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TÜRKEI: Prozess als Prüfstein

Ein Gericht in Istanbul hat die Freilassung von acht Menschenrechtsaktivisten angeordnet. Sie waren der angeblichen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beschuldigt gewesen.
Gerd Höhler, Athen
Vor dem Justizpalast in Istanbul versammelten sich gestern Dutzende Demonstranten. (Bild: Erdem Sahin/EPA)

Vor dem Justizpalast in Istanbul versammelten sich gestern Dutzende Demonstranten. (Bild: Erdem Sahin/EPA)

Gerd Höhler, Athen

Der Fall galt als Prüfstein in den gespannten deutsch-türkischen Beziehungen: Gestern verhandelte ein Gericht in Istanbul gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Steudtner wies vor der mit drei Richtern besetzten Strafkammer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bat um seine «sofortige und bedingungslose Freilassung».

Überraschenderweise folgte die türkische Staatsanwaltschaft sogleich Steudtners Aussagen und forderte das Gericht auf, den 45-jährigen Berliner und die restlichen Angeklagten unter Auf­lagen freizulassen. Am späten Abend ordnete das Gericht die Freilassung Steudtners und sieben weiterer Angeklagter an, darunter die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Sie wurden noch gestern Abend gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt. «Der Ausreise steht nichts mehr im Wege», sagte der Anwalt von Steudtner und von Gharavi. Die beiden wollten mit dem nächstmöglichen Flug ausreisen. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Zwei weitere Angeklagte sassen nicht in Untersuchungshaft.

«Absurde Vorwürfe»

Er habe niemals irgendwelche militanten oder terroristischen Organisationen unterstützt, sagte Steudtner gestern vor Gericht. Seine Arbeit sei vielmehr auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet. Er sei in den vergangenen Jahren in sechs verschiedenen Ländern tätig gewesen, habe aber nie mit einer türkischen Organisation zusammengearbeitet, sagte der Aktivist.

Zum Prozessauftakt hatten sich vor dem Justizpalast im Istanbuler Bezirk Caglayan etwa 50 Demonstranten und Medienvertreter versammelt. Die Polizei riegelte den Vorplatz des Gerichtsgebäudes ab. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul sowie zahlreiche andere Diplomaten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen waren als Prozessbeobachter gekommen.

Die Angeklagten waren Anfang Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul als Teilnehmer eines Workshops festgenommen worden. Bei dem von Amnesty International veranstalteten Seminar ging es um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen. Steudtner und Gharavi waren als Referenten eingeladen. Nach knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam erliess ein Gericht Mitte Juli Haftbefehle gegen die Festgenommenen. Die Anklage warf ihnen «Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation» vor, ohne allerdings zu sagen, um welche Organisation es sich dabei handeln soll. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Mehrere Deutsche als politische Gefangene

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte Steudtner bereits vor Beginn des Prozesses als «Agenten» bezeichnet, der einen «neuen Putsch vorbereiten» wolle. Der Generalsekretär von Amnesty Interna­tional in Deutschland, Markus ­Beeko, der den ­Prozess vor Ort beobachtet, sprach dagegen von «absurden Vorwürfen». Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren gäbe, müssten die Angeklagten sofort freigelassen werden.

Nach der Freilassung Steudtners sitzen in der Türkei noch mindestens zehn deutsche Bürger als politische Gefangene in Haft. Nachdem im vergangenen Februar bereits der «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel und Ende April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu verhaftet worden waren, hatte die Festnahme Steudtners die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Im Fall Yücel läuft eine Beschwerde gegen die seit fast acht Monaten dauernde Untersuchungshaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. In dem Verfahren geht es nicht nur um Yücel, sondern auch um andere inhaftierte Journalisten.

Sollte das Strassburger Gericht entscheiden, dass die Untersuchungshaft unverhältnismässig ist, könnte das weitreichende Folgen haben. Die Türkei müsste dann entscheiden, ob sie die Betroffenen freilässt oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Mitgliedschaft des Landes im Europarat.

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