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TÜRKEI/USA: Erdogan auf schwieriger Mission bei Trump

Am Donnerstag will der türkische Staatschef US-Präsident Donald Trump treffen.
Gerd Höhler, Athen

Wenn Erdogan heute zur Eröffnung der UNO-Vollversammlung kommt, werden einige seiner Begleiter fehlen. Neun Leibwächter des türkischen Präsidenten, unter ihnen sein oberster Bodyguard Muhsin Kose, blieben vorsichtshalber in Ankara zurück. Gegen sie hat die US-Justiz Haftbefehle erlassen. Beim letzten Erdogan-Besuch in Washington im Mai waren die aus der Türkei angereisten Sicherheitsleute mit Fausthieben und Fusstritten auf eine Gruppe von Demonstranten losgegangen, die friedlich gegen Erdogan protestierten. Elf Menschen wurden teils schwer verletzt. Washingtons Polizeichef sprach von einem «brutalen Angriff».

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen die prügelnden Bodyguards. Die Affäre hat Folgen: Anfang September blockierte ein Senatsausschuss in Washington eine geplante Lieferung von US-Handfeuerwaffen für ­Erdogans Sicherheitskräfte im Wert von 1,2 Millionen Dollar. Bereits im Juli hatte eine Gruppe von Senatsmitgliedern vorgeschlagen, wegen des Vorfalls den Verkauf von F-35-Kampfflugzeugen an die Türkei zu stornieren. Erdogan reagierte empört: Warum er denn überhaupt Leibwächter mitbringe, wenn sie ihn nicht schützen dürften? Jetzt will er das Thema beim Treffen mit Trump zur Sprache bringen.

Türkei setzte Hoffnungen in Trump

Die Prügelattacke ist nicht der einzige dunkle Schatten, der auf die Begegnung fällt. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind so schlecht wie selten zuvor. Ungeachtet türkischer Proteste, beliefern die USA die syrische Kurdenmiliz YPG weiter mit Waffen. Für die US-Militärs sind die Kurden ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die IS-Terrormiliz; die Türkei hingegen bekämpft die YPG als syrischen Ableger der Terrororganisation PKK. Unterdessen sorgt Erdogan mit der Beschaffung russischer S-400-Luftabwehrraketen in Washington für Verärgerung.

Dabei setzte man in Ankara anfangs auf Trump grosse Hoffnung. Schon im Wahlkampf hatte Erdogan seine Sympathien für Trump erkennen lassen. Regierungsnahe türkische Medien sahen sogar eine Art politischer Wesensverwandtschaft zwischen beiden Männern. Trumps Berater Michael Flynn galt als ein Freund der Türkei. Vor der Wahl hatte der Ex-General 500 000 Dollar für einen Beratervertrag von einem türkischen Geschäftsmann mit engen Kontakten zu Erdogan kassiert. Vor allem bei der gewünschten Auslieferung des Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen, der in den USA lebt, versprach Flynn Druck zu machen. Aber Flynn musste wegen kontroverser Russland-Kontakte schon nach drei Wochen seinen Posten als Nationaler Sicherheitsberater räumen.

Erdogan verteidigt angeklagten Ex-Minister

Die Auslieferung Gülens, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich macht, lässt weiter auf sich warten. Unterdessen ist ein weiterer Fall hinzugekommen: Anfang September erhoben Bundesanwälte in New York Anklage gegen Erdogans früheren Wirtschaftsminister Zafer Caglayan. Er soll geholfen haben, mit dubiosen Gold- und Geldtransfers das Iran-Embargo zu unterlaufen. Wegen der gleichen Vorwürfe ­sitzen bereits der türkisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab und ein früherer Topmanager der staatlichen Halkbank in New York in Untersuchungshaft.

Caglayan war einer von vier Erdogan-Ministern, die wegen der Ende 2013 aufgekommenen Korruptionsvorwürfe zurücktreten mussten. Jetzt verteidigt Erdogan seinen Ex-Minister: Die Anklage gegen Caglayan werfe «einen Schatten auf die Trump-Regierung», sagte Erdogan am Freitag im Sender Haber-TV. Er werde den Fall beim Treffen mit dem US-Präsidenten ansprechen. «Die Sache stinkt», so Erdogan. Deutlicher wurde der türkische Vizepremier Bekir Bozdag. Die Anklage gegen Caglayan sei «ein weiterer Putschversuch» gegen Erdogan. Bozdag glaubt auch zu wissen, wer dahinter steckt: Gülen.

Gerd Höhler, Athen

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