TÜRKEI: Parlament entmachtet sich

Präsident Erdogans Verfassungsreform schreitet weiter voran. Mit Überraschungen rechnet niemand mehr.

Jürgen Gottschlich/Istanbul
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Die Selbstentmachtung des türkischen Parlaments und damit die Ermächtigung für den Präsidenten schreitet voran. Gestern begann in Ankara die zweite und entscheidende Lesung der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsänderung. Nachdem die Regierungspartei AKP und die mit ihr verbündeten Ultranationalisten von der MHP in einer achttägigen, teilweise hochemotionalen Marathonsitzung für alle 18 neuen Artikel die erforderliche Mehrheit von 330 Stimmen erreichen konnten, rechnet nun niemand mehr mit Überraschungen. Spätestens am Samstag soll die Schluss­abstimmung über das gesamte Paket stattfinden.

Die sozialdemokratische CHP und die kurdisch-linke HDP sind vehement gegen die Verfassungsänderung, konnten sie aber nicht verhindern. Die einzige Hoffnung der Opposition war es, Abweichler innerhalb der AKP oder der MHP würden den Systemwechsel verhindern. Doch mit Drohungen und massivem Druck der Parteiführung wurde verhindert, dass mehr als eine Hand voll Abgeordneter der beiden Parteien gegen die Entmachtung des Parlaments stimmten. Da die Verfassungsreform im Parlament keine Zweidrittelmehrheit bekam, wird eine Volksabstimmung erforderlich. Die ist für Anfang April bereits vorgesehen.

Konzentration der Macht beim Präsidenten

Zu den 18 neuen Verfassungsartikeln gehören so harmlose Regelungen wie die Senkung des passiven Wahlrechts von 25 auf 18 Jahre und die Erhöhung der Zahl der Abgeordneten von 550 auf 600. Kern der Reform aber sind die zukünftigen Rechte des Präsidenten, des Parlaments und der Regierung. Ausserdem regelt ein Artikel die Wahl der obersten Richter neu. Das Ziel der Verfassungsreform ist die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Konzentration der gesamten Macht in der Hand des Präsidenten.

Legislative und Exekutive werden zusammengelegt. Zunächst einmal geht die Macht der bislang vom Parlament gewählten Regierung komplett an den direkt vom Volk gewählten Präsidenten über. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr, das Kabinett wird vom Präsidenten zusammengestellt und nicht vom Parlament. Misstrauensanträge gegen Kabinettsmitglieder und selbst parlamentarische Anfragen gibt es nicht mehr. Nur über das vorgelegte Budget muss das Parlament abstimmen.

Darüber hinaus kann der Präsident das Parlament jederzeit auflösen. Er selbst erlässt unabhängig vom Parlament Dekrete mit Gesetzeskraft. Er ruft den Notstand aus, erklärt den Krieg und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Machtbasis des Präsidenten ist nicht mehr das Parlament, sondern seine Partei. Mit der Reform darf der Präsident Parteichef sein, ein wichtiger Punkt für Erdogan, der jetzt als Präsident nicht Parteimitglied sein darf. Von den 15 Verfassungsrichtern werden zukünftig 12 vom Präsidenten direkt ernannt. Bei den anderen obersten Richtern teilen sich Präsident und Parlament die Ernennungen. Da der Präsident aber die Mehrheit im Parlament als Parteivorsitzender kontrolliert, ernennt er de facto alle Richter selbst.

Jürgen Gottschlich/Istanbul