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TÜRKEI: Erdogan droht Oppositionsführer mit Gefängnis

Eine Kampagne regierungsnaher Medien gegen CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu soll die türkische Öffentlichkeit anscheinend offenbar auf die Verhaftung des wichtigsten Oppositionspolitikers des Landes vorbereiten. Der Vorwurf: Kontakte zur Gülen-Bewegung.

«Herr Kilicdaroglu, Sie werden sich verantworten müssen»: Diese Schlagzeile der regierungsnahen Zeitung «Yeni Safak» ist Teil einer Kampagne der gesamten türkischen Regierungspresse, die die Öffentlichkeit offenbar auf eine mögliche Verhaftung des wichtigsten türkischen Opposi­tionspolitikers vorbereiten soll.

Schon vor Tagen hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Vorsitzenden der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP angedroht, er werde sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Als Mittel zur Ausschaltung von Kemal Kilicdaroglu wirft Erdogan ihm Zusammenarbeit mit der angeblich für den Putschversuch im letzten Jahr verantwortlichen Gülen-Sekte vor.

Kilicdaroglu hatte mit seinem «Marsch für Gerechtigkeit» Hunderttausende Personen mit der Forderung mobilisiert, die Justiz in der Türkei müsse wieder unabhängig werden und die Willkür des Ausnahmezustandes müsse aufhören. Seitdem versuchen die AKP und Präsident Erdogan immer massiver, den Oppositionsführer in die Nähe der Putschisten zu rücken und ihn als «Vaterlandsverräter» darzustellen.

Stellvertretender CHP-Chef zu 25 Jahren Haft verurteilt

Der Vorwurf der Zusammenarbeit mit der Gülen-Bewegung wird, wie schon beim früheren Chefredakteur der Zeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, und beim unlängst zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der CHP, Enis Berberoglu, mit einem Video begründet, auf dem die illegalen Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien dokumentiert sind.

Erdogan deutete an, Kilicda­roglu habe das Video aus Gülen-Quellen zugespielt bekommen, es an Berberoglu, der von Haus aus Journalist ist, weitergegeben, bevor jener es dann der «Cumhuriyet» habe zukommen lassen.

Für die Gülen-Nähe von Kilicdaroglu spreche auch, dass er den Putschversuch als von der Regierung «gelenkten Putsch» bezeichnet habe und die Türkei im Ausland verunglimpfe, sagte gestern ein AKP-Parteisprecher. Anlass für diesen Vorwurf ist ein Interview, das Kilicdaroglu vor einer guten Woche dem Magazin «Focus» gab und in dem er die Äusserung des deutschen Aussenministers Sigmar Gabriel bestätigte, demzufolge Ausländer in der Türkei grundsätzlich nicht mehr sicher vor Verhaftungen seien. Erdogan warf ihm deshalb vor, die Türkei im Ausland schlechtzumachen. AKP-nahe Medien gingen so weit, zu behaupten, Kilicdaroglu wolle gemeinsam mit der deutschen Regierung Erdogan stürzen. Der deutsche Interviewer wurde als Agent der deutschen Regierung bezeichnet.

Nächste Wahlen ohne Opposition?

Die Kampagne legt den Schluss nahe, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen wurde, eine Anklage gegen Kilicdaroglu vorzubereiten. Bei der CHP, auf regierungskritischen Websites und in den sozialen Medien wird diskutiert, was im Falle einer Verhaftung Kilicdaroglus passieren würde.

«Erdogan will die nächsten Wahlen ohne Opposition abhalten», vermutet etwa das kritische Portal «Diken».

Jürgen Gottschlich, Berlin

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