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Geht es nach Premier Alexis Tsipras, soll Athen seine Schulden vorzeitig tilgen

Doch dies wird nicht ohne die Zustimmung Deutschlands gehen. Und Deutschland sieht eine solche frühe Rückzahlung kritisch.
Gerd Höhler, Athen
Der griechische Premier Alexis Tsipras will die Hilfskredite für sein Land vorzeitig zurückzahlen. Bild: Alastair Grant/EPA (Brüssel, 10. April 2019)

Der griechische Premier Alexis Tsipras will die Hilfskredite für sein Land vorzeitig zurückzahlen.
Bild: Alastair Grant/EPA (Brüssel, 10. April 2019)

Der griechische Premier Alexis Tsipras plant die vorzeitige Tilgung von Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF). So will er sein Land beim Schuldendienst entlasten. Zugleich könnte Tsipras so sein Wahlversprechen einlösen, den als besonders streng geltenden Prüfern des IWF den Stuhl vor die Tür zu setzen.

Der IWF ist nach dem Euro­stabilitätsfonds ESM und den Staaten der Eurozone der drittgrösste Gläubiger Griechenlands. Seit 2010 hat sich der Fonds mit 31,9 Milliarden Euro an den Griechenlandhilfen beteiligt. Davon ist der grösste Teil bereits zurückgezahlt. Aktuell schuldet Athen dem IWF noch knapp 9,5 Milliarden Euro, die in mehreren Raten bis Juni 2024 getilgt werden sollen.

Grosse Zinsunterschiede

Die Kredite sind teuer. Der Fonds berechnet den Griechen für einzelne Tranchen bis zu 5,13 Prozent Zinsen. Dagegen zahlt Griechenland für die ESM-Kredite nur rund ein Prozent Zinsen. Deshalb gibt es im Athener Finanzministerium seit geraumer Zeit Überlegungen, einige der ausstehenden Kreditraten vorzeitig zu tilgen. Es geht um knapp vier Milliarden Euro, die in den Jahren 2020 und 2021 fällig werden. Athen würde damit Zinsen von rund 100 Millionen Euro einsparen. Mindestens genauso wichtig wie der Zinsgewinn wäre für Tsipras der politische Profit. Er hatte schon bei seinem Amtsantritt erklärt, der IWF trage wegen seiner strengen Spar- und Reformvorgaben «verbrecherische Verantwortung für die heutige Situation Griechenlands». Das Geld für eine vorzeitige Rückzahlung ist zwar vorhanden. Griechenland verfügt über eine Liquiditätsreserve von rund 30 Milliarden Euro. Aber der ESM als grösster Gläubiger Griechenlands müsste einer vorgezogenen Tilgung zustimmen. In letzter Instanz liegt die Entscheidung bei den Finanzministern der Eurostaaten. Auch einige Parlamente müssten zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag. Er hatte 2015 dem dritten Rettungsprogramm nur unter der Bedingung zugestimmt, dass der IWF als eine der vier Gläubigerinstitutionen in das Programm eingebunden ist.

Griechenland hat zwar Ende August den Euro-Rettungsschirm verlassen, bleibt aber noch auf Jahre unter verschärfter Beobachtung. Dabei möchte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz den IWF als Inspekteur an Bord behalten – zumal Tsipras bereits darangeht, Strukturreformen zurückzudrehen und teure Wahlgeschenke zu verteilen. Eine «vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir deshalb kritisch», heisst es in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, aus dem jetzt das «Handelsblatt» zitierte.

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