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TÜRKEI: Milliarden Dollar illegal kassiert

Ein US-Gericht befindet die türkische Staatsbank für schuldig, Iran-Sanktionen umgangen zu haben. Die türkische Regierung ist empört und verdächtigt ein Komplott der Gülen-Sekte dahinter.
Jürgen Gottschlich, Athen
Die Gerichtsskizze zeigt Mehmet Hakan Atilla (Mitte) gestern vor dem New Yorker Gericht. (Bild: AP)

Die Gerichtsskizze zeigt Mehmet Hakan Atilla (Mitte) gestern vor dem New Yorker Gericht. (Bild: AP)

Jürgen Gottschlich, Athen

«Beispiellose Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten», «gefälschte Beweise», gar ein «Coup» gegen die Türkei – die Regierung in Ankara ist geschockt und empört, dass die US-Justiz es trotz aller Proteste und diplomatischen Demarchen gewagt hat, das Land wegen illegaler Iran-Deals an den Pranger zu stellen.

Noch vor wenigen Tagen hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan sich gegenüber türkischen Journalisten überzeugt gezeigt, dass das Gericht in New York den früheren stellvertretenden Chef der staatlichen türkischen Halk-Bank, Mehmet Hakan Atilla, freisprechen werde, und jetzt das: Mittwochnacht verkündete die New Yorker Jury nach tagelangen Beratungen, Atilla sei in fünf von sechs Anklagepunkten schuldig, darunter Bankbetrug und Täuschung der US-Aufsichtsbehörden. Das Strafmass werde Anfang April verkündet.

Korruptionsvorwürfe bestätigt

Dieses Urteil ist für die Türkei nicht nur ein PR-Desaster. Nicht nur, dass Mehmet Hakan Atilla vermutlich für Jahrzehnte ins Gefängnis muss, wird das Gericht wohl milliardenschwere Geldstrafen gegen die Halk-Bank verhängen, die nach Befürchtungen von Experten das gesamte türkische Bankensystem ins Wanken bringen könnten. Doch neben diesen ökonomischen Auswirkungen hat das Urteil auch eine erhebliche politische Dimension.

Es bestätigt enorme Korruptionsvorwürfe, die Ende 2013 bereits von türkischen Staatsanwälten gegen die Halk-Bank-Chefs, aber auch gegen mehrere Minister aus Erdogans Kabinett und letztlich auch gegen den damaligen Ministerpräsidenten Erdogan selbst erhoben wurden.

Danach soll Erdogan gebilligt haben, dass türkische Staatsbanken dem iranisch-türkischen ­Geschäftsmann Reza Zarrab dabei halfen, das Sanktionsregime gegen den Iran zu umgehen und damit Milliarden zu verdienen. Im Zentrum des ganzen Skandals stand und steht immer noch die schillernde Figur des Gold-, Öl- und Gashändlers Reza Zarrab, der mit Verbündeten in der iranischen Regierung ein System aufbaute, mit dem der Iran trotz der westlichen Sanktionen sein Öl und Gas über die Türkei auf den Markt bringen konnte und dafür in Goldbarren bezahlt wurde. ­Damit das Geschäft lief, zahlte Zarrab an türkische Minister und Bankiers Hunderte Millionen Dollar Schmiergeld, wie er in dem Prozess in New York haarklein darlegte.

Dafür musste er selbst nicht auf die Anklagebank, sondern durfte als Kronzeuge auftreten. Deshalb war es dann Mehmet Hakan Atilla allein, der auf der Anklagebank sass. Weitere Beschuldigte leben in der Türkei, sind aber für die amerikanische Justiz nicht greifbar.

Beziehungen zu den USA ernsthaft beschädigt

Erdogan hatte 2013 die gesamten Korruptionsermittlungen als angeblichen Komplott gegen seine Regierung bezeichnet und alle Ermittlungen niederschlagen lassen. Tatsächlich gehörte der Grossteil der Ermittler und Staatsanwälte zum Netzwerk der islamischen Gülen-Sekte, mit der Erdogan nach jahrelanger enger Zusammenarbeit sich gerade überworfen hatte. Aus Sicht der türkischen Regierung war der New Yorker Prozess deshalb nichts anderes als die Fortsetzung des «Gülen-Komplotts».

Für die Türkei steckt nämlich die Gülen-Sekte hinter dem im Juli 2016 gescheiterten Militärputsch, der Erdogan stürzen sollte. Der Chef der Sekte, Fethullah Gülen, lebt seit 1999 in den USA. Nicht nur weigern sich die US-Behörden bis heute, Fethullah Gülen den Türken auszuliefern, sie haben jetzt auch noch auf Basis der damaligen Gülen-Ermittlungen die Türkei wegen Umgehung der Iran-Sanktionen verurteilt – für Präsident Erdogan ist das ein klarer Affront.

Vizeministerpräsident Bekir Bozdag erklärte deshalb gestern, der Schuldspruch habe die Beziehungen der Türkei mit den USA ernsthaft beschädigt. Auf Twitter fügte er hinzu, die Entscheidung sei der Beweis dafür, dass die USA, ihr Geheimdienst CIA und das FBI mit dem Netzwerk der Gülen-Sekte zusammenarbeiten. Indirekt beschuldigt er die USA damit, am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt gewesen zu sein. Keine guten Aussichten für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nato-Partnern.

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