von Newark und Senator aus dem Bundesstaat New Jersey, mit Joe Biden aneinander, als sich die Diskussion um die Reform des Strafrechtes drehte. Booker kritisierte, dass Biden sich früher als «Law and Order»-Politiker gebrüstet habe und für Gesetze verantwortlich sei, unter der seine Gemeinschaft – Booker ist Afroamerikaner – gelitten hätte.

Daraufhin kritisierte Biden den Leistungsausweis der Stadtpolizei von Newark, als Booker für die Geschicke der Vorstadt von New York City verantwortlich war. Und Booker sagte: «Wenn Sie wirklich Leistungsausweise vergleichen wollen, und ich bin ganz ehrlich schockiert, dass Sie dies tun wollen, dann freue ich mich darauf.»

Bezeichnend an dieser Attacke war, dass der Senator buchstäblich lachte, als er dies sagte – denn Cory Booker hat sich im Vorwahlkampf der Demokraten bisher als «Happy Warrior» präsentiert, als ein Politiker, der stets guter Laune ist und der trotz des Problemberges, mit dem sich Amerika konfrontiert sieht, seinen Optimismus nicht verloren hat.

Dies mag ein wenig künstlich wirken, aber der 50-Jährige fällt selten aus der Rolle – er ist, was er ist. Und er kalkuliert damit, dass seine Person der ideale Kontrast zum Amtsinhaber im Weissen Haus sein könnte, der sich täglich darum bemüht, die Hälfte Amerikas vor den Kopf zu stossen. Dass er von Joe Biden am Mittwochabend versehentlich als «künftiger Präsident» bezeichnet wurde, war deshalb Wasser auf die Mühlen der Kandidatur des 50-Jährigen.

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