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TÜRKEI: Wenn die Ausnahme zur Regel wird

Das türkische Parlament hat den Ausnahmezustand verlängert – zum fünften und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal. Denn die Massnahme bringt dem Präsidenten beträchtliche Machtfülle.
Gerd Höhler, Athen

Es war nur eine Formsache: Mit den Stimmen der regierenden ­islamisch-konservativen AKP und der ultranationalistischen Partei MHP, die der informelle Koalitionspartner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist, verlängerte das Parlament in Ankara am Dienstagabend den Ausnahmezustand. Er wurde nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt und gilt nun mindestens bis zum 19. Januar 2018.

Die Abgeordneten der AKP und der MHP nickten mit dieser Verlängerung, der bereits fünften, lediglich ab, was zuvor der Nationale Sicherheitsrat und das Kabinett unter Erdogans Vorsitz beschlossen hatten. Es wird wohl nicht die letzte Verlängerung sein, denn der Ausnahmezustand beschert Erdogan eine beträchtliche Machtfülle, die der Präsident wohl nicht so bald aus der Hand geben wird.

Präsident kann im Alleingang regieren

Unter dem Ausnahmezustand können Grundrechte eingeschränkt oder ausgesetzt werden. Ausgangssperren können verhängt, der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.

Die Polizei kann Durchsuchungen und Beschlagnahmen auch ohne triftigen Grund vornehmen. Versammlungen und Demonstrationen, Druckerzeugnisse, Filme, Radio- und Fernsehsendungen können nach Gutdünken der Behörden verboten werden. Vor allem aber kann der Präsident das Land unter dem Ausnahmezustand praktisch im Alleingang regieren – mit Dekreten, die auch ohne die Zustimmung des Parlaments Gesetzeskraft haben und vor keiner rechtlichen Instanz angefochten werden können, auch nicht vor dem Verfassungsgericht.

Von dieser Möglichkeit macht Erdogan ausgiebig Gebrauch. Per Verordnung liess er seit dem Putschversuch fast 150 000 Staatsbedienstete feuern, vor allem wegen angeblicher Verbindungen zu seinem Erzfeind Fe­thullah Gülen. Erdogan hält den Exil-Prediger für den Drahtzieher des Putschversuchs. Unter den Entlassenen sind fast 8700 Hochschullehrer, 11 000 Offiziere, 10 500 Polizisten sowie über 4400 Richter und Staatsanwälte. 187 Medien liess Erdogan schliessen, 171 Journalisten sitzen in ­türkischen Gefängnissen.

Sieben Jahre Haft ohne Anklage möglich

Auch 15 Monate nach dem Putschversuch geht die Jagd auf mutmassliche Gülen-Sympathisanten unvermindert weiter: Vor zehn Tagen wurden weitere 35 Richter entlassen, und am vergangenen Wochenende stellte die türkische Justiz Haftbefehle gegen 100 ehemalige Polizisten aus. Präsident Erdogan nutzt seine Vollmachten unter dem Ausnahmezustand nicht nur für «Säuberungen». Im August bestimmte er per Dekret, dass die Dauer der Untersuchungshaft in der Türkei verlängert wird. Statt wie bisher fünf Jahre können Verdächtige jetzt bis zu sieben Jahre ohne Anklage und ohne Urteil inhaftiert werden.

Dass Erdogan seinen eisernen Griff lockert und ein Ende des Ausnahmezustandes duldet, ist so bald nicht zu erwarten. Die Türkei befindet sich bereits im Vorwahlkampf. Die Kommunalwahlen vom Frühjahr 2019 gelten als wichtige Vorentscheidung für die spätestens im November 2019 fälligen Präsidenten- und Parlamentswahlen. Sie werden über Erdogans Zukunft entscheiden.

Gerd Höhler, Athen

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