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TÜRKEI: HDP-Chef tritt zurück

Der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei, Selahattin Demirtas, hat aus der Haft heraus seinen politischen Rückzug erklärt. Damit verliert die türkische Opposition eine charismatische Führungspersönlichkeit.
Wolf Wittenfeld, Athen
Während Selahattin Demirtas vor Gericht aussagt, hält ein Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul ein Bild des HDP-Chefs hoch. (Bild: Ozan Kose/AFP (12. Januar 2018))

Während Selahattin Demirtas vor Gericht aussagt, hält ein Anhänger vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul ein Bild des HDP-Chefs hoch. (Bild: Ozan Kose/AFP (12. Januar 2018))

Wolf Wittenfeld, Athen

Selahattin Demirtas, für viele Türken ein Hoffnungsträger, verlässt die politische Bühne. Der Co-Parteivorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass er auf dem bevorstehenden Parteitag Anfang Februar nicht wieder kandidieren werde.

Der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte Demirtas dazu in einem schriftlichen Interview, er strebe keine weitere politische Karriere mehr an. «Mein einziges Ziel ist es, weiter für Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen.»

Der vorläufige Verzicht auf alle politischen Ämter ist nicht ganz freiwillig. Demirtas wurde von Erdogan nicht in Wahlen besiegt, sondern sitzt seit dem 4. November 2016 als politischer Gefangener im Gefängnis. Es besteht wenig Hoffnung, dass er das Gefängnis in absehbarer Zeit wieder verlassen kann. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn in über 90 Fällen wegen «Terrorpropaganda» oder der «Leitung einer Terrororganisation» an.

Staatsanwaltschaft fordert 142 Jahre Haft

Die Vorwürfe beziehen sich ausschliesslich auf seine politische Arbeit und seine Reden im Parlament oder während des letzten Wahlkampfes. Allein im Hauptverfahren gegen ihn vor einem Gericht in Ankara fordert die Staatsanwaltschaft 142 Jahre Haft für Demirtas. Kein Wunder, dass seine Anhänger in dem Verfahren nichts anderes sehen als den Versuch Erdogans, seinen wichtigsten Konkurrenten auszuschalten. Demirtas gibt sich zwar ungebrochen, doch hat er wenig Hoffnung, durch ein faires Verfahren aus dem Gefängnis zu kommen. Gegenüber der AFP sagte er: «Ich werde gewiss eines Tages freigelassen, doch wird das nicht dank einer Justizentscheidung, sondern infolge politischer Entwicklungen sein.»

Für die HDP und die gesamte linke Bewegung in der Türkei ist der Rückzug von Demirtas ein grosser Rückschlag – auch wenn er seit seiner Inhaftierung zur praktischen Parteiarbeit nichts mehr beitragen konnte. Doch Demirtas ist noch immer ein Hoffnungsträger, der die Menschen bewegt. Das zeigte sich zuletzt am vergangenen Freitag, als er erstmals seit seiner Inhaftierung bei einem Gerichtsverfahren persönlich auftreten durfte. Tausende Anhänger erwarteten ihn vor dem Gerichtsgebäude und unterstützten ihn lautstark während der Verhandlung.

Integrationsfigur für gesamte politische Linke

Im Gerichtssaal begrüsste Demirtas seine Angehörigen und politischen Freunde mit einem strahlenden Lächeln. Offenbar überzeugte er mit seiner gewaltigen Ausstrahlung sogar die Richter, die sich ungewohnt entgegenkommend zeigten: Demirtas durfte eine längere politische Erklärung abgeben.

Demirtas war acht Jahre lang als Co-Vorsitzender der HDP die unangefochtene Führungsfigur der Partei. Er war der erste kurdische Parteiführer, der es schaffte, eine Partei, die für die Rechte der kurdischen Minderheit eintritt, ins türkische Parlament zu bringen. Er setzte durch, dass die HDP keine ethnische Einthemapartei blieb, sondern sich als linke Alternative für die gesamte Türkei präsentierte.

Diese Politik steht mit Demirtas’ politischem Rückzug jetzt wieder in Frage. Ein prominenter HDP-Abgeordneter forderte bereits, für den Parteivorsitz dürfe sich nur ein ethnischer Kurde bewerben. Zwar wurde dieser Vorstoss vom Parteivorstand abgelehnt. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die HDP sich wieder auf ihre kurdischen Wurzeln zurückbesinnt und dass die Zusammenarbeit mit der türkischen Linken ohne die Integrationsfigur Demirtas wieder zusammenbricht.

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