Tsipras' langer Marsch in die Mitte

In der Nacht auf heute hat das griechische Parlament über das dritte Hilfspaket debattiert. Die Zustimmung zu Premier Tsipras' Politik gegen linke Abweichler muss die Opposition sichern, will sie ihre weitere Marginalisierung verhindern.

Walter Brehm
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Der griechische Premier Alexis Tsipras vor der Parlamentsdebatte über das dritte Hilfspaket aus Brüssel. (Bild: ap/Giannis Liakos)

Der griechische Premier Alexis Tsipras vor der Parlamentsdebatte über das dritte Hilfspaket aus Brüssel. (Bild: ap/Giannis Liakos)

Die Gesetzmässigkeiten des Politik-Geschäfts scheinen für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras nicht zu gelten. Er hebelt sie ein ums andere Mal aus. In der Nacht auf heute hat das griechische Parlament über ein neues Reformprogramm debattiert, das dem griechischen Volk nach bereits fünf Jahren Sparpolitik neuen Verzicht abfordern wird.

Als Preis für weitere 86 Milliarden Euro Kredit aus Brüssel und vorerst höchst vage Aussichten auf noch ferne wirtschaftliche Besserung werden wohl wieder viele Menschen ihre Arbeit verlieren – viele auch in die Armut abrutschen.

Tsipras und die bunte Linke

Der linke Flügel des linken Regierungsbündnisses Syriza bezeichnet das Reformpaket als «Manifest des Thatcherismus». Die Bevölkerung des Landes allerdings steht mehrheitlich hinter dem Premier und seiner inzwischen von allzu prinzipienfesten Genossen gesäuberten Regierung. Alexis Tsipras sieht seine Partei nicht mehr als den bunten Haufen aus Kommunisten, Maoisten und Trotzkisten. Und viele seiner Wähler sind darob nicht enttäuscht. Umfragen gehen davon aus, dass der Premier den Wähleranteil seiner entradikalisierten Partei von 36 Prozent in den Wahlen im Januar ausbauen könnte, würde heute gewählt. Die persönlichen Popularitätswerte Tsipras' liegen demnach gar bei fast 60 Prozent.

Dies dürfte nicht einer Begeisterung der Bevölkerungsmehrheit über den Wandel des linken Saulus zum gemässigt marktorientierten Paulus geschuldet sein. Aber Tsipras scheint es gelungen zu sein, glaubwürdig zu erklären, dass die Beibehaltung der Eurowährung nicht mehr zu einem günstigeren Preis zu haben ist, Und im Euro bleiben wollen anscheinend mindestens so viele Griechen, wie unter der Sparpolitik leiden.

Opposition verliert weiter

Und schaut man auf die Zustimmungswerte der ehemaligen Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, wird klar, dass die Mehrheit der Griechen die Schuld an ihrem Dilemma nicht bei Tsipras sucht. Nea Dimokratia reibt sich derart in einem Führungsstreit auf, dass sie die knapp 28 Prozent vom Januar heute an der Urne kaum mehr erreichen würden. Schimmer noch geht es der Pasok, welche die längste Zeit ihrer Existenz Regierungspartei war. Sie käme heute laut jüngsten Umfragen kaum noch auf einen Wähleranteil von 5 Prozent. Dieser Popularitätsschwund der traditionellen Parteien öffnet neuen Spielraum für Premier Tsipras. Diesen nutzt er entgegen aller Kritik vom linken Syriza-Flügel nicht einfach für eine Wende nach rechts – oder gar hin zum Neoliberalismus der früheren britischen Premierministerin Margaret Thatcher.

Seinen neuen Zumutungen für das griechische Volk – von deren Erfolg er sowenig überzeugt ist wie viele angesehene Ökonomen – stellt er auch das Bemühen um mehr Gerechtigkeit zur Seite. Als erste griechische Regierung bittet das Kabinett unter Führung von Tsipras und seinem neuen Finanzminister Euclid Tsakalotos auch die reichen Reeder des Landes zur Kasse. Deren Steuerprivilegien sollen zumindest eingedämmt, offener Steuerbetrug geahndet werden. Die Parlamentarier der Opposition müssen wohl schon aus Selbsterhaltungstrieb Tsipras stützen.

Syriza und der Wandel

Wie es für die Syriza weiter- geht, ist hingegen offen. Die Aussicht, Neuwahlen zu überstehen und das Land über fünf Jahren zu regieren, wird noch manchem Linken den Reform-Schmerz lindern. All jenen aber, welche diese Linderung nicht erfahren, wird nichts anderes übrigbleiben, als sich abzuspalten. Dies wiederum hofft Tsipras mit mehr Zustimmung in der Mitte der Wählerschaft verschmerzen zu können. Der Marsch in die Mitte, ohne Stammwähler zu verlieren, wird aber noch ein langer sein.