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Tsipras riskiert neuen Konflikt mit Gläubigern

Alexis Tsipras geht vor der Europawahl auf Stimmenfang: Der griechische Premier hat Steuersenkungen auf breiter Front angekündigt. Damit lehnt er sich politisch weit aus dem Fenster.
Gerd Höhler, Athen
Alexis Tsipras. (Bild: EPA/ORESTIS PANAGIOTOU, Athen, 8. Mai 2019)

Alexis Tsipras. (Bild: EPA/ORESTIS PANAGIOTOU, Athen, 8. Mai 2019)

Die Griechen werden in den Supermärkten schon bald weniger Geld für Lebensmittel ausgeben müssen. Auch der Besuch in der Taverne oder im Strassencafé wird billiger. So geht Premier Alexis Tsipras vor der Europawahl auf Stimmenfang. Politisch brisant: Er revidiert einseitig die mit den Gläubigern vereinbarten Haushaltsziele.

Ministerpräsident Tsipras kündigte Steuersenkungen auf breiter Front an. Nahrungsmittel werden künftig nur mit 13 statt 24 Prozent Mehrwertsteuer belastet. Ein Einkauf im Wert von heute 30 Euro verbilligt sich dadurch um rund 2,30 Euro. In der Gastronomie sinkt der Steuersatz ebenfalls auf 13 Prozent. Strom- und Gasrechnungen will der Finanzminister künftig nur mit 6 statt 13 Prozent besteuern. Rentner erhalten eine halbe Monatsrente zusätzlich. Die während der Krise eingeführte Solidaritätsabgabe wird für Jahreseinkommen bis 20000 Euro abgeschafft und für Bezieher höherer Einkommen reduziert.

Tsipras redete bei der Präsentation des Pakets nicht um den heissen Brei herum: Er wolle mit den Massnahmen um die Stimmen des griechischen Volks am 26. Mai werben, sagte der Premier. Zugleich mit den neuen Abgeordneten für das Europaparlament wählen die Griechen in zweieinhalb Wochen auch Bürgermeister, Gemeinderäte und Regionalpräfekten.

Wenig Hoffnung auf einen Sieg

Die Kommunal- und Europawahlen gelten als Testläufe für die spätestens im Oktober fällige Wahl zum nationalen Parlament. Die Meinungsforscher machen Tsipras wenig Hoffnung auf einen Sieg. In den Umfragen liegt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) mit rund zehn Prozentpunkten Abstand vorn. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis verspricht ebenfalls Steuersenkungen. Mit dem jetzt verkündeten Massnahmenpaket will Tsipras ihm Wind aus den Segeln nehmen.

Nächste Woche soll das Parlament im Eilverfahren die Steuersenkungen beschliessen. Sie könnten dann noch vor der Europawahl in Kraft treten. Aber der Plan hat einen Schönheitsfehler: Tsipras riskiert einen neuen Konflikt mit den internationalen Gläubigern. Die Steuersenkungen und Rentenerhöhungen werden in diesem Jahr 1,15 Milliarden Euro kosten. Für das Jahr 2020 belaufen sich die Mehrkosten sogar auf 2,7 Milliarden.

Zur Finanzierung will Tsipras die mit den Gläubigern vereinbarten Haushaltsziele einseitig revidieren: Statt eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2022 soll Griechenland in den kommenden drei Jahren nur Überschüsse von 2,5 Prozent erwirtschaften. Um den Verpflichtungen zum Schuldenabbau ­dennoch nachzukommen, will Tsipras Liquiditätsreserven von 5,5 Milliarden Euro auf einem Sperrkonto hinterlegen. Diese Gelder sollen zur Schuldentilgung verwendet werden, falls das aus regulären Haushaltsmitteln nicht möglich ist.

Offen ist, ob sich Griechenlands Gläubiger darauf einlassen. Die Vertreter der vier Gläubigerinstitutionen – Euro-Stabilitätsfonds ESM, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – halten sich derzeit zu Gesprächen in Athen auf, wurden aber offenbar von der Regierung noch nicht zu Rate gezogen.

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