Türkische Wende in Syrien-Politik

Türkische Kampfjets greifen erstmals Stellungen des «Islamischen Staates» in Syrien an. Präsident Erdogan einigt sich mit US-Präsident Obama: US-Luftwaffe darf ihren türkischen Stützpunkt Incirlik für Luftangriffe in Syrien und Irak nutzen.

Jürgen Gottschlich
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US-Transportmaschine im Anflug auf die Air-Base Incirlik. (Bild: epa/Valdrin Xhemai)

US-Transportmaschine im Anflug auf die Air-Base Incirlik. (Bild: epa/Valdrin Xhemai)

ANKARA. Es ist nur eine dürre Mitteilung des türkischen Generalstabes von gestern morgen. «Kurz vor Sonnenaufgang, sind drei F-16-Kampfbomber von ihrem Stützpunkt in Diyarbakir zu einer Aktion gegen Stellungen des sogenannten Islamischen Staates gestartet und haben Ziele auf der syrischen Seite der türkisch-syrischen Grenze angegriffen.» Weiter schreit der türkische Generalstab, die Ziele seien getroffen worden, die Kampfflugzeuge sicher zu ihrem Stützpunkt zurückgekehrt. Laut der Nachrichtenagentur Dogan Haber sollen 35 IS-Kämpfer getötet worden sein.

Mauern und Zäune gegen den IS

Die Entscheidung zu dem Luftangriff, hiess es später, sei in einer Sondersitzung des Sicherheitskabinetts am Donnerstagnachmittag gefallen. Während das Gremium tagte, fanden an der Grenze bereits Schiessereien zwischen der türkischen Armee und IS-Kämpfern statt. Derweil traf das Sicherheitskabinett zwei weitere wichtige Entscheidungen. Zum einen wird die türkische Armee einen etwa 150 km langen Grenzstreifen zu Syrien mit Mauern und Zäunen befestigen.

Bislang ist noch nicht bekannt, wo das genau sein soll. Es dürfte aber die Zone sein, die auf syrischer Seite vom IS kontrolliert wird.

Incirlik als Basis für Angriffe

Noch weitreichender ist die ebenfalls am Donnerstagabend bekanntgewordene Entscheidung, der US-Luftwaffe zukünftig zu erlauben, im Kampf gegen den IS den grossen Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei zu nutzen. Es ist die grösste Air-Base der US-Luftwaffe im östlichen Mittelmeerraum. Seit Beginn der Angriffe auf den IS in Syrien und Irak hatte US-Präsident Obama gefordert, dass seine Luftwaffe Incirlik als Angriffs-Basis nutzen dürfe, was vom türkischen Präsidenten Erdogan stets abgelehnt wurde. Erdogan wollte sich am Kampf gegen die islamistischen Terroristen nicht beteiligen, was die US-türkischen Beziehungen schwer belastete.

Das scheint sich jetzt zu ändern. In einem längeren Telefonat zwischen Erdogan und Obama gab Erdogan nun die Zustimmung, Incirlik zu nutzen. Gleichzeitig soll Obama zugestimmt haben, die türkisch-syrische Grenze gemeinsam mit der türkischen Luftwaffe zu überwachen. Details über die Absprache sind bisher nicht bekannt.

Späte Erkenntnis

Laut türkischen Medien hatte der Geheimdienst sowohl den mittlerweile identifizierten Attentäter von Suruc wie auch den Attentäter, der am 5. Juni zwei Bomben auf einer Wahlkampfkundgebung in Diyarbakir zündete, längst im Visier. Die Zeitung «Hürriyet» berichtete, der Suruc-Attentäter Seyh Abdurrahman Alagöz stamme aus dem Ort Adiyaman, unweit des Atatürk-Staudammes. Er sei dort Mitglied einer stadtbekannten IS-Sympathisanten-Gruppe gewesen, die von seinem älteren Bruder Yunus Emre Alagöz angeführt wurde. Adiyaman gilt als ein IS-Hochburg in der Türkei. Die türkische Regierung hatte lange nicht nur Jihadisten aus aller Herren Länder den Zugang zu den Kampfplätzen in Syrien und Irak erlaubt, sondern auch IS-Sympathisanten innerhalb der Türkei sträflich gewähren lassen.

Krieg gegen IS und PKK

Doch seit dem Anschlag am letzten Montag überschlagen sich die Ereignisse. Nicht nur der IS greift die Türkei an, auch die PKK hat ihren seit Anfang 2013 erklärten Waffenstillstand aufgehoben und tötet aus Rache für Suruc erneut Polizisten und Soldaten. Am Mittwochmorgen wurden in einem Grenzort zwei Polizisten in ihrer Wohnung ermordet, am Donnerstag griffen Maskierte in Diyarbakir zwei Verkehrspolizisten an, töteten einen und verletzten den anderen schwer. Ausserdem macht die PKK Jagd auf türkische IS-Sympathisanten und tötete mindestens einen bekannten Islamisten in Istanbul.

Kundgebungen verboten

In einer Grossoperation schwärmten gestern früh in Istanbul über 5000 Antiterror-Polizisten unterstützt von Kampfhelikoptern aus, um tatsächliche oder vermutete Anhänger des IS older der PKK zu verhaften. Vermummte Polizisten durchkämmten 16 Bezirke Istanbuls, in denen Stützpunkte des IS, der PKK oder der linksterroristischen DHKP-C vermutet wurden. Eine der DHKP-C zugerechnete Frau wurde erschossen, 98 Personen in einer ersten Welle festgenommen.

In weiteren 12 Provinzen fanden zeitgleich Razzien statt. Insgesamt wurden über 300 Personen festgenommen. Wie Premier Davutoglu gestern in Ankara betonte, werden die Operationen weitergehen. «Wir werden alles dafür tun, die öffentliche Ordnung zu garantieren.» Verschiedene Demonstrationen die für das Wochenende angekündigt sind, wurden allesamt verboten.