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Türkei und USA streiten über Kurden

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist über die Pläne der USA zum Truppenabzug in Syrien erzürnt. Deshalb zeigte er Sicherheitsberater John Bolton bei dessen Besuch die kalte Schulter.
Gerd Höhler, Athen
Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, un der türkische Sicherheitsberater Ibrahim Kalin (rechts). Bild: EPA (Ankara, 8. Januar 2019)

Der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, un der türkische Sicherheitsberater Ibrahim Kalin (rechts). Bild: EPA (Ankara, 8. Januar 2019)

Der Streit über das Vorgehen in Syrien ist zwischen der Türkei und den USA neu aufgeflammt. Die Differenzen traten am Dienstag beim Besuch von John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, offen zutage. Bolton war nach Ankara gekommen, um sich mit der türkischen Regierung über das weitere Vorgehen in Syrien abzustimmen. Staatschef Recep Tayyip Erdogan weigerte sich, den Trump-Berater zu empfangen. Bolton musste mit Erdogans Sicherheitsberater Ibrahim Kalin vorliebnehmen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und Verteidigungsminister Hulusi Akar schickten zu dem Treffen nur ihre Stellvertreter. Auch Geheimdienstchef Hakan Fidan, der eigentlich an dem Gespräch teilnehmen sollte, kam nicht.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand der von Trump Ende Dezember überraschend angekündigte Truppenrückzug aus Syrien. Aber schon im Vorfeld gab es heftige Kontroversen. Dabei geht es vor allem um die syrischen YPG-Kurdenmilizen. Sie waren bisher für die USA ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS in Syrien. Die Türkei bekämpft die YPG hingegen als «Terrororganisation». US-Aussenminister Michael Pompeo hatte vergangene Woche erklärt, die USA würden dafür einstehen, dass die Türkei nach einem amerikanischen Abzug aus Syrien «die Kurden nicht abschlachten».

USA wollen «Sicherheitsgarantien»

Bolton wiederholte am Wochenende bei einem Besuch in Israel, die USA wollten von der Türkei «Sicherheitsgarantien» für die in Syrien kämpfenden Kurden. Bolton habe damit «einen schweren Fehler begangen», sagte Erdogan am Dienstag vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP. «Die YPG repräsentiert nicht die Kurden. Deshalb kann die Türkei die Bedingung der USA hinsichtlich Sicherheits­garantien für die YPG-Terroristen nicht akzeptieren», sagte Erdogan in der Fraktionssitzung. Erdogans Berater Kalin erklärte, niemand solle von der Türkei erwarten, dass sie einer Terrororganisation Garantien gebe. Man wolle militärische Operationen in Syrien zwar mit den USA koordinieren, werde aber niemanden «um Erlaubnis für den Kampf gegen den Terror bitten».

Bei einem Abzug der US-Soldaten hätte die Türkei freie Hand im Kampf gegen die YPG. Inzwischen sieht es allerdings nicht mehr nach einem schnellen und kompletten Rückzug der USA aus Syrien aus. Denn es gibt in Washington offenbar Zweifel, ob die Türkei im Kampf gegen die IS-Terrormiliz die bisher von den Amerikanern geleistete Arbeit fortsetzen kann. Dazu würde das türkische Militär wohl massive logistische Unterstützung der USA brauchen, denn die noch vom IS kontrollierten Gebiete liegen weitab der türkischen Grenze im Südosten Syriens.

Erdogan sagte am Dienstag vor seinen Abgeordneten, die Türkei werde «sehr bald alle Kräfte mobilisieren, um die Terrororganisationen in Syrien auszuschalten». Damit dürfte der Staatschef sowohl den IS wie auch die YPG meinen. Die türkischen Streitkräfte ziehen seit Wochen an der Grenze zu Syrien Panzerverbände und Artilleriegeschütze zusammen, nachdem Erdogan bereits im Dezember eine Grossoffensive gegen die YPG angekündigt hatte.

In der türkischen Streitkräfteführung scheint es aber Bedenken gegen die geplante Operation zu geben. Das berichtete jetzt die regierungskritische Zeitung «Sözcü». Danach sollen der Vier-Sterne-General Ismail Temel, der bisher für die Operationen in Syrien zuständig war, und ein weiterer ranghoher Kommandeur auf andere Posten versetzt worden sein. Anlass der Ablösung war laut «Sözcü», dass die Militärs vor der geplanten Offensive gewarnt haben sollen: Die Operation sei riskant, weil die YPG inzwischen von den Amerikanern gut ausgebildet und mit amerikanischen Waffen ausgerüstet sei.

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