TÜRKEI: Erdogan zieht die Daumenschrauben an

In Istanbul hat ein Gericht Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet – darunter ein Deutscher.

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Ein Gericht in Istanbul hat gestern Morgen Untersuchungshaft für sechs Menschenrechtsaktivisten angeordnet. Unter ihnen sind auch zwei Ausländer, der Schwede Ali Gharavi und der 45-jährige Deutsche Peter Steudtner. Die Festnahmen bedeuten eine neue Eskalationsstufe der «Säuberungen», mit denen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker vorgeht, und einen neuen Tiefpunkt in den türkisch-deutschen Beziehungen.

Büyükada, eine der Prinzeninseln im Marmarameer vor Istanbul, ist nicht nur ein beliebtes Ausflugsziel für die Bewohner der türkischen Wirtschaftsmetropole. Auch Konferenzveranstalter kommen gern auf die autofreie Insel; wie Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation veranstaltete dort Anfang Juli ein Treffen zum Thema «Digitale ­Sicherheit und Informations­management» – eigentlich eine unverfängliche Tagesordnung. Doch am zweiten Tag des Seminars, dem 5. Juli, stürmten Polizeibeamte das Tagungshotel, ­beschlagnahmten Unterlagen, Mobiltelefone und Computer. Zehn Teilnehmer wurden festgenommen, unter ihnen auch die Türkei-Direktorin von Amnesty, Idil Eser. Nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam liess ein Gericht gestern vier der Festgenommenen unter Auflagen frei. Für sechs wurde Untersuchungshaft angeordnet, darunter Eser, Gharavi und Steudtner.

«Politisch motivierte» Inhaftierung

Amnesty-Funktionär Andrew Gardner spricht von einer «Justiz-Farce». Die Inhaftierung sei «politisch motiviert» und habe nicht nur die sechs Menschenrechtsaktivisten zum Ziel, sondern richte sich «gegen die ganze Menschenrechtsbewegung in der Türkei». Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty erklärte: «Wir haben heute gelernt, dass die Verteidigung der Menschenrechte in der Türkei ein Verbrechen ist.»

Seit dem Putschversuch vor einem Jahr kamen landesweit 56000 Menschen in Untersuchungshaft. Sie kann in der Türkei bis zu fünf Jahren dauern. ­Bereits nach der Festnahme der zehn Menschenrechtsaktivisten vor knapp zwei Wochen hatte die Sprecherin des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, Liz Throssel, grosse Besorgnis ­geäussert: «Wir befürchten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert oder auf die eine andere Art grausam und entwürdigend behandelt werden.»

Dass diese Sorge nicht unberechtigt ist, zeigen Äusserungen Erdogans vom vergangenen ­Wochenende am Jahrestag des Coups. Er will Untersuchungshäftlinge künftig in einheitliche Uniformen stecken, «wie in Guantánamo», dem berüchtigten US-Gefangenenlager auf Kuba. Misslich für die inhaftierten Menschenrechtsaktivisten: Erdogan selbst hatte sie aufs Korn genommen. Das Seminar auf Büyükada sei «eine Fortsetzung des 15. Juli» gewesen, erklärte der Staatschef – eine Anspielung auf den Putschversuch vor einem Jahr. Wie unbefangen die Richter nach einer solchen Vorverurteilung durch den Präsidenten über Freilassung oder Untersuchungshaft der Menschenrechtsaktivisten entscheiden konnten, sei dahingestellt.

Noch ist nicht klar, welche Terrorgruppe die Beschuldigten unterstützt haben soll. In türkischen Medien heisst es, die Ermittler hätten Hinweise auf Verbindungen zur Bewegung des ­Erdogan-Erzfeindes Fethullah Gülen. Die Regierung sieht Gülen als Drahtzieher des Putschversuchs. Dass Erdogan die verhafteten Menschenrechtsakti­visten beschuldigt, bei ihrem Seminar in Büyükada Putschpläne geschmiedet zu haben, lässt nichts Gutes erwarten. Bei einem Schuldspruch könnten ihnen jahrzehntelange Haftstrafen drohen – oder Schlimmeres. Erdogan hatte anlässlich der Gedenk­feiern zum ersten Jahrestag des niedergeschlagenen Coups angekündigt, die Putschisten würden «hinter den Gefängnismauern verfaulen». In einer anderen Rede drohte Erdogan sogar, man werde «diesen Verrätern die Köpfe abreissen».

Gerd Höhler, Athen