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TÜRKEI: Neue Konkurrenz für Erdogan

Meral Aksener will dem Staatspräsidenten das Wasser abgraben. Mit einer neuen Partei will sie Konservative ansprechen, die genug von Recep Tayyip Erdogan haben.

In der Türkei entsteht eine neue politische Konkurrenz für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AK-Partei. Meral Aksener, zukünftige Vorsitzende einer neuen Partei, hat angekündigt, im Oktober mit der Merkez ­Demokrat Parti (Zentrale Demokratie-Partei) an den Start zu gehen. Aksener ist ein bekanntes Gesicht in der türkischen Politszene, und die Demoskopen geben ihrer neuen Partei gute Chancen, bei zukünftigen Wahlen bis zu 20 Prozent zu erreichen und vor allem der AKP herbe Verluste beizubringen.

Die neue Partei wird rechts von der Mitte angesiedelt sein und will vor allem der AKP und der ultranationalistischen MHP Wähler abspenstig machen. Aksener war bis Ende letzten Jahres noch Mitglied der MHP und führte dort die innerparteiliche Opposition gegen den langjährigen Parteichef Devlet Bahceli an. Mehrere Anläufe von ihr, auf einem regulären Parteikongress der MHP als Kandidatin für den Parteivorsitz anzutreten, wurden von Gerichten verhindert, die auf Antrag von Bahceli jedes Mal aus formalen Gründen das Zustandekommen eines Wahlparteitages verhinderten. Aksener und eine ganze Gruppe von weiteren parteiinternen Opponenten Bahcelis wurden am Ende aus der MHP ausgeschlossen. Dabei hatten Meinungsforschungsinstitute schon vor gut einem Jahr prognostiziert, dass die MHP unter der Führung von Aksener ihren Stimmenanteil von jetzt 12 Prozent auf das Doppelte erhöhen könnte. Viele langjährige MHP-Wähler sind mit dem opportunistischen Kurs von Bahceli gegenüber Erdogan völlig unzufrieden und lehnen vor allem auch die Hilfe Bahcelis für Erdogans Präsidialsystem vehement ab.

Aksener war in den 1990er-Jahren schon einmal Ministerin, und zwar Innenministerin unter Tansu Ciller, der einzigen Ministerpräsidentin, welche die Türkei je hatte. Sie hat damals als Innenministerin einen harten repressiven Kurs vor allem gegen Kurden verfolgt und ist auch heute keine Liberale. Aber Meral Aksener ist eine erklärte Anhängerin der säkularen Republik und lehnt Erdogans neues autoritär-islamistisches Präsidialsystem vehement ab. Sollte die Gründung der neuen Partei nicht wie zuvor die Kandidatur Akseners gegen Bahceli durch juristische Tricks verhindert werden, könnte die neue Partei zu einem Sammelbecken für alle nationalistischen Republikaner werden, die von der MHP enttäuscht sind, aber auch für alle AKP-Wähler, die Erdogan bislang vor allem wegen seiner wirtschaftlichen Erfolge gewählt haben, den islamistischen Umbau der Türkei aber ablehnen. Selbst alte Kemalisten, denen die sozialdemokratisch-kemalistische CHP unter Kemal ­Kilicdaroglu zu links geworden ist, könnten sich Aksener ­zuwenden.

Mit der Merkez Demokrat Parti käme deshalb in der Türkei ein neuer Player dazu, der das Zeug hätte, die Parteienlandschaft noch einmal grundlegend zu verändern. Im November 2019 stehen im Land Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Das werden die ersten Wahlen, bei denen Erdogan nach der Einführung des Präsidialsystems für die Präsidentschaft kandidieren wird. Anders als im bisherigen parlamentarischen System, wo die AKP mit gut 40 Prozent die absolute Mehrheit erringen konnte, braucht er dann mehr als 50 Prozent der Stimmen, um erneut Präsident zu werden. Schon jetzt baut Erdogan seine AKP auf diesen Wahltermin hin völlig um, weil er offenbar das Gefühl hat, dass die alten Kader keinen Schwung mehr für den Wahlkampf haben. Meral Aksener könnte da mit ihrer neuen Partei zum Zünglein an der Waage werden.

Jürgen Gottschlich

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