TÜRKEI: «Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreissen»

Landesweit wurde des Putschversuchs vor einem Jahr gedacht. Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt die Wiedereinführung der Todesstrafe erneut ins Spiel. Gegen die Verantwortlichen für den Putschversuch will er gnadenlos vorgehen.

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Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei hat die Staatsführung gestern mit landesweiten Gedenkfeiern die Einheit des Landes beschworen. Das Parlament in Ankara würdigte bei einer Sondersitzung die «Märtyrer und Helden» der Putschnacht vom 15. Juli 2016.

«Es ist ein Jahr her, dass aus der dunkelsten Nacht die Nacht der Helden wurde», sagte Regierungschef Binali Yildirim bei seiner Ansprache vor den Abgeordneten. Er bezeichnete die Putschnacht als einen siegreichen «zweiten Unabhängigkeitskrieg» und bezog sich damit auf den Krieg nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs, aus dem 1923 die Türkische Republik hervorgegangen war.

Präsident Recep Tayyip Erdogan entschied sich für eine drastischere Rhetorik. Bei einer Gedenkveranstaltung auf der Bosporus-Brücke, die einer der wichtigsten Schauplätze des Putschversuchs gewesen war, kündigte er an, die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft zu ziehen. «Wir werden ihnen den Kopf abreissen», so Erdogan, der – wie schon in der Vergangenheit – erklärte, er würde ein Gesetz zur Wie­dereinführung der Todesstrafe unterzeichnen, sollte ein solches vom Parlament verabschiedet werden. Erdogan hat im Parlament eine absolute Mehrheit hinter sich. Als Ministerpräsident hatte er im Jahr 2004 massgeblich zur Abschaffung der Todesstrafe beigetragen.

Vorwürfe der Opposition an Erdogan

Der Chef der grössten Oppo­sitionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, warf der Regierung «Behinderungen» bei der Aufarbeitung der Putschnacht vor. «Über das vergangene Jahr hinweg haben sich alle Rechtsabläufe immer weiter vom gesetzlichen Rahmen entfernt», sagte er. «Die Justiz wurde zerstört.»

«Statt einer schnellen Normalisierung haben sie einen bleibenden Ausnahmezustand erschaffen», sagte Kilicdaroglu. Für eine vollständige Aufarbeitung des Putsches müssten diejenigen, die die Putschisten und Unterstützer «an den empfindlichsten Stellen des Staates» platziert hätten, zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der CHP-Chef weiter mit Blick auf die Regierung. Diese hatte am Freitag angekündigt, dem Parlament die Verlängerung des Ausnahme­zustandes zu beantragen.

Im Zuge der Notverordnungen griff Erdogans Regierung mit aller Härte gegen ihre Kritiker und politischen Gegner durch. Mehr als 50 000 Personen wurden seit der Putschnacht in der Türkei inhaftiert, mehr als 10 000 Staatsbedienstete entlassen oder vom Dienst suspendiert. (sda/red)