TÜRKEI: Rückkehr des Anführers

Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit 100 Prozent der Stimmen zum Chef der AKP gewählt worden. Nach der neuen Präsidialverfassung ist dies die nächste Eskalationsstufe auf dem Weg der Türkei in die Diktatur.

Jürgen Gottschlich
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Staats- und Parteichef Erdogan begrüsst seine Anhänger beim ausserordentlichen AKP-Kongress mit Blumen. (Bild: Keystone (Ankara, 21. Mai 2017))

Staats- und Parteichef Erdogan begrüsst seine Anhänger beim ausserordentlichen AKP-Kongress mit Blumen. (Bild: Keystone (Ankara, 21. Mai 2017))

Jürgen Gottschlich

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist seit gestern auch wieder Chef seiner Partei. Nach 998 Tagen – die Partei hat genau mitgezählt – kehrte Recep Tayyip Erdogan gestern an die Spitze der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) zurück. Dass der amtierende Präsident mit 100 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt würde, stand ausser Frage.

Der Sonderparteitag der AKP fand nur einen Monat nach der Abstimmung über die neue Präsidialverfassung statt, in der neben anderem auch festgelegt wird, dass der Präsident nicht mehr über den Parteien stehen muss, sondern wieder Parteimitglied und auch Parteichef sein darf. Gestern meldete die AKP nun Vollzug. Ihr Gründer steht wieder an der AKP-Spitze. Die grösste Partei der Türkei wirkt mehr denn je wie ein reiner Erdogan-Unterstützerverein.

Abschied aus Landschaft demokratischer Parteien

Mit stürmischen «Rais, Rais» («Führer, Führer»)-Rufen wurde er in der Halle in Ankara von 1500 Delegierten begrüsst. Als «Rückkehr-Kongress» bezeichnet die Partei ihren 3. Sonderparteitag seit 2001 – und meldet sich damit endgültig aus dem Verbund demokratischer Parteien ab. Hatte Erdogan schon in der Zeit, als er seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 offiziell gar nicht mehr Mitglied war, trotzdem noch das letzte Wort in allen wichtigen personellen und politischen Fragen, so ist er nun endgültig zum uneingeschränkten Machthaber in der Partei geworden.

Ganz Ankara war für Erdogans Rückkehr in den Ausnahmezustand versetzt worden. Die Stras­sen zum Kongresszentrum waren gesperrt, rund um den Veranstaltungsort herrschte höchste Sicherheitsstufe. Mehr als 60 000 Parteimitglieder aus allen Ecken des Landes waren nach Ankara gekarrt worden und dienten vor der Kongresshalle als Kulisse für die Wahl des AKP-Führers. Überall hingen Transparente mit einer Porträt-Silhouette Erdogans, die Parteijugend trug orangefarbige T-Shirts mit demselben Porträt, und in der Halle schwenkten Abgesandte aus verschiedenen Regionen Erdogan-Fahnen.

In der Halle hielt Erdogan dann eine Rede, die keinen Zweifel daran liess, dass er den Weg der Konfrontation ohne Kompromisse fortsetzen will. «Unser Schoss ist offen für alle, die der Nation helfen wollen», sagte er, «doch unsere Faust ist geschlossen für jeden Verräter». Ausdrücklich erwähnte Erdogan die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die er für den Putschversuch vom Juli letzten Jahres verantwortlich macht, und die kurdische PKK-Guerilla.

Gnadenlose Verfolgung der syrischen Kurden

An die Adresse von Gülen sagte er: «Wir werden nicht zulassen, dass dieser Kampf verwässert wird, sondern wir werden diese Verräterbande ausmerzen.» Den syrischen Kurden, die mit der PKK verbündet sind, drohte er gnadenlose Verfolgung an. «Wer wissen will, wozu wir fähig sind, soll in unsere Geschichte schauen», sagte er. Eine neue Friedensinitiative zur Beilegung des Konflikts mit den Kurden scheint damit ausgeschlossen.

Um seinen Drohungen noch einmal Nachdruck zu verleihen, kündigte er an, den Ausnahmezustand im ganzen Land so lange aufrechtzuerhalten, bis «Ruhe und Wohlstand» eingekehrt sind – also auf unabsehbare Zeit.

Beobachter erwarten, dass Erdogan die AKP jetzt auch personell völlig auf ihn ausrichten wird. Schon vor dem Parteitag hatte er angekündigt, mehr junge Leute in die zentralen Funktionen der Partei bringen zu wollen. Das sind Jungpolitiker, die in ihrem politischen Leben nur Erdogan an der Spitze kennen.

Führungszirkel komplett ausgewechselt

Entsprechend verändert sieht die Liste des neuen Parteivorstandes aus. Von den einstigen Schlüsselfiguren, die mit Erdogan die Partei gründeten, ist niemand mehr dabei, es gibt nur noch 100 Prozent Erdogan-Loyalisten.

Für Erdogan ist mit dem gestrigen Parteitag die Transformation des Landes in seine «Neue Partei» erst einmal vollbracht. «Die Zeit der Worte ist nun vorbei», kündigte er an, «jetzt kommt die Zeit der Praxis.»