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TÜRKEI: Frau wird Erdogan gefährlich

Die türkische Nationalistin Meral Aksener gründet eine neue Partei, mit der sie bei den Wahlen 2019 gegen Staatschef Recep Erdogan und seine AKP antreten will. Sie könnte seine Wiederwahl-Pläne durchkreuzen.
Gerd Höhler, Athen
Meral Aksener. (Bild: Evrim Aydin/Getty (Ankara, 28. Oktober 2017))

Meral Aksener. (Bild: Evrim Aydin/Getty (Ankara, 28. Oktober 2017))

Gerd Höhler, Athen

In zwei Jahren muss sich der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl stellen. Der Vorwahlkampf hat bereits begonnen. Erdogan weiss: Nach dem nur ganz knapp gewonnenen Verfassungsreferendum vom vergangenen Frühjahr wird die Wahl für ihn kein Spaziergang. Zumal jetzt eine Konkurrentin auftritt, die gefährlich werden könnte.

Diese Woche meldete die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener in Ankara ihre neue Partei an. Ihr Name: Iyi Parti, auf deutsch Gute Partei. «Die Türkei hat grosse Probleme», sagte Aksener bei der Gründungsversammlung. «Aber wir haben Hoffnungen und Träume: Wir wollen eine prosperierende und gerechte Türkei, wir wollen eine freie Gesellschaft, wir wollen eine glückliche Türkei.» Aksener Ziel: «Ich will Staatspräsidentin werden.»

«Es ist Zeit für neue Ideen»

Bis zum vergangenen Jahr gehörte die 61-Jährige der ultra-nationalistischen MHP an. Nach einer gescheiterten Revolte gegen den MHP-Chef Devlet Bahceli wurden Aksener und andere Dissidenten aus der Partei ausgeschlossen. Während sich Bahceli vor dem Verfassungsreferendum mit Erdogan verbündete und für ein Ja zu dessen Präsidialsystem warb, machte Aksener Wahlkampf für ein Nein.

Nun schart Aksener nicht nur unzufriedene MHP-Parlamentarier um sich. Auch der frühere Zentralbankchef Durmus Yilmaz und ein Abgeordneter der kemalistischen Oppositionspartei CHP schlossen sich der Guten Partei an, die damit bereits über fünf Sitze im gegenwärtigen Parlament verfügt. «Es ist Zeit für neue Ideen», sagte Aksener vor ihren Anhängern. Am Revers ihres eleganten blauen Blazers trug Aksener zwei kleine, runde Anstecker. Einen mit dem Bild des Staatsgründers Atatürk und einen mit dem Markenzeichen ihrer neuen Partei, einer stilisierten gelben Sonne mit acht Strahlen auf blauem Grund. Parteisymbole sind wichtig in der Türkei, wo vor allem viele Wählerinnen nicht lesen können. Das Abzeichen der Iyi-Partei ähnelt nicht zufällig dem Symbol der Erdogan-Partei AKP, einer leuchtenden Glühbirne. Die Sonne ist zugleich ein Emblem der kurdischen Nationalisten.

Das Markenzeichen der Partei beschreibt damit das politische Spektrum, das Aksener abdecken muss, wenn sie Erdogan Paroli bieten will. Aksener spricht zwar vor allem Wähler der Rechten an, öffnet sich mit ihrer Forderung nach einer freien Presse, Achtung der Menschenrechte und mehr Frauenrechten aber zur Mitte. Damit könnte sie auch enttäuschte Erdogan-Wähler ansprechen, von denen es nicht wenige gibt. Die Stimmen der Kurden zu gewinnen, dürfte ihr allerdings schwerfallen – als Innenministerin steuerte sie Ende der 70er-Jahre einen kompromisslosen Kurs gegenüber der Minderheit.

Meinungsforscher sehen das Potenzial der Guten Partei bei rund 20 Prozent. Das könnte reichen, um Erdogan bei der Präsidentenwahl in Schwierigkeiten zu bringen. Um im ersten Wahlgang bestätigt zu werden, braucht er über 50 Prozent der Stimmen. Nach dem knappen Resultat beim Verfassungsreferendum (51,4 Prozent) ist das keineswegs sicher. Kommt es zu einer Stichwahl, könnte es kritisch werden.

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