Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Türkei soll ab Anfang Woche Flüchtlinge zurücknehmen

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei kommt ab Montag in seine kritische Phase. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, vom 4. April an zwangsweise zurückgebracht werden können.
Urs Bader

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei kommt ab Montag in seine kritische Phase. Es sieht vor, dass Flüchtlinge, die nach dem 20. März illegal von der Türkei nach Griechenland übergesetzt sind, vom 4. April an zwangsweise zurückgebracht werden können. Am Montag soll mit 500 von ihnen begonnen werden. Vorher haben die Menschen das Recht auf eine Einzelfallprüfung in Griechenland. Im Gegenzug beginnt die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei direkt in die EU im Verhältnis eins zu eins – für jeden zurückgeschafften Flüchtling soll einer aus der Türkei in die EU gebracht werden – insgesamt vorläufig maximal 72 000.

UNO kritisiert Rückführung

Das Abkommen war mit Blick auf das Völkerrecht umstritten. Gestern abend aber gab das griechische Parlament mit klarer Mehrheit grünes Licht. Die UNO hat sich indessen gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen. Zuerst müssten Sicherheitsgarantien für die betroffenen Menschen in Kraft sein, ehe das Abkommen der EU mit der Türkei umgesetzt werden könne, sagte in Genf Melissa Fleming, Sprecherin des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. In beiden Ländern gebe es noch Defizite. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen in der Türkei internationalen Schutz erhielten und vor Abschiebung geschützt würden. Das UNHCR hat wiederholt die Sorge geäussert, die Türkei schiebe Flüchtlinge nach Afghanistan, Iran oder Irak ab.

Abschiebungen nach Syrien

Oder sogar in das Bürgerkriegsland Syrien, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jetzt auch aufgedeckt hat. Sie sprach dabei von «massenhaft». Seit Januar seien fast täglich Gruppen von bis zu 100 Männern, Frauen und Kindern gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt worden. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. «In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen», sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland. Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein «sicherer Drittstaat» für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.

Zusammenstösse in Lagern

Über die Frage «sicherer Drittstaat» sollte gestern auch das griechische Parlament befinden. Die EU-Kommission drängte darauf, dass Griechenland die Türkei formell als sicheren Drittstaat anerkenne, ehe das Flüchtlingsabkommen umgesetzt werden könne. Eine griechische Regierungssprecherin sagte jedoch dazu, eine solche Anerkennung sei nicht Gegenstand einer Gesetzesvorlage zur Umsetzung des Abkommens.

Derweil steigen in griechischen Flüchtlingslagern und -camps die Spannungen. Gemäss UNHCR halten sich derzeit 51 000 Flüchtlinge in Griechenland auf. Im Hafen von Piräus und auf den Inseln Samos und Chios ist es zu Zusammenstössen unter Flüchtlingen gekommen. Mindestens 500 Flüchtlinge sind gestern nachmittag aus dem überbelegten Hotspot auf Chios ausgebrochen, wo sie wegen des Flüchtlingsabkommens festgehalten wurden. Anschliessend machten sie sich auf den Weg in Richtung des Hafens der Insel, wie die Küstenwache mitteilte. Ihr Leben sei im Hotspot nicht mehr sicher, sagten sie Journalisten. Deshalb wollten sie jetzt in ein altes, verlassenes Lager am Hafen umsiedeln.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.